{"id":5130,"date":"2019-03-23T11:14:39","date_gmt":"2019-03-23T09:14:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5130"},"modified":"2019-03-23T11:14:39","modified_gmt":"2019-03-23T09:14:39","slug":"macron-plant-militaereinsatz-gegen-gelbwesten-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5130","title":{"rendered":"Macron plant Milit\u00e4reinsatz gegen Gelbwesten-Proteste"},"content":{"rendered":"

Anthony Torres.\u00a0<\/em>Der franz\u00f6sische Regierungssprecher Benjamin Griveaux k\u00fcndigte nach einem Treffen des Ministerrats am Mittwoch an, Pr\u00e4sident Emmanuel Macron werde am n\u00e4chsten Wochenende Einheiten des Milit\u00e4rs gegen die geplanten Gelbwesten-Proteste einsetzen. Damit wird erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 das Milit\u00e4r f\u00fcr Polizeiaufgaben auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet gegen die Bev\u00f6lkerung eingesetzt.<\/strong><\/p>\n

Griveaux erkl\u00e4rte, das Ziel der Operation sei die \u201eSicherung fester und statischer Punkte in Einklang mit ihrem Auftrag, also haupts\u00e4chlich der Schutz von Regierungsgeb\u00e4uden.\u201c Als Rechtfertigung f\u00fcr den Einsatz der Streitkr\u00e4fte erkl\u00e4rte er, dies sei notwendig, damit sich die Polizei \u201eauf Protestbewegungen und die Wahrung und Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Ordnung konzentrieren kann.\u201c<\/p>\n

Gestern (21. M\u00e4rz) Nachmittag traf sich Verteidigungsministerin Florence Parly mit Vertretern der Polizei, um \u00fcber Details der Operationen am Samstag zu diskutieren.<\/p>\n

Die Mobilisierung von Milit\u00e4reinheiten ist die j\u00fcngste in einer Reihe von repressiven Ma\u00dfnahmen, die die Regierung am Dienstag ank\u00fcndigte. Ferner ist ein staatliches Verbot von Protestaktionen geplant, wenn \u201eRadikale\u201c daran teilnehmen; Geldstrafen von 38 bis 135 Euro f\u00fcr die Teilnahme an verbotenen Protesten; die Errichtung von \u201eAnti-Hooligan-Brigaden\u201c bei der Polizei; der Einsatz von Drohnen und chemischen Kampfstoffen gegen Demonstranten sowie die Errichtung von Polizeikontrollpunkten, an denen Demonstranten angehalten und identifiziert werden sollen.<\/p>\n

Dass Protesten gegen soziale Ungleichheit mit dem Einsatz des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs gedroht wird, ist ein historischer Wendepunkt von internationaler Bedeutung. Weltweit entwickelt sich aufgrund der wachsenden Wut \u00fcber die K\u00fcrzungspolitik und den Militarismus der letzten Jahrzehnte eine Welle von Streiks und Protesten. Sie reicht von den Demonstrationen der Gelbwesten \u00fcber Streiks gegen die jahrzehntelangen Nullrunden bei den L\u00f6hnen in ganz Europa, \u00fcber Massenproteste gegen die algerische Milit\u00e4rdiktatur und Streiks der amerikanischen Lehrer sowie der mexikanischen Montagearbeiter bis zu den Massenstreiks in Sri Lanka und Indien.<\/p>\n

Macrons Entscheidung, das Milit\u00e4r gegen die Gelbwesten einzusetzen, ist einer der zunehmend verzweifelten Versuche der internationalen herrschenden Klasse, den wachsenden politischen Widerstand der Arbeiter einzusch\u00fcchtern. Falls dies nicht gelingt, wollen sie die Bedingungen daf\u00fcr schaffen, sie mit Waffengewalt zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Regierung plant den Einsatz des Milit\u00e4rs vor dem Hintergrund der Medienhysterie nach den Pl\u00fcnderungen auf den Champs-Elys\u00e9es in Paris w\u00e4hrend der Gelbwesten-Proteste am letzten Samstag. Allerdings gibt es kaum Beweise daf\u00fcr, dass die Gelbwesten f\u00fcr diese Pl\u00fcnderungen verantwortlich sind. Hohe Staatsvertreter wie die Pariser B\u00fcrgermeisterin Anne Hidalgo erkl\u00e4rten, diese Aktionen seien von rechtsextremen Gruppen durchgef\u00fchrt worden, die einen Zusammenbruch in der Befehlskette der Polizei ausgenutzt hatten. Einige Polizisten wurden dabei gefilmt, wie sie L\u00e4den auf den Champs-Elys\u00e9es pl\u00fcnderten.<\/p>\n

Obwohl die Ereignisse vom Samstag noch ungekl\u00e4rt sind, reagiert die Regierung darauf mit einer rapiden Versch\u00e4rfung ihrer Drohungen gegen die Demonstranten. Innenminister Christophe Castaner erkl\u00e4rte dreist, die Polizei sei am Samstag mit \u201e10.000 Hooligans\u201c konfrontiert gewesen, d.h. die gro\u00dfe Mehrheit der friedlichen Gelbwesten-Demonstranten seien gewaltbereite Verbrecher, die von der Polizei auch so behandelt werden m\u00fcssten. Macron erkl\u00e4rte zu der Gewalt am Samstag provokant, die Unterst\u00fctzer der Gelbwesten-Bewegung h\u00e4tten sich \u201emitschuldig\u201c gemacht.<\/p>\n

Die Pl\u00fcnderungen am Samstag liefern lediglich den Vorwand, um lange vorbereitete Pl\u00e4ne umzusetzen. Ein m\u00f6glicher Einsatz des Milit\u00e4rs im Inland wird seit mehreren Jahren \u00f6ffentlich diskutiert. Bereits der ehemalige Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande von der Parti Socialiste (PS) hatte den Einsatz des Milit\u00e4rs in Arbeitervierteln von Marseille und anderen St\u00e4dten gefordert.<\/p>\n

Der geplante Einsatz von Soldaten gegen politischen Widerstand im Inland verdeutlicht, dass die WSWS zurecht seit langer Zeit die betr\u00fcgerischen Behauptungen zur\u00fcckweist, der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, den Washington und seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten begonnen haben, diene dem Schutz der Bev\u00f6lkerung. Die PS begann die Operation Sentinel w\u00e4hrend des Ausnahmezustands, den sie nach den Terroranschl\u00e4gen am 13. November 2015 verh\u00e4ngt hatte. Die T\u00e4ter dieser Anschl\u00e4ge waren islamistische Netzwerke, die die Nato-M\u00e4chte im Syrienkrieg eingesetzt hatten. Jetzt benutzt Macron, der unter der PS-Regierung bereits Minister war, diese angeblichen \u201eAnti-Terror\u201c-Truppen, um die mobilen Polizeieinheiten zu verst\u00e4rken, die er den Gelbwesten entgegenwirft.<\/p>\n

Die Finanzaristokratie plant einen r\u00fccksichtslosen Klassenkrieg, weil sie erkennt, dass sie zutiefst isoliert ist und von den Arbeitern weltweit verachtet wird. Zudem f\u00fcrchtet sie die zunehmenden Proteste in Frankreich und Algerien.\u00a0Le Monde diplomatique<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte im Februar einen Artikel mit dem Titel \u201eKlassenk\u00e4mpfe in Frankreich\u201c. Darin ging sie auf die Panik ein, die in breiten Teilen der herrschenden Klasse angesichts des wachsenden politischen Widerstandes herrscht. Dieser Widerstand ist zwar bisher weitgehend friedlich, aber fest in der franz\u00f6sischen und internationalen Arbeiterklasse verankert.<\/p>\n

Das Magazin schrieb von der \u201eAngst, nicht vor einer Wahlniederlage, oder dem Scheitern einer Reform, oder vor Verlusten am Aktienmarkt, sondern vor Aufstand, Revolte und Elend. Die Eliten Frankreichs haben sich seit einem halben Jahrhundert nicht mehr so gef\u00fchlt. … Der Direktor eines Umfrageinstituts erkl\u00e4rte, ,die wichtigen Vorstandschefs\u2018 seien ,tats\u00e4chlich sehr besorgt\u2018 gewesen, es herrsche eine Atmosph\u00e4re, ,wie ich es \u00fcber die Jahre 1936 oder 1968 gelesen habe\u2018 (die Jahre der beiden Generalstreiks). Es gibt einen Punkt, an dem sie sich sagen: Wir m\u00fcssen in der Lage sein, schnell viel Geld auszugeben, damit wir das Wichtige nicht verlieren.\u201c<\/p>\n

So pumpt die Finanzaristokratie also Mittel in den Unterdr\u00fcckungsapparat und bricht die lange bestehenden Garantien, dass das Milit\u00e4r nicht gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden wird. Nachdem die ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der PS S\u00e9gol\u00e8ne Royal im Jahr 2013 den Einsatz des Milit\u00e4rs in Marseille forderte, schilderte der Geschichtsprofessor Jean-Marc Berli\u00e8re in einem Interview mit\u00a0Le Monde<\/em>\u00a0die Geschichte der Eins\u00e4tze des Milit\u00e4rs f\u00fcr Polizeiaufgaben.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte, im neunzehnten Jahrhundert habe das Milit\u00e4r w\u00e4hrend Streiks und Maiveranstaltungen wiederholt Arbeiter, Frauen und Kinder ermordet und damit enorme Klassenwut provoziert: \u201eMassaker, wie sie immer wieder stattfanden, u.a. in Fourmies oder Narbonne, haben seinem Image schweren Schaden zugef\u00fcgt. Dieses war ohnehin schon durch die Verd\u00e4chtigungen der sozialen und politischen Zusammenarbeit mit den Unternehmern bei Streiks schwer besch\u00e4digt.\u201c<\/p>\n

Nachdem es in Folge der Oktoberrevolution in Russland 1917 in der franz\u00f6sischen Armee zu Massenmeutereien gegen den Ersten Weltkrieg kam, beschloss die Regierung, dass man der Armee Polizeiaufgaben im Inland nicht mehr zutrauen k\u00f6nne. Berli\u00e8re erkl\u00e4rte: \u201eNach dem Sieg und den Opfern des Krieges von 1914-1918 war es nicht mehr m\u00f6glich, die siegreiche Armee f\u00fcr Eins\u00e4tze im Inland zu benutzen.\u201c Auf die Frage, ob das franz\u00f6sische Milit\u00e4r im Ersten Weltkrieg an Polizeioperationen im Inland des heutigen Frankreichs beteiligt war, f\u00fcgte er hinzu: \u201eIm Grunde nicht. Das politische Risiko war zu hoch: wie w\u00fcrde die Stimmung der Wehrpflichtigen sein?\u201c<\/p>\n

Nachdem das Milit\u00e4r von 1954-1962 erfolglos versucht hatte, die franz\u00f6sische Kontrolle \u00fcber Algerien durch Folter und Morde in massivem Ausma\u00df aufrechtzuerhalten, wendet sich Macron erneut ans Milit\u00e4r. Dass er letztes Jahr dem Nazi-Kollaborateur und Diktator Philippe P\u00e9tain sowie Georges Clemenceau gehuldigt hatte (letzterer war als Innenminister vor dem Ersten Weltkrieg f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze verantwortlich, bei denen 18 Arbeiter ermordet wurden) ist ein Ausdruck andauernder Versuche der Regierung, Unterdr\u00fcckung zu legitimieren.<\/p>\n

Dies verdeutlicht den reaktion\u00e4ren Charakter der st\u00e4ndigen Erkl\u00e4rungen, die aus dem politischen Establishment selbst stammen, dass linke, sozialistische und an der Arbeiterklasse orientierte Politik irrelevant und tot sei. So werden Bedingungen geschaffen, unter denen ein Einsatz des Milit\u00e4rs gegen Arbeiter, f\u00fcr den es keinerlei Legitimit\u00e4t gibt, ohne nennenswerten Widerstand in Kreisen der offiziellen Politik in die Tat umgesetzt werden kann. Die wichtigste Aufgabe, bei der die Proteste der Gelbwesten einen ersten Schritt markieren, besteht in der unabh\u00e4ngigen Mobilisierung des wachsenden politischen Widerstands der Arbeiterklasse gegen die Errichtung einer Milit\u00e4r- und Polizeidiktatur.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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