{"id":5181,"date":"2019-03-30T09:48:43","date_gmt":"2019-03-30T07:48:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5181"},"modified":"2019-03-30T09:48:43","modified_gmt":"2019-03-30T07:48:43","slug":"xi-jinping-bereist-europa-inmitten-wachsender-imperialistischer-spannungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5181","title":{"rendered":"Xi Jinping bereist Europa inmitten wachsender imperialistischer Spannungen"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Dienstag beendete der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping eine sechst\u00e4gige Europareise, die ihn nach Rom, Sizilien, Monaco und Paris f\u00fchrte. Diese Reise und die Unterzeichnung mehrerer gesch\u00e4ftlicher und strategischer Vereinbarungen zwischen China und den Staaten Europas haben die tiefen Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und ihren nominellen Verb\u00fcndeten in der EU klar hervortreten lassen.<\/strong><\/p>\n

Kurz vor Xis Reise wurde bekannt, dass Italien plant, die Seidenstra\u00dfeninitiative zu unterst\u00fctzen, mit der China in ganz Eurasien eine Infrastruktur aus Verkehrswegen, Energieleitungen und Produktionsanlagen aufbauen m\u00f6chte.<\/p>\n

Diese Pl\u00e4ne sto\u00dfen in Washington auf erbitterten Widerstand. Im Anschluss an den \u201ePivot to Asia\u201c, mit dem Pr\u00e4sident Obama 2011 einen Vorsto\u00df zur milit\u00e4rischen Isolierung Chinas unternahm, hat die US-Regierung mittlerweile den Vertrag \u00fcber das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) aufgek\u00fcndigt, um Atomraketen in gro\u00dfer Zahl gegen China und Russland in Stellung bringen zu k\u00f6nnen. Per Twitter verbreitete der Nationale Sicherheitsrat der USA eine Warnung an Italien, dass sein Verhalten darauf hinauslaufe, das \u201er\u00e4uberische Vorgehen Chinas bei Investitionen zu legitimieren\u201c, was \u201edem italienischen Volk keinen Vorteil bringen wird\u201c.<\/p>\n

Doch die Staaten der EU wischten die Einw\u00e4nde der USA beiseite. Bereits 2015 sind sie ausnahmslos der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten, die zur Finanzierung der Seidenstra\u00dfeninitiative gegr\u00fcndet wurde. Nun unterzeichneten sie in Rom eine Absichtserkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung dieser Initiative.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung beklagte sich bitterlich, dass Rom Gespr\u00e4che mit China gef\u00fchrt habe, ohne seine EU-Partner einzubeziehen. Kaum war Xi in Paris angekommen, wurden allerdings ebenfalls Gesch\u00e4fte im Wert von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet. Der gr\u00f6\u00dfte Auftrag im Wert von 30 Mrd. Euro ging an das deutsch-franz\u00f6sische Airbus-Konsortium. Bestandteil der vereinbarten Flugzeuglieferungen ist auch ein neuer Gro\u00dfauftrag, da China die Boeing 737 MAX durch den Airbus A320 ersetzt, nachdem zwei Boeing-Maschinen dieses Typs abgest\u00fcrzt sind. Anschlie\u00dfend gab es ein gemeinsames Treffen Xis mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sogleich versicherte, sie habe an der Vereinbarung Italiens mit Xi nichts auszusetzen.<\/p>\n

Diese Treffen fanden vor dem Hintergrund heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA statt, die sich an der Politik gegen\u00fcber China und Russland entz\u00fcnden. Nachdem Merkel vor Kurzem Aufrufe der USA zum Boykott der Produkte des chinesischen Technologieunternehmens Huawei abgelehnt hatte, drohte der US-Botschafter in Berlin, die geheimdienstliche Zusammenarbeit der USA mit Deutschland einzustellen. Gleichzeitig droht Washington mit Sanktionen, falls Deutschland das Pipelineprojekt Nord Stream 2, das russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, nicht aufgibt.<\/p>\n

Ungeachtet ihrer explosiven Konflikte mit Washington verfolgen die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte keine grundlegend andere oder weniger raubgierige und reaktion\u00e4re Politik. Sie planen, Hunderte von Milliarden Euro in ihre Milit\u00e4rapparate zu stecken, um Washington die Stirn bieten zu k\u00f6nnen. Finanziert werden soll dies durch Sozialk\u00fcrzungen auf Kosten der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Londoner\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0hat in ihrem Leitartikel vom Donnerstag aufgezeigt, dass das Streben der Europ\u00e4er nach einer eigenst\u00e4ndigen Au\u00dfenpolitik in Militarismus m\u00fcndet. \u201eDie EU bef\u00fcrchtet, zwischen den USA und China zerquetscht zu werden, da die Trump-Regierung eine immer h\u00e4rtere Linie gegen\u00fcber Peking f\u00e4hrt. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs wollen nicht gezwungen werden, sich f\u00fcr die eine oder andere Seite zu entscheiden\u201c, hei\u00dft es weiter. Die Mitgliedstaaten der EU m\u00fcssten entweder \u201edie Direktinvestitionen Chinas \u00fcbernehmen oder sich auf den Export nach China konzentrieren\u201c.<\/p>\n

In Europa, fuhr die\u00a0FT<\/em>\u00a0fort, \u201etreten einige f\u00fcr den Aufbau einer autonomen Au\u00dfenpolitik und Verteidigungsf\u00e4higkeit ein. Aber Europa wird noch auf Jahre hinaus nicht eigenst\u00e4ndig handeln k\u00f6nnen.\u201c In verschleiernder Sprache werden die gro\u00dfen EU-M\u00e4chte aufgefordert, \u201estrategischer zu denken\u201c und \u201edie F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen\u201c. Im Klartext bedeutet dies, dass sich Europa mit der Aufr\u00fcstung beeilen soll.<\/p>\n

Wof\u00fcr sie ihre neuen Waffen einsetzen werden, wissen die europ\u00e4ischen Staatschefs selbst noch nicht genau: f\u00fcr einen gemeinsamen Angriff mit den USA auf China, f\u00fcr ein Kriegsb\u00fcndnis mit China gegen die USA oder f\u00fcr irgendeinen anderen Konflikt? In den zwei Jahren, seit Trump \u00fcber das Ende des NATO-B\u00fcndnisses spekulierte und mit Handelskriegsma\u00dfnahmen gegen deutsche Auto-Exporte drohte, ist das Ger\u00fcst, das den Weltkapitalismus lange Zeit getragen hat, sehr br\u00fcchig geworden.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus, in denen die gro\u00dfen Marxisten des 20. Jahrhunderts die Ursache f\u00fcr den Ersten Weltkrieg und die russische Oktoberrevolution 1917 erkannten, machen sich wieder geltend: der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat und der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung.<\/p>\n

Die Seidenstra\u00dfeninitiative ist ein mehrere Billionen Dollar schweres Projekt, das 2013 in die Wege geleitet wurde. China plant den Bau eines riesigen Netzes von Eisenbahn- und Stra\u00dfennetzen, H\u00e4fen, Energieleitungen und Industrieanlagen, das \u00fcber die eurasische Landmasse bis nach Europa und selbst bis nach Ostafrika und Indonesien reichen soll. Hunderte Milliarden wurden bereits investiert, beispielweise in den Wirtschaftskorridor von China nach Pakistan, in eine Eisenbahnstrecke f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfigen G\u00fcterverkehr in den Iran und \u00fcber Russland nach Deutschland sowie in H\u00e4fen im Indischen Ozean. Im Zuge der Industrialisierung weiter Teile Eurasiens koordinieren chinesische Staatsunternehmen gigantische internationale Vorhaben.<\/p>\n

Dies bringt Peking in direkten Konflikt mit Washington. Es schafft auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Konflikt der USA mit den europ\u00e4ischen M\u00e4chten, sobald diese in Chinas Initiative einsteigen. W\u00e4hrend Xis Europareise zitierte die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0den Analysten Jacob Shapiro, der warnte, dass paneurop\u00e4ische Pl\u00e4ne \u201edie Grundlage f\u00fcr genau die Art von Macht bilden, von deren Niederhaltung die USA seit \u00fcber zwei Jahrhunderten besessen sind. Das \u00fcbergeordnete strategische Ziel Chinas ist zwar v\u00f6llig \u00fcberzogen, aber es \u00e4rgert die Vereinigten Staaten ungemein. Ob China einen Hafen in Italien oder eine Hochgeschwindigkeitsstrecke in Polen baut, ist nicht das Entscheidende. Den USA geht es um das potenzielle Entstehen einer dominanten Macht in Eurasien.\u201c<\/p>\n

Seit Zentralasien durch die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 f\u00fcr das Eindringen des Imperialismus ge\u00f6ffnet wurde, besteht die Hauptstrategie Washingtons darin, diese Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Darin sieht es den Schl\u00fcssel zur Vormachtstellung auf der eurasischen Landmasse. Zu diesem Zweck begannen die USA eine Reihe von Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Syrien und anderswo. Die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte gerieten zwar zusehends in wirtschaftliche Konkurrenz zu den USA, schlossen sich jedoch weitgehend ihren Kriegen an. Diese kosteten Millionen Menschenleben, zerst\u00f6rten ganze L\u00e4nder und diskreditierten die herrschende Klasse der imperialistischen L\u00e4nder in den Augen der Arbeiter weltweit.<\/p>\n

Auf das Scheitern dieser neokolonialen Interventionen reagierte Washington, indem es den Einsatz erh\u00f6hte: Es begann mit der Vorbereitung neuer, noch brutalerer Kriege und Provokationen, die sich direkt gegen Russland und China richten.<\/p>\n

Das Bestreben der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, eine unabh\u00e4ngige imperialistische Politik zu formulieren, er\u00f6ffnet keine Aussicht auf eine friedliche Alternative zu den Kriegen Washingtons. Ihre Aufr\u00fcstung, finanziert durch K\u00fcrzungspolitik, geht mit einer st\u00e4ndigen Rechtswende und mit Polizeistaatsma\u00dfnahmen einher. In Deutschland rechtfertigen rechtsextreme Professoren Hitlers Verbrechen, um die Remilitarisierung zu rechtfertigen. In Frankreich lobt Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den faschistischen Diktator Philippe P\u00e9tain und erm\u00e4chtigt die Polizei zum Schusswaffengebrauch gegen die \u201eGelbwesten\u201c, die sich gegen soziale Ungleichheit und Krieg wehren.<\/p>\n

Die weltweiten Widerspr\u00fcche der globalen Geopolitik bergen die immense Gefahr eines neuen Weltkriegs, der mit Atomwaffen gef\u00fchrt w\u00fcrde. Die einzige soziale Kraft, die der imperialistischen Kriegstreiberei Einhalt gebieten kann, ist die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die dringendste politische Aufgabe besteht darin, im neuen Aufschwung des Klassenkampfs eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen. Vieles deutet auf eine enorme Radikalisierung der Arbeiter hin: die Massenproteste gegen das algerische Milit\u00e4rregime, die Demonstrationen der \u201eGelbwesten\u201c und die Streiks gegen stagnierende L\u00f6hne in ganz Europa, die wachsenden sozialen Proteste in China und die Streiks von US-Lehrern und mexikanischen Autoarbeitern, die gegen den Widerstand der Gewerkschaften gef\u00fchrt wurden. Nun kommt es darauf an, diese K\u00e4mpfe auf die gro\u00dfen Aufgaben auszurichten, die sich aus der objektiven Situation ergeben.<\/p>\n

Der einzige Weg, die von der modernen Gesellschaft geschaffenen internationalen Produktivkr\u00e4fte rational zu organisieren und einen R\u00fcckfall in furchtbare Kriege zu verhindern, ist die Enteignung der Kapitalistenklasse durch die Arbeiterklasse im Kampf f\u00fcr das Programm der sozialistischen Weltrevolution.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. M\u00e4rz 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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