{"id":5164,"date":"2019-03-27T14:57:19","date_gmt":"2019-03-27T12:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5164"},"modified":"2019-03-27T14:57:19","modified_gmt":"2019-03-27T12:57:19","slug":"die-ukraine-vor-den-praesidentschaftswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5164","title":{"rendered":"Die Ukraine vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen"},"content":{"rendered":"

Christian Wipperf\u00fcrth. <\/em>Hat der „Euro-Maidan“ die Ukraine seit 2014 wirklich Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Das ist leider mehr als zweifelhaft.<\/strong><\/p>\n

Optimisten erkl\u00e4ren, in den vergangenen f\u00fcnf Jahren habe es mehr positive Ver\u00e4nderungen in der Ukraine gegeben als in den 23 Jahren der Unabh\u00e4ngigkeit zuvor. Sie verweisen auf Reformen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, des Energiesektors, der Polizei oder etwa die Dezentralisierung. Dutzende Aktivisten w\u00fcrden nunmehr dem Parlament angeh\u00f6ren und versuchen, die verkrustete politische Kultur von innen aufzubrechen. Dies sei doch ein Erfolg, vor allem, wenn man die ukrainische Volksvertretung mit den Pendants im postsowjetischen Raum vergleiche. Und nicht zuletzt: Der Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 31. M\u00e4rz sei offen, was von den meisten anderen L\u00e4ndern im GUS-Raum wahrlich nicht behauptet werden k\u00f6nne!<\/p>\n

Die Botschaft der Optimisten ist: Die Fortschritte sind ermutigend, wenngleich noch unzureichend. Die Ukraine ist aber auf den richtigen Weg – was noch deutlicher w\u00e4re, wenn Russland keine so hinderliche Rolle spielen w\u00fcrde, um es zur\u00fcckhaltend auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Das Bild der Optimisten ist aber eher Wunsch als Wirklichkeit. Das kann man an einer atemberaubenden Story gut illustrieren – \u00fcber die in westlichen Medien \u00fcbrigens kaum berichtet wurde \u2026<\/p>\n

Der Fall „Privat Bank“<\/strong><\/p>\n

Die Privat Bank war mit \u00fcber 30.000 Mitarbeitern in 3202 Niederlassungen und B\u00fcros das bei weitem gr\u00f6\u00dfte Kreditinstitut des Landes und verf\u00fcgte \u00fcber gut ein Drittel der Spareinlagen der B\u00fcrger der Ukraine. Der 2014 von der neuen Maidan-F\u00fchrung eingesetzte Finanzminister Alexander Shlapak hatte lange Jahre f\u00fchrende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt.<\/p>\n

War es ein Zufall, dass genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der IWF-Milliarden erhielt, die ukrainischen Banken \u00fcberwiesen wurden, um sie zu stabilisieren? Dieser Prozentsatz war h\u00f6her als der Marktanteil des Kreditinstituts.<\/p>\n

Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die Privat Bank aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenh\u00f6he dennoch unter ihre Obhut nehmen. Die Zentralbank erkl\u00e4rte die fehlenden Milliarden damit, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Bankeigent\u00fcmern standen. Diese Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen auf Konten der Eigent\u00fcmer. Faktisch sprang die \u00f6ffentliche Hand ein, um Milliarden auszugleichen, die bei Milliard\u00e4ren gelandet waren.<\/p>\n

Bei diesen handelte es sich um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gr\u00fcnder und Haupteigent\u00fcmer der Privat Bank. Sie geh\u00f6ren seit langem – und nach wie vor – zu den reichsten Ukrainern. Konzentrieren wir uns auf Ihor Kolomoyskyi, der auch im jetzigen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf eine zentrale Rolle spielt.<\/p>\n

Kolomoyskyi war nach dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur der wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den K\u00e4mpfen im Donbas beteiligte, was ihm in patriotischen Kreisen politisches Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi ist auch Eigent\u00fcmer wichtiger Medienunternehmen, er h\u00e4lt u.a. einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine.<\/p>\n

Beobachter bezweifelten bereits \u00fcber ein Jahr vor der \u00dcbernahme durch die Nationalbank, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Gesch\u00e4ftspolitik eine Zukunft besitzt. Im Dezember 2015 stellten lettische Beh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem\u00a0„Verschwinden“ von \u00fcber einer Milliarde US-Dollar aus Banken Moldaus<\/a>\u00a0gespielt habe.<\/p>\n

Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verf\u00fcgung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4ftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den Aufsichtsbeh\u00f6rden entgangen sein? Aber sie „entgingen“ auch „PricewaterhouseCoopers“, die die B\u00fccher der Privat Bank seit 2007 gepr\u00fcft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft geh\u00f6rt mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier gr\u00f6\u00dften Unternehmen ihrer Art \u00fcberhaupt. F\u00fcr die grobe Fahrl\u00e4ssigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen: weder die Eigent\u00fcmer, noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbeh\u00f6rden oder gar Wirtschaftspr\u00fcfer.<\/p>\n

Das liegt nicht zuletzt am ukrainischen Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko. Dieser traf sich im November 2017 heimlich mit Kolomoyskyi in Amsterdam, was lediglich durch Zufall von einem ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde. Von dieser vielleicht anekdotischen Begebenheit abgesehen: Die M\u00e4ngel der ukrainischen Justiz sind systemischer Natur. So wurde z.B. keiner der Journalistenmorde der vergangenen Jahre aufgekl\u00e4rt, niemand musste hinter Gittern wegen der Toten auf dem Maidan im Januar\/Februar 2014. Und Interpol nahm den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da ukrainischen Beh\u00f6rden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen \u00fcber seine m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. W\u00e4ren im Falle von Ermittlungen deutlich geworden, dass auch die neue F\u00fchrung in Korruptionsnetzwerke verstrickt ist?<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Aufwendungen f\u00fcr die Privat Bank \u00fcberstiegen schlie\u00dflich die Ausgaben f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte, der „bail out“ kostete deutlich \u00fcber 5% der Wirtschaftsleistung des Landes, insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar.<\/p>\n

Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zun\u00e4chst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die Milliardenverluste durch die Bankenpleite deutlich verringern lie\u00dfen. Kolomoyskyi und Boholjubow, die Haupteigent\u00fcmer, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierf\u00fcr gab und gibt es jedoch keine Anzeichen. Den beiden Oligarchen verbundene Unternehmen beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Zentralbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Kolomoyskyi gab und gibt an, aus politischen Gr\u00fcnden widerrechtlich enteignet worden zu sein.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Petro Poroschenko – ebenfalls ein Milliard\u00e4r – und Kolomoyskyi waren sich 2016 bei der Absteckung von Claims ins Gehege geraten und sind seither verfeindet. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Privat Bank sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Chancen Kolomoyskyis, den Konflikt zu seinen Gunsten zu l\u00f6sen, sind in den vergangenen Monaten aus zwei Gr\u00fcnden deutlich gestiegen:<\/p>\n

    \n
  1. Der „High Court“ in London, eines der h\u00f6chsten britischen Gerichte, befasste sich seit Herbst 2017 mit Fragen um die Privat Bank. Im November 2018 erkl\u00e4rte der High Court jedoch, f\u00fcr Verfahren um die verschwundenen Milliarden nicht zust\u00e4ndig zu sein. Genau auf diesen Beschluss haben Kolomoyskyis Anw\u00e4lte hingearbeitet. Der Fall sollte ausschlie\u00dflich vor ukrainischen Gerichten verhandelt werden. Der Oligarch geht zu Recht davon aus, die ukrainische Justiz lasse sich besser unter Druck setzen oder kaufen als etwa die englische.<\/li>\n
  2. Zwei der drei aussichtsreichsten Bewerber um das Pr\u00e4sidentenamt (am 31. M\u00e4rz sind bekanntlich die Wahlen) sind mit Kolomoyskyi verbunden. Es handelt sich um Wolodymyr Selenskyj und Julija Timoschenko. Die Verbindungen bestehen unbestreitbar, wie eng sie sind, ist aber umstritten. Selenskyi und insbesondere die im politischen Kampf langj\u00e4hrig erprobte Timoschenko sind sicher keine blo\u00dfen Erf\u00fcllungsgehilfen des Oligarchen, aber ein durchaus wahrscheinlicher Sieg einer der beiden Pr\u00e4sidentschaftskandidaten st\u00e4rkt Kolomoyskyi, das ist klar. Und sei es nur, weil sein wichtigster Widersachen Poroschenko ausgebootet wird. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018 als der f\u00fcnfm\u00e4chtigste Ukrainer, noch vor Ministerpr\u00e4sident Wolodymyr Hrojsman. Kolomoyskyis Chancen weiter nach oben zu r\u00fccken stehen gut.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nach dieser einstimmenden Story wenden wir uns den Grundlagen von Gesellschaft und Staat zu.<\/p>\n

    Die ukrainische Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

    Die Ukraine befand sich aufgrund langj\u00e4hriger Misswirtschaft und der Selbstbereicherung der Eliten bereits 2013 in einer sowohl akuten als auch strukturellen \u00f6konomischen Krise. Die Wirtschaft brach 2014\/15 scharf ein, nicht zuletzt aufgrund des Krieges im Osten des Landes. 2017 und 2018 gab es ein deutliches Wachstum.<\/p>\n

    Die Ukraine ist jedoch, ebenso wie 2013, nach wie vor der einzige Nachfolgestaat der UdSSR mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als 1991. In keinem europ\u00e4ischen Land sind die L\u00f6hne niedriger als in der Ukraine. Darum verlassen j\u00e4hrlich etwa eine Million Menschen das Land, um in Russland, Polen oder anderen L\u00e4ndern zu arbeiten – und vielleicht auf Dauer zu leben. Die \u00dcberweisungen der Emigranten machten 2018 mit ca. 13 Mrd. US-Dollar etwa zehn Prozent des ukrainischen BIP aus, mit steigender Tendenz. Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen zwei Jahre liegt also nicht zuletzt an den Geldern, die „Gastarbeiter“ in die alte Heimat \u00fcberweisen. Die Kosten der Emigration sind hoch: Familien werden zerrissen und das Land blutet demographisch aus.<\/p>\n

    Die Investitionst\u00e4tigkeit bleibt unzureichend, sodass auch f\u00fcr die kommenden Jahre kein „Wirtschaftswunder“ zu erwarten ist. Und die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen sind nach wie vor nicht nur auf einem sehr niedrigen Niveau, sie weisen trotz der Assoziierung an die EU au\u00dferdem eine sinkende Tendenz auf. Sie sind sogar deutlich niedriger als zwischen 2011 und 2013.<\/p>\n

    Der Zufluss ausl\u00e4ndischen Investitionskapitals betrug 2017 nach Russland 25,3 Mrd. US-Dollar, in die Ukraine gelangten nur 1,9 Mrd. US-Dollar. Hiervon kamen 506 Millionen aus Zypern, wobei es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ukrainische und russische Schwarzgelder handelt (der Anteil zypriotischer Gelder ist bei den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen Russlands \u00e4hnlich hoch \u2026). Russische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft \u00fcberstiegen diejenigen aus Deutschland \u00fcbrigens um mehr als das Dreifache.<\/p>\n

    Die „Story“ sowie die \u00f6konomische Bestandsaufnahme sind ern\u00fcchternd. K\u00f6nnten die Ukrainer nicht trotz alledem der Ansicht sein, ihr Land befinde sich auf dem richtigen Weg?<\/p>\n

    Zufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit dem politischen System<\/strong><\/p>\n

    Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ ver\u00f6ffentlichte am 21. M\u00e4rz 2019 die Ergebnisse einer\u00a0Umfrage<\/a>, die in 160 L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wurde. Demnach vertrauen nur 9% der Ukrainer der Regierung ihres Landes. Dies ist der niedrigste Vertrauenswert, der weltweit festgestellt wurde. Die 9% liegen noch unter dem Prozentsatz, der von Gallup in den Jahren der Pr\u00e4sidentschaft des gest\u00fcrzten Wiktor Janukowitsch ermittelt wurde. Und die ukrainische F\u00fchrung war unter ihm zweifelsohne sowohl korrupt als auch unf\u00e4hig.<\/p>\n

    Nach Gallup erwarten lediglich 12% der Ukrainer ehrliche Wahlen. Auch dieser Satz unterschreitet die Werte, die in den Jahren vor dem Maidan ermittelt wurden. 91% der befragten Ukrainer halten die Korruption in der Regierung f\u00fcr weit verbreitet. Auch bei dieser Frage erzielte die F\u00fchrung unter Janukowitsch bessere Werte.<\/p>\n

    Das amerikanische „International Republican Institut“ (IRI) kommt zu \u00e4hnlich desastr\u00f6sen\u00a0Ergebnissen<\/a>: Bei allen zw\u00f6lf Umfragen seit 2015 erkl\u00e4ren unter 20% der Befragten, die Ukraine entwickele sich die „richtige Richtung“, durchschnittlich \u00fcber 70% geben hingegen an, ihr Land gehe in die „falsche Richtung“. Aber der Pr\u00e4sident und die Regierung des Landes sind doch durch Wahlen eindeutig legitimiert, oder? Die Antwort muss lauten: Ja, aber \u2026<\/p>\n

    Nehmen wir die Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom Mai 2014: Petro Poroschenko gewann sie bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. In allen vorhergehenden ukrainischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen hatte es hingegen eine Stichwahl geben m\u00fcssen. Das Ergebnis war aber nicht so eindeutig wie es jetzt scheinen mag: Denn Poroschenko und die zweitplatzierte Julija Timoschenko erzielten zusammengenommen weniger Stimmen als allein Wiktor Janukowitsch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2010. Des R\u00e4tsels L\u00f6sung: Die Wahlbeteiligung war im Westen und in der Mitte des Landes nicht besonders hoch, im S\u00fcden und Osten jedoch sehr niedrig. 2004 hatten \u00fcber 28 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, 2014 waren es weniger als 18 Millionen. So sieht keine Aufbruchsstimmung aus.<\/p>\n

    Mitte April 2014, also etwa sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Kiew, stellte das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew folgende Frage: „\u00dcbt die gegenw\u00e4rtige Regierung in Kiew einen guten oder schlechten Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine aus?“ Im Osten der Ukraine gaben 67% der Befragten zur\u00a0Antwort<\/a>, die F\u00fchrung \u00fcbe einen schlechten Einfluss aus, im Westen des Landes immerhin 28%.<\/p>\n

    Fassen wir zusammen: Ob die ukrainische F\u00fchrung durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, muss mit einem „Ja, aber“ beantwortet werden. Zudem schlagen sp\u00e4testens seit 2015 Pr\u00e4sident und Regierung eine Ablehnung entgegen, die weltweit einmalig sein d\u00fcrfte, insbesondere im Osten des Landes. Womit wir beim n\u00e4chsten Thema w\u00e4ren.<\/p>\n

    Nationalistische Politik<\/strong><\/p>\n

    Der Maidan von Anfang 2014 war kein „faschistischer Putsch“, sondern von einer breiten Volksbewegung getragen, wenngleich die Ablehnung des Machtwechsels im S\u00fcden und Osten des Landes deutlich \u00fcberwog. Gewaltbereite Neonazi-Sto\u00dftrupps spielten in den K\u00e4mpfen in Kiew aber eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle. Und ihre Bedeutung stieg aufgrund des Krieges in der Ostukraine noch weiter an.<\/p>\n

    Rechtsradikale sind eine kleine Minderheit und k\u00f6nnen bei Wahlen nur wenige Prozente erringen. Aber sie verf\u00fcgen \u00fcber tausende gewaltbereite und bewaffnete K\u00e4mpfer. Und ihre Anh\u00e4nger sind hochgradig mobilisierbar. Rechtsradikale Formationen k\u00f6nnen wohl mehr Menschen auf die Stra\u00dfen bringen als jede Partei oder Koalition von Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n

    Teile der Staatsmacht und Neo-Nazis befinden sich seit dem Maidan in einer wechselseitig vorteilhaften Symbiose. So ist Vadim Troyan Polizeichef Kiews. Er war stellvertretender Kommandeur der bewaffneten Neo-Nazi „Asow“-Einheiten im Rang eines Obersten. Darum k\u00f6nnen Rechtsradikale teilweise au\u00dferhalb der Gesetze agieren. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der als zweit- oder drittm\u00e4chtigster Mann der Ukraine gilt, h\u00e4lt seine sch\u00fctzende Hand \u00fcber bewaffnete Rechtsradikale. Sie erh\u00f6hen sein Drohpotenzial und somit seinen Einfluss.<\/p>\n

    Auch einige Oligarchen haben enge Verbindungen zur extremen Rechten, etwa Ihor Kolomyoskyi, unser „Held“ der Story. Oligarchen und Teile der politischen F\u00fchrung nutzen und sch\u00fcren einen radikalen Nationalismus, weil er ihre Interessen weniger bedroht als wirkliche Reformen. Diese n\u00e4mlich br\u00e4chen ihre Macht.<\/p>\n

    Die Bev\u00f6lkerung ist offensichtlich mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit der Ansicht, es gebe keine wirklichen Reformen. Die F\u00fchrung betreibt eine hyper-nationalistische Linie – die im S\u00fcden und Osten der Ukraine weithin entschieden abgelehnt wird -, um hiervon abzulenken.<\/p>\n

    Wie sieht die nationalistische Linie praktisch aus? Ein paar Beispiele: 2015 erkl\u00e4rte das ukrainische Parlament die paramilit\u00e4rischen Einheiten „Ukrainische Aufstandsarmee“ sowie die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ zu „Freiheitsk\u00e4mpfern“. Beide existierten zwischen 1942 und 1956 und werden im S\u00fcden und Osten des Landes im Allgemeinen verabscheut. Die beiden Einheiten waren auch an der Ermordung hunderttausender Juden und zwischen 70.000 und 100.000 Polen beteiligt oder hierf\u00fcr verantwortlich. \u00c4u\u00dferungen „\u00f6ffentlicher Verachtung“ f\u00fcr die beiden genannten Einheiten wurden zu Straftaten erkl\u00e4rt.<\/p>\n

    Im Januar 2018 wurde „Stalingrad“, ein international mit Preisen ausgezeichnetes Buch des renommierten britischen Historikers Antony Beevor, vom ukrainischen Markt verbannt. Seit 2016 untersagt ein Gesetz den Import „anti-ukrainischer“ Literatur. Was war Beevors Vergehen? Eine einzige Passage seines Buchs, in dem die Ermordung von 90 j\u00fcdischen Kindern durch eine ukrainische Gruppe erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n

    Greifen wir weitere, noch grunds\u00e4tzlichere Beispiele heraus: Die Ukraine war bislang multiethnisch gepr\u00e4gt: Im Westen spielten Ungarn, Rum\u00e4nen und teils Polen eine regional sehr wichtige Rolle, im S\u00fcden und Osten Russen. Die Bedeutung des Russischen nimmt zwar seit 1991 ab, es ist aber weiterhin \u00e4hnlich bedeutsam und verbreitet wie das Ukrainische. Die gegenw\u00e4rtige Kiewer F\u00fchrung m\u00f6chte das Land aber forciert „ukrainisieren“, was an der Sprachenpolitik deutlich wird: Seit M\u00e4rz 2017 m\u00fcssen 75% der Programme nationaler Fernsehsender auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% der Programme der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies betrifft insbesondere russischsprachige Medien, aber auch die der anderen Minderheiten.<\/p>\n

    Ebenfalls 2017 trat ein neues Schulgesetz in Kraft. Demnach kann in den ersten vier Klassen weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell im Land zugelassen sind. Ab der f\u00fcnften Klasse jedoch soll Ukrainisch Unterrichtssprache sein. Nur einige F\u00e4cher sollen weiterhin in den Minderheitensprachen unterrichtet werden k\u00f6nnen, aber nur in Sprachen der EU, d.h. nicht mehr auf Russisch. Dabei wurde von den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine ohnedies lediglich in 581 auf Russisch unterrichtet, in 75 auf Rum\u00e4nisch, in 71 auf Ungarisch und in f\u00fcnf auf Polnisch.<\/p>\n

    Derzeit ber\u00e4t das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf, der „die Leugnung der russischen Aggression gegen die Ukraine“ zu einem Strafbestand erkl\u00e4ren w\u00fcrde. In diesem Fall drohen mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Die Rebellion in der Ostukraine wurde durch Russland zweifellos befeuert, sie besa\u00df und besitzt aber dar\u00fcber hinaus innerukrainische Ursachen. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung im Osten und S\u00fcden verabscheute und verabscheut die nationalistische Politik Kiews. Diese Kritiker sollen noch st\u00e4rker eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

    Die Politik der scharfen anti-russischen Abgrenzung sowie der Ukrainisierung ist einer gro\u00dfen Minderheit der Bev\u00f6lkerung ein zentrales Anliegen, v.a. im Westen des Landes. Sie wird im Osten und S\u00fcden des Landes aber \u00e4hnlich entschieden abgelehnt. Die nationalistische Politik verhindert eine Vers\u00f6hnung innerhalb eines nach wie vor zwischen Ost und West gespaltenen Landes. Aber erf\u00fcllt sie f\u00fcr die Elite nicht ihren Zweck, n\u00e4mlich von wirklichen Ver\u00e4nderungen abzulenken? – Eine betr\u00e4chtliche Minderheit der Bev\u00f6lkerung will zweifellos die Ukrainisierung. Auf diese W\u00e4hler baut Poroschenko in seinem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf.<\/p>\n

    Umfragen<\/a>\u00a0des Kiewer Soziologischen Instituts und des (kremlkritischen) Lewada-Zentrums geben aber Anlass zu Hoffnung: Im Februar 2019 besa\u00dfen 57% der Ukrainer eine positive oder sehr positive Sicht auf den russischen Staat, in der westlichen Ukraine 41%, in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Landesteilen zwischen 70% und 75%. Das sind die h\u00f6chsten Werte seit f\u00fcnf Jahren. Dabei ist es in der heutigen Ukraine nicht ungef\u00e4hrlich, Sympathien f\u00fcr Russland zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

    Wie reagiert der Westen auf die Entwicklungen in der Ukraine? Auch hierzu lie\u00dfe sich viel sagen, konzentrieren wir uns auf einen Sektor.<\/p>\n

    Die westlichen Geldgeber und die Ukraine<\/strong><\/p>\n

    2014 verweigerte die ukrainische Zentralbank dem IWF genaue Angaben \u00fcber die Weiterleitung der an die ukrainischen Banken ausgereichten Mittel, obwohl die Regeln des W\u00e4hrungsfonds dies erforderten. Der IWF nahm es hin.<\/p>\n

    Br\u00fcssel handelte \u00e4hnlich fahrl\u00e4ssig: Die EU-Kommission beschloss im M\u00e4rz 2014, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterst\u00fctzen. Im Dezember 2016 musste der Europ\u00e4ische Rechnungshof konstatieren, er sei nicht in der Lage festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. – Vielleicht ist ein wenig in der Privat Bank versenkt worden?<\/p>\n

    Das Misstrauen der westlichen Geldgeber gegen\u00fcber der ukrainischen F\u00fchrung wuchs. So erkl\u00e4rte der IWF zwar im April 2017, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der W\u00e4hrungsfonds versch\u00e4rfte gegen\u00fcber Kiew jedoch zugleich seine Bedingungen f\u00fcr dar\u00fcber hinaus gehende Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Und die EU machte die in Aussicht gestellte Visaabschaffung von der Erf\u00fcllung detaillierter Forderungen in der Korruptionsbek\u00e4mpfung abh\u00e4ngig.<\/p>\n

    Der IWF stellte der Ukraine zwischen Fr\u00fchjahr 2014 und Ende 2018 schlie\u00dflich statt der vereinbarten 17,5 Mrd. US-Dollar „lediglich“ 11,6 Mrd. US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Kiew erhielt aufgrund der \u00dcbereinkommen mit dem W\u00e4hrungsfonds jedoch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um dort Kredite aufzunehmen. Ein Staatsbankrott, der zeitweise m\u00f6glich schien, ist somit zumindest f\u00fcr dieses Jahr abgewendet.<\/p>\n

    Im November 2018 beklagte Goesta Ljungman, die Vertreterin des IWF in der Ukraine: „Bislang ist kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption verurteilt worden.“ Dies hat System: Die 2017 in der Ukraine verabschiedete „Justizreform“ sieht u.a. vor, die Zeit f\u00fcr Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate zu verk\u00fcrzen und „erfolglose“ Ermittlungen bereits nach einem Jahr zu beenden. Es ist nach wie vor klar, ebenso wie vor dem Maidan, welche Ermittlungen erfolglos sein werden \u2026<\/p>\n

    Das ukrainische Verfassungsgerichtshof setzte im Februar 2019 noch einen drauf: Es hat zentrale Teile der Anti-Korruptionsgesetzgebung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, sodass zahlreiche trotz allem mittlerweile anh\u00e4ngige Verfahren im Nichts enden.<\/p>\n

    Formularende Die Mehrzahl der westlichen Entscheidungstr\u00e4ger misstraut der ukrainischen F\u00fchrung, und zwar in zunehmendem Ma\u00dfe. Die Vorbehalte werden aber nur zur\u00fcckhaltend deutlich, letztlich st\u00fctzt der Westen Kiew.<\/p>\n

    Im Dezember 2018 \u00fcberwies die EU der Ukraine 500 Millionen Euro als erste Tranche einer Finanzhilfe \u00fcber mehr als eine Milliarde Euro. Die R\u00fcckzahlung des Kredits mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent wird 2033 f\u00e4llig.<\/p>\n

    Zum Schluss<\/strong><\/p>\n

    Warum steht der Westen letztlich hinter Kiew? Dies ist eine gro\u00dfe und berechtigte Frage. Sie hinreichend zu er\u00f6rtern d\u00fcrfte vielleicht Ihre Geduld – und ehrlich gesagt auch meine jetzt zur Verf\u00fcgung stehende Kraft und Zeit – \u00fcberfordern. Halten wir nach dieser langen Analyse folgendes fest:<\/p>\n

    Ende 2004 hatte sich die Ukraine bereits scheinbar auf den Weg Richtung Reformen und Rechtsstaat gemacht, durch die sogenannte Orange-Revolution. Die Ukraine blieb jedoch ein schlecht regiertes Land mit gro\u00dfen sozialen Ungleichgewichten, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und grassierender Korruption, die \u00fcber das in Russland \u00fcbliche Niveau wohl noch hinausging.<\/p>\n

    2014 gab es erneut bei vielen Millionen Ukrainern die Hoffnung auf einen wirklichen Umbruch. Das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren, hat sich vermutlich geschlossen. Viele Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren resigniert. Es sieht nach einer Wiederholung von Orange aus, nicht nach einem „Happy End“.<\/p>\n

    Aber am 31. M\u00e4rz gibt es Pr\u00e4sidentschaftswahlen, am 21. April die vermutlich erforderliche Stichwahl. Werden sie etwas zum Positiven ver\u00e4ndern? Ich halte es f\u00fcr m\u00f6glich. Auf jeden Fall verspricht es spannend zu werden. In K\u00fcrze folgt eine weitere Analyse, die sich dem ukrainischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf widmet.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>Telepolis.de…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Christian Wipperf\u00fcrth. Hat der „Euro-Maidan“ die Ukraine seit 2014 wirklich Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Das ist leider mehr als zweifelhaft.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[39,41,18,45,76,22,27,19,46],"class_list":["post-5164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5164"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5165,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5164\/revisions\/5165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}