{"id":5119,"date":"2019-03-22T12:28:29","date_gmt":"2019-03-22T10:28:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5119"},"modified":"2019-03-22T12:28:29","modified_gmt":"2019-03-22T10:28:29","slug":"der-neue-protektionismus-von-wirtschaftsplaenen-und-kanonenbooten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5119","title":{"rendered":"Der neue Protektionismus: Von Wirtschaftspl\u00e4nen und Kanonenbooten"},"content":{"rendered":"

Oskar Fischer. <\/em>Was haben die Dieselkrise, der Putschversuch in Venezuela und der drohende Zusammenbruch der EU gemeinsam? Ein Kommentar \u00fcber die Erfolgsgeschichte des chinesischen Wegs.<\/strong><\/p>\n

Es war ein Donnerschlag, den kaum einer h\u00f6rte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verk\u00fcndete im Februar eine protektionistische Wende im Merkelismus, als er\u00a0sein Papier zur nationalen Industriestrategie<\/strong><\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichte. Mehr schon h\u00f6rten hin, als Merkel selbst \u2013 zusammen mit ihrer designierten Nachfolgerin AKK \u2013 einen europ\u00e4ischen Flugzeugtr\u00e4ger ins Spiel brachte. Dabei geht es bei beiden Projekten um den gleichen strategischen Inhalt: die R\u00fcckkehr Deutschlands in eine Welt der imperialistischen Rivalit\u00e4ten, in der es st\u00e4ndig wechselnde Fronten gibt, also in eine Welt der Kanonenbootpolitik.<\/p>\n

Ein Protektionismus gegen den Protektionismus<\/strong><\/p>\n

Altmaier kritisiert, dass seine Vorg\u00e4nger technologische und industriepolitische Entwicklungen verschlafen haben. Er m\u00f6chte, dass Deutschland die Umbr\u00fcche in der Weltordnung \u201eerfolgreich mit \u2026 (gestaltet), anstatt sie passiv zu erdulden, zu erleiden und geschehen zu lassen.\u201c Konkret leitet er in die Wege, dass Auslandsbeteiligungen in deutschen Konzernen schon ab zehn statt wie bisher 25 Prozent staatlich gepr\u00fcft werden und ausl\u00e4ndische \u00dcbernahmen mit einer zeitweisen Verstaatlichung und anschlie\u00dfenden Reprivatisierung verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Unverzichtbarkeit des b\u00fcrgerlichen Nationalstaats als ideellen Gesamtkapitalisten erkl\u00e4rt Altmaiers Papier in Bezug auf die Industriepolitik in seiner Pr\u00e4ambel wie folgt:<\/p>\n

In manchen F\u00e4llen stellen wir fest, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen der Unternehmen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kr\u00e4fte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern: Denn ein Unternehmen hat sein Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes. In diesen F\u00e4llen \u2013und nur in diesen \u2013findet aktivierende, f\u00f6rdernde und sch\u00fctzende Industriepolitik ihre Berechtigung.<\/em><\/p>\n

All jenen Links- und Post-Liberalen, die ein Absterben des Nationalstaates, eine Transnationalisierung der Macht, ein allumfassendes \u00fcberstaatliches Empire oder \u00e4hnliche Neukautskyanismen f\u00fcr die Zeit nach der Jalta-Ordnung (die Ordnung des Kalten Kriegs, beschlossen in Jalta auf der Krim 1945) behaupteten, erteilt Altmaier damit eine Schelle. Vater Nationalstaat ist zur\u00fcck, unverzichtbar f\u00fcrs Kapital. Gleichzeitig deutet Merkels alter Vertrauter und neuer Wirtschaftsmann die Bonapartisierungstendenz an, die Europa seit der 2008er Krise immer tiefer erfasst, wenn er bei den \u00c4nderungen in der Weltordnung von \u201e(dramatischen) Folgen f\u00fcr unsere Art zu leben\u201c spricht, \u201ef\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und f\u00fcr seine F\u00e4higkeit zur Gestaltung in fast allen Bereichen der Politik. Und irgendwann auch f\u00fcr die demokratische Legitimit\u00e4t seiner Institutionen.\u201c<\/p>\n

Es geht ganz konkret um das \u00dcberleben der deutschen Gro\u00dfkapitalist*innen. Als Sektoren, in denen Deutschland weltweiten F\u00fchrungsanspruch hat, nennt das Bundeswirtschaftsministerium die Stahl-, Kupfer- und Aluminium-Industrie, die Chemieindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie, die optische Industrie, die Medizinger\u00e4teindustrie, den Green-Tech-Sektor, die R\u00fcstungsindustrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie den 3D-Druck. Namentlich genannt werden Siemens, Thyssen-Krupp, die Deutsche Bank \u2013 die jetzt auch angesichts der pazifischen Konkurrenz eine Fusion mit der Commerzbank anstrebt \u2013, sowie die Automobilhersteller. Sie m\u00fcssten \u00fcberleben, das liege \u201eim nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse\u201c. Die geplatzte Siemens-Alstom-Fusion d\u00fcrfte dabei den Drang angeheizt haben, sich um sein eigenes nationales Kapital in Frontstellung gegen China zu k\u00fcmmern, wenn die EU dazu unf\u00e4hig ist. Das Papier geht auch auf die von der EU-Kommission verhinderte Fusion von Siemens und Alstom im Schienenverkehrsektor ein und fordert eine \u201eErleichterung von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen in Bereichen, in denen Gr\u00f6\u00dfe eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr unternehmerischen Erfolg ist\u201c.<\/p>\n

Eine interessante historische Analogie zieht der Minister von Deutschlands Automobilkonzernen, deren Dieselkrise emblematisch f\u00fcr ihr Verpassen des Strukturwandels ist, zu Japan und der Unterhaltungsindustrie:<\/p>\n

Der japanische Sony-Konzern feierte seinen gr\u00f6\u00dften Absatz an Musik-CDs zu einem Zeitpunkt, als der H\u00f6hepunkt dieses Tontr\u00e4gers bereits erreicht und bald darauf \u00fcberschritten war und man dann keine Chance mehr sah, den Walkman technologisch auf die Stufe des iPod zu hieven.<\/em><\/p>\n

So hat auch Deutschland heute eine hochentwickelte Automobilindustrie, die aber gerade in ihrer Hochentwicklung neue Technologien ignorierte:<\/p>\n

Sollte bei dem Automobil der Zukunft die digitale Plattform f\u00fcr autonomes Fahren mit K\u00fcnstlicher Intelligenz aus den USA und die Batterie aus Asien kommen, h\u00e4tten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertsch\u00f6pfung in diesem Bereich verloren. Die damit verbundenen Auswirkungen gingen weit \u00fcber den Bereich der Automobilwirtschaft hinaus.<\/em><\/p>\n

Das Papier wendet sich vordergr\u00fcndig gegen China, tats\u00e4chlich kann es allerdings genauso als gegen die USA gewandt gelesen werden, wenn es anhand des Trumpismus die Gefahren von jenseits des Pazifik aufzeichnet, genannt wird Trumps \u201eAmerica First\u201c als Bedrohung deutscher Interessen. Das Vorbild f\u00fcr Deutschland schlie\u00dflich ist China selbst, ja aus den Zeilen \u00fcber China spricht tiefe deutsche Bewunderung:<\/p>\n

Ein industriepolitisch besonders erfolgreiches Land ist die Volksrepublik China, das 2015 die Agenda \u201eMade in China 2025\u201c beschlossen hat. Durch aktive Industriepolitik sollen dort Schl\u00fcsseltechnologien in zehn Sektoren gest\u00e4rkt werden.<\/em><\/p>\n

Und weiter:<\/p>\n

Mit dem Projekt der neuen Seidenstra\u00dfe versucht China, vorausschauend Absatzm\u00e4rkte und Logistik zu sichern. Diese Strategie, Prinzipien der Marktwirtschaft mit vorausschauender und flankierender Politik verbindet, hat bislang gro\u00dfe Fr\u00fcchte getragen. In China sind Unternehmen mit Weltgeltung entstanden, ganze Industriebereiche k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten Jahren zum technologischen Monopol dieser Unternehmen werden.\u201e\u201c<\/em><\/p>\n

Zwar wolle Deutschland, so die Phrase, \u201eden Multilateralismus st\u00e4rken und ausbauen, weil er die beste Garantie gegen Protektionismus jeder Art ist.\u201c Das sagten fast alle Nationen\u00a0bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar<\/strong><\/a>, nur ist die Frage, wessen \u201eMultilaterismus\u201c, unter wessen F\u00fchrung, w\u00e4hrend gerade alle multilateralen Abkommen von Freihandel bis Abr\u00fcstung wackelig werden. Es ist so: Der liberale multilaterale Traum konnte blo\u00df eine kurze Phase der Weltgeschichte sein, in der Zeit zwischen dem Untergang der bipolaren Jalta-Ordnung und dem erstehen einer neuen, brutaleren, kapitalistischen Ordnung (oder der weltweiten Revolution, wenn unsere Klasse gewinnt). Anders gefragt: Wessen \u201egeschlossenen Wertsch\u00f6pfungsketten\u201c bleiben erhalten, wessen werden gesprengt?<\/p>\n

Folgen des Kuka-Schocks<\/strong><\/p>\n

Die viel bejammerten Wettbewerbsnachteile schrecken die Gro\u00dfkonzerne nicht ab: BMW und die Allianz halten schon Mehrheitsgesellschaften in China. VW gr\u00fcndet gemeinsam mit Partnerfirmen ein Unternehmen f\u00fcr digitale Dienste f\u00fcr alle Fahrzeugmodelle. Und das deutsche Kapital investiert nicht nur in China, es lernt auch von China. Das Land macht vor, dass man im gro\u00dfen Stil exportieren und investieren und gleichzeitig eine protektionistische Politik gegen die imperialistische Konkurrenz machen kann: Der chinesische Elektroger\u00e4te-Hersteller Midea l\u00e4sst in Vietnam, Wei\u00dfrussland, \u00c4gypten, Brasilien, Argentinien und Indien produzieren.<\/p>\n

Zum chinesischen Modell geh\u00f6rt also fest der Protektionismus. Und in einer Phase, in der die USA selbst mit Trump an die Grenzen des neoliberalen Akkumulationsmodells gesto\u00dfen sind und protektionistischere T\u00f6ne anschlagen, wird auch Deutschland Feuer mit Feuer bek\u00e4mpfen: Schlie\u00dflich ist das gr\u00f6\u00dfte Klagen der zahlreichen deutschen Wirtschaftsdelegationen nach China, dass man dorthin einfach nicht frei Kapital exportieren darf, wie man m\u00f6chte. Eine besonders viel erz\u00e4hlte Geschichte aus dem gro\u00dfen Paulanergarten der Bourgeoisie, die eine aggressivere Industriepolitik begr\u00fcnden soll, ist die von Kuka.<\/p>\n

Als 2016 der Augsburger Roboterhersteller Kuka spektakul\u00e4r vom chinesischen Konzern Midea \u00fcbernommen wurde, l\u00f6ste das einen regelrechten Schock in Deutschland aus. Man sah schon seine Felle in den hochentwickelten Industrienischen wegschwimmen, die der deutsche Mittelstand so \u201eweltmeisterlich\u201c h\u00e4lt. Kuka steht dabei als Roboterhersteller auch symbolisch f\u00fcr den Versuch des chinesischen Kapitalismus, seine Abh\u00e4ngigkeit von den klassischen Imperialismen in der weiterverarbeitenden Industrie zu l\u00f6sen. \u00c4hnliches geschah mit dem M\u00fcnchner Traditionsmaschinenbauer Krauss-Maffei (nicht zu verwechseln mit dem schon seit Ende der 90er von Krauss-Maffei getrennten Leopard-II-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann), das von einem britischen Investor an den staatsgef\u00fchrten Konzern ChemChina verkauft wurde, das damit seine Produktionskette ausweitet.<\/p>\n

Das Klischee, China zocke lediglich deutsches \u201eKnow-How\u201c und baue alles billig nach, ist dabei irref\u00fchrend. Denn selbstverst\u00e4ndlich findet Industriespionage in gro\u00dfem Stil statt \u2013 besonders, aber nicht nur, von China. Doch Wissen allein stellt noch keine Maschinen her, sondern das kann nur Arbeit auf dem h\u00f6chsten Niveau der Produktionskette, in die bereits die sedementierte Arbeit der am weitesten entwickelten internationalen Produktion unter Kontrolle der Konzern-Konglomerate mit der h\u00f6chsten Kapitalkonzentration eingeflossen ist. Industrieroboter wie die von Kuka werden eben zur Herstellung anderer industrieller G\u00fcter ben\u00f6tigt und sind deshalb so unersetzlich, dass sie f\u00fcr die wirtschaftliche \u201enationale Sicherheit\u201c von Belang sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deshalb kann zum Beispiel Russland mit allem Gas der Welt nicht einfach so gegen Deutschland oder gar die USA konkurrieren, sondern muss zu verzweifelten milit\u00e4rischen Mitteln in seinem Hinterhof greifen. Denn Russlands Wirtschaftsstruktur ist einfach nicht ausreichend entwickelt und da sich die Investition darin nicht lohnt, bleibt sie es auch. Russisches Kapital fault auf Offshore-Konten vor sich hin und tr\u00e4gt wenig zur Entwicklung der nationalen russischen Industrie bei \u2013 tats\u00e4chlich ist nicht nur der Lebensstandard, sondern auch der industrielle Anspruch Russlands seit der chaotischen kapitalistischen Restauration der 1990er betr\u00e4chtlich gesunken.<\/p>\n

China hingegen versucht einen wirtschaftlichen Sprung zu einer Nation zu machen, die selbst die h\u00f6chstentwickeltsten G\u00fcter herstellt, und hat diesen Sprung zum Teil schon umgesetzt. Es ist l\u00e4ngst keine verl\u00e4ngerte Werkbank der Welt mehr; zuletzt bezeichnete Altmaier gegen\u00fcber der ARD sogar Deutschland\u00a0als \u201everl\u00e4ngerte Werkbank\u201c Chinas<\/strong><\/a>\u00a0in der Batterieproduktion. Dieser Sprung Chinas geht nicht ohne eine Konfrontation hegemonialer Interessen anderer M\u00e4chte, besonders der USA.<\/p>\n

Bye bye, altes Europa!<\/strong><\/p>\n

Was bedeutet die chinesische Konfrontation der Weltordnung f\u00fcr eine EU in Zeiten des Brexit? Der ideelle Gesamteurop\u00e4er, Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, w\u00fcnscht sich einen \u201ebesonderen Kreis der H\u00f6lle\u201c f\u00fcr die Vertreter*innen eines harten Brexit \u2013 eine Option, die den schon lang nicht mehr scheinenden deutsch-franz\u00f6sischen \u201eSchatz\u201c Airbus gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Symbolischerweise ist Tusk selbst ein Gefallener, vor zehn Jahren in seiner polnischen Heimat verfemt und verteufelt. Und sein heiliger Kampf ums \u201ealte Europa\u201c, wie Donald Rumsfeld den von Deutschland und Frankreich angef\u00fchrten Block zu Anfang des inzwischen auch gescheiterten Irakkriegs nannte, der scheitert nicht nur im Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist das kapitalistische Paradies der europ\u00e4ischen Integration nur noch ein Flimmern vergangener Tage, denn der Stern der Europ\u00e4ischen Integration war eigentlich mit der Staatsschuldenkrise vergl\u00fcht: Die \u201eSpitzenleute\u201c der EU konnten einige Zeit lang behaupten, es sei nur Populismus und damit ein nur irrationaler Subjektivismus gegen die Eliten, der sie ganz zu Unrecht in schlechtem Licht erscheinen lie\u00dfe. Doch die Realit\u00e4t holt Br\u00fcssel sp\u00e4testens dann ein, wenn ihr gr\u00f6\u00dfter Profiteur \u2013 der in Berlin \u2013 die ihm auferlegten supranationalen Schranken in Bezug auf Siemens-Alstom \u00f6ffentlich in Frage stellt. Gleich nach seinem eigenen Papier zur deutschen Industriepolitik und dem Scheitern der Siemens-Alstom-Fusion in Br\u00fcssel legte Peter Altmaier mit seinem franz\u00f6sischen Kollegen Bruno Le Maire nach und forderte in einem auf dem \u201eTagesspiegel\u201c\u00a0ver\u00f6ffentlichten Aufsatz<\/strong><\/a>\u00a0unter dem Titel \u201eEuropa braucht Industrie-Champions\u201c mehr \u201ewirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c. Le Maire kommentierte zur Verhinderung der Fusion:<\/p>\n

Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert k\u00f6nnen nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden.<\/em><\/p>\n

Dieses Statement ist in der aktuellen politischen Lage widerspr\u00fcchlich, intervenierte doch Frankreich auf US-Seite fast gleichzeitig gegen Deutschlands Nord-Stream-2-Projekt \u2013 und erreichte ein zumindest symbolisches Einlenken Deutschlands gegen\u00fcber den USA in Sachen Fl\u00fcssiggas. Die staatstragende \u201eTagesschau\u201c wusste sich angesichts dieser Irritation franz\u00f6sisch-deutscher Beziehungen nur mit dem Hinweis zu helfen, die Beziehung sei immer noch stabiler als die Frankreichs zu Italien, wo gerade der Botschafter zur\u00fcckgerufen wurde. Auch hier ging es nur oberfl\u00e4chlich um die Diskreditierung der franz\u00f6sischen Regierung, tats\u00e4chlich aber mehr um das Ausscheren Italiens aus der EU-Achse gegen Venezuela auf Seiten Russlands und Chinas.<\/p>\n

China investierte in den letzten 20 Jahren viele Milliarden US-Dollar in Venezuela, eine direkt gegen die USA gerichtete Investition. Der Deal mit dem linksbonapartistischen Regime um Hugo Chav\u00e9z\u2018, sp\u00e4ter Nicol\u00e1s Maduros, war stets: Kredite f\u00fcr \u00d6l. Dieser Deal ist aber auch Teil einer Strategie, sich in Lateinamerika insgesamt breitzumachen, zum Beispiel auch in Argentinien oder Brasilien. Angesichts der US-Doktrin, dass dem imperialistischen Hegemon der halbkoloniale Anspruch auf die Amerikas quasi von Natur aus zusteht und Washington dort r\u00e4ubern und pl\u00fcndern, Regimes nach Belieben\u00a0putschen und neu einsetzen<\/strong><\/a>\u00a0darf, ist das eine Provokation. Selbstverst\u00e4ndlich handelt es sich dabei keineswegs um eine \u201eantiimperialistische\u201c Motivation Chinas, auch wenn sich Xi Jinping gern mit einer solchen Aura umgibt, sondern im Gegenteil um den eigenen Sprung zum Club der Imperialismen.<\/p>\n

Es wird nun viel davon abh\u00e4ngen, ob Deutschland mit einer neuen Strategie die Hegemonie \u00fcber Europa mit dem \u00e4u\u00dferen Druck der Bl\u00f6cke USA-China aufrechterhalten und wiederherstellen kann, wenn die EU kein Garant mehr f\u00fcr diese Stellung ist. Ein europ\u00e4ischer Flugzeugtr\u00e4ger \u2013 so umstritten das Projekt in einer Zeit ist, in der Deutschland nicht einmal seine als Fregatten getarnten Zerst\u00f6rer flott bekommt und bereits kleinere Auslandsmissionen Kapazit\u00e4tsgrenzen f\u00fcr die Kriegsmarine bedeuten \u2013, kann in so einer Zeit Spielraum verschaffen, zumal auch China mehrere eigene Flugzeugtr\u00e4ger baut. Denn die wirtschaftliche Konkurrenz wird im Pazifik oder auf dem umk\u00e4mpften Afrikanischen Kontinent, nicht ewig \u201efriedlich\u201c bleiben.<\/p>\n

Allerdings gibt es Schranken f\u00fcr Deutschland, die allein mit industriepolitischen und milit\u00e4rischen Anstrengungen nicht so leicht verschwinden. Was sind also die Triebkr\u00e4fte des bisherigen passiven Scheiterns des \u201ealten Europas\u201c?<\/p>\n

Die Triebkr\u00e4fte des passiven Scheiterns<\/strong><\/p>\n

Eine zentrale kapitalistische Schwierigkeit ist, dass Nationalstaaten b\u00fcrgerlich nicht zu vereinigen sind: Die EU hemmt die Ausbreitung der Produktivkr\u00e4fte, die sie einst f\u00f6rderte, wie Siemens-Alstom beispielhaft hervorhebt \u2013 in krassem Widerspruch zum Anspruch der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS), welche die national st\u00e4rksten Kapitale Europas konzentrieren und zueinander friedfertig halten sollte. Aber vielmehr noch erleben wir, wie sich mit der Blockkonfrontation zwischen dem China Xis und den USA Trumps insgesamt in einer Tendenz des scheiternden neoliberalen Multilateralismus zeigt, die Deutschland mit seinem konservativen Export- und Industriekonzept zu lange ignoriert hatte, was der materiell wichtigste Ursprung seiner politischen Krisen ist.<\/p>\n

Mit dem haupts\u00e4chlich passiven Scheitern gegen\u00fcber China und den USA ist die EU historisch zum Untergang verdammt. Ihre Vorg\u00e4nger-Organisationen waren hervorgegangen aus einer kapitalistischen L\u00f6sung des Zweiten Weltkriegs, dessen verheerenden Ergebnisse den b\u00fcrgerlichen Nationalstaat selbst fragw\u00fcrdig erscheinen lie\u00dfen. Doch das \u201eeurop\u00e4ische Projekt\u201c konnte von Katalonien \u00fcber Jugoslawien bis Irland keine der gro\u00dfen nationalen Fragen Europas zufriedenstellend l\u00f6sen. Die Triebkr\u00e4fte hinter dem Brexit und den neuen Souver\u00e4nismen, die nach der Eurokrise als letztem H\u00f6hepunkt deutscher EU-Hegemonie in der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c (eigentlich: imperialistische Krise) die EU untergruben, verweisen auf die Unm\u00f6glichkeit, in kapitalistischem Rahmen nationale Interessen zu vereinen.<\/p>\n

Die Frage ist angesichts der weltweiten Ordnungskrise weniger, ob die EU zusammenbricht, sondern wie: Es gibt von Italien \u00fcber Ungarn bis zum Vereinigten K\u00f6nigreich mit seiner letzter gro\u00dfen Kolonie Nordirland zu viele Fronten, an denen der liberale Multilateralismus scheitert, um noch eine Chance im Zeitalter der chinesischen L\u00f6sungen zu haben. Das hat in der allgemeinen bonapartistischen Tendenz mit ihrer in Europa st\u00e4rksten Auspr\u00e4gung im Macron-Frankreich \u2013 sp\u00e4t \u2013 auch das selbst sterbende Merkel-Regime verstanden.<\/p>\n

Eine Nation wie die deutsche, die ihre regionale Hegemonie und ihre Weltmarktstellung seit Jahrzehnten auf der EU aufbaut, setzt mit dem protektionistischen, vordergr\u00fcndig gegen China, aber mittelfristig ebenso gegen die USA gerichteten Industriestrategie-Papier Altmaiers einen ersten Meilenstein zum schmerzhaften Umdenken in der Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen. Es ist deshalb schmerzhaft, weil es keinen einfachen Weg raus f\u00fcr Deutschland gibt, das die EU weiterhin f\u00fcr den Binnenmarkt und die milit\u00e4rische Durchsetzungsf\u00e4higkeit braucht, w\u00e4hrend es gleichzeitig von dieser EU mehr und mehr allein gelassen wird. Die Neuorientierung, die Altmaier als letzten Streich Merkels verk\u00fcndet, findet dabei in einer noch passiven Krisenphase statt, nicht in einer Phase der Kriege und Klassenk\u00e4mpfe, die die Form deutscher Aggression vertiefen wird, deren Inhalt bereits angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

F\u00fcr uns\u00a0internationalistische Sozialist*innen<\/strong><\/a>\u00a0ist der kommende Untergang des alten Europas kein Grund zum Weinen. Anstatt ihrer Souver\u00e4nismen bekennen wir uns zur Souver\u00e4nit\u00e4t der internationalen Arbeiter*innenklasse als Anf\u00fchrerin der Unterdr\u00fcckten. Nicht nur das alte Europa und die USA, auch das aufstrebende China selbst sind voller Widerspr\u00fcche \u2013 der Klassen, nationaler und demokratischer Fragen, der \u00d6kologie. Weder die alten M\u00e4chte noch China werden innerlich stabil bleiben. W\u00e4hrend die verschiedenen Formen der Sozialdemokratie und ihre Apologet*innen also entweder mit dem sinkenden Schiff des Multilaterismus untergehen oder sich chauvinistisch dem neuen Protektionismus anbiedern wollen, vertreten wir einen proletarischen Internationalismus: F\u00fcr die Anf\u00fchrung der Arbeiter*innenklasse in den K\u00e4mpfen, die der Kapitalismus und Imperialismus uns in ihren Rivalit\u00e4ten aufzwingen werden!<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 22. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oskar Fischer. Was haben die Dieselkrise, der Putschversuch in Venezuela und der drohende Zusammenbruch der EU gemeinsam? Ein Kommentar \u00fcber die Erfolgsgeschichte des chinesischen Wegs.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[50,39,41,18,45,22,42],"class_list":["post-5119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-china","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5119"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5120,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5119\/revisions\/5120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}