{"id":5166,"date":"2019-03-28T18:25:10","date_gmt":"2019-03-28T16:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5166"},"modified":"2019-03-28T18:25:10","modified_gmt":"2019-03-28T16:25:10","slug":"britannien-brexit-letzter-akt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5166","title":{"rendered":"Britannien: Brexit \u2013 letzter Akt?"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Am Samstag, den 23. M\u00e4rz, f\u00fcllten \u00fcber eine Million Menschen die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze im Zentrum Londons in der wohl gr\u00f6\u00dften Demonstration der britischen Geschichte. Sie forderten eine Volksabstimmung \u00fcber den Tory-Brexit-Deal, einschlie\u00dflich der Alternative, Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit zu verhindern. Sie bildeten eine Menschenmenge von der Park Lane zum Trafalgar Square durch Whitehall bis zu\u00a0 einem Rednerpodium vor dem Parlament. Einige Leute mussten 3 oder sogar 4 Stunden warten, bis sie losmarschieren konnten.<\/p>\n

Unterdessen hatte eine Online-Petition f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber vier Millionen Unterschriften erreicht. Am 25. M\u00e4rz stieg die Zahl der UnterzeichnerInnen auf 5,3 Millionen. Wird das Parlament auf die Menschen h\u00f6ren? Bislang gibt es kein Anzeichen daf\u00fcr. Sich an ihr \u201eMandat\u201c f\u00fcr 2016 festklammernd, bestehen die Brexit-Bef\u00fcrworterInnen darauf, dass eine erneute Konsultation der Bev\u00f6lkerung ein Versto\u00df gegen die Demokratie w\u00e4re!<\/p>\n

TeilnehmerInnen<\/strong><\/p>\n

Der Marsch wurde von einer Koalition aus Liberalen, dem rechten Labourfl\u00fcgel, schottischen NationalistInnen und verschiedenen Prominenten organisiert und geleitet und wurde von einem Wald aus blauen EU-Flaggen dominiert. Dennoch war der Geist der DemonstrantInnen eine klare Ablehnung des nationalistischen und rassistischen Charakters des Brexit-Projekts und die TeilnehmerInnen sprachen sich f\u00fcr ein Willkommen der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen aus. Wie jede\/r wei\u00df, ist das zentrale Motiv der Brexit-Bef\u00fcrworterInnen, die Einwanderung zu stoppen (\u201edie Kontrolle \u00fcber unsere Grenzen wiederzuerlangen\u201c), so dass jede\/r an den Schildern sehen konnte, dass der Geist des Marsches antirassistisch war.<\/p>\n

Eine Gruppe linker Abgeordneter, darunter Kate Osamor und Clive Lewis, und von Gewerkschafts- und WahlkreisaktivistInnen versammelte sich, um auf dem Marsch einen vereinigten linken Block zu bilden. Er wurde von \u201eAnother Europe is Possible\u201c and \u201eLabour for a Socialist Europe\u201c organisiert und von der Transport- und Verkehrs-Gewerkschaft und ihrem Generalsekret\u00e4r Manuel Cortes unterst\u00fctzt. Sowohl Cortes als auch Clive Lewis sprachen bei einer Kundgebung, als die DemonstrantInnen darauf warteten, loszugehen.<\/p>\n

Lewis sagte: \u201eBrexit ist ein Tory-Projekt. Es ist ein rassistisches Projekt. Es geht um die Deregulierung der Wirtschaft und den Angriff auf die Rechte der hier geborenen ArbeiterInnen und der ArbeitsmigrantInnen. (\u2026) Also marschieren wir als linker Block zusammen, weil wir uns weigern, die Idee zu akzeptieren, dass die Anti-Brexit-Bewegung Eigentum nur von PolitikerInnen offen b\u00fcrgerlicher Parteien der Mitte ist.\u201c<\/p>\n

Die Demonstration war durch die gro\u00dfe Beteiligung junger Menschen, von denen die meisten beim Referendum nicht stimmberechtigt waren, und B\u00fcrgerInnen der anderen 27 EU-L\u00e4nder, die im Vereinigten K\u00f6nigreich arbeiten oder studieren, gekennzeichnet, die jetzt in einem Klima der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt mit einer Registrierungspflicht und m\u00f6glicherweise Abschiebung konfrontiert sind, falls Brexit nicht gestoppt wird.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise fehlten der Labour-Chef Jeremy Corbyn und auch die gro\u00dfe Mehrheit der linken Parteif\u00fchrung. Ebenfalls fehlte Momentum, die \u201ebasisdemokratische Bewegung\u201c zur Unterst\u00fctzung von Corbyn, deren eigentliche Wurzeln in den letzten zwei Jahren verwelkt sind. Auch die Plakatw\u00e4lder von Socialist Worker und der Socialist Party , die normalerweise britische Demos schm\u00fccken, um den Eindruck von Masseneinfluss f\u00fcr ihre schrumpfenden Sekten zu erwecken, waren nicht zu sehen.<\/p>\n

Die Hauptkr\u00e4fte der britischen Linken, die sich in die Illusion eines Linken Brexit oder \u201eLexit\u201c verliebt haben, waren w\u00e4hrend der tiefen Krise, die Gro\u00dfbritannien seit Monaten heimsucht, nicht in der Lage, etwas Bedeutendes zu sagen oder zu tun. Ihre einzige Errungenschaft bestand darin, diese aufstrebende progressive Bewegung unter der F\u00fchrung der rechten Seite der Labour Party und kleinerer Parteien wie der Gr\u00fcnen zu belassen. Sie f\u00fcrchten, ihre v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit auf den Stra\u00dfen selbst zu demonstrieren, und sie k\u00f6nnen sie sich den echten Brexit-Bef\u00fcrworterInnen mit ihren Union Jacks (britische Nationalflaggen) und Anti-ImmigrantInnen-Parolen anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Parlamentarische Farce und Labour<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der gesamten parlamentarischen Farce wurde die gro\u00dfe Mehrheit der Mitglieder der Labour Party und der W\u00e4hlerInnen, die, wie man sich erinnern sollte, auch in Gegenden, die mehrheitlich f\u00fcr den Austritt stimmten, f\u00fcr den Verbleib in der EU votiert haben, von der linken F\u00fchrung get\u00e4uscht und demobilisiert. Mit der Behauptung, dass die Freiz\u00fcgigkeit der ArbeiterInnen \u201ebeendet werden muss\u201c und dass die Entscheidung des Volkes im Jahr 2016 \u201erespektiert werden muss\u201c, haben sie jede echte Forderung nach einer \u201eVolksabstimmung\u201c auch bis zuletzt blockiert und verz\u00f6gert. Dies hat deutlich gemacht, dass die Entschlie\u00dfung der Liverpooler Labour-Konferenz, die eine solche Abstimmung \u201eauf den Tisch legte\u201c, eine grausame T\u00e4uschung war.<\/p>\n

Unterdessen haben die Corbyn-F\u00fchrung und Momentum jede ernsthafte Diskussion dar\u00fcber, wie die Europapolitik der Labour Party aussehen sollte, blockiert. Sie haben die Notwendigkeit, ihren Parteivorsitzenden gegen die Rechte in der Labour-Parlamentsfraktion zu \u201eunterst\u00fctzen\u201c, als Vorwand benutzt. Diese unehrliche Politik zeigt, wie oberfl\u00e4chlich und vor\u00fcbergehend sich die Demokratisierung der Partei erwiesen hat.<\/p>\n

Jetzt steht Theresa Mays Erpressungsstrategie, die Uhr bis zum 29. M\u00e4rz herunterlaufen zu lassen \u2013 die Frist wurde jetzt bis zum 13. April verl\u00e4ngert \u2013, um die Abgeordneten von Tory und Labour zu zwingen, ihren Deal zu unterst\u00fctzen, ohne Haltelinien da. Das Land blickt nun in den Abgrund eines Ausstiegs ohne Abkommen. Hunderttausende, ja Millionen von ArbeiterInnen und StudentInnen vom europ\u00e4ischen Festland k\u00f6nnten ohne sicheren Status verweilen oder zum Verlassen des Landes gezwungen werden. Alle InternationalistInnen in Gro\u00dfbritannien sollten sich zusammenschlie\u00dfen, um diesen Brexit um jeden Preis zu stoppen.<\/p>\n

Gegen die Kosten des Brexit<\/strong><\/p>\n

Dies wird weitere Massendemonstrationen im ganzen Land erfordern. Zweitens m\u00fcssen die Gewerkschaften in den Kampf gegen Brexit, in Aktionen hineingezogen werden \u2013 nicht durch gemeinsame Pressekonferenzen mit der Industriellenorganisation, dem CBI, wie sie es letzte Woche getan haben, sondern indem sie ihre Mitglieder entweder gegen einen aus dem Grab gestiegenen May-Deal oder die wirtschaftliche und soziale Katastrophe nach einem \u201eNo Deal\u201c mobilisieren.<\/p>\n

Angesichts dieser Bedrohung sollte der Gewerkschaftsdachverband TUC einen Generalstreik einleiten, um die Abw\u00e4lzung der Kosten des Brexit auf die ArbeiterInnen zu verhindern, und eine Volksabstimmung fordern. Lokale Aktionsaussch\u00fcsse aus der Basisorganisationen der Gewerkschaft, lokaler Labour-Party-Ortsgruppen, StudentInnenverb\u00e4nden, der MigrantInnen und antirassistischer Gruppierungen sollten gebildet werden, um direkte Aktionen einzuleiten und zu verbreitern \u2013 egal welche Tricks die Tories anwenden, um den Brexit durchzuziehen.<\/p>\n

Aber es ist die Labour Party, deren Mehrheit starke anti-nationalistische Gef\u00fchle hegt, die das wichtigste Schlachtfeld bleibt. Die Mitgliederbasis sollten ihre Abgeordneten auffordern, darauf zu bestehen, dass die Labour Party eine Resolution vorlegt, in der sie (a) die sofortige und bedingungslose Aufhebung von Artikel 50 und (b) eine Volksabstimmung \u00fcber jeden vorgeschlagenen Brexit-Deal einschlie\u00dflich der Option \u201eNo Brexit\u201c fordert. Nat\u00fcrlich sollte Labour auch gegen May und ihre Regierung einen Misstrauensantrag stellen.<\/p>\n

Nicht zuletzt m\u00fcssen Labour und die Gewerkschaften, die f\u00fcr die Millionen, die sich gegen den Brexit stellen, sprechen, einen Aktionsplan verabschieden, gegen das Leiden der benachteiligten Regionen, f\u00fcr offene Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingen und ArbeitsmigrantInnen, gegen die Banken und neoliberalen PolitikerInnen, ob in der Londoner City oder in Frankfurt und Br\u00fcssel.<\/p>\n

Die internationalistische Linke muss sich europaweit vernetzen, um den Aufstieg der rassistischen Rechten zu bek\u00e4mpfen, um die Verh\u00e4ngung von Sparma\u00dfnahmen durch die Beh\u00f6rden der EU und der Eurozone gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie Griechenland zu bek\u00e4mpfen, um das Recht auf Selbstbestimmung von Nationalit\u00e4ten wie den KatalanInnen durchzusetzen und Fl\u00fcchtlinge und ArbeitsmigrantInnen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ein sofortiger Schritt f\u00fcr Gewerkschaften, die gegen Sparpakete und Rassismus auftreten, f\u00fcr sozialistische Parteien und Jugendorganisationen best\u00fcnde in der Einberufung eines Europ\u00e4ischen Sozialforums, auf dem sie ihre Bem\u00fchungen koordinieren und ein Aktionsprogramm ausarbeiten k\u00f6nnten. Andernfalls wird es den rassistischen PopulistInnen wie Farage oder Le Pen \u00fcberlassen, sich demagogisch gegen das \u201eEuropa der Bankiers und der Neoliberalen\u201c zu stellen. Gegen die EU, wie sie heute ist, m\u00fcssen wir nicht den Ruf nach \u00a0den Sozialismus in einem Land der Lexit-Bef\u00fcrworterInnen erheben, sondern die Forderung nach Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.<\/p>\n

Red Flag beteiligte sich am linken Block und verteilte auf der Demo ein Flugblatt:\u00a0Stop Brexit \u2013 by any means necessary<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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