{"id":5222,"date":"2019-04-18T08:24:11","date_gmt":"2019-04-18T06:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5222"},"modified":"2019-04-18T08:24:11","modified_gmt":"2019-04-18T06:24:11","slug":"was-ist-los-in-algerien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5222","title":{"rendered":"Was ist los in\u00a0Algerien?"},"content":{"rendered":"

Maurizio Coppola.<\/em> Seit dem 22. Februar f\u00fcllen sich die Stra\u00dfen Algeriens fast t\u00e4glich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat sp\u00e4ter, am 26. M\u00e4rz, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Ga\u00efd Salah \u00f6ffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Pr\u00e4sident solle als \u201eamtsunf\u00e4hig\u201c erkl\u00e4rt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.<\/p>\n

Eine Woche danach, am 2. April, k\u00fcndigte Bouteflika tats\u00e4chlich an, zur\u00fcckzutreten und seiner 20-j\u00e4hrigen Zeit an der Macht ein Ende zu setzen. Doch die eigentliche Nachricht an jenem Tag war nicht sein R\u00fccktritt, sondern die Tatsache, dass die algerische Armee ihre Stimme erhoben hatte, um deutlich zu machen, wer eigentlich das Land regiert: das Milit\u00e4r. Nach sechs Wochen pausenloser Mobilisierungen gab es mit der Ausnahme einiger zaghafter Versprechungen bisher noch keine wesentlichen politischen Ver\u00e4nderungen. Ohne die Intervention des Armeechefs Salah h\u00e4tte Bouteflika wohl die \u201eTransition zur Demokratie\u201c noch lange herausz\u00f6gern k\u00f6nnen. Vier Wochen lang schaute die Armee tats\u00e4chlich nur zu, sie beobachtete die Mobilisierungen und versuchte zu verstehen, wie lange sie aushalten w\u00fcrde. Angesichts der Entschlossenheit und des Anwachsens der Bewegung entschied die Armee schlie\u00dflich, dass die Zeit zum Handeln gekommen war. Doch\u00a0fabula docet<\/em>: Wenn die Armee in autorit\u00e4re Regimes eingreift, ist Vorsicht angesagt.<\/p>\n

Die Frage heute, am Tag des siebten Freitags in Folge, an dem die Algerier*innen die Stra\u00dfen besetzen, stellt sich damit neu: Wie wird die Bewegung auf diese Entwicklungen reagieren? Der \u201eFall des Regimes\u201c ist erreicht \u2013 aber wird die Bewegung nun aber in der Lage sein, in ihrer Vielfalt einen alternativen Vorschlag f\u00fcr den \u00dcbergang zur \u201ezweiten Republik\u201c zu machen? Wird sie in der Lage sein, einen politischen Block gegen die Macht der Armee zu bilden? Die wirkliche Partie beginnt erst jetzt und Antworten auf diese Fragen werden wir erst in den n\u00e4chsten Tagen erhalten. Doch ein Blick auf die \u00f6konomische Entwicklung Algeriens und auf den gesellschaftspolitischen Charakter der Protestbewegung geben Aufschluss \u00fcber ihre bis heute an den Tag gelegte Beharrlichkeit.<\/p>\n

Eine Wirtschaft kurz vor dem Kollaps<\/strong><\/p>\n

Die Menschen auf den algerischen Pl\u00e4tzen haben sechs Wochen lang den R\u00fccktritt des amtierenden Pr\u00e4sidenten Bouteflika gefordert, doch die Forderungen machen hier nicht halt. Die algerische Bewegung will auch \u00f6konomische und soziale Ver\u00e4nderungen. Denn heute liegt die Arbeitslosigkeit in Algerien nach offiziellen Angaben bei \u00fcber elf Prozent. Fast jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, wobei fast 54 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter drei\u00dfig Jahre alt ist. Die wirtschaftliche Entwicklung basiert ausschlie\u00dflich auf Erd\u00f6l und Erdgas \u2013 zwei Produkte, die 97 Prozent aller algerischen Exporte und fast 70 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen.<\/p>\n

Algerien ist ein fast perfektes Beispiel f\u00fcr ein Land, das reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist, aber gleichzeitig auch einen R\u00fcckgang der lokalen Industrie und der Exporte anderer Produkte aufweist. Solange die \u00d6l- und Gaspreise hoch oder sogar steigend sind und der Reichtum, auch wenn ungleich, umverteilt wird, kann eine solche sozio\u00f6konomische Struktur durchaus \u00fcberleben. Seit der Wahl von Bouteflika im Jahr 1999 bis 2014 war diese Umverteilungspolitik das wichtigste Instrument des Regimes zur Linderung von sozialen Spannungen. Insbesondere w\u00e4hrend des arabischen Fr\u00fchlings 2011 diente sie als politischer Stabilisator.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten der Umverteilung sind dann 2014 kleiner geworden, als die Erd\u00f6lpreise zusammenbrachen und die staatlichen Einnahmen zur\u00fcckgingen. Die Reaktion des Regimes von Bouteflika\u00a0versch\u00e4rfte die Krise<\/a>\u00a0des algerischen Produktionssystems: Der Pr\u00e4sident zapfte die staatlichen Reserven an, was das Staatsdefizit erh\u00f6hte, und schr\u00e4nkte den Import ein, um den R\u00fcckgang der Exporte auszugleichen.<\/p>\n

Das andere gro\u00dfe Problem der algerischen Wirtschaft ist der Klientelismus, der eng mit der Abh\u00e4ngigkeit von Erd\u00f6l und Erdgas verbunden ist: Die \u00d6lrendite hat in erster Linie die regierungstreuen Wirtschaftssektoren bereichert. Die Importbeschr\u00e4nkungen haben zudem zur Bereicherung von Gro\u00dfh\u00e4ndlern gef\u00fchrt, die durch ihre privilegierten politischen Beziehungen Einfuhrlizenzen erhielten und monopolistische Positionen aufbauten.<\/p>\n

Auch nach der \u00d6lpreiskrise von 2014 hat das Regime keine Strukturreformen zur Diversifizierung der Wirtschaft eingeleitet. Stattdessen wurde Geld im Wert von 20 Prozent des BIP gedruckt, was das Risiko einer Hyperinflation massiv erh\u00f6hte. So meinen\u00a0Experten<\/a>derzeit: „Algerien ist eine Wirtschaft in Agonie. Die Frage ist nicht,\u00a0ob<\/em>\u00a0sie zusammenbricht, sondern\u00a0wann\u201c<\/em>.<\/p>\n

Gefahren eines B\u00fcrgerkrieges?<\/strong><\/p>\n

Das algerische Regime und einige internationale Beobachter*innen z\u00f6gerten nach den ersten Wochen der Mobilisierung nicht, Katastrophenbilder zu zeichnen und die Proteste mit dem \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c zu vergleichen: Hinter der Bewegung st\u00fcnde ein Gewaltpotential, welches das Land in den Abgrund st\u00fcrzen k\u00f6nne. Es handelt sich dabei jedoch um gezielte Panikmache, welche die algerische Bewegung demobilisieren soll. Daf\u00fcr wurden die Schreckensbilder des algerischen B\u00fcrgerkriegs der 1990er Jahre und die j\u00fcngsten desastr\u00f6sen Entwicklungen in Libyen, Syrien und \u00c4gypten herangezogen. Nicht nur das Bouteflika-Regime beruht auf einer langen \u201epolitischer Stabilit\u00e4t\u201c, auch die\u00a0ausl\u00e4ndischen Interessen<\/a>\u00a0in Algerien, allen voran die franz\u00f6sischen, fordern einen \u201efriedlichen \u00dcbergang\u201c zu einer neuen Regierung. Mit anderen Worten: Die M\u00f6glichkeiten der neokolonialen Ausbeutung m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet und die Pforten des Mittelmeers hin\u00fcber nach Europa m\u00fcssen den Migrant*innen verschlossen bleiben.<\/p>\n

Bei genauerer Betrachtung geben aber sowohl der Charakter der Protestbewegung als auch die Reaktionen des algerischen Regimes Hinweise darauf, dass die Bewegung einen von der \u201ealten Politik\u201c gesteuerten \u00dcbergang zur \u201eDemokratie\u201c kaum akzeptieren wird. Warum?<\/p>\n

Konflikte innerhalb des algerischen Machtapparates<\/strong><\/p>\n

Das Bouteflika-Regime war kein diktatorisches, sondern ein autorit\u00e4res Regime mit einer demokratischen Fassade. Die algerische Regierung hat die Freiheiten in Zeiten der Krise politischer Legitimit\u00e4t stets eingeschr\u00e4nkt. Es hat aber gleichzeitig auch immer sozialen Forderungen in Zeiten der \u201eProsperit\u00e4t\u201c nachgegeben. Die Protestbewegung ist gewaltfrei und autonom (nicht \u201evom Ausland gesteuert\u201c) und strebt eine \u201enationale\u201c Befreiung an (keine regionalistische oder kommunitaristische). F\u00fcr das Regime von Bouteflika waren Repression und Gewalt daher keine Optionen; besonders in dieser heiklen Phase des internen Zusammenhalts der Nationalen Befreiungsfront (FLN), also derjenigen Partei, die seit der Befreiung vom franz\u00f6sischen Kolonialismus im Jahr 1962 an der Macht ist.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind innerhalb des Regimes und des gesamten Machtapparates erhebliche Widerspr\u00fcche aufgetreten, und dies nicht erst seit dem Aufkommen der Protestbewegung. Seit einigen Jahren vollzieht sich eine Umstrukturierung der internen Machtverh\u00e4ltnisse. Der im Jahr 2016 aufgel\u00f6ste Nachrichtendienst DRS (D\u00e9partement du Renseignement et de la S\u00e9curit\u00e9) ist vor einigen Tagen in der Person seines ehemaligen Vorsitzenden und heutigen Generals Mohamed Medi\u00e8ne wieder auf dem politischen Parkett getreten; in den letzten Jahren wurden mehrere Milit\u00e4rgener\u00e4le entlassen und verhaftet. Zudem sind die heftigen Diskussionen in den zwei Regierungsparteien FLN und RND (Rassemblement National D\u00e9mocratique) Ausdruck der Differenzen innerhalb des gesamten algerischen Machtapparates. Die Ersetzung des Premierministers Ahmed Ouyahia vom RND durch den parteilosen Noureddine Bedoui am 12. M\u00e4rz und der Versuch einer Regierungsumbildung unter seiner Leitung am 31. M\u00e4rz sind Ausdruck dessen. Die Protestbewegung konnte diese Spaltungen ausnutzen und dank ihrer Entschlossenheit der letzten Wochen gar\u00a0versch\u00e4rfen<\/a>. Ein Teil des Staatsapparats sympathisiert oder unterst\u00fctzt daher die Bewegung, aber opportunistisch in Hinblick auf eine neue Regierungsbildung.<\/p>\n

Eine Generation gegen die \u201eKultur des Krieges\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Moment scheint die Protestbewegung mit der gesamten Generation der Gr\u00fcnderv\u00e4ter Algeriens zu brechen und keine Vermittlung zu akzeptieren, welche eine politische Kontinuit\u00e4t beim \u00dcbergang zur \u201eDemokratie\u201c gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte. Der Slogan \u201ed\u00e9gagez tous\u201c (haut alle ab)\u00a0ist Ausdruck<\/a>\u00a0dieses Willens. Die algerischen Proteste zeigen eine beeindruckende politische Reife. Sie lehnen jede Einmischung der imperialistischen M\u00e4chte von au\u00dfen ab. M\u00e4chte, die Libyen und Syrien verw\u00fcstet und die in bewaffnete Konflikte mit Tausenden und Abertausenden von Toten gef\u00fchrt haben. Nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die Entscheidung Bouteflikas begr\u00fc\u00dft hatte, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu verschieben, antwortete die Bewegung darauf: \u201eMacron, k\u00fcmmere du dich um deine Gelbwesten\u201c.<\/p>\n

Au\u00dferdem kann die algerische Bewegung \u2013 die haupts\u00e4chlich von der j\u00fcngeren Generation getragen wird \u2013 nicht als \u201espontan\u201c bezeichnet werden. Seit Jahren schon kritisieren die Menschen den Mangel an echter politischer Freiheit, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen durch den neoliberalen Klientelismus und die Unm\u00f6glichkeit, ein menschenw\u00fcrdiges Leben aufzubauen. Zudem haben mehrere Sektoren der Arbeiter*innen in den letzten Jahren gestreikt. Als die Bewegung dann explodierte, waren es eben nicht einfach viele kleine Bewegungen, die schlicht ihre Ablehnung einer f\u00fcnften Amtszeit von Bouteflika zum Ausdruck brachten. Es handelt sich vielmehr um eine breite und in ihren Forderungen einheitliche Protestbewegung f\u00fcr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Die friedliche Natur der Bewegung und die bis anhin gezeigte Unf\u00e4higkeit des Regimes, sie zu unterdr\u00fccken, haben Dynamiken der Selbstorganisation freigesetzt. Die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Sektoren gehen vermehrt selbstorganisiert auf die Stra\u00dfe. Der strategische Versuch der organisierten Arbeiter*innen, sich den Gewerkschaftsbund UGTA (Union g\u00e9n\u00e9rale des travailleurs alg\u00e9riens) wiederanzueignen, k\u00f6nnte eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Wandel in Algerien spielen. Sowohl der am 10. M\u00e4rz organisierte\u00a0Generalstreik<\/a>\u00a0als auch die Demonstration am 26. M\u00e4rz in Tizi Ouzou sind sinnbildlich f\u00fcr diesen Prozess: Die Arbeiter*innen\u00a0forderten den Abtritt<\/a>\u00a0des regierungstreuen UGTA Generalsekret\u00e4rs Abdelmadjid Sidi-Sa\u00efd der nun seit 20 Jahren im Amt ist.<\/p>\n

Nebst den Arbeiter*innen sind in den letzten Wochen vor allem die Student*innen und die Frauen als organisierte Kraft aufgetreten. Erstere haben noch am 2. April zum sechsten Mal in Folge Demonstrationen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes organisiert. In Algier trugen sie ein Transparent\u00a0mit der Aufschrift<\/a>\u00a0mit sich: \u201eDie Menschen wollen ihre eigene \u00dcbergangsregierung w\u00e4hlen und ihre eigene verfassunggebende Versammlung bilden\u201c. Die Frauen hingegen haben am 16. M\u00e4rz die\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0\u201eAlgerische Frauen f\u00fcr einen Wandel und die Gleichheit\u201c lanciert, die dazu aufruft, die Mobilisierungen so lange fortzusetzen, bis das politische System die Gleichheit zwischen den Geschlechtern erkennt und umsetzt. Sie wurde von Aktivistinnen aus dem ganzen Land unterzeichnet.<\/p>\n

Die algerische Protestbewegung ist aus einer Generation zusammengesetzt, in der die \u201egro\u00dfe nationale Erz\u00e4hlung\u201c nicht mehr funktioniert. Es ist eine Generation, die im Jahrzehnt der Gewalt geboren und inmitten tiefer politischer Kontroversen w\u00e4hrend der Zeit nach dem B\u00fcrgerkrieg (1991-2002) aufgewachsen ist; eine Generation, die gelernt hat, inmitten von tausend wirtschaftlichen, politischen und sozialen Widerspr\u00fcchen zu leben. Und gerade wegen dieser Reife\u00a0lehnt sie<\/a>\u00a0die \u201eKultur des Krieges\u201c fr\u00fcherer Generationen ab: Ihr Kampf besteht nicht darin, eine durch Waffen erworbene Unabh\u00e4ngigkeit zu verteidigen, sondern einen neuen gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Raum zu schaffen. Genau darin liegt ihre St\u00e4rke.<\/p>\n

Quelle: <\/em>revoltmag.org…<\/em><\/a> vom 18. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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