Vor etwa einem Monat erfuhr \u00a0die Welt vom entsetzlichen Tod von \u00fcber 800 Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer. Zusammengepfercht auf einem Fischerboot versuchten sie, von Libyen aus nach Europa zu gelangen. Das Boot kenterte. Es gab nur 28 \u00dcberlebende. Hunderte waren im Unterdeck eingeschlossen, darunter Frauen und Kinder.Es \u00fcbersteigt unser Vorstellungsverm\u00f6gen, wie qualvoll sie ertrunken sind.<\/p>\n
Aber sie sind nur ein Bruchteil der \u00fcberwiegend namenlosen und gesichtslosen Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die das Mittelmeer, die Attraktion von Tourismusbrosch\u00fcren, zum riesigen Grab geworden ist. Seit 2\u00b4000 ertranken rund 27\u00b4000 Menschen bei solchen Fluchtversuchen. Jedes Jahr \u00a0werden mehr Menschen durch dieses grausame Schicksal ereilt – allein in den letzten vier Monaten dieses Jahres waren es 1\u00b4700!<\/p>\n
In der Bev\u00f6lkerung ist die Nachricht der neuen Trag\u00f6die auf Emp\u00f6rung und Mitgef\u00fchl gesto\u00dfen. Vielen Menschen ist klar, dass der Tod der Fl\u00fcchtlinge kein Zufall ist. Sie geh\u00f6ren zu den Millionen Opfern der kriminellen Kriegspolitik der USA und der Europ\u00e4ischen Union im Nahen Osten und Nordafrika, die die gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n
Die meisten Menschen, die diese Reise wagen, kommen aus Syrien und nehmen den Weg \u00fcber Libyen. Die Massenaufst\u00e4nde in den arabischen L\u00e4ndern wurden durch die Hoffnung auf ein w\u00fcrdiges Leben getragen und haben die Eliten in den USA, in Europa, in Israel und in den von ihnen \u00a0unterst\u00fctzten arabischen Diktaturen aufs \u00c4usserste erschreckt. Sie suchen nach allen Mitteln, um einen demokratischen Durchbruch dieser Aufst\u00e4nde zu verhindern. Das ist die Realit\u00e4t der \u00abhumanit\u00e4ren Interventionen\u00bb in diesen L\u00e4ndern, wie sie bedauerlicherweise \u00a0auch von vielen Linken unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n
Solche Bezeichnungen sind umso zynischer, als die Europ\u00e4ische Union im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Such- und Rettungsaktionen von Mare Nostrum im Mittelmeer zu beenden. Angeblich h\u00e4tte dieses Programm den \u00abAnziehungsfaktor\u00bb f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verst\u00e4rkt. Diese h\u00e4tten die gef\u00e4hrliche Reise angetreten, weil sie hofften, sie w\u00fcrden bei Seenot gerettet.<\/p>\n
\u00abLasst sie ertrinken\u00bb, lautet jetzt die Parole der Festung Europa.<\/b><\/b><\/p>\n
Diese brutale Fl\u00fcchtlingspolitik ist die Kehrseite der Feindschaft der herrschenden Elite gegen die Arbeiterklasse und Jugend in Europa. Ihre sadistische Einstellung gegen\u00fcber Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdr\u00fcckung fl\u00fcchten, zeigt sich auch in der massiven K\u00fcrzungspolitik, die die EU und der IWF gegen Arbeiter und die Jugendlichen in Griechenland durchsetzen.<\/p>\n
Die Situation in Europa gleicht immer mehr der Lage in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n
1940 schrieb Leo Trotzki im Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution<\/a> \u00a0: \u00abDie Welt des verfallenden Kapitalismus ist \u00fcberf\u00fcllt. Die Frage der Zulassung von hundert zus\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlingen wird ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten.\u00bb<\/p>\n Die verfaulende kapitalistische Gesellschaft versuche, \u00abdas j\u00fcdische Volk aus all ihren Poren herauszupressen\u00bb, so das Manifest weiter. \u00abSiebzehn von den zweitausend Millionen Erdbewohnern, d.h. weniger als ein Prozent, k\u00f6nnen auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten der ungeheuren Landfl\u00e4chen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschlie\u00dfen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerw\u00e4rtiges Gef\u00e4ngnis zu verwandeln.\u00bb<\/p>\n Heute, im Zeitalter der Marsexpeditionen und des Internets, in der mit einem Klick Billionen von Dollars rund um den Globus geschickt werden k\u00f6nnen, versucht der Kapitalismus erneut, die Opfer der von ihm geschaffenen sozialen Katastrophe aus seinen Poren herauszupressen.<\/p>\n Gleichzeitig benutzt die herrschende Elite ihr Leiden als Vorwand f\u00fcr weitere Raubz\u00fcge. Die europ\u00e4ische Bourgeoisie setzt eine riesige Polizei- und Milit\u00e4roperation in Gang, mit Kriegsschiffen, Hubschraubern, Drohnen und Spezialtruppen, um die Kontrolle \u00fcber ihre ehemaligen Kolonien zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n Zur Rechtfertigung verbreitet sie \u00fcberall \u00fcblen Rassismus und Nationalismus. Einst verurteilten die N\u00fcrnberger Prozesse das Nazi-Propagandablatt Der St\u00fcrmer<\/i>, das antisemitische und rassistische Karikaturen verbreitete und zur Vernichtung der Juden wie Ungeziefer aufrief.<\/p>\n Heute werden die anti-islamischen Provokationen von Charlie Hebdo <\/i>als Ausdruck der \u00abMeinungsfreiheit\u00bb gefeiert. Zugleich bezeichnet die Redakteurin Katie Hopkins in Rupert Murdochs Zeitung Sun<\/i> die Mittelmeerfl\u00fcchtlinge als \u00abPlage von Wilden\u00bb und \u00abKakerlaken\u00bb, die mit Kriegsschiffen wieder \u00aban ihre K\u00fcsten zur\u00fcckgetrieben werden\u00bb sollten.<\/p>\n Die Sprache der Rechtsradikalen wird wieder zum offiziellen Diskurs zugelassen, um die wirkliche Ursache der sozialen Krise zu verschleiern und neue Angriffskriege zu rechtfertigen.<\/p>\n Deshalb erhalten der Front National in Frankreich, Pegida in Deutschland und die UKIP in England eine derma\u00dfen gro\u00dfe Medienpr\u00e4senz und werden als respektabel hofiert. In der Schweiz begann der Aufstieg der national-chauvinistischen Rechten in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie hat weniger offensichtliche Verbindungen zu neo-faschistischen\u00a0 Milieus, da diese in der Schweiz eh schw\u00e4cher sind, als anderswo. Aber auch die SVP bewirtschaftete die politische und soziale Fremdenfeindlichkeit, wie ihre Verwandten in Europa sehr erfolgreich und konnte grosse Segmente aus der von der Sozialdemokratie fallengelassenen Arbeiterklasse an sich ziehen. Besonders dramatisch ist diese Herausbildung eines halb-faschistoiden politischen Milieus in den L\u00e4ndern Osteuropas, wo sie direkt von den imperialistischen M\u00e4chten in ihrem Aufmarsch gegen Russland instrumentalisiert werden. Allen voran in der Ukraine und in den baltischen Staaten.<\/p>\n Dass solche Organisationen \u00fcberhaupt Anh\u00e4nger in der Bev\u00f6lkerung finden k\u00f6nnen, geht auf das Konto der Verr\u00e4tereien der alten, diskreditierten sogenannten Arbeiterorganisationen und ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das herrschende System.<\/p>\n Hauptverantwortlich f\u00fcr das Wiederauftreten der Rechten ist die Sozialdemokratie.<\/b><\/b><\/p>\n Der sozialistische Pr\u00e4sident Frankreichs, Fran\u00e7ois Holland, l\u00e4dt die F\u00fchrerin des Front National, Marine Le Pen, in den Elys\u00e9e-Palast ein. In Deutschland erkl\u00e4rt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, es gebe ein\u00abdemokratisches Recht<\/i> darauf, rechts<\/i> zu sein oder deutschnational\u00bb. <\/i>In England konkurriert die Labour Party mit UKIP, wer die h\u00e4rtere Linie in der Fl\u00fcchtlingspolitik vertritt.<\/p>\n Was die Gewerkschaften angeht, so versuchen sie, die gro\u00dfe Kraft der Arbeiterklasse zu l\u00e4hmen und sie nach Nationalit\u00e4ten zu spalten. Wenn sie Opposition vort\u00e4uschen und Forderungen zur Verteidigung britischer, deutscher, franz\u00f6sischer, schweizerischer oder amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze erheben, dann sind diese unweigerlich mit weiteren Verschlechterungen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbunden und dienen einer endlosen Abw\u00e4rtsspirale. In der Schweiz gruppiert sich dieser von rechts bis links geteilte Konsens des neoliberalen Abbaus um den Diskurs des sogenannten \u00a0\u00abErfolgsmodells Schweiz\u00bb<\/a>.<\/p>\n