{"id":5215,"date":"2019-04-16T08:26:34","date_gmt":"2019-04-16T06:26:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5215"},"modified":"2019-04-16T08:26:34","modified_gmt":"2019-04-16T06:26:34","slug":"wissens-und-gewissensfragen-des-berufsbeamtentums-der-inneren-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5215","title":{"rendered":"Wissens- und Gewissensfragen des Berufsbeamtentums der Inneren Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Detlef zum Winkel. <\/em>\u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Staatssch\u00fctzer offenbaren beunruhigende Parallelen bei der staatlichen Terrorabwehr<\/strong>.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die offene Grenze zwischen dem Wissen und dem Nichtwissen hat die Dichter und Denker immer schon fasziniert. Philosoph Platon sah sich in einer H\u00f6hle klettern, Dichter Goethe entdeckte einen Pakt mit dem Teufel, Physiker Heisenberg bem\u00fchte die Paradoxien der Quantenmechanik. Wer h\u00e4tte gedacht, dass dieses interessante Terrain von der modernen Verwaltung besetzt wird?<\/p>\n

Mitunter stehen Beamte der Inneren Sicherheit schwierigen intellektuellen Herausforderungen gegen\u00fcber. Dabei haben sie es oft mit faustischen Fragen zu tun. Im Folgenden werden drei exemplarische Leistungen von sogenannten Sicherheitsbeamten vorgestellt, die bei genauer Betrachtung offenlegen, wie fragil es um diese Demokratie steht. Jedes Mal geht es um das Problem des richtigen Umgangs mit „gewusstem Wissen“, wie es einer der Herren k\u00fcrzlich nannte.<\/p>\n

Einen Klassiker der Formulierungskunst lieferte der damalige Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), am 18.10.2012 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den NSU-Morden. Der oft zitierte\u00a0Satz<\/a>\u00a0lautet: „Es d\u00fcrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Die Abgeordneten verstanden, dass sich ein Beamter anma\u00dfte, dar\u00fcber zu entscheiden, was das Parlament wissen darf und was nicht. Sie waren emp\u00f6rt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich stand diese Lesart f\u00fcr Parlamentarier im Mittelpunkt. Dabei ist eine andere Sicht auf diesen Satz von viel h\u00f6herer Bedeutung. Die Nachlese zeigt, dass Fritsche tats\u00e4chlich das Vorhandensein staatlicher Konspiration im NSU-Komplex best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Er hat ja keinen Konjunktiv benutzt. Bei der Durchsicht der Mitschrift lie\u00df er den Satz so stehen. Er meinte demnach keine fiktiven Geheimnisse, die ein staatliches Handeln unterminieren\u00a0w\u00fcrden<\/em>. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden: Es gab und gibt die betreffenden Geheimnisse, andernfalls h\u00e4tte der Staatssekret\u00e4r ihre Behauptung als Verleumdung gegei\u00dfelt. Dieser Sachverhalt soll nicht bekannt werden und wird doch mit Fritsches Auftritt evident, weil er in seiner Eitelkeit nicht darauf verzichten konnte, sich selbst als bedeutender Geheimnistr\u00e4ger zu inszenieren.<\/p>\n

Leider haben es die Abgeordneten nicht gemerkt. Der gleiche Zeuge, der zu Ausk\u00fcnften am wenigsten bereit war, hat den sogenannten tiefen Staat am pr\u00e4gnantesten beschrieben. Fritsche ging im Mai 2018 zufrieden in die Pension: „Ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter \u00fcberlebt zu haben.“ Seit M\u00e4rz 2019 arbeitet er als Berater f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Innenminister Kickl (FP\u00d6), der mit Stolz bekannt gab, ein „Mastermind“ bei sich begr\u00fc\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Bitte nicht vorbeifahren“<\/strong><\/p>\n

Die zweite medaillenverd\u00e4chtige Probe, wieder im Kontext NSU, stammt aus einem heiklen Gespr\u00e4ch zwischen zwei Verfassungssch\u00fctzern in Kassel. Es geht um die Ermordung von Halit Yozgat am 6.4.2006 in seinem Internetcaf\u00e9. Der eine, Andreas Temme, befindet sich in extremer Erkl\u00e4rungsnot. Er hat wenige Tage zuvor dem kaltbl\u00fctigen Mord beigewohnt und gilt der Polizei als tatverd\u00e4chtig. Sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt und in den Status der drei Affen versetzt: nichts gesehen, nichts geh\u00f6rt und erst recht nichts sagen. Der andere, Hasso Hess, bekleidet die Position eines Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes; er soll sicherstellen, dass die Geheimnisse des Geheimdienstes geheim bleiben. In dem Telefonat will er sich davon \u00fcberzeugen, dass der beurlaubte Beamte in der Spur bleibt und das weitere Wording abstimmen. Beide Gespr\u00e4chsteilnehmer f\u00fcrchten,\u00a0abgeh\u00f6rt<\/a>\u00a0zu werden, was dann auch tats\u00e4chlich der Fall war.<\/p>\n

Hasso Hess er\u00f6ffnet mit einem Satz, den er sp\u00e4ter als ironischen Einstieg zur Auflockerung der Atmosph\u00e4re verstanden haben will: „Ich sage ja jedem: Wenn er wei\u00df, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Freilich kann niemand dar\u00fcber lachen. Als der Satz neun Jahre sp\u00e4ter von den Anw\u00e4lten der Familie Yozgat beim Abh\u00f6ren der polizeilichen Telefonmitschnitte gefunden wird, platzt in der \u00d6ffentlichkeit eine Bombe.<\/p>\n

Temme war demnach weder zuf\u00e4llig noch privat zur Tatzeit in dem Caf\u00e9. Er wusste nicht nur vage, dass etwas passieren w\u00fcrde, sondern er wusste sehr konkret, es wird „so etwas“ wie ein Verbrechen geschehen. Die m\u00fchsam errichtete Legende einer ungl\u00fccklichen Verkettung von Zuf\u00e4llen drohte zusammenzubrechen. Das Wohl des Landes Hessen konnte nur noch bewahrt werden, weil sein damaliger Innenminister Bouffier alle Auskunftspersonen zu striktem Schweigen anwies. Bei diesem Gedanken kann einem ziemlich unwohl werden.<\/p>\n

Leitkulturell gesehen k\u00f6nnen wir Klaus-Dieter und Hasso in eine Reihe mit Faust und Mephisto stellen, idealerweise verk\u00f6rpert durch Gustaf Gr\u00fcndgens.\u00a0Du kannst nichts wissen. Das verbrennt dir das Herz. Passiert es doch einmal, halte dich fern. Sonst verbrennst du dir auch noch die Finger.\u00a0<\/em>Bitte nicht vorbeifahren, empfiehlt der Geheimschutzbeauftragte. Weder an dieser noch an einer anderen Stelle des Telefonats sagt er das Selbstverst\u00e4ndliche: bitte die Kasseler Polizei verst\u00e4ndigen. Dann k\u00f6nnte Halit Yozgat noch am Leben sein.<\/p>\n

„Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst h\u00e4tten, was wir wussten \u2026“<\/strong><\/p>\n

Die dritte sprachliche Gro\u00dftat eines Kriminalisten enspringt wieder einer Erkl\u00e4rungsnot, die erneut nach einem terroristischen Geschehen entstanden ist. Anis Amri, der mit einem Sattelzug am 19. Dezember 2016 in den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste, galt den Beh\u00f6rden rasch als Einzelt\u00e4ter, Wirrkopf und sogenannter einsamer Wolf. Solche unberechenbaren Leute, die sich binnen k\u00fcrzester Zeit radikalisierten, Kontakt zum „Islamischen Staat“ (IS) aufnahmen und pl\u00f6tzlich als Attent\u00e4ter agierten, k\u00f6nne man einfach nicht rechtzeitig ausfindig machen, identifizieren und festnehmen, meinten berufene Terrorexperten und setzten es als Spin-off-Deutung in alle Medien. Zwei Jahre danach ergibt sich ein v\u00f6llig anderes Bild.<\/p>\n

Amri ist nicht nur ein beschriebenes Blatt gewesen, sondern ein alter Bekannter bei Landeskriminal\u00e4mtern, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, beim Verfassungsschutz, BND und dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der L\u00e4nder (GTAZ). Kein anderer Gef\u00e4hrder stand h\u00e4ufiger auf ihrer Agenda als der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter mit seinen fr\u00fch durchschauten 14 gef\u00e4lschten Identit\u00e4ten. Sein Dokumenten- und Sozialbetrug, sein Handel mit Drogen, seine Beteiligung an Schl\u00e4gereien oder Einbruchsplanungen wurden ebenso registriert wie seine Unterk\u00fcnfte, Moscheenbesuche, seine Kontakte zu IS-Kreisen bis nach Libyen, seine Recherchen zur Herstellung von Sprengstoff und seine Ank\u00fcndigungen eines „Projekts“. Amri befand sich nach Einsch\u00e4tzung eines Ermittlers\u00a0„im Grunde in einer wundervoll \u00fcberwachten Struktur“<\/a>. Doch die Terrorabwehr versagte, sogar als der marokkanische Geheimdienst seinen deutschen Partnern in den Wochen vor der Tat zwei eindringliche und sehr konkrete Warnungen vor Amri \u00fcbermittelte.<\/p>\n

An Gr\u00fcnden, Amri festzunehmen, anzuklagen oder abzuschieben mangelte es nicht. Doch gerade diejenigen, die sich als Hardliner der Inneren Sicherheit pr\u00e4sentieren und bei jeder Gelegenheit die Versch\u00e4rfung des Asylrechts, eine Aufstockung der Polizei und der Dienste sowie die massenhafte Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen fordern, widerlegten sich selbst und blieben aus unerfindlichen Gr\u00fcnden unt\u00e4tig. Schlie\u00dflich wurde er im Juli 2016 in Friedrichshafen festgenommen; wahrscheinlich wollte er in die Schweiz.<\/p>\n

Jetzt ist es aus, dachte der Terroristenanw\u00e4rter. Doch nach zwei Tagen war er wieder auf freiem Fu\u00df; nur die Ausreise wurde ihm verboten. Amri war dar\u00fcber selber derma\u00dfen erstaunt, dass er von einem Wunder Gottes ausging. Seine religi\u00f6sen Gef\u00fchle intensivierten sich, wie er Freunden mitteilte, seine Gebete wurden inbr\u00fcnstiger. H\u00e4tte er recht mit dieser Eingebung, dann w\u00e4re Allah in Gestalt eines deutschen Beamten des h\u00f6heren Dienstes auf Erden erschienen, um einem heiligen Krieger aus der Patsche zu helfen.<\/p>\n

Nun bem\u00fcht sich wieder ein Untersuchungsausschuss der Bundestags, das vermeintliche Wirrwar zu entwirren und aufzukl\u00e4ren. Medien, die etwas auf sich halten, haben es zum Thema gemacht und umfangreiche Dossiers dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht. Warum sie vor zwei Jahren so naiv waren, die These eines einsamen Wolfs zu verbreiten, erkl\u00e4ren sie nicht. Im Gegenteil, aktuell ist ein australischer Nazi als mutma\u00dflicher M\u00f6rder von Christchurch schon wieder ein wirres Individuum, ein Terrortroll, „die Polizei geht von einem Einzelt\u00e4ter aus“.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zu Anis Amri. Jetzt sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden alarmiert, wie sie es vor drei Jahren h\u00e4tten sein sollen. Erkl\u00e4rungen sind dringend gefragt, Ausreden werden gefunden. Doch in den \u00c4mtern gibt es auch nachdenkliche Beamte, die sich mit der Frage qu\u00e4len, wie das passieren konnte.<\/p>\n

Ein leitender Ermittler hat es sich nicht leicht gemacht mit einer Antwort. Dann fand er diese: „Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst h\u00e4tten, was wir wussten, w\u00e4re wom\u00f6glich vieles anders gekommen.“ Es ist ein akrobatischer Satz. Trotz seines abenteuerlichen Aufbaus und Inhalts hat er es durch alle Freigaben, Redaktionen und Lektorate bis in die Spalten einer angesehenen Zeitschrift geschafft. Sein Wortlaut ist folglich so und nicht anders beabsichtigt.<\/p>\n

Wenn wir damals gewusst h\u00e4tten, was wir heute wissen… – so w\u00e4re es einfach zu verstehen. Aber das wollte der Beamte eben nicht ausdr\u00fccken, sondern etwas Anderes. Die Besch\u00e4ftigung mit seiner These gestaltet sich anspruchsvoll. Ihr zufolge unterliegt das Wissen, das wir wussten, offenbar einer Unsch\u00e4rferelation, deren Erfindung bekanntlich zu den Meisterleistungen des deutschen Geistes geh\u00f6rt. Je n\u00e4her man ihm kommt, desto ungenauer wird es. Je mehr Wissen man ansammelt, desto hurtiger flieht es in die Dickichte der B\u00fcrokratie, von wo es in die Archive diffundiert, um schlie\u00dflich vom Schredder magisch angezogen zu werden.<\/p>\n

Auf jeden Fall ist die Logik in dem Zitat nur aufrechtzuerhalten, wenn man von verschiedenen Typen des Wissens ausgeht. Das er\u00f6ffnet nat\u00fcrlich ein weites Feld. Die Wissenschaft kennt Grundlagen- und Anwendungswissen, die Unternehmen F\u00fchrungs- und Buchhalterwissen, die Politik hat das Herrschaftswissen gepachtet, die B\u00fcrokratie unterscheidet das vorhandene von dem verf\u00fcgbaren Wissen und die Philosophie, deren Spezialgebiet es ist, bewusstes von unbewusstem Wissen. Aber muss man so weit ausholen? In den behandelten F\u00e4llen offenbart sich ein in der Regel m\u00e4chtiges Mitwissen. Ihm steht das ohnm\u00e4chtige Gewissen gegen\u00fcber. Insofern spielt da doch irgendwie der Pakt mit dem Teufel hinein.<\/p>\n

P.S. Warum keine Quellenangabe zu dem letzten Zitat? Finden Sie es selbst! Geben Sie den String – Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst h\u00e4tten, was wir wussten – in eine Suchmaschine ein. \u00dcberraschung! Alle anderen Treffer beziehen sich auf den Holocaust.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis.de…<\/em><\/a> vom 16. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Detlef zum Winkel. \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Staatssch\u00fctzer offenbaren beunruhigende Parallelen bei der staatlichen Terrorabwehr.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[39,76,84,49,37],"class_list":["post-5215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-deutschland","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-repression","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5215"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5216,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5215\/revisions\/5216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}