{"id":515,"date":"2015-05-11T08:59:37","date_gmt":"2015-05-11T06:59:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=515"},"modified":"2015-05-17T14:15:49","modified_gmt":"2015-05-17T12:15:49","slug":"achsen-einer-revolutionaeren-politisch-strategischen-orientierung-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=515","title":{"rendered":"Fixpunkte einer revolution\u00e4ren politisch-strategischen Orientierung in der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p><b>Im Folgenden bringen wir ein vor \u00fcber vier Jahren erarbeitetes Dokument, das die programmatisch-strategischen Orientierungen der Schweizer Gauche anticapitaliste (GA), assoziierte Sektion der IV. Internationale, kurz umreisst. Damals bestand diese politische Formation<!--more--> nebst Einzelmitgliedern aus verschiedenen Teilen der Schweiz aus zwei Sektionen in der Romandie, einer Sektion in der Deutschschweiz (Antikapitalistische Linke Schweiz (ALS, dann AKL)) und einer Sektion in der italienischen Schweiz (Sinistra anticapitalista Ticino (SAT)). 2013 wurde beschlossen, das politische Aufbauprojekt vorerst auf die Romandie zu konzentrieren und die Sektionen in der Deutschschweiz und im Tessin aufzul\u00f6sen.<\/b><\/p>\n<p><b>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Teilr\u00fcckzug sind vielf\u00e4ltig und entspringen vor allem der weltweiten, strukturell-politischen Schw\u00e4che, der politischen Desorientiertheit und der damit verbundenen L\u00e4hmung der Arbeiterklasse. Dies <a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=376\">trifft insbesondere f\u00fcr die Schweiz zu<\/a>, wo die Arbeiterklasse kaum je \u00fcber ein massenwirksames Instrument politischer Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgt hat. In der Deutschschweiz, wo die Kommandozentralen der Schweizerischen Bourgeoisie und ihrer politischen Hilfsapparate, darunter auch der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftszentralen sitzen, ist diese Schw\u00e4che gar noch ausgepr\u00e4gter. Hier st\u00f6sst ein revolution\u00e4res, politisch-organisatorisches Aufbauprojekt auf noch gr\u00f6ssere Schwierigkeiten als in der Romandie; dies nicht zuletzt wegen der zeitlichen und r\u00e4umlichen Verbindungen mit radikaleren politischen Ans\u00e4tzen, beispielsweise in Frankreich, die sich \u00fcber mehr als f\u00fcnf Jahrzehnte in organisatorischen und pers\u00f6nlichen Kontinuit\u00e4ten fast nur in der Romandie niedergeschlagen haben. <\/b><\/p>\n<p><b>Dazu kommen die seit Jahrzehnten errungenen Erfolge des Schweizer Kapitalismus im Rahmen der globalen imperialistischen Konkurrenz. Dies hat einen vergleichsweise grossen Teil der Lohnabh\u00e4ngigen, die professionellen Mittelschichten, organisch zumindest vorderhand \u00a0an die Weitertreibung der neoliberalen Reformagenda als zentralem Pfeiler des \u00a0<a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=312\">\u00abErfolgsmodells Schweiz\u00bb<\/a> gebunden. Diese neuen Mittelschichten bilden denn auch das soziale Substrat der Verwandlung der Sozialdemokratie in eine politische Kraft des Neoliberalismus, dem Sozialliberalismus, allerdings mit speziellen Aufgaben. Diese soziale und politische Dynamik \u00a0arbeitet unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden in die H\u00e4nde einer weiteren Festigung der uneingeschr\u00e4nkten politischen Hegemonie der Bourgeoisie. Entsprechend werden diese \u00abErfolge\u00bb von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaftsapparaten als handfeste Argumente benutzt, um die Politik der Klassenzusammenarbeit \u2013 der Sozialpartnerschaft und der Konkordanzdemokratie \u2013 gegen alle aufkommenden k\u00e4mpferischen Str\u00f6mungen und Ans\u00e4tzen von Selbstorganisierung ins Feld zu f\u00fchren. Dies ist geradezu ihre systemstabilisierende Rolle.<\/b><\/p>\n<p><b>Wir publizieren diesen Text aus Gr\u00fcnden unserer N\u00e4he zu solchen revolution\u00e4ren politischen Projekten. Es ist unseres Wissens auch das einzige derzeitige Aufbau-Projekt in\u00a0 der Schweiz, das \u00fcberhaupt eine Debatte um eine strategische politische Orientierung f\u00fchrt. Wir haben hier bereits <a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=304\">das politische Manifest der GA\u00a0 <\/a>\u00a0aus dem Jahre 2008 publiziert, wo die Zusammenh\u00e4nge und Gr\u00fcnde etwas ausf\u00fchrlicher dargelegt werden. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/b><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>1.\u00a0\u00a0\u00a0 Ein antikapitalistischer und sozialistischer Horizont<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Daseinsberechtigung der ALS (Antikapitalistische Linke \/ Gauche anticapitaliste \/ Sinistra anticapitalista) besteht in der Ablehnung des Kapitalismus, einem System, in dem eine kleine Zahl von multinationalen Konzernen den Gang der Dinge bestimmt, zum Schaden der grossen Mehrheit der Menschheit. Das Ergebnis: 100\u2018000 Personen sterben t\u00e4glich an Hunger oder an seinen unmittelbaren Folgen; die wirtschaftliche Krise, als Wesen des Systems, gef\u00e4hrdet die Lebensgrundlagen im Norden wie im S\u00fcden ernsthaft; die klimatischen Katastrophen nehmen zu und drohen das Leben auf dem Planeten zu zerst\u00f6ren; die durch den auf Eroberungen orientierten Imperialismus provozierten Kriege greifen um sich.<\/p>\n<p>F\u00fcr die ALS leitet sich daraus die Aktualit\u00e4t eines revolution\u00e4ren Projektes her, das als Ziel den Aufbau einer sozialistischen, \u00f6kologischen, feministischen und demokratischen Gesellschaft setzt, die jede Form von Diskriminierung, von Herrschaft und Hierarchie ablehnt. Eine Gesellschaft, die die Logik des Profits durch eine Logik der Befriedigung der menschlichen Bed\u00fcrfnisse auf der Grundlage einer kollektiven Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und der grundlegenden Produktionsmittel ersetzt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>2.\u00a0\u00a0\u00a0 M\u00f6glichst breite Prozesse der Selbstorganisierung und der Selbstaktivierung anregen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Ohne Selbstorganisierung und Selbstaktivierung der Unterdr\u00fcckten gibt es weder einen siegreichen Widerstand gegen die Politik der besitzenden Klassen noch Perspektiven eines Bruches mit dem Kapitalismus.<\/p>\n<p>Die Interventionen der AktivistInnen der ALS m\u00f6chten deshalb zur Entwicklung der Mobilisierung und zu den K\u00e4mpfen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft beitragen. Angestrebt wird das Hervortreten einer neuen Bewegung der Selbstbefreiung der Lohnabh\u00e4ngigen, einer radikalen Umwandlung der Gesellschaft von unten.<\/p>\n<p>Der Anspruch, die Prozesse der Selbstorganisation und der Mobilisierung im breitesten Massstab anzuregen, ist nicht ohne Konsequenzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Er bedeutet, dass die ALS nicht, wie Marx gegen\u00fcber den Sektierern hinwies, \u00abihre besondere Gestalt\u00bb kultivieren soll, sondern immer wenn notwendig dazu beitr\u00e4gt, dass sich eine m\u00f6glichst breite Front herausbilden kann, um die Politik der Herrschenden bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Somit setzt sich die ALS f\u00fcr eine m\u00f6glichst breite Einheitsfront zur Verteidigung punktueller Forderungen ein. Die Einheit im Handeln ist dabei der Garant der Kraft. Sie unterst\u00fctzt desgleichen alle Formen des Widerstandes der Unterdr\u00fcckten, sei dieser gegen die Unterdr\u00fcckung in gesellschaftlicher, rassenbezogener, geschlechterbezogener Hinsicht oder von gleichgeschlechtlicher Liebe gerichtet, sowohl im nationalen wie im internationalen Rahmen.<\/li>\n<li>Er \u00e4ussert sich in der Notwendigkeit, f\u00fcr Strukturen und Orte einzutreten, insbesondere die Gewerkschaftsbewegung, die es erm\u00f6glichen, solche Prozesse der Selbstorganisierung und der Mobilisierung anzuregen und die Herausbildung von Einheitskomitees von AktivistInnen in einzelnen K\u00e4mpfen zu f\u00f6rdern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>3.\u00a0\u00a0\u00a0 Eine revolution\u00e4re politische Organisation aufbauen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Das Engagement der AktivistInnen der ALS darf sich jedoch nicht auf die \u2013 sicher unverzichtbare \u2013 Arbeit beschr\u00e4nken, die Organisierung und die Selbstaktivit\u00e4t der Unterdr\u00fcckten im breitesten Sinne vorw\u00e4rtszubringen. Wir m\u00fcssen ebenfalls eine revolution\u00e4re politische Kraft aufbauen, die in der Lage ist, im Klassenkampf eine aktive Rolle zu spielen. In der Tat ist eine solche Kraft ein unverzichtbarer Faktor bei der \u00abZusammenf\u00fcgung\u00bb einer neuen Bewegung der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse \u2013 mit dem Endziel der vollst\u00e4ndigen Beseitigung der Lohnabh\u00e4ngigkeit &#8211; eines antikapitalistischen und sozialistischen gesellschaftlichen Blocks.<\/p>\n<p>Die Bildung und die Formierung eines politisch-organisatorischen, marxistisch-revolution\u00e4ren Kernes im Dienste der kollektiven Organisierung und der Selbstaktivierung der Lohnabh\u00e4ngigen: dies ist deshalb eine unumg\u00e4ngliche Aufgabe.<\/p>\n<p>Der Aufbau der ALS als solcher ist von daher unsere zweite \u201eAufgabe\u201c.<\/p>\n<p>Es geht nicht darum, eine Organisation aufzubauen, die sich nur auf sich selbst bezieht, wie dies bei einigen Sekten der extremen Linken \u00fcblich ist, sondern eine antikapitalistische Kraft in der Arbeitswelt und in der Jugend zu verwurzeln. Dies setzt eine lebendige Demokratie innerhalb der ALS voraus worin jedes Mitglied seinen Platz findet. Das Ziel ist, mit der Zeit einen Beitrag zu leisten an die Entstehung einer Organisation, die die soziale und politische Avant-Garde der Unterdr\u00fcckten zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>4.\u00a0\u00a0\u00a0 Ablehnung jeder Beteiligung an kapitalistischen Regierungen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Der Anspruch der Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem b\u00fcrgerlichen Staat und seinen Institutionen \u2013 Institutionen, die f\u00fcr und durch das kapitalistische System geschaffen wurden \u2013 und die Ablehnung jeder Beteiligung an Regierungen, die das kapitalistische System verwalten, sowohl auf nationaler wie auf lokaler Ebene, ist ein unverzichtbares Element der ALS. Kurzum, der Verwaltung des Systems setzt die ALS die Notwendigkeit eines Bruches mit dem Kapitalismus und der Schaffung der dazu notwendigen Bedingungen gegen\u00fcber.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>5.\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr eine neue Linke, eine Linke der Linken<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Der Ansatz der ALS befindet sich also Tausende von Meilen entfernt von demjenigen der F\u00fchrer der sogenannten \u00abLinken\u00bb in all ihren Versionen. Sie haben in der Tat auf jede Perspektive eines \u00abJenseits des Kapitalismus\u00bb verzichtet, zugunsten einer Politik der Verwaltung der kapitalistischen Gesch\u00e4fte und der Klassenkollaboration mit den b\u00fcrgerlichen Parteien.<\/p>\n<p>Die ALS lehnt jedes B\u00fcndnis im Parlament und\/oder in der Regierung mit den Sozialliberalen ab. Die durch solche B\u00fcndnisse gef\u00f6rderte Auffassung, diese w\u00fcrden eine Alternative zu der Rechten darstellen, ist in keinerlei Hinsicht ein Mittel zur St\u00e4rkung eines anti-systemischen oder eines auf Klassen bezogenen Bewusstseins unter den Lohnabh\u00e4ngigen. In Wirklichkeit hat dies nur ein Ergebnis: der angeblichen Identit\u00e4t der \u00abLinken\u00bb Ansehen zu verschaffen, mit der sich die Politik der Sozialliberalen herausputzt, eine Logik, die zur Verwirrung und zur Entpolitisierung beitr\u00e4gt und die angesichts der realen Natur dieser Politik die Quelle der endlosen Desillusionierung ist und Ph\u00e4nomene des Populismus, insbesondere die SVP, beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die ALS ist eine neue Linke, eine Linke der Linken, des Kampfes und nicht der Regierung notwendiger denn je.<\/p>\n<p align=\"right\"><i>Domodossola, den 21. Mai 2011<\/i><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Folgenden bringen wir ein vor \u00fcber vier Jahren erarbeitetes Dokument, das die programmatisch-strategischen Orientierungen der Schweizer Gauche anticapitaliste (GA), assoziierte Sektion der IV. Internationale, kurz umreisst. 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