{"id":5160,"date":"2019-03-27T11:06:20","date_gmt":"2019-03-27T09:06:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5160"},"modified":"2019-03-27T11:06:20","modified_gmt":"2019-03-27T09:06:20","slug":"todeskampf-des-schweizer-bankensektors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5160","title":{"rendered":"Todeskampf des Schweizer Bankensektors"},"content":{"rendered":"

Nick H\u00e4feli.<\/em> Wieder einmal kassiert die UBS eine Milliardenbusse \u2013 die h\u00f6chste, die der franz\u00f6sische Staat je ausgesprochen hat. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. \u00dcber die Bewegungen und Widerspr\u00fcche, die sich unter der Oberfl\u00e4che abspielen: ein Kommentar.<\/strong><\/p>\n

Eigentlich sind es keine atemberaubenden Nachrichten. Die UBS wurde einmal mehr vor Gericht gezerrt. Sie soll zwischen 2004 und 2012 illegal Kunden in Frankreich angelockt und beim Steuerhinterziehen unterst\u00fctzt haben. Was \u00fcberrascht, ist die H\u00f6he der Busse: 5,1 Milliarden Franken. Das entspricht immerhin 7,5 Prozent des Schweizer Bundesbudgets! Gleichzeitig brach die UBS mit ihrer Standardprozedur: Statt sich einem Vergleich zu beugen, wehrt sie sich gegen die Klage. Was auf den ersten Blick nach Irrsinn aussieht, widerspiegelt in Wahrheit die Zuspitzung der Widerspr\u00fcche zwischen dem franz\u00f6sischen Staat und dem traditionsreichen Schweizer Bankenplatz.<\/p>\n

Busse f\u00fcr schwarze Zahlen<\/strong><\/p>\n

Trotz harter Sparmassnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse stieg die franz\u00f6sische Staatsverschuldung seit Ausbruch der Krise 2008 von 70 auf 100% des BIPs. Statt das Defizit abzubauen, erh\u00f6hte es Macron im neuen Jahr um 0.6%. Steuergeschenke an Unternehmen von \u00fcber 19 Milliarden Euro sind geplant. Kompensiert h\u00e4tte dies unter anderem durch die neue Benzinsteuer werden sollen, wenn die Gilets Jaunes dies nicht verhindert h\u00e4tten. Der Staatshaushalt steht heftig unter Druck \u2013 Druck, den die Regierung auf die Schweizer Bank abw\u00e4lzen will. Frankreich kann es sich nicht mehr leisten, auf die Steuereinnahmen der von der UBS verwalteten Gelder zu verzichten.<\/p>\n

UBS im Treibsand<\/strong><\/p>\n

Diese Busse ist nur der letzte Ausdruck der stetig enger werdenden Zwinge um die Grossbank bzw. den Schweizer Bankensektor. Nach der Jahrtausendwende wurde die unantastbare Monopolstellung der Schweizer Banken in der Verm\u00f6gensverwaltung immer weniger toleriert. Unter dem internationalen Druck, mit der USA an vorderster Front, wurde die Schweiz 2014 endlich gezwungen, das Bankgeheimnis aufzugeben und den automatischen Informationsaustausch einzuf\u00fchren. Die unbeschwerten Tage des gesch\u00fctzten Schwarzgeldes waren vorbei.<\/p>\n

Vor der Abschaffung des Bankgeheimnisses waren 80% der verwalteten ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gen Schwarzgeld. Teile davon fallen nun weg. Zwar konnten sie die Gesamtmenge an verwalteten ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gen in den letzten Jahren stabilisieren. Doch l\u00e4sst sich mit dem nicht mehr ganz so schwarzen Geld schlechter Gewinn machen: \u00abUm gleich viel zu verdienen wie vor einem Jahrzehnt, muss eine Bank heute im Schnitt einen F\u00fcnftel mehr Gelder verwalten\u00bb (NZZ). Mit dem Fall des Bankgeheimnisses fiel auch der staatliche Schutz der Monopolstellung in der Verm\u00f6gensverwaltung. Der Schweizer Bankensektor ist seither direkter der internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Er verliert an volkswirtschaftlicher Bedeutung: der prozentuale Anteil an der Schweizer Wertsch\u00f6pfung hat sich seit zehn Jahren fast halbiert. Der Bankensektor, die ehemalige Goldmine, bricht ein.<\/p>\n

Die UBS geht nicht wie gewohnt einen Vergleich mit dem Ankl\u00e4ger Frankreich ein. Als m\u00e4chtigste Schweizer Bank ist sie gezwungen, den Kampf aufzunehmen: Sie kann es sich nicht mehr leisten, ihre Schuld einzugestehen und Kapital abwandern zu lassen. Dieser Taktikwechsel widerspiegelt den Zustand des Schweizer Bankensektors: dieser ist aufgrund der sinkenden Profitabilit\u00e4t und der versch\u00e4rften Konkurrenz auf jeden Franken Kapital angewiesen. Der Prozess ist der verzweifelte Versuch, den Schweizer Bankenplatz in seinem Todeskampf zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Schwindende Legitimit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Der Zusammenbruch des Bankensystems vor zehn Jahren wirft einen langen Schatten. Er war begleitet von demjenigen des Vertrauens in das Finanzsystem und brachte einen \u00abtiefgreifenden Wandel in den Moralvorstellungen\u00bb (NZZ) mit sich. Das treibt sogar einen Keil in den Schweizer Staat. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich letztes Jahr dagegen entschieden, etwa 40\u2019000 franz\u00f6sische Kundendaten herauszur\u00fccken, von denen sich die franz\u00f6sischen Strafbeh\u00f6rden Beweise gegen die UBS-Banker erhoffen. Die eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hingegen will das Urteil, zum Vorteil Frankreichs, anfechten. Das Gericht sch\u00fctzt unmittelbar die Interessen der UBS und h\u00e4lt de facto am aufgel\u00f6sten Bankgeheimnis fest. F\u00fcr dieses erodierte die moralische Legitimit\u00e4t aber zunehmend. In Gestalt der Steuerverwaltung ist der b\u00fcrgerliche Staat darum unter Druck, die Drecksgesch\u00e4fte der Banker auch anzugreifen.<\/p>\n

In Frankreich hat sich der \u00abWandel in den Moralvorstellungen\u00bb noch um einiges \u00abtiefgreifender\u00bb und allgemeiner vollzogen. In Zeiten, in denen die Massenbewegung der Giltes Jaunes die b\u00fcrgerliche Regierung offen angreift, statuiert der franz\u00f6sische b\u00fcrgerliche Staat ein Exempel an der UBS. Ein Schelm wer B\u00f6ses dabei denkt: er erhofft sich, die eigene br\u00f6ckelnde Legitimit\u00e4t in der Arbeiterklasse durch den Angriff auf die UBS aufzuputzen.<\/p>\n

Unter der Spitze des Eisbergs, einem juristischen Prozess, bewegt sich also einiges: versch\u00e4rfte nationalstaatliche Widerspr\u00fcche, der Todeskampf des Schweizer Bankensektors \u2013 und nicht zuletzt ein kapitalistisches System, dessen moralische Legitimit\u00e4t von der Arbeiterklasse zunehmend infrage gestellt wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nick H\u00e4feli. Wieder einmal kassiert die UBS eine Milliardenbusse \u2013 die h\u00f6chste, die der franz\u00f6sische Staat je ausgesprochen hat. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. \u00dcber die Bewegungen und Widerspr\u00fcche<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[61,18,22,73,46],"class_list":["post-5160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-frankreich","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-steuerpolitik","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5160"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5161,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5160\/revisions\/5161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}