{"id":5196,"date":"2019-03-31T10:01:38","date_gmt":"2019-03-31T08:01:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5196"},"modified":"2019-03-31T10:01:38","modified_gmt":"2019-03-31T08:01:38","slug":"verfassungsschutz-die-starke-rechte-des-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5196","title":{"rendered":"Verfassungsschutz \u2013 die starke Rechte des Kapitals"},"content":{"rendered":"

David Rojas Kienzle. <\/em>Normalerweise scheuen die Schlapph\u00fcte vom Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit. Nicht so heute Abend: In der Bar \u201eSodom & Gomorra\u201c im Prenzlauer Berg sollte eigentlich\u00a0ein Stelldichein stattfinden<\/a>, auf dem sich die Teilnehmer*innen der Tagung \u201eExtremismus \u2013 steigende Gefahr f\u00fcr Sicherheit und Reputation von Unternehmen\u201c plaudern, \u201ereichlich Finger-Food\u201c snacken und zum flatrate-Tarif saufen wollten. Nach der\u00a0Ank\u00fcndigung von Protest<\/a> wurde zumindest diese Veranstaltung abgesagt. Die Konferenz allerdings findet morgen trotzdem statt. Vertreter*innen von Gro\u00dfkonzernen, interessierte G\u00e4ste und eben des deutschen Inlandsgeheimdienstes reichen sich die Hand und plaudern \u00fcber \u201eExtremismus\u201c.<\/p>\n

Ausgerichtet wird die Konferenz von einer Lobbygruppe namens \u201eAllianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft\u201c und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dessen Pr\u00e4sident, Thomas Haldenwang, wird morgen dann auch die Einleitung \u00fcbernehmen, damit dann danach den Rest Tages genetzwerkt werden kann und Vortr\u00e4ge zu Themen wie: \u201eUnternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation\u201c vom Leiter RWE-Konzernsicherheit oder \u201eWenn Extremisten \u00fcber mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien\u201c dem Publikum erkl\u00e4ren, wie sie sich als Unternehmen gegen Kritik von au\u00dfen wehren k\u00f6nnen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ergibt das alles Sinn, schlie\u00dflich gilt es die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung\u00ae zu sch\u00fctzen und Gro\u00dfunternehmen geh\u00f6ren da auf jeden Fall dazu. Sonst ist der VS bei seiner Partnerwahl oder \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen seiner Spitzenbeamten allerdings nicht so freiheitlich-demokratisch.<\/p>\n

Von NSU bis Stay Behind<\/strong><\/p>\n

Ein j\u00fcngeres Beispiel daf\u00fcr ist das Verhalten des Ex-Pr\u00e4sidenten der Bundesbeh\u00f6rde Hans-Georg Maa\u00dfen, nachdem in Chemnitz Nazis und Hooligans nicht-deutsche oder als solche wahrgenommene durch die Stadt jagten. Maa\u00dfen meinte dann kontrafaktisch behaupten zu m\u00fcssen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. \u00dcberspannt wurde der Bogen aber erst, als ein\u00a0Redemauskript<\/a>\u00a0von ihm \u00f6ffentlich wurde, in dem er von linksradikalen Kr\u00e4ften in der SPD fabulierte. Daf\u00fcr musste er schlie\u00dflich zur\u00fccktreten. Mittlerweile hat Maa\u00dfen es sich in einer Opferrolle gem\u00fctlich gemacht\u00a0und beklagt \u00f6ffentlich<\/a>, dass es eigentlich er war, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden habe.<\/p>\n

Viel bedenklicher als seine l\u00e4cherliche Einsch\u00e4tzung der SPD \u2013 die, wie wir sehen werden, Tradition in deutschen Geheimdiensten hat,\u2013 waren seine Treffen mit der damaligen AfD-Funktion\u00e4rin Frauke Petry. Bei diesen Treffen soll er\u00a0nach eidesstattlicher Versicherung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber<\/a>\u00a0Tips gegeben haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die freundliche Vernetzung mit faschistischen und faschistoiden Gruppierungen scheint dabei Programm bei den deutschen Gehiemdiensten zu sein: Die Verstrickungen und Verbindungen ins Umfeld der aus Anti-Antifa-Strukturen hervorgegangenen faschistischen M\u00f6rderbande NSU f\u00fcllen mittlerweile stapelweise B\u00fccher. Andreas Temme, ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des VS, war nicht nur w\u00e4hrend des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im selben Internet-Caf\u00e9 (und will nichts von der Hinrichtung Yozgats mitbekommen haben) und wurde zu Beginn der Ermittlungen als Tatverd\u00e4chtiger festgenommen.\u00a0Er war auch am 9. Juni 2004 in K\u00f6ln<\/a>, dem Tag als in der Keupstra\u00dfe eine Nagelbombe des NSU 22 Menschen teilweise schwer verletzte. Ein Untersuchungsbericht des LKA, in dem es vermutlich um die Rolle Temmes beim NSU geht, wurde 2017 f\u00fcr sage und schreibe 120 Jahre gesperrt.<\/p>\n

Die Anzahl an V-Personen im direkten Umfeld des NSU ist kaum zu \u00fcberblicken. Um deren Identit\u00e4t geheim zu halten betreibt der VS effektiven Selbstschutz. Die Liste der zahllosen V-Personen im Umfeld des NSU wurde in einer \u201eAktion Konfetti\u201c genannten Schredderaktion vernichtet. So konnte nur ein Teil der V-Personen von Untersuchungsaussch\u00fcssen zum NSU befragt werden, der Gro\u00dfteil bleibt unbekannt.<\/p>\n

Antikommunistische Tradition<\/strong><\/p>\n

Was immer wieder als Ausrutscher dargestellt wird, hat vielmehr eine lange Tradition. Schon in den ersten Jahren der BRD forcierte die sp\u00e4ter zum Auslandsgeheimdienst BND umbenannte \u201eOrganisation Gehlen\u201c in Deutschland die Bildung paramilit\u00e4rischer Stay Behind\u00a0<\/em>Gruppen. Diese sollten f\u00fcr den Fall einer Invasion der Sowjetunion hinter feindlichen Linien Sabotage und Destabilisierungsaktionen durchf\u00fchren.\u00a0Stay Behind<\/em>\u00a0war ein Programm, das europaweit forciert wurde. Am bekanntesten wurden diese Strukturen in Italien, wo ans Licht kam, dass vom Geheimdienst unterst\u00fctze Gruppen in einer \u201eGladio\u201c genannten Operationen verheerende Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbten.<\/p>\n

In Deutschland wurde schon in den 50er Jahren\u00a0Stay Behind<\/em>\u00a0Strukturen aufgedeckt. Die Sammelorganisation f\u00fcr Exnazis mit 2000 Mitgliedern \u201eBund Deutscher Jugend\u201c, die von amerikanischen Milit\u00e4rs aufgebaut und bewaffnet wurde, f\u00fchrte Listen mit zu eliminierenden Zielen, sollte es zu einer Invasion der Sowjetunion kommen. Auf diesen fanden sich nicht nur die Anf\u00fchrer*innen der Kommunistischen Partei, sondern auch linke Sozialdemokrat*innen, u.a Herbert Wehner, und Vetreter*innen der pazifistischen Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Organisation wurde 1953 verboten.<\/p>\n

Die Strukturen lebten aber anscheinend weiter. Am bekanntesten sind die m\u00f6glichen Verstrickungen in das Attentat auf das Oktoberfest vom 26. September 1980. Der \u00fcberzeugte Rechtsradikale Gundolf K\u00f6hler jagte mit einer mit milit\u00e4rischem Sprengstoff gebauten Bombe sich selbst in die Luft und riss weitere 12 Menschen in den Tod. Jegliche Ermittlungen, die nicht einer Einzelt\u00e4terthese folgten wurden allerdings nicht weiter verfolgt, obwohl K\u00f6hler\u00a0Teil der Wehrsportgruppe Hoffmann war, einer stramm antikommunistischen Naziorganisation<\/a>.<\/p>\n

Auch heute sind Strukturen, die sich f\u00fcr den \u201eTag X\u201c vorbereiten aktiv. Recherchen der taz deckten im Umfeld der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ein Netzwerk auf, das f\u00fcr den Fall einer Krise Internierungslager f\u00fcr politische Gegner*innen und deren m\u00f6gliche Exekution plante.\u00a0Daf\u00fcr wurden nicht nur Listen angelegt, auf denen die Namen tausender meist linker Personen aufgef\u00fchrt wurden<\/a>. Im Rahmen des Netzwerks wurden auch Wehr\u00fcbungen durchgef\u00fchrt und potentielle Orte f\u00fcr solche Lager ausgekundschaftet.\u00a0Das Ganze fand im Umfeld des Vereins Uniter<\/a>\u00a0statt, den \u2013 man h\u00f6re und staune \u2013 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit gegr\u00fcndet hat.<\/p>\n

All diese Skandale haben ein verbindendes Element: Den Antikommunismus der Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren willf\u00e4hrige Zusammenarbeit mit faschistischen und faschistoiden Strukturen. Die deutschen Geheimdienst wurden im Kontext des kalten Krieges von Altnazis aufgebaut, Einstellungskriterium f\u00fcr eine Mitarbeit war nicht eine Verfassungstreue oder liberale demokratische Gesinnung, sondern eben eine antikommunistische Haltung. Und diese ideologische Grundausrichtung ist noch immer die Maxime der deutschen Geheimdienste. Faschistische Gruppen werden gedeckt, Strukuren \u00fcber V-Personen finanziert und wenn die Aktionen aus dem Ruder laufen, wird alles daf\u00fcr getan, dass zwar \u201eEinzelt\u00e4ter*innen\u201c verurteilt werden, Strukturen aber unangetastet bleiben.<\/p>\n

Wenn sich der aktuelle VS-Pr\u00e4sident mit Vertreter*innen des Kapitals trifft ergibt das in diesem Kontext durchaus Sinn, denn der VS sch\u00fctzt nicht die Demokratie vor \u201eExtremisten\u201c, sondern die herrschende kapitalistische Staatsordnung vor denen, die sie \u00fcberwinden wollen. Dabei sind Faschist*innen genauso potenzielle Partner*innen, wie Vertreter*innen von Gro\u00dfunternehmen und deren angeschlossene private Sicherheitsapparate. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind nicht wie oft behauptet wird \u201eauf dem rechten Auge blind\u201c. Sie haben einen starken rechten Arm, der immer wieder zuschl\u00e4gt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 31. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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