{"id":5194,"date":"2019-03-31T09:49:45","date_gmt":"2019-03-31T07:49:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5194"},"modified":"2019-03-31T09:49:45","modified_gmt":"2019-03-31T07:49:45","slug":"die-svp-und-ihre-klasssenpolitik-auch-im-gesundheitswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5194","title":{"rendered":"Die SVP und ihre Klasssenpolitik \u2013 auch im Gesundheitswesen"},"content":{"rendered":"

Emil Spotter. <\/em>Seit gut zwei Wochen debattiert das Parlament nun \u00fcber die Kosten im Gesundheitssystem. Sparen ist wieder mal die Devise der Stunde \u2013 und wo l\u00e4sst sich dies leichter tun als bei denjenigen, welche sich sowieso nicht wehren k\u00f6nnen? Schnell war der b\u00fcrgerlichen Mehrheit klar, dass deshalb die Franchisen steigen sollten, also jener Teil der Rechnungen, den die Patient*innen immer aus der eigenen Tasche bezahlen m\u00fcssen. Als w\u00e4re die Belastung durch die stetig steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien nicht genug, soll nun also noch ein asozialer Aufschlag von 50 Franken auf die Franchise drauf.<\/strong><\/p>\n

Dass den Parlamentarier*innen die Sparideen im Gesundheitsbereich so schnell nicht ausgehen werden, ist klar. Die Interessen der Krankenkassen und der Pharmakonzerne sind in den beiden R\u00e4ten bestens vertreten. Mittels Organisationen mit unscheinbaren Namen wie \u00abForum Gesundheit\u00bb, \u00abIG Seltene Krankheiten\u00bb, \u00abGroupe de r\u00e9flexion\u00bb oder \u00abParlamentarische Gruppe Region Basel\u00bb bringen sie ihre Ideen direkt an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen. In den Gesundheitskommissionen der beiden R\u00e4te haben nur gerade zwei von 38 Parlamentarier*innen kein Mandat in einem Verband oder in einer Firma des Gesundheitsbereichs.<\/p>\n

Kommissionssprecher der nationalr\u00e4tlichen Gesundheitskommission und FDP-Politiker Bruno Pezzatti reagiert sichtlich genervt auf die Frage einer Ratskollegin, ob die Idee der Erh\u00f6hung der Franchisen um 50 Franken aus Krankenkassenkreisen stamme. Er k\u00f6nne nur sagen, dass die Idee von einem Kommissionsmitglied eingebracht wurde \u2013 merci Monsieur Pezzatti f\u00fcr diese Info! Es ist schwierig vorzustellen, von wem ein Antrag stattdessen h\u00e4tte eingebracht werden k\u00f6nnen, aber wir freuen uns, dass diese Person tats\u00e4chlich ein Mandat hatte.<\/p>\n

Die Idee kam ziemlich sicher via FDP in die Kommission \u2013 doch dies \u00fcberrascht niemanden und ist nicht weiter interessant. Spannend hingegen ist das Verhalten der SVP. Sie stand zun\u00e4chst klar hinter der Erh\u00f6hung der Franchisen \u2013 warum sollte man sich denn die Gelegenheit f\u00fcr ein neoliberales Sparprogramm entgehen lassen? Die darauffolgende Kehrtwende in der heutigen Schlussabstimmung hingegen \u00fcberraschte einige. Kommissionsmitglied und Vertreter dieser nationalistisch-autorit\u00e4ren Partei Raymond Clottu reichte vor der Debatte einen R\u00fcckweisungsantrag ein. Nicht etwa, weil er die Erh\u00f6hung der Franchise f\u00fcr verwerflich h\u00e4lt \u2013 Clottu sitzt f\u00fcr die im Beirat der Krankenkasse Groupe Mutuel. Doch die SVP wurde sich bewusst, dass ein solch sp\u00fcrbarer Angriff auf die Arbeiter*innenklasse bei ihrer mehrheitlich lohnabh\u00e4ngigen Basis ein halbes Jahr vor den Wahlen nicht gut ankommen w\u00fcrde, und stimmte heute nun doch mehrheitlich geschlossen gegen die Erh\u00f6hung der Franchisen. Ihr Pr\u00e4sident Albert R\u00f6sti begr\u00fcndete diesen Umschwung mit R\u00fcckmeldungen aus den eigenen Reihen.<\/p>\n

Wer dahinter ein erstarkendes demokratisches Moment in der autorit\u00e4r gef\u00fchrten Partei sieht, liegt ganz klar falsch. Die SVP wird nach den Wahlen den erh\u00f6hten Franchisen h\u00f6chstwahrscheinlich wieder zustimmen. Mit dieser von Versicherungskreisen vorgebrachten Idee zeigt sich exemplarisch ein sich stetig wiederholendes Muster in der Rhetorik und den Zielen der SVP. Nebst ihrem absolut rassistischen und sexistischen Programm f\u00fchrt die gr\u00f6sste Schweizer Partei einen unerbittlichen Klassenkampf von oben \u2013 doch sie m\u00f6chte diesen m\u00f6glichst unbemerkt \u00fcber die B\u00fchne bringen. Im Gegensatz zur FDP, welche vergleichsweise offen zu ihrer Klassenpolitik steht, m\u00f6chte die SVP die ihrige tunlichst mittels nationalistischen und rassistischen Kampagnen verdecken. Angriffe auf die Menschen mit tiefem Einkommen ja, aber nicht, wenn dies wie in den letzten Tagen so viel Aufmerksamkeit erh\u00e4lt, scheint das Motto der Klassenpolitik \u00e0 la SVP zu sein.<\/p>\n

W\u00e4hrend sie in ihrer Rhetorik das Bild des einfachen, hart arbeitenden B\u00fcezers konstruieren, setzen die oft millionenschweren SVP-Politiker (Politikerinnen* haben mit einer prominenten Ausnahme keinen grossen Einfluss in der Partei) die Interessen der Besitzenden knallhart durch. Nationalismus, sexistische Frauen*bilder, Heimat und ein eingefleischter Hass gegen alles Nichtschweizerische auf der einen Seite und Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, neoliberale Atomisierung der Arbeiter*innenklasse sowie Angriffe auf die Renten auf der anderen Seite stellen in der SVP keinen Widerspruch dar. Die Partei mit einem knappen Drittel des W\u00e4hler*innenanteils schafft es, in ihrer Politik Rassismus, Sexismus und neoliberalen Klassenkampf von oben ohne weiteres zu verbinden.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n