{"id":5152,"date":"2019-03-26T09:31:33","date_gmt":"2019-03-26T07:31:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5152"},"modified":"2019-03-26T09:31:33","modified_gmt":"2019-03-26T07:31:33","slug":"ukraine-rechtsextreme-im-machtkampf-der-oligarchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5152","title":{"rendered":"Ukraine: Rechtsextreme im Machtkampf der Oligarchen"},"content":{"rendered":"

Jason Melanovski und Clara Weiss. <\/em>In wenigen Tagen finden in der Ukraine Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko treten im Wahlkampf dieselben rechtsextremen Kr\u00e4fte auf, die schon bei dem Putsch 2014 eine Rolle spielten, und denen Poroschenko seine Machtposition verdankt.<\/strong><\/p>\n

In den Wahlumfragen steht Poroschenko nur an dritter Stelle. Die Spitzenposition h\u00e4lt der Fernsehkomiker Wolodimir Selensky, den zweiten Platz h\u00e4lt die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko. K\u00fcrzlich wurde Poroschenko bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Schytomyr von Mitgliedern des Asow-Regiments angep\u00f6belt. Ein vielfach in den sozialen Medien verbreitetes Foto zeigt Poroschenko, wie er gerade \u00fcber Pf\u00fctzen springt, um vor Reportern und rechten Schl\u00e4gern zu fl\u00fcchten.<\/p>\n

Am 9. M\u00e4rz griffen Mitglieder der Nationalgarde und weiterer rechtsextremer Gruppen Poroschenkos B\u00fcro in Kiew an. Dies l\u00f6ste einen Einsatz von 700 mit Tr\u00e4nengas bewaffneten Beamten aus, um kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen einen m\u00f6glichen Putsch gegen Poroschenko zu verhindern.<\/p>\n

Kurz vor diesen Angriffen der Rechtsextremen auf Poroschenko wurde ein brisantes Youtube-Video ver\u00f6ffentlicht. Offenbar hat der Sohn von Ihor Hladkowski, einem engen Vertrauten Poroschenkos, im Jahr 2015 einen Schmuggel von Milit\u00e4rteilen aus Russland aufgenommen und anschlie\u00dfend private Unternehmen genutzt, die in Verbindung mit Hladkowski und Poroschenko stehen, um die geschmuggelten Teile zu deutlich \u00fcberh\u00f6hten Preisen an das ukrainische Milit\u00e4r zu verkaufen. Laut dem Bericht wusste die Regierung davon, dass die Teile aus Russland in die Ukraine geschmuggelt worden waren, doch sie kaufte sie weiterhin zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen, um die mit Hladkowski und Poroschenko verbundenen Unternehmen zu bereichern. Poroschenko entfernte sp\u00e4ter Hladkowski aus seiner Position als Vizesekret\u00e4r des Nationalen Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates.<\/p>\n

Im Anschluss an diesen Bericht traten Figuren wie Andrij Bilezkyi, der F\u00fchrer des rechtsextremen Asow-Regiments, und sein Verb\u00fcndeter, Innenminister Arsen Awakow, an die \u00d6ffentlichkeit, um ihre Opposition gegen eine erneute Pr\u00e4sidentschaft Poroschenkos deutlich zu machen. Obwohl Awakow selbst Mitglied von Poroschenkos Regierung und dessen Parlamentsblock ist, sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Sender ICTV: \u201eWir sind am Ende der Amtszeit angelangt. So oder so, wenn die Amtszeit endet, werden wir einen neuen Pr\u00e4sidenten und eine neue Regierung haben. Da bin ich ganz gelassen.\u201c<\/p>\n

Bilezkyi und das Asow-Regiment haben Poroschenkos R\u00fccktritt noch vor den Wahlen gefordert. Sie k\u00fcndigten an, alle Wahlkampfauftritte Poroschenkos vor dem 31. M\u00e4rz zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Innenminister Awakow ist der einzige Minister, der bisher allen wechselnden Kabinetten in Kiew seit dem Putsch im Jahr 2014 angeh\u00f6rt hat. Er hat sich Ger\u00fcchten zufolge mit Poroschenkos Rivalin bei den Wahlen, der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, verb\u00fcndet. Sowohl Bilezkyi als auch Awakow gelten als politische Freunde des exilierten Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Von diesem wird behauptet, er finanziere beide Herausforderer, sowohl Timoschenko als auch Selensky, die gegen Poroschenko angetreten sind.<\/p>\n

Awakow konzentriert als Innenminister eine immense Macht in seiner Hand. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die nationalen Polizeikr\u00e4fte und die Nationalgarde, sondern auch die Nachfolgemilizen des fr\u00fcheren Asow-Bataillons, das als Teil der Nationalgarde der Regierung unterstellt worden ist. Mit dieser Macht k\u00f6nnte Awakow am Wahltag die Wahllokale bedrohen. Er k\u00f6nnte auch die Polizei anweisen, im Falle einer rechtsextremen Erhebung gegen die Poroschenko-Regierung nicht einzugreifen.<\/p>\n

Zudem hat die zentrale nationale Wahlkommission mit der Wahlbeobachtung offiziell die Nationalgarde beauftragt, obwohl darin Rechtsextreme wie Andrij Bilezkyi das Sagen haben. Die Gruppe hat angek\u00fcndigt, gegen jeden, den sie des \u201eWahlbetrugs\u201c verd\u00e4chtige, gewaltsam vorzugehen, und lie\u00df die \u00d6ffentlichkeit wissen: \u201eWenn wir jemandem im Namen des Gesetzes auf die Fresse hauen m\u00fcssen, werden wir das ohne Z\u00f6gern tun.\u201c<\/p>\n

Die Kommentare von Bilezkyi und Awakow und die Drohungen der Rechtsextremen deuten auf potenziell gewaltsame Ausschreitungen am 31. M\u00e4rz hin, bei denen alle Seiten hysterisch die jeweils anderen daf\u00fcr verantwortlich machen werden. Poroschenko, der nach wie vor die Unterst\u00fctzung der regul\u00e4ren Armee und seiner westlichen imperialistischen Hinterm\u00e4nner genie\u00dft, verspricht mittlerweile, dass die bevorstehenden Wahlen \u201eehrlich\u201c verlaufen und \u201evollst\u00e4ndig europ\u00e4ischen Wahlstandards entsprechen\u201c w\u00fcrden. Damit hofft er, westliche Hilfe mobilisieren zu k\u00f6nnen, falls es ihm nicht gelingen sollte, die erste Wahlrunde zu \u00fcberstehen.<\/p>\n

Poroschenko, dessen Wahlkampf sich hauts\u00e4chlich auf das Sch\u00fcren von Nationalismus, religi\u00f6sem Separatismus und Russenphobie gr\u00fcndet, reagiert auf die Angriffe der Rechtsextremen mit verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Drohungen gegen Russland. Seinen rechten Opponenten wirft er vor, dem Kreml in die H\u00e4nde zu spielen. In einem Interview sagte Poroschenko: \u201ePutin hofft, dass irgendwer au\u00dfer Poroschenko gew\u00e4hlt wird, sodass der neue ukrainische F\u00fchrer nicht auf die Beine kommt und ihm die Krim \u00fcberl\u00e4sst. Meine Haltung ist: Rechne nicht darauf! Wir werden die Krim befreien.\u201c<\/p>\n

Poroschenko ist sich sehr wohl bewusst, dass die Vereinigten Staaten und die Nato sowohl Timoschenko als auch Selenskyj als weniger verl\u00e4ssliche Partner einsch\u00e4tzen, wenn es darum geht, gegen Russland vorzugehen. Selenskyj, der Russisch als Muttersprache spricht, genie\u00dft sowohl in Russland als auch in der Ukraine viel Popularit\u00e4t. Er appellierte vor kurzem an Putin, eine milit\u00e4rische Konfrontation beider L\u00e4nder zu vermeiden. Auch Timoschenko verf\u00fcgt \u00fcber ehemalige Gesch\u00e4ftskontakte nach Russland und machte vage Versprechungen, den Konflikt \u201efriedlich\u201c beizulegen.<\/p>\n

An den H\u00e4nden der extremen Rechten klebt das Blut tausender ukrainischer Zivilisten, die in den letzten f\u00fcnf Jahren im B\u00fcrgerkrieg get\u00f6tet worden sind. Dar\u00fcber hinaus haben sie in zahllosen D\u00f6rfern gegen die Minderheit der Sinti und Roma gew\u00fctet.<\/p>\n

Die Mobilisierung dieser rechten Kr\u00e4fte ist das direkte Ergebnis des Putsches im Jahr 2014, den der Imperialismus unterst\u00fctzt hat, und den die b\u00fcrgerlichen Medien auf betr\u00fcgerische Weise als eine \u201edemokratische Revolution\u201c darstellen. In Wirklichkeit haben die imperialistischen M\u00e4chte, vor allem die USA und Deutschland, die Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der ukrainischen Oligarchie ausgenutzt und rechtsextreme Kr\u00e4fte mobilisiert, um ein Regime an die Macht zu bringen, das sich ihren Interessen direkt unterwirft und bei ihren offenen Kriegsvorbereitungen gegen Russland auf ihrer Seite steht.<\/p>\n

Was auch die n\u00e4chsten Wahlen bringen werden, der US-Imperialismus wird keine Abweichung vom Kurs Poroschenkos, d.h. vom Konfrontationskurs gegen Russland, tolerieren. Denn bei der amerikanischen Umzingelung Russlands und den Kriegsvorbereitungen gegen dieses Land ist die Ukraine von gro\u00dfer strategischer Bedeutung.<\/p>\n

Schon in den Jahren 2013\u20132014 wurden faschistische Kr\u00e4fte mobilisiert, und heute avancierten sie zur Trumpfkarte in den inneren Fraktionsk\u00e4mpfen der Oligarchen und der Regierung. Es sind explosive Konflikte, denn sie werden von gewaltigen sozialen Spannungen angetrieben.<\/p>\n

Seit Monaten w\u00e4chst in der Ukraine eine Protest- und Streikwelle der verarmten Arbeiterklasse heran. Im vergangenen Oktober, noch vor Beginn des Wahlkampfs, hat das Poroschenko-Regime auf diese Klassenspannungen mit einer Provokation im Asowschen Meer gegen Russland reagiert, die mit dem Imperialismus abgesprochen war, und hat \u00fcber mehrere ukrainische Regionen das Kriegsrecht verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Wie j\u00fcngste Umfragen und Medienberichte zeigen, herrscht in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung eine \u00fcberw\u00e4ltigende Oppositionsstimmung vor, die sich sowohl gegen den anhaltenden Krieg im Ostteil des Landes, als auch gegen die schwindelerregende Armut im Land richtet. Da Poroschenko und Timoschenko herzlich verhasst sind, ist es dem Komiker Selenskyj gelungen, Kapital aus der weitverbreiteten Unzufriedenheit zu schlagen. Er pr\u00e4sentiert sich als friedensfreundlicher Kandidat, der die Spannungen mit Russland abbauen und die Korruption im Lande bek\u00e4mpfen werde.<\/p>\n

Die aktuelle Situation birgt f\u00fcr die Arbeiterklasse ernstzunehmende Gefahren. Dieselben Sto\u00dftruppen, die es jetzt auf Poroschenko abgesehen haben, sind in der Ostukraine schon seit 2014 gegen die Zivilbev\u00f6lkerung aktiv. In jeder gr\u00f6\u00dferen sozialen Konfrontation zwischen der ukrainischen Arbeiterklasse und den Oligarchen werden sie eingesetzt. Sie werden bei jeder Eskalation des Krieges, sowohl im Inneren als auch gegen Russland, zum Einsatz kommen. Und ein Krieg gegen Russland ist nach wie vor das Ziel einflussreicher Kreise in der Ukraine wie in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 26. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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