{"id":5174,"date":"2019-03-29T15:39:44","date_gmt":"2019-03-29T13:39:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5174"},"modified":"2019-03-29T15:39:44","modified_gmt":"2019-03-29T13:39:44","slug":"bouteflika-vor-dem-aus-sanfter-putsch-in-algerien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5174","title":{"rendered":"Bouteflika vor dem Aus. Sanfter Putsch in Algerien"},"content":{"rendered":"

Sofian Philip Naceur. <\/em>Der Zusammenhalt der Machtelite um Pr\u00e4sident Bouteflika br\u00f6ckelt. Eine zentrale Rolle k\u00f6nnte nun Senatspr\u00e4sident Bensalah zukommen.<\/strong><\/p>\n

Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Milit\u00e4rs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika,\u00a0die offenbar kurz bevorsteht<\/a>, k\u00f6nnte sich allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden Fraktionen im Machtapparat dr\u00e4ngen zur\u00fcck an die Schaltstellen der Macht. Sie stellen die Weichen f\u00fcr einen regimeinternen, sanften Putsch.<\/p>\n

Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah seine bisherige Zur\u00fcckhaltung aufgegeben und sich f\u00fcr die vorzeitige Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt f\u00fcr regierungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt werden kann. Damit wird ein von m\u00e4chtigen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter \u00dcbergangsprozess immer wahrscheinlicher.<\/p>\n

Zwar w\u00fcrde durch die Anwendung des Artikels der Weg frei gemacht f\u00fcr ein vorzeitiges Ende der Pr\u00e4sidentschaft Bouteflikas, der seit 1990 an der Macht ist. Doch die Erkl\u00e4rung des Armeechefs riecht nach direkter politischer Einmischung des Milit\u00e4rs. Salahs Initiative sei ein \u201emachiavellistisches Man\u00f6ver\u201c, schreibt der Aktivist und Pr\u00e4sident des Jugendverbandes RAJ, Abdelwahab Fersaoui, auf seiner Facebook-Seite. Die R\u00fcckkehr zur aktuellen Verfassung ziele darauf ab, die Protestbewegung zu ersticken und das System zu reproduzieren.<\/p>\n

In der Tat mutet der Vorsto\u00df des Armeechefs, der betonte, die Verfassung zu beachten, grotesk an. Schlie\u00dflich hatte die hinter Bouteflika stehende Staatsf\u00fchrung Mitte M\u00e4rz angek\u00fcndigt, von eben jenem verfassungsrechtlichen Pfad abweichen zu wollen. In einem Brief in Bouteflikas Namen\u00a0hatte sie verk\u00fcndet<\/a>, dass ein \u00dcbergangsprozess eingeleitet und die f\u00fcr April geplante Pr\u00e4sidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben w\u00fcrde. Bouteflika selbst w\u00fcrde in Zukunft nicht erneut antreten. Der damalige Regierungschef Ahmed Ouyahia trat zur\u00fcck.<\/p>\n

Ex-Regierungschef fordert R\u00fccktritt<\/strong><\/p>\n

Nun obliegt es dem Verfassungsrat, nicht der Armee, die Bestimmungen von Artikel 102 einzuleiten. Stellt dieser fest, dass der Staatschef \u201eaufgrund schwerwiegender oder andauernder Krankheit v\u00f6llig unf\u00e4hig ist, seine Aufgaben zu erf\u00fcllen,\u201c kann das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit den Vorsitzenden des Senats \u2013 des Oberhauses des Parlaments \u2013 f\u00fcr eine Dauer von 45 Tagen als \u201egesch\u00e4ftsf\u00fchrenden\u201c Pr\u00e4sidenten einsetzen. H\u00e4lt die Verhinderung des Pr\u00e4sidenten an, k\u00f6nnte das Amt f\u00fcr vakant erkl\u00e4rt werden. Eine Neuwahl m\u00fcsste folgen.<\/p>\n

Ein anderer Weg w\u00e4re ein R\u00fccktritt Bouteflikas. Einen solchen forderte am Mittwoch der entlassene Ex-Regierungschef Ouyahia in einer aufsehenerregenden Stellungnahme. Die von ihm gef\u00fchrte Regierungspartei RND, die zusammen mit der Partei FLN regiert, wird zwar von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen ersch\u00fcttert. Doch die von Ouyahia gef\u00fchrte Fraktion, der enge Verbindungen zum Geheimdienstapparat nachgesagt werden, k\u00f6nnte von Bouteflikas Absetzung profitieren. M\u00f6glicherweise stellt sie sich wie bereits Ende der 1990er Jahre wieder als f\u00fchrende zivile politische Kraft innerhalb des Regimes auf.<\/p>\n

Ob Absetzung oder R\u00fccktritt: Eine zentrale Rolle k\u00f6nnte Senatspr\u00e4sident Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Pr\u00e4sident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias RND und w\u00fcrde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den j\u00fcngsten Entwicklungen weiter Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gehen werden. F\u00fcr Freitag wurde erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>taz.de…<\/em><\/a> vom 29. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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