{"id":5200,"date":"2019-04-01T08:43:28","date_gmt":"2019-04-01T06:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5200"},"modified":"2019-04-01T08:43:28","modified_gmt":"2019-04-01T06:43:28","slug":"eine-kritik-der-kritik-die-afd-und-das-klima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5200","title":{"rendered":"Eine Kritik der Kritik: Die AfD und das Klima"},"content":{"rendered":"

Hanns Graaf. <\/em>Im November 2018 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) im Rahmen ihres Theorieorgans Revolution\u00e4rer Marxismus Nr. 50 zur Frage des Populismus u.a. einen\u00a0Artikel zur AfD von Wilhelm Schulz .<\/a>\u00a0In seinem Beitrag analysiert der Autor treffend und kenntnisreich die Politik, die Entstehung und die fatale Wirkung dieser rechts-konservativen Partei. Ein kurzer Abschnitt widmet sich der Position der AfD in der Klima- und Energiefrage. Auf diesen Passus geht der folgende Beitrag ein.<\/p>\n

Wilhelm Schulz schreibt:\u00a0\u201eUnter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realit\u00e4t des Klimawandels anzweifelt, ja, diesen als Vorwand zur Einschr\u00e4nkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt. Die AfD mischt auch aktiv in entsprechenden \u201eBewegungen\u201c mit. So beteiligt sie sich an B\u00fcrgerInnenprotesten gegen Windkraft, die einen der Ausgangspunkte f\u00fcr den Aufstieg der Brandenburger AfD und Alexander Gaulands darstellten. W\u00e4hrend andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage. Schlie\u00dflich f\u00f6rdere eine Zunahme des Kohlenstoffaussto\u00dfes auch pflanzliches Wachstums, f\u00fchrt sie pseudowissenschaftlich ins Feld, und sie setzt sich folgerichtig f\u00fcr die Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken ein. Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abw\u00e4lzung der Kosten der \u201eEnergiewende\u201c auf die Massen kritisiert \u2013 freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zuk\u00fcnftigen ProfiteurInnen b\u00fcrgerlicher \u201eUmweltpolitik\u201c wendet.\u201c<\/em><\/p>\n

Im Unterschied zu seinem ansonsten guten Artikel wird der Autor hier dem Thema \u00fcberhaupt nicht gerecht und reiht eine Falschaussage an die andere. Es beginnt schon im ersten Satz:\u00a0\u201eUnter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realit\u00e4t des Klimawandels anzweifelt \u2026\u201c<\/em>.<\/p>\n

Richtig ist hingegen, dass die AfD nicht den Klimawandel anzweifelt, sondern bestreitet, dass nur oder v.a. der Mensch die aktuellen Klimaver\u00e4nderungen und die seit ca. 150 Jahren erfolgte Erw\u00e4rmung von etwa 0,9 \u00b0C bewirkt hat. Gerade die vielen \u201eklimakritischen\u201c WissenschaftlerInnen betonen aber, dass es schon immer einen Klimawandel gab (Klima und Klimawandel sind faktisch Synonyme) und die derzeitigen Ver\u00e4nderungen sich v\u00f6llig im Rahmen der normalen Klimaschwankungen bewegen, die es in den vergangenen Jahrtausenden schon oft gab, ja diese tw. \u2013 ohne Zutun des Menschen \u2013 noch gr\u00f6\u00dfer waren als heute.<\/p>\n

Die AfD richtet sich insofern v\u00f6llig korrekt gegen die von allen anderen b\u00fcrgerlichen (!) Parteien vertretene Position, dass die Klimaver\u00e4nderung heute \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201c, \u201edramatisch\u201c usw. w\u00e4re und sich von einem \u201evorindustriellen\u201c Klima unterscheiden w\u00fcrden. Doch allein schon der Terminus \u201evorindustriell\u201c ist unsinnig, weil damit sehr unterschiedliche Klimata verbunden sind. Ein Blick auf das Holoz\u00e4n \u2013 jene Klimaperiode, die vor ca. 11.000 Jahren auf die letzte Eiszeit folgte und bis heute andauert \u2013 zeigt, dass es bereits oft Phasen, sog. Klimaoptima (sic!), gab, in denen es so warm wie heute oder sogar w\u00e4rmer war. Schulz bedient sich argumentativ also nur aus dem Arsenal des Klimaalarmismus\u00b4, anstatt sich auf wissenschaftlich gesicherte empirische Fakten zu st\u00fctzen. Das kann er nat\u00fcrlich auch nicht, da seine Organisation sich seit Jahren einer sachlichen Besch\u00e4ftigung mit dem Themenfeld Klima\/Energie grunds\u00e4tzlich verschlie\u00dft.<\/p>\n

Unverstandene Energiewende<\/strong><\/p>\n

Der Autor behauptet, dass die AfD den Klimaalarmismus und die damit begr\u00fcndete Energiewende (EW)\u00a0\u201eals Vorwand zur Einschr\u00e4nkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt.\u201c<\/em>\u00a0Dem ist so. Die Frage ist nun aber, ob die Position der AfD begr\u00fcndet ist oder nicht. Darauf geht Schulz jedoch mit keinem Wort ein. Dabei ist es tats\u00e4chlich so, dass die EW das bis ca. 2000 sehr stark staatlich regulierte Stromsystem grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Subventionen f\u00fcr \u201egr\u00fcne\u201c Investoren, die Vorrangeinspeiseregelung des EEG (\u201eerneuerbarer\u201c Strom wird zuerst eingespeist) u.a. \u201eplanwirtschaftliche\u201c Ma\u00dfnahmen greifen massiv in den Markt ein, behindern und sch\u00e4digen die Energiekonzerne, aber auch alle B\u00fcrgerInnen und Lohnabh\u00e4ngigen u.a. durch h\u00f6here Stromkosten. Die Einsch\u00e4tzung der AfD stimmt also durchaus \u2013 ganz unabh\u00e4ngig davon, ob die EW sinnvoll ist oder nicht. Was die AfD auch kritisiert, ist die mit der EW verbundene Umverteilung von unten nach oben. Diese Tatsache stellt Autor Schulz nur als AfD-Propaganda hin und behauptet:\u00a0\u201eSchmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abw\u00e4lzung der Kosten der \u201eEnergiewende\u201c auf die Massen kritisiert \u2013 freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zuk\u00fcnftigen ProfiteurInnen b\u00fcrgerlicher \u201eUmweltpolitik\u201c wendet.\u201c<\/em><\/p>\n

Soso. Doch was steht dazu im AfD-Programm?\u00a0\u201eDie Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO j\u00e4hrlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgew\u00e4lzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Verm\u00f6gen statt, von der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.\u201c Oder hier: \u201eEnEV und EEW\u00e4rmeG f\u00fchren zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung f\u00fcr Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen f\u00fcr B\u00fcrger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar.\u201c<\/em><\/p>\n

Solche klaren Worte erhofft man sich eigentlich von der Linken, die stattdessen nahezu alle negativen Folgen der EW ignoriert, um an ihrem abstrusen Klimaalarmismus, den sie f\u00e4lschlich als anti-kapitalistisch versteht, festzuhalten. Diese Politik orientiert sich nicht an Karl Marx, sondern am Vogel Strau\u00df.<\/p>\n

Der gesamte Schulz\u00b4sche Passus zur Klima- und Energiepolitik zeugt nicht nur von einem v\u00f6lligen Unverst\u00e4ndnis der Probleme und der Realit\u00e4t in puncto Klima und Energie. Er ist auch in hohem Ma\u00dfe unlauter, weil er auf die Argumente der AfD gar nicht eingeht oder deren Politik einseitig und falsch darstellt.<\/p>\n

Schulz bemerkt kritisch, dass sich die AfD\u00a0\u201ean B\u00fcrgerInnenprotesten gegen Windkraft\u201c<\/em>\u00a0beteiligt. Doch der Autor geht mit keinem Wort darauf ein, dass das Anliegen der WindkraftgegnerInnen v\u00f6llig berechtigt ist, da Windr\u00e4der nicht nur die Landschaft verhunzen und zerst\u00f6ren (W\u00e4lder), sondern massenhaft Flugtiere t\u00f6ten, u.a. durch Infraschall die Gesundheit gef\u00e4hrden und den Wert von Immobilien, die \u201enormalen\u201c Leuten oft als Alterssicherung dienen, mindern. Von all dem hat Wilhelm Schulz offenbar noch nie geh\u00f6rt. Anstatt dass die Linke die berechtigten Anliegen der Anti-Windkraft-Bewegung unterst\u00fctzt, stellt sie sich dagegen und regt sich dann dar\u00fcber auf, dass die Rechten dort politisch punkten.<\/p>\n

Schulz meint:\u00a0\u201eW\u00e4hrend andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage.\u201c<\/em>\u00a0Das trifft zu \u2013 doch auf die Argumente der AfD bzw. der zigtausenden \u201eklimakritischen\u201c WissenschaftlerInnen und Ingenieure (die beileibe nicht alle \u201erechts\u201c sind) geht Schulz \u00fcberhaupt nicht ein; im Gegenteil: er bzw. die GAM ahnen noch nicht einmal, um welche wissenschaftlichen und technischen Fragen und Argumente es dabei geht. Wie auch? Ignoranz, Ein\u00e4ugigkeit und Dogmatismus haben noch nie zu Erkenntnissen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Wie das\u00a0AfD-Programm<\/a>\u00a0in den Teilen zu Klima und Energie gut erkl\u00e4rt, ist nicht nur der offizielle Klimaalarmismus eine Pseudo-Wissenschaft. Selbst wenn sie stimmen sollte, sind die Ma\u00dfnahmen der EW absolut ungeeignet, um Klimaschutz zu bewirken. Das einzige, was sie bewirken, ist die Zerst\u00f6rung des bisher zuverl\u00e4ssigen und effizienten deutschen Stromsystems \u2013 des bisher, also vor der EW, im internationalen Vergleich besten der Welt. Das wird u.a. daran deutlich, dass die CO2-Emissionen nicht sinken und der Strom immer teurer wird, obwohl die meisten (und teuersten) Ma\u00dfnahmen der EW \u2013 Netzausbau und Speichertechnik \u2013 noch gar nicht umgesetzt wurden und v.a. letztere auch technisch und finanziell auch gar nicht umsetzbar sind.<\/p>\n

Doch Schulz bleibt nicht nur argumentativ alles Wesentliche schuldig, er l\u00fcgt auch, indem er behauptet, dass sich die AfD\u00a0\u201ef\u00fcr den Ausbau von Kohlekraftwerken\u201c<\/em>\u00a0einsetze. Das vertritt die AfD aber nirgends, was auch Unsinn w\u00e4re, da es kein zus\u00e4tzlichen Kohlekraftwerke braucht, weil der Stromverbrauch in Deutschland schon seit den 1980ern sinkt.<\/p>\n

Vollkommen obskur wird Schulz\u00b4 Kritik aber, wo er die Photosynthese infrage stellt:\u00a0\u201eSchlie\u00dflich f\u00f6rdere eine Zunahme des Kohlenstoffaussto\u00dfes auch pflanzliches Wachstums, f\u00fchrt sie (die AfD) pseudowissenschaftlich ins Feld\u201c<\/em>. Wir sparen uns zu dieser Schulz\u00b4schen Peinlichkeit jede Anmerkung. Deutlich wird hier aber, dass Schulz sich zwar nicht mit der Sache, daf\u00fcr aber offenbar umso intensiver mit der \u201egr\u00fcnen\u201c Propaganda befasst hat. Besser kann man nicht belegen, dass die Positionen der Linken insgesamt nichts anderes sind als unkritisch \u00fcbernommene \u201egr\u00fcne\u201c b\u00fcrgerliche Ideologie.<\/p>\n

Um nicht missverstanden zu werden: Nat\u00fcrlich ist die AfD eine rechte, konservative und rassistische Partei, die nicht nur kritisiert, sondern bek\u00e4mpft werden muss. Daraus folgt jedoch nicht, dass alles, was diese Partei sagt, a priori falsch ist \u2013 und wenn ja, muss es argumentativ bewiesen werden. Das versucht Schulz jedoch gar nicht erst.<\/p>\n

Falsche Methode<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich nun die Frage, warum Schulz so vorgeht? Was Schulz (und der GAM in ihrem RM 50 \u00fcberhaupt) etwas aus dem Blick ger\u00e4t, ist der Umstand, dass die AfD (u.a. solche Formationen) v.a. Ausdruck bestimmter Fraktionen des Kapitals mit bestimmten \u201eSonder\u201c-Interessen sind. So entstand die AfD ja auch nicht als \u201eAnti-Einwanderungspartei\u201c, sondern als eine Art Neuaufguss der konservativen CDU der 60er. Ihre Themen (unter dem ersten AfD-Chef Lucke) waren v.a. die Euro- und Europapolitik, die Fl\u00fcchtlingskrise kam erst sp\u00e4ter und f\u00fchrte nicht zuf\u00e4llig zu erheblichen politischen und personellen Konvulsionen in der Partei (die auch wieder aufleben k\u00f6nnten).<\/p>\n

Als Interessenvertretung bestimmter Sektoren des Kapitals und als Opposition gegen die etablierten Kapital-Parteien kritisieren AfD und Co. auch bestimmte Seiten der traditionellen b\u00fcrgerlichen Politik und haben dabei mit ihrer Kritik durchaus z.T. auch recht. Eine Pauschalkritik nach dem Motto \u201eWas die sagen, kann ja nur falsch sein\u201c, ist aber v\u00f6llig untauglich im Kampf gegen den rechten \u201ePopulismus\u201c.<\/p>\n

In Fragen der Klima- und Energiepolitik (die durchaus wichtig dabei ist, bestimmte Milieus anzuziehen) verk\u00f6rpert die AfD jene Kr\u00e4fte des Kapitals, aber auch der Bev\u00f6lkerung, die den Klimaklamauk nicht mitmachen, nicht davon profitieren und sogar Schaden dadurch erleiden. In der Klima- und Energiefrage hat die AfD ohne Frage ein Alleinstellungsmerkmal. Hier zeigt sich beispielhaft, wie die zunehmenden Krisentendenzen des Kapitalismus das b\u00fcrgerliche Lager zerteilen und differenzieren, was sich politisch u.a. im Niedergang der \u201eVolksparteien\u201c \u00e4u\u00dfert und seit Jahren immer wieder auch neue Formationen entstehen l\u00e4sst. Das begann schon mit den Gr\u00fcnen und den REPs in den 1980ern, aktuellere Beispiele sind die AfD, die Piraten oder auch Pegida und \u201eAufstehen\u201c.<\/p>\n

Wenn der AfD zu recht Populismus vorgeworfen wird: Wo bleibt die Kritik am mindestens genauso gro\u00dfen Populismus aller anderen Parteien, v.a. der Gr\u00fcnen, gerade (aber nicht nur) in der Klimafrage?! Dieser \u2013 wie jeder Populismus \u2013 ist auch Ausdruck des zunehmenden Irrationalismus des Sp\u00e4tkapitalismus, der auch tief in die (b\u00fcrgerliche) Wissenschaft hinein wirkt. Schulz wie die GAM und die gesamte Linke scheren sich keinen Deut um diese Frage und \u00fcbernehmen alles, was die von Kapital, Staat und Politik dressierte \u201egr\u00fcne Wissenschaft\u201c uns auftischt. In der Sozialwissenschaft w\u00fcrden sie das in diesem Ausma\u00df nie tun, doch in der Naturwissenschaft geht ihr jedes kritische, historisch-materialistische und die Klasseninteressen hinterfragende Bewerten ab.<\/p>\n

So, wie dieser b\u00fcrgerliche Irrationalismus dazu da ist, bestimmten Kapitalfraktionen zu dienen (so die EW etwa den diversen kleinen und gro\u00dfen \u201egr\u00fcnen\u201c Investoren), schadet er anderen Teilen des Kapitals (bzw. der Bev\u00f6lkerung), die sich irgendwann dagegen wehren und sich politische Instrumente daf\u00fcr schaffen. Genau darum handelt es sich \u2013 besonders in der Klima- und Energiefrage \u2013 auch bei der AfD. Nat\u00fcrlich ist die Position der AfD hierbei eine b\u00fcrgerliche, nat\u00fcrlich muss diese kritisiert werden (was aber nicht Thema dieses Beitrags ist). Doch eine marxistische Kritik kann nicht so aussehen wie die unsachliche und v\u00f6llig substanzlose Krittelei, die uns Schulz auftischt. Wie soll eine argumentativ so d\u00fcnne Wassersuppe etwa WissenschaftlerInnen, IngenieurInnen, TechnikerInnen oder FacharbeiterInnen im Energiesektor \u00fcberzeugen?! So ist es kein Wunder, dass sich viele von ihnen der AfD zuwenden, weil die Linke in der Klima- und Energiefrage auf der falschen Seite der Barrikade steht und \u2013 mehr oder weniger unkritisch \u2013 die unn\u00fctze, sch\u00e4dliche und ruin\u00f6se Politik der EW mitmacht, anstatt sie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das alles verweist darauf, dass die gesamte Linke, auch ihr subjektiv \u201emarxistisch-revolution\u00e4rer\u201c Teil, degeneriert und in weiten Teilen unf\u00e4hig ist, eine revolution\u00e4re Programmatik und Praxis zu entwickeln. Wird diese Krise nicht \u00fcberwunden, wird sich der seit Jahrzehnten anhaltende Niedergang der Linken und der Arbeiterbewegung fortsetzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 31. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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