{"id":5220,"date":"2019-04-17T09:16:18","date_gmt":"2019-04-17T07:16:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5220"},"modified":"2019-04-17T09:16:18","modified_gmt":"2019-04-17T07:16:18","slug":"geld-aus-der-schweiz-fuer-die-anfaenger-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5220","title":{"rendered":"Geld aus der Schweiz f\u00fcr die Anf\u00e4nger der AfD"},"content":{"rendered":"

Georg F\u00fclberth. <\/em>Im Herbst 2017 ging auf dem Konto der Bodensee-Kreisorganisation der AfD eine Spende in H\u00f6he 132.000 Euro ein, f\u00fcr den Wahlkampf der Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice Weidel. Absender war die schweizerische Firma \u201ePWS Pharmaserve Wholesale AG\u201c. Sp\u00e4ter, als der Fall ruchbar geworden war, gab diese auf Nachfrage an, das Geld nur treuh\u00e4nderisch im Auftrag eines \u201eGesch\u00e4ftsfreundes\u201c weitergegeben zu haben. Der Kreiskassiererin kam die Sache etwas bl\u00fcmerant vor. Sie wandte sich an den Landesschatzmeister, erhielt aber keine Antwort, mit der sie etwas anfangen konnte. Nach neun Monaten \u00fcberwies sie das Geld zur\u00fcck. Ein kleiner Teil der Summe war von Fraau Weidel f\u00fcr politische Zwecke entnommen worden. Er musste, damit die R\u00fcck\u00fcberweisung komplett wurde, nachgeschossen werden. 8000 Euro, angeblich von Alice Weidel \u201e\u00fcbersehen\u201c, wurden nicht zur\u00fcckgeschickt und sollen nun der Bundestagsverwaltung \u00fcbergeben werden.<\/p>\n

Parteispenden von au\u00dferhalb der EU sind verboten und \u2013 so steht es im Parteiengesetz \u2013 \u201eunverz\u00fcglich\u201c zur\u00fcckzuweisen. Bei der AfD hatte es aber neun Monate gedauert. Ihr droht nun eine Strafe von maximal 390.000 Euro. In einem Ermittlungsverfahren gegen Weidel und andere Mitglieder des Kreisverbandes pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft, ob sie aktiv in den Fall verwickelt \u2013 also nicht nur gleichsam passive \u201eOpfer\u201c von Geld\u00fcberweisungen gewesen \u2013 sind.<\/p>\n

Im November 2018 gab die AfD selbst bekannt (nach Auffassung ihrer Gegner, um einer sich anbahnenden Enth\u00fcllung durch die Medien zuvorzukommen), dass eine niederl\u00e4ndische rechte Stiftung mit dem Namen \u201eIdentiteit Europa\u201d in diesem Jahr 150.000 Euro ebenfalls an den Bodensee zur Unterst\u00fctzung von Alice Weidel geschickt habe. Man habe das Geld zur\u00fcck\u00fcberwiesen. Dies geschah allerdings erst nach Monaten, also ebenfalls nicht \u201eunverz\u00fcglich\u201c. Frau Weidel erkl\u00e4rt, sie habe die Spende nicht veranlasst, sei also gleichsam von ihr \u00fcberrascht worden.<\/p>\n

Dieselbe Stiftung hatte bereits 2016 einen Betrag von 49.000 Euro an die AfD \u00fcberwiesen, damals an deren Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der hatte es sofort zur\u00fcckgeschickt. Ebenso verfuhr die AfD schon unter ihrem bis 2015 amtierenden Vorsitzenden Bernd Lucke. Sie hatte aus der Stadt Phoenix in den USA 200.000 Dollar erhalten und sofort zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n

Was erf\u00e4hrt man aus alledem \u00fcber die AfD?<\/strong><\/p>\n

Sie hat offenbar reiche G\u00f6nner \u2013 seien es Einzelpersonen oder eine europa-nationalistische Stiftung. Ihre Gegner behaupten, jetzt sei ihre Selbstdarstellung, wonach sie, anders als ihre Konkurrenz, keine Gro\u00dfspenden aus Deutschland erhalte, entlarvt. V\u00f6llig zwingend ist dieser Vorwurf nicht. Die jetzt bekannt gewordenen \u00dcberweisungen kommen nicht aus Deutschland. Sie k\u00f6nnten den Zweck haben, Finanzierungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, so lange die AfD auf die legalen und sehr hohen Zuwendungen verzichten muss, die ausweislich der Berichte des Bundestagspr\u00e4sidenten an CDU, CSU und FDP flie\u00dfen.<\/p>\n

Im Fall des Kreisverbandes am Bodensee kann die Schatzmeisterin etwas unbeholfen gewesen sein, vielleicht wurde sie auch von Frau Weidel gelinkt, die ihrerseits nicht rechtzeitig ins Parteiengesetz geschaut haben mag.<\/p>\n

Was bedeutet das Ganze f\u00fcr die AfD?<\/strong><\/p>\n

Hier hilft vielleicht eine Faustregel: Skandale sto\u00dfen immer nur, was ohnehin schon f\u00e4llt. F\u00fcr die unvermindert Erfolgreichen dagegen gilt: Was sie nicht umwirft, macht sie nur noch st\u00e4rker.<\/p>\n

Beispiele: In der Flick-Spendenaff\u00e4re Anfang der achtziger wurden die Union und die FDP illegaler Praktiken \u00fcberf\u00fchrt. Politisch schadete ihnen das nicht: Es begann gerade ihre sechzehn Jahre dauernde gemeinsame Regierungszeit unter Helmut Kohl. Als dieser 1998 abgew\u00e4hlt wurde, war er bald danach durch eine Schwarzgeld-Aff\u00e4re auch moralisch diskreditiert: Der Skandal folgte dem Sturz, nicht umgekehrt. In Hessen kam 1999 die CDU an die Macht. Kurz darauf stellte sich heraus, dass sie Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein unterhielt. Das schadete ihr nicht. Sie regiert in Hessen bis heute.<\/p>\n

Ob der Spendenskandal der Anfang vom Ende der AfD sein wird oder nur der von Gauland in anderem Zusammenhang bem\u00fchte \u201eVogelschiss\u201c \u2013 das werden nicht Staatsanw\u00e4lte entscheiden, sondern u.a. drei Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lunapark21.net…<\/em><\/a> vom 17. April 2019<\/em><\/p>\n

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