{"id":5128,"date":"2019-03-22T17:57:05","date_gmt":"2019-03-22T15:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5128"},"modified":"2019-03-22T17:57:05","modified_gmt":"2019-03-22T15:57:05","slug":"rechte-netzwerke-im-staatapparat-eine-bestandsaufnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5128","title":{"rendered":"Rechte Netzwerke im Staatapparat \u2013 eine Bestandsaufnahme"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>\u201eDeutsche Polizisten \u2013 M\u00f6rder und Faschisten\u201c \u2013 dieser Slogan antifaschistischer und autonomer Demonstrationen gewinnt in den letzten Jahren erschreckende Aktualit\u00e4t. Das Ausma\u00df offen rechtsextremen oder gar faschistischen Gedankenguts in den bewaffneten Organen des Staates wie auch der Kollaboration zwischen den verschiedenen AkteurInnen nimmt eindeutig zu. Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung m\u00fcssen dem verst\u00e4rkt Aufmerksamkeit widmen.<\/p>\n

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat viele Facetten. Eine davon besteht darin, dass dieser auch in den bewaffneten Organen des deutschen Staates weiter an Form gewinnt. \u00d6ffentlich bekannt wurde der Fall der Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz aus Hessen. Ihr Engagement im Rahmen des NSU-Prozesses f\u00fchrte zu Morddrohungen an ihre Postadresse und via soziale Medien. Dort wurde gedroht, ihrem zwei Jahre alten Kind den \u201eKopf zu spalten\u201c, was zu den ber\u00fcchtigten f\u00fcnf internen Ermittlungen f\u00fchrte. Zun\u00e4chst gelten 5 Angeh\u00f6rige des hessischen Landeskriminalamts (LKA) als verd\u00e4chtig, diese steckten wohl hinter NSU 2.0.<\/p>\n

Dass nach dem Start dieser Ermittlungen weitere, neue Morddrohungen verschickt wurden, zeigt auf, dass die Gewaltbereitschaft in diesem LKA wohl besonders ausgepr\u00e4gt ist. Aktuell wurde aus Hessen noch ein Fall aus der Gemeinde Schl\u00fcchtern bei Fulda bekannt. Dort sollten zum Andenken an den Holocaust die deutsche und die EU-Flagge gehisst werden. Die dortigen BeamtInnen hingen diese falsch rum auf, zumindest ein Zeichen ihrer geistigen Ablehnung des Gedenkens.<\/p>\n

Die gesammelten Skandale rund um den NSU-Prozess wollen wir nicht einzeln auff\u00fchren. Nur an zwei Tatsachen sei erinnert: Der \u201ef\u00fchrende\u201c th\u00fcringische Verfassungsschutz-V-Mann \u201eCorelli\u201c konnte nicht am Untersuchungsausschuss teilnehmen. Er war einer der wichtigsten Bezugspunkte der im Untergrund befindlichen TerroristInnen. Leider ereilte ihn ein Autounfall mit Todesfolge am Tag der Vernehmung. Ein s\u00e4chsischer Kommissar, welcher mit dem SEK die Terrortruppe im Jahr 2004 hochnehmen wollte, wurde am Morgen des Einsatzes aus dem Innenministerium zur\u00fcckgepfiffen (vielleicht von KameradInnen des \u201eSchlapphut Mike\u201c). Mehr darf dieser nicht berichten, da dem suspendierten Kommissar im Fall \u00f6ffentlicher Stellungnahmen der Verlust seiner Pensionsanspr\u00fcche droht.<\/p>\n

In der Bundeswehr erreichten zwei Skandale kurzfristig die \u00d6ffentlichkeit. Am bekanntesten war wohl der ehemalige \u201eElitesoldat\u201c Franco A., der als getarnter Fl\u00fcchtling ein Attentat plante. Bei den Ermittlungen wurden das \u201eHannibal\u201c-Netzwerk und der \u201eUniter-Verein\u201c bekannt, gegr\u00fcndet vom KSK (Kommando Spezialkr\u00e4fte)-Feldwebel Andr\u00e9 S. alias \u201eHannibal\u201c. Letzterer besteht anscheinend aus vielen hundert aktuellen und ehemaligen PolizistInnen und SoldatInnen. Er fungiert zum einen als \u201esoziales\u201c, berufliches Netzwerk, zum anderen wohl auch als Mittel zur Vorbereitung auf den \u201eErnstfall\u201c: die m\u00f6gliche Macht\u00fcbernahme in Deutschland. Dort kursierten Todeslisten von PolitikerInnen unterschiedlichster Coleur f\u00fcr den Fall, dass Deutschland nicht mehr zu retten w\u00e4re. Dieses Netzwerk soll au\u00dferdem Unterk\u00fcnfte, Vorratsverstecke und intensive \u201eSelbstverteidigung\u201c und anderes mehr organisieren, alles f\u00fcr den Fall des k\u00fcnftigen B\u00fcrgerkrieges. Diese Personen stehen der Gedankenwelt offen faschistischer Kreise wie auch der para-milit\u00e4rischen Szene in den USA sehr nahe.<\/p>\n

Diese Szenen \u201eeint\u201c die Furcht vor einer \u201eUmvolkung\u201c, einer angeblich geplanten Vernichtung der sog. V\u00f6lker \u201ewei\u00dfer Rasse\u201c und \u201echristlicher Herkunft\u201c. Sobald dieser Zustand \u00fcberhandnimmt, wollen sie losschlagen, um Volk, Rasse, Nation zu sch\u00fctzen. In der Bundeswehr kommt dazu noch ein recht intensives Bekenntnis zur milit\u00e4rischen Geschichte und Tradition des deutschen Imperialismus. Bei der \u201eEliteeinheit\u201c KSK soll bei privaten Zusammenk\u00fcnften wie der Verabschiedung eines Kompanief\u00fchrers beispielsweise \u201eSieg Heil\u201c der Standardgru\u00df gewesen sein. Auch faschistisches Liedgut wurde angeblich gemeinsam getr\u00e4llert.<\/p>\n

Am Ende der Kette der Verstrickungen des deutschen Gewaltapparates mit der offen faschistischen Szene stand dann LKA-Mike aus Sachsen (\u201eSie haben mir ins Gesicht gefilmt\u201c), der gerne mit der terroristischen Gruppe Freital auf Demos zieht und dessen Chef Anzeigen gegen das ZDF stellen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Reaktionen<\/strong><\/p>\n

Als fromme W\u00fcnsche erweisen sich regelm\u00e4\u00dfig alle Forderungen nach interner Aufkl\u00e4rung, internen Ermittlungen, der Einhaltung und Vermittlung demokratischer Werte durch geheimdienstliche und milit\u00e4rische Apparate. Nat\u00fcrlich ist es richtig zu fordern, dass diejenigen vor einem Gericht landen, die Morddrohungen aussprechen und\/oder Attentate planen. Doch an die Wurzel des \u00dcbels kann eine solche Ma\u00dfnahme nie gehen.<\/p>\n

Neben der Emp\u00f6rung wird aber vor allem totgeschwiegen, wird versucht, eine grundlegende Betrachtung des Themas aus den Medien rauszuhalten. \u00dcber die Netzwerke Hannibal und den eingetragenen Verein Uniter sind wohl Tausende organisiert. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) verheimlicht die genaue Zahl der rechtsextremistischen Umtriebe innerhalb der Bundeswehr und \u00fcber die terroristischen Aktivit\u00e4ten innerhalb der Armee berichteten genau zwei bundesweite Tageszeitungen (taz und ND). Ebenfalls sollen ermittelnde OffizierInnen zu Andr\u00e9 S. ein recht \u201ekollegiales\u201c Verh\u00e4ltnis gehabt haben. Derzeit wird vor Gericht untersucht, ob und in welchem Ausma\u00df der MAD Informationen an das zu untersuchende Netzwerk weitergegeben hat.<\/p>\n

\u00c4ltere Weisheiten wie \u201eeine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus\u201c, und \u201eauf dem rechten Auge blind\u201c sind aus der antifaschistischen und linken Szene bekannt. Dies gilt auch heute zu ber\u00fccksichtigen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der Verfassungsschutz im Uniter-Verein wohl \u201emitarbeitet\u201c, vielleicht gut vernetzt mit Leuten wie Ex-Chef Maa\u00dfen, der den \u201eRechtsstaat\u201c von links und den Gefl\u00fcchteten bedroht sah.<\/p>\n

Es darf niemanden ernsthaft \u00fcberraschen, dass solche \u201eUmtriebe\u201c in den Gewaltorganen des b\u00fcrgerlichen deutschen Staates vor sich gehen. Von den Freikorps, welche eifrig die SpartakistInnen hinrichteten und den \u201eBodensatz\u201c f\u00fcr die sp\u00e4teren Organe SA und SS bildeten, bis zur \u00dcbernahme von Wehrmachtsoffizieren durch die Bundeswehr, zur Wehrsportgruppe Hoffmann, bis zum Afghanistan-Einsatz, bei dem SoldatInnen die Symbole der \u201eTotenkopf-Division\u201c nachahmten, zieht sich eine imperialistische, reaktion\u00e4re und rassistische \u201eTraditionslinie\u201c durch die Armee.<\/p>\n

Die aktuelle Zunahme rechtsterroristischer Tendenzen in der Bundeswehr ist sicherlich auch eine Auswirkung der Bundeswehrreformen der letzten Jahre. Unter den heutigen \u201efreiwilligen\u201c BerufssoldatInnen ist der nationale Bodensatz sicherlich um einiges gr\u00f6\u00dfer als im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt. Trotz dieser Tendenzen in der Berufsarmee ist es wichtig, dass die einfachen SoldatInnen, die zu diesen Vorf\u00e4llen schweigen, den Mund aufmachen und die \u00d6ffentlichkeit informieren \u2013 und dass politisch gegen jede Geheimhaltungspflicht gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n

Bonapartistische Tendenzen ohne \u201eF\u00fchrer\u201c?<\/strong><\/p>\n

Die Netzwerke bei der Bundeswehr, den LKAs und in den verschiedenen Polizeiabteilungen, die verschiedenen Verbindungen zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene zeigen das staatliche Gewaltpotenzial von rechts auf. Dies paart sich mit der Stra\u00dfengewalt, der Kameradschaftsszene, den \u201eHOGESAs\u201c \u2013 der \u201eklassisch bekannten\u201c Gewalt von rechts. Das sind die Kr\u00e4fte, die sich einer nationalistischen bis faschistischen Bewegung schon jetzt als Fu\u00dfvolk oder Verbindung anbieten bzw. als Vorhut einer n\u00e4chsten \u201eMachtergreifung\u201c agieren wollen.<\/p>\n

Es ist Teil der imperialistischen \u201eNeubestimmung\u201c Deutschlands, dass sich auch innerhalb der Gewaltorgane Gedankengut breitmacht, wie der \u201ePlatz an der Sonne\u201c besser eingenommen werden k\u00f6nnte. Sicherlich tut sich derzeit kein\/e aktive\/r Milit\u00e4rIn bspw. als m\u00f6gliche\/r F\u00fchrerIn hervor und wir k\u00f6nnen sicherlich noch nicht von einer Verselbstst\u00e4ndigung der Gewaltapparate in Deutschland sprechen. Der hohe Anteil von Bundeswehr- und Polizei-Angeh\u00f6rigen in der AfD ist allerdings ein Fingerzeig f\u00fcr die Richtung, die dort eingeschlagen werden kann.<\/p>\n

Hier mehrt sich die Zahl derjenigen, die f\u00fcr eine nationalistische und rassistische Politik offen sind, gewisserma\u00dfen f\u00fcr ein \u201eDeutschland first\u201c stehen, sich schon mal anbieten und in Stellung bringen als k\u00fcnftige \u201eRetterInnen der Nation\u201c.<\/p>\n

Es ist auch sehr deutlich, gegen wen sich diese Netzwerke richten \u2013 gegen alles, was \u201eDeutschland nicht liebt\u201c. F\u00fcr Linke, MigrantInnen, Gefl\u00fcchtete, sexuelle Minderheiten wie auch die Gesamtheit von ArbeiterInnenorganisationen haben diese Kreise sicher nichts \u00fcbrig \u2013 die stehen vielmehr im Weg.<\/p>\n

Die Zunahme der rechten und faschistischen Netzwerke und Gruppierungen im Staatsapparat wie auf der Stra\u00dfe stellt eine Warnung an alle Linken und die ArbeiterInnenbewegung dar. Aktuell droht sicher keine \u201eMacht\u00fcbernahme\u201c durch solche Kreise. Die n\u00e4chste gr\u00f6\u00dfere Gefahr besteht jedoch darin, dass sich diese militanten, erz-reaktion\u00e4ren und faschistischen Kr\u00e4fte in der n\u00e4chsten Krise zusammen mit Teilen der AfD und rechten und rassistischen Str\u00f6mungen zu einer reaktion\u00e4ren, kleinb\u00fcrgerlichen und faschistischen Kraft mausern oder dass sie aktuell in der AfD ein Arbeitsfeld finden, das ihnen Zugang zu einer Massenbasis liefert.<\/p>\n

Was tun f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung und Linke?<\/strong><\/p>\n

Die ArbeiterInnenbewegung und Linke sollten im Kampf gegen rechts keine Hoffnung und kein Vertrauen auf die bewaffneten Organe und in den b\u00fcrgerlichen Staat setzen. Im Ernstfall werden sich diese immer als leere Illusionen erweisen. Besonders dramatisch zeigte sich das 1933, als sich die Hoffnungen in die preu\u00dfische Polizei, welche formal dem SPD-Ministerpr\u00e4sidenten Braun unterstand, ins Nichts aufl\u00f6sten, als ebendiese gemeinsam mit der SA die Jagd auf die ArbeiterInnenbewegung aufnahm.<\/p>\n

Dementsprechend sollten alle naiven \u201edemokratischen Hoffnungen\u201c entschieden angegangen werden. Sicherlich wiederholt sich Geschichte nicht einfach, aber wenn \u201ewir\u201c wieder unvorbereitet dastehen, braucht niemand mehr \u00fcberrascht zu sein, dass die FaschistInnen vorbereitet sind. Derzeit ist sicherlich beim deutschen Kapital kein unmittelbares Bed\u00fcrfnis nach einem \u201eVierten Reich\u201c vorhanden, aber etwas mehr \u201eDeutschland first\u201c, etwas mehr sozialer Kahlschlag und Privatisierung darf es immer sein und eine Zuspitzung der sozialen Frage zeichnet sich im Zuge des wirtschaflichten Abschwungs ohnedies ab.<\/p>\n

Die tiefere Krise kann in Deutschland sogar einen Angriff auf die Kernschichten der Klasse bewirken. Die \u201eSozialpartnerschaft\u201c w\u00fcrde dann vom Kapital aufgek\u00fcndigt. Daf\u00fcr st\u00fcnden auch rechts einige bereit: von der AfD bis zum Deutschen Kolleg, von \u201eSchlapphut-Mike\u201c bis zum Hannibal-Netzwerk.<\/p>\n

Die wirksamste Form der Verteidigung setzt nicht nur eine illusionslose Haltung zum b\u00fcrgerlichen Staat voraus, sondern auch die Kenntnis, dass nur die gemeinsame, organisierte Gegenwehr der Linken, der MigrantInnen und der organisierten ArbeiterInnenklasse die Rechten stoppen kann.<\/p>\n

Dazu sind erstens Kampagnen notwendig, um die Ver\u00f6ffentlichung aller Unterlagen der rechten Verstrickungen, aller Telefonate, Querverbindungen der Rechten in Armee, Geheimdiensten, im Staatsapparat zu erzwingen. Diese Untersuchung darf nicht den internen Stellen dieser Organe, MinisterialbeamtInnen oder dem b\u00fcrgerlichen Beamtenapparat allgemein \u00fcberlassen werden, sondern sie muss von Aussch\u00fcssen von MigrantInnenorganisationen, anti-rassistischen und antifaschistischen B\u00fcndnissen sowie der ArbeiterInnenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, durchgef\u00fchrt werden. Die Geheimdienste m\u00fcssen ersatzlos abgeschafft werden wie alle Gesetze, die SoldatInnen oder BeamtInnen zur Verschwiegenheit zwingen. Das Amts- oder Berufsgeheimnis stellt eine Einrichtung dar, deren Machenschaften vor der eigenen Bev\u00f6lkerung geheim zu halten.<\/p>\n

Zweitens m\u00fcssen wir organisiert, gemeinsam und k\u00e4mpferisch dem Rechtsruck, rechten Aufm\u00e4rschen, \u00dcberf\u00e4llen von Nazis und RassistInnen entgegentreten. Ihre Ausbreitung muss von der \u201eLinken\u201c verhindert werden. Wir d\u00fcrfen eben nicht wie in Chemnitz im Sommer\/Herbst den Rechten die Stra\u00dfe \u00fcberlassen, sondern m\u00fcssen uns um unsere Selbstverteidigung auch selbst k\u00fcmmern. Das bedeutet, gemeinsam linke, antirassistische und antifaschistische Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu sch\u00fctzen, selbst aktiv zu werden, um die n\u00f6tige Debatte \u00fcber Selbstverteidigung in Gang zu bringen. Dabei geht es aber nicht allein um individuelles \u201eAufr\u00fcsten\u201c \u2013 entscheidend ist der Aspekt der kollektiven Selbstverteidigung, antirassistischen und antifaschistischen Mobilisierung. Es ist entscheidend, daf\u00fcr die organisierte ArbeiterInnenbewegung \u2013 die Millionen Mitglieder der Gewerkschaften, die Mitglieder und W\u00e4hlerInnen der reformistischen Parteien, von Linkspartei und auch der SPD, zu gewinnen. Ansonsten wird die gesellschaftliche Kraft nicht entstehen, um die Rechten auf allen Ebenen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu schlagen, um Betriebe, B\u00fcros, Schulen und Unis zu Bollwerken des Widerstandes zu machen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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