{"id":5141,"date":"2019-03-24T14:55:47","date_gmt":"2019-03-24T12:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5141"},"modified":"2019-03-24T14:55:47","modified_gmt":"2019-03-24T12:55:47","slug":"acte-xix-die-gelben-westen-trotzen-der-verschaerften-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5141","title":{"rendered":"\u00abActe XIX\u00bb: Die Gelben Westen trotzen der versch\u00e4rften Repression"},"content":{"rendered":"

Mones Chaieb.<\/em> Nach der Ank\u00fcndigung einer repressiven Eskalation Anfang dieser Woche war es das Ziel der Regierung, die Ordnung nach dem \u00abActe XVIII\u00bb wiederherzustellen. Wenn Christophe Castaner gestern Abend stolz erkl\u00e4rte, dass \u00abdie republikanische Ordnung aufrechterhalten wurde\u00bb, dr\u00fcckt dies letztlich die anhaltenden Schwierigkeiten der Regierung im Umgang mit der Bewegung der Gelben Westen aus. Wie k\u00f6nnen wir uns sonst erkl\u00e4ren, dass 4 Monate nach Beginn der Bewegung immer noch die gleiche Frage gestellt wird, wie bereits w\u00e4hrend des Aufstands vom 1. Dezember? Dies als Beweis daf\u00fcr, dass die Widerspr\u00fcche der Regierung noch lange nicht ausger\u00e4umt sind, wie insbesondere die st\u00e4rkere Mobilisierung f\u00fcr den Akt XIX zeigt; dabei wird deutlich, dass die Gelben Westen nicht von ihrem Demonstrationsrecht ablassen und bereit sind, bis zum Sieg \u00fcber Macron zu k\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n

Wenn auch nicht geleugnet werden kann, dass die Regierung die Kontrolle \u00fcber die Champs-Elys\u00e9es wiedererlangt hat, so dann nur mit einer allgemeinen Mobilisierung der Polizeikr\u00e4fte und mittels eines milit\u00e4rischen Aufmarsches einer Armee von Lastwagen und Panzern. Offensichtlich musste die Regierung s\u00e4mtliche Polizeikr\u00e4fte und einen Teil der Armee aufbieten, um zumindest \u2013 nach dem Scheitern vom 16. M\u00e4rz – eine zentrale Machthochburg zur\u00fcckgewinnen zu k\u00f6nnen. Dass dabei Castaner \u2013 ein Herz und eine Seele mit der traditionellen Rechten \u2013 sich ob dieser Meisterleistung begl\u00fcckw\u00fcnscht, verweist auf die Schwierigkeiten der Regierung und ihre immer engere soziale Basis, wenn nicht gar auf eine Verst\u00e4rkung der Tendenzen zur au\u00dferparlamentarischen Mobilisierung gegen die Regierung und ihre antisoziale und arbeiterfeindliche Politik.<\/p>\n

Die gegen die Gelben Westen gerichtete Strategie der psychologischen Kriegsf\u00fchrung greift nicht, und schon gar nicht die angek\u00fcndigte Mobilisierung der Armee und die Verleumdungskampagnen gegen die soziale Bewegung. W\u00e4hrend diesem Akt 19 schienen die Gelben Westen zunehmend entschlossen, nicht nur ihr Demonstrationsrecht zu verteidigen, die demokratischen und sozialen Forderungen traten nur noch deutlicher hervor als fr\u00fcher. Bemerkenswert war auch die Teilnahme von Pers\u00f6nlichkeiten der politischen Linken wie Philippe Poutou, Olivier Besancenot und Jean-Luc M\u00e9lenchon an der Pariser Demonstration \u2013 ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Gelben Westen immer mehr rot werden und damit die extreme Rechte blockieren.<\/p>\n

Also, die Kampagne der Gelben Westen geht weiter. Sie demonstrieren in noch gr\u00f6\u00dferer Zahl als im Akt 18; das Innenministerium spricht heute von 40.500 Demonstranten in ganz Frankreich gegen 32.000 beim Akt XVIII. Die Gelben Westen z\u00e4hlten 127.000 Menschen auf den Stra\u00dfen, trotz pr\u00e4ventiver Verhaftungen, Durchsuchungen und Polizeikontrollen auf den Bahnh\u00f6fen und vor den Toren von Paris.<\/p>\n

Auch wenn es auf den Champs-Elys\u00e9es in Paris keine Demonstration gab, so kam es in ganz Paris zu Manifestationen, um denn auf dem Montmartre-H\u00fcgel zu enden und ein \u00abGelbe Westen Spruchband\u00bb an der Kuppel von Sacr\u00e9 C\u0153ur zu befestigen. Als Symbol, dort, wo 1871 die Kommunarden von den Versaillern ermordet wurden. Ein Beweis daf\u00fcr, dass die repressive Reaktion bei weitem nicht in der Lage ist, die Wut der Arbeiterklasse zu beruhigen, und dass die Regierung daher immer noch nicht in der Lage ist, aus ihrer seit vier Monaten andauernden Krise herauszukommen.<\/p>\n

Die Verst\u00e4rkung durch die Operation Sentinel mit der Armee wurde als endg\u00fcltige L\u00f6sung der von den Gelben Westen ausgel\u00f6sten Krise angek\u00fcndigt, mit den Szenen der Zusammenst\u00f6sse auf den Champs-Elys\u00e9es und erst letzte Woche dem verw\u00fcsteten Fouquet’s, die die Bourgeoisie nach achtzehn Wochen der Mobilisierung beunruhigten.<\/p>\n

Das Man\u00f6ver war einfach: Schrecken zu verbreiten, indem man offen erkl\u00e4rte, dass alle Demonstranten als Randalierer gelten w\u00fcrden, und dass die Armee das Feuer auf die Menge er\u00f6ffnen k\u00f6nnte. So hoffte die Regierung, die Gelben Westen und die 64% der Bev\u00f6lkerung, die sie unterst\u00fctzen, einzusch\u00fcchtern, und sie von einer weiteren Mobilisierung abzuhalten. Es stellt sich jedoch heraus, dass die Erw\u00e4gung der m\u00f6glichen politischen Folgen der Umsetzung eines solchen Projekts die Regierung von dessen Umsetzung abgehalten haben. Tats\u00e4chlich w\u00e4re der R\u00fcckgriff auf die Armee gegen die Demonstranten nicht ohne Risiko gewesen, in einem Kontext, in dem selbst Br\u00fcche innerhalb des Milit\u00e4rapparats offenbar wurden, als sich hohe Offiziere in den Medien anonym gegen eine solche Operation stellten.<\/p>\n

Mit anderen Worten, die Regierung muss auf Feld 1 zur\u00fcck. Und das zu einem Zeitpunkt, da die herrschenden Klassen von der Entwicklung zunehmend desillusioniert sind, hatten sie sich doch auf Macron verlassen, um die Agenda der neoliberalen Gegenreformen durchzuziehen. Dieses Projekt stagniert jedoch seit Ende November und dem Beginn der Mobilisierung, was diese zunehmend beunruhigt. Daher Macrons Ank\u00fcndigungen, sich als F\u00fchrer der Ordnungspartei zu etablieren. Die traditionelle Rechte hat dabei ihre Methoden zur Aufrechterhaltung der Ordnung vorgespielt. Wir m\u00f6chten nur darauf hinweisen, dass Christian Estrosi, B\u00fcrgermeister von Les R\u00e9publicains von Nizza, pers\u00f6nlich f\u00fcr das Sicherheitssystem in seiner Stadt verantwortlich war. Dieses ging am Samstag besonders brutal vor, mit 80 Verhaftungen und gewaltt\u00e4tigen Angriffen der CRS gegen eine Kundgebung der Gelben Westen, wobei ein friedlicher Demonstrant schwer verletzt wurde. Das Gleiche gilt f\u00fcr Bordeaux, wo die Demonstranten systematisch durchsucht und kontrolliert wurden; dabei fielen die Repressionskr\u00e4fte frontal \u00fcber die Demonstrationsz\u00fcge her und l\u00f6sten diese auf.<\/p>\n

Am Vorabend der Gro\u00dfen Debatte behauptete die gesamte herrschende Klasse, dass jene ein Erfolg war. Zwei Akte danach erweist sich diese Gewissheit als verfr\u00fcht. Die Gelben Westen haben sie zerschlagen. Die Regierung muss nun die Gro\u00dfe Debatte in einer \u00e4usserst unangenehmen Lage wiederer\u00f6ffnen. In diesem Zusammenhang ist es mehr denn je notwendig, dass Teile der Arbeiterbewegung den Kampf aufnehmen \u2013 mit voller Kraft mit den Gelben Westen in die Schlacht ziehen. Mehr denn je ist es an der Zeit, dass sich die Arbeiterbewegung der Bewegung des tiefen Kampfes anschlie\u00dft, die seit mehr als vier Monaten das Land durchzieht, um die Bewegung mit ihren Methoden zu st\u00e4rken, den Streik, geschweige denn den unbefristeten ins Spiel bringt, um die Wirtschaft zu blockieren. Die Gelben Westen haben ihr Streben nach einem \u00abGeneralstreik\u00bb unter Beweis gestellt. Es liegt an der Arbeiterbewegung, sich dem Kampf zur St\u00e4rkung der Macht der Gelben Westen anzuschlie\u00dfen, es ist der einzige Weg, Macron zu besiegen und seine neoliberalen Gegenreformen zu stoppen.<\/p>\n

Quelle: revolutionpermanente.fr…<\/a> vom 24. M\u00e4rz 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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