{"id":5149,"date":"2019-03-25T17:02:08","date_gmt":"2019-03-25T15:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5149"},"modified":"2019-03-25T17:02:08","modified_gmt":"2019-03-25T15:02:08","slug":"proteste-in-algerien-wettlauf-gegen-die-zeit-in-allen-lagern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5149","title":{"rendered":"Proteste in Algerien: Wettlauf gegen die Zeit in allen Lagern"},"content":{"rendered":"

Isabelle Werenfels. <\/em>In Algerien konkurrieren drei Lager um die Gestaltungshoheit im \u00dcbergangsprozess: Bouteflika mit seiner Entourage, die Protestierenden und verdr\u00e4ngte Eliten, die auf ihr Comeback hoffen. Dies ist ein Spiel auf Zeit.<\/strong><\/p>\n

Seit vier Wochen protestieren in Algerien Millionen friedlich gegen Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika und seine Entourage. Anfangs ging es in erster Linie darum, eine f\u00fcnfte Amtszeit des gesundheitlich schwer angeschlagenen Pr\u00e4sidenten zu verhindern. Mit der Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidentenlagers, die f\u00fcr April vorgesehenen Wahlen abzusagen und eine Nationale Konferenz zur Erarbeitung einer Verfassung zu initiieren, hat sich die Sto\u00dfrichtung der Proteste ver\u00e4ndert. Sie richten sich nun prim\u00e4r gegen eine Verl\u00e4ngerung der vierten Amtszeit Bouteflikas, die am 28. April enden m\u00fcsste, sowie gegen den vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagenen \u00dcbergangsprozess.<\/p>\n

Dass das Lager um Pr\u00e4sident Bouteflika angesichts der massiven und anhaltenden Proteste unter gro\u00dfem Handlungsdruck steht, ist augenf\u00e4llig. Aber auch zwei weitere Lager beteiligen sich an einem Wettlauf um die Gestaltungshoheit \u00fcber den k\u00fcnftigen politischen Prozess: Die Protestierenden und die von Bouteflika und seiner Entourage im vergangenen Jahrzehnt an den Rand gedr\u00e4ngten Eliten, die nun auf ihr Comeback hoffen.<\/p>\n

Bouteflika-Lager: Wenig aussichtsreiches Spielen auf Zeit<\/strong><\/p>\n

Trotz des Handlungsdrucks spielt das Bouteflika-Lager auf Zeit, wohl in der Hoffnung, dass sich zumindest ein Teil der Protestierenden mit den vom Pr\u00e4sidenten gemachten \u00bbKonzessionen\u00ab \u2013 dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur und der Aussicht auf einen gesteuerten, voraussichtlich limitierten Reformprozess \u2013 zufrieden gibt. \u00dcberdies versucht das Pr\u00e4sidentenlager zu demobilisieren, indem es vor Manipulation von au\u00dfen warnt, die islamistische Gefahr und Syrien-Szenarien beschw\u00f6rt \u2013 alles Versuche, kollektive \u00c4ngste vor Destabilisierung zu sch\u00fcren, die seit dem B\u00fcrgerkrieg in den 1990er Jahren tief verwurzelt sind.<\/p>\n

Diese Rechnung d\u00fcrfte so leicht nicht aufgehen. Daf\u00fcr sprechen die anhaltenden Proteste sowie die Tatsache, dass immer mehr Angeh\u00f6rige der Eliten und regimenahe Organisationen, die eine f\u00fcnfte Amtszeit anf\u00e4nglich noch trugen, die Demonstranten nun unterst\u00fctzen \u2013 ob aus \u00dcberzeugung oder Opportunismus sei dahingestellt.<\/p>\n

Inwieweit bzw. wie lange der aktuell wohl m\u00e4chtigste Mann Algeriens, Generalstabschef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Ga\u00efd Salah, noch zum Pr\u00e4sidenten h\u00e4lt, ist ebenfalls offen. Je l\u00e4nger er zu ihm steht, desto st\u00e4rker wird er selbst zur Zielscheibe. Sollten die Proteste unvermindert weitergehen, ist seine Distanzierung von Bouteflika wahrscheinlich. Ein Eingreifen der Armee zur Unterst\u00fctzung Bouteflikas d\u00fcrfte dagegen innerhalb des Milit\u00e4rs auf Widerstand sto\u00dfen. Sympathien einzelner Mitglieder der Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fcr die Proteste sind offenkundig. Sprechch\u00f6re der Demonstranten wie \u00bbdas Volk und die Armee sind Br\u00fcder\u00ab d\u00fcrften auch als Appell an die Armee zu verstehen sein, eine konziliante Haltung einzunehmen.<\/p>\n

F\u00fchrungslose Protestbewegung: Vielstimmigkeit und Gefahr der Spaltung<\/strong><\/p>\n

Vom Verbleiben Bouteflikas im Amt hat die Protestbewegung bislang profitiert. Der Mangel an substantiellen Konzessionen sorgt weiter f\u00fcr Mobilisierung und die Zielscheibe Bouteflika f\u00fcr eine gewisse Einheit. Aber auch hier w\u00e4chst der Zeit- und Handlungsdruck. Denn erstens versucht die Regierung \u00e4u\u00dferst proaktiv, zivilgesellschaftliche Akteure in die Nationale Konferenz einzubinden und damit die Protestbewegung zu spalten. Bislang mit wenig Erfolg. Aber vor dem Hintergrund einer stark fragmentierten Gesellschaft und einer strategischen Verteilung des Erd\u00f6l- und Erdgasreichtums haben zumindest in der Vergangenheit derlei Spaltungs- und Kooptationsbem\u00fchungen der Regierung meist funktioniert.<\/p>\n

Zweitens kann die Bewegung auf Dauer der Regierung nur etwas entgegensetzen, wenn sie einen eigenen Plan f\u00fcr einen \u00dcbergangsprozess auf den Tisch legt. Dies wird erschwert durch unterschiedliche Vorstellungen der Akteure: Einige wollen nur das Verschwinden des Pr\u00e4sidentenlagers, andere der gesamten Elite und wieder andere wollen ein fundamental neues politisches System. Folglich unterscheiden sich die vielen Vorschl\u00e4ge, die kursieren, in ihrer Reformtiefe, aber auch in der Frage, welche islamistischen Akteure partizipieren d\u00fcrfen. Um diese Kakophonie einzufangen und im politischen Prozess der Post-Bouteflika-\u00c4ra eine Rolle spielen zu k\u00f6nnen, bed\u00fcrfte es einer F\u00fchrung, die breit gest\u00fctzt wird. Bislang zeichnet sich eine solche nicht ab. Die \u00bbtraditionelle\u00ab Opposition kann hier kaum einspringen. Sie hat es nicht geschafft, die junge Generation zu mobilisieren, und versucht jetzt, Trittbrett zu fahren. Ob es neu entstandenen Kollektiven zivilgesellschaftlicher Akteure gelingt, die Bewegung zu strukturieren, ist unklar. Das kollektive F\u00fchrungsmodell k\u00f6nnte aber verfangen: Es wurde bereits im Unabh\u00e4ngigkeitskrieg 1954-1962 praktiziert.<\/p>\n

Anti-Bouteflika-Netzwerke im Regime: Die stillen Gewinner?<\/strong><\/p>\n

Die lachenden Dritten im Konflikt zwischen Pr\u00e4sidentenlager und \u00bbder Stra\u00dfe\u00ab sind vorl\u00e4ufig die Gegner des Pr\u00e4sidenten innerhalb des Regimes. Letzteres setzt sich aus wiederstreitenden klientelistischen Netzwerken zusammen, in denen sich Milit\u00e4rs, Politiker, Verwaltungseliten und Wirtschaftsakteure finden. Im vergangenen Jahrzehnt ist es dem Pr\u00e4sidenten gelungen, konkurrierende Elitennetzwerke zu schw\u00e4chen, etwa durch Umstrukturierungen im Sicherheitsapparat. Einige algerische Beobachter vermuten gar, dass die Proteste von dort unterst\u00fctzt werden. Belege daf\u00fcr gibt es nicht.<\/p>\n

Je l\u00e4nger die Proteste dauern, desto lauter werden jedoch auch die Stimmen, die sich gegen das gesamte System und dessen Eliten richten. Allerdings sind diese weit verzweigten Seilschaften des dritten Lagers nur schwer zu fassen. Hier finden sich unter anderen ehemalige Minister, Kader von Bouteflikas FLN-Partei, Milit\u00e4rs und Wirtschaftseliten, die sich mit dem Pr\u00e4sidenten \u00fcberworfen haben und durchaus gewisse politische und wirtschaftliche Reformen anstreben. Gleichzeitig haben auch diese Akteure von der Intransparenz und Informalit\u00e4t des aktuellen Systems profitiert und d\u00fcrften von der Sorge um materielle und Statusverluste getrieben sein. Ihr Interesse ist es \u2013 im Gegensatz zum Protestlager \u2013 an der Nationalen Konferenz teilzunehmen und die Post-Bouteflika-\u00c4ra in ihrem Sinne zu gestalten. Zur Ruhe kommen d\u00fcrfte Algerien damit nicht. Denn eine wiederkehrende Parole der Protestierenden lautet: \u00bbAus Altem kann man nichts Neues schaffen\u00ab.<\/p>\n

Quelle: <\/em>swp-berlin.org…<\/em><\/a> vom 25. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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