{"id":5230,"date":"2019-04-19T10:47:54","date_gmt":"2019-04-19T08:47:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5230"},"modified":"2019-04-19T10:47:54","modified_gmt":"2019-04-19T08:47:54","slug":"syriza-regierung-geht-gewaltsam-gegen-fluechtlinge-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5230","title":{"rendered":"Syriza-Regierung geht gewaltsam gegen Fl\u00fcchtlinge vor"},"content":{"rendered":"

John Vassilopoulos. <\/em>Die griechische Bereitschaftspolizei attackierte vor einer Woche Hunderte Fl\u00fcchtlinge nahe der griechisch-mazedonischen Grenze, darunter Frauen und Kinder. Drei Tage lang ging sie mit Tr\u00e4nengas und Blendgranaten auf die hilflosen Menschen los, die die Grenze in der N\u00e4he des Ortes Diavata \u00fcberqueren wollten. Bei dem brutalen Angriff entstanden sogar Br\u00e4nde, entfacht von explodierenden Blendgranaten.<\/p>\n

Rund 900 Fl\u00fcchtlinge, vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan, hatten am 4. April in Diavata, neben dem offiziellen Fl\u00fcchtlingslager im Dorf, ein provisorisches Lager mit rund 100 Zelten eingerichtet. Zuvor kursierte in den sozialen Medien die Falschmeldung, dass die Grenze nun f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge offen sei, um ihre Weiterreise nach Nordeuropa fortzusetzen. Innerhalb von drei Tagen wurde das Gebiet von den etwa 60 verbliebenen Migranten ger\u00e4umt, die in die Lager zur\u00fcckgeschickt wurden, in denen sie zuvor festsa\u00dfen. Wer keinen g\u00fcltigen Ausweis vorweisen konnte, wurde verhaftet.<\/p>\n

Dutzende Fl\u00fcchtlinge besetzten am 5. April auch den Athener Hauptbahnhof Larisa. Sie forderten die \u00d6ffnung der Grenzen und wollten Richtung Norden fahren. Aufgrund des Protests fielen die planm\u00e4\u00dfigen nationalen und regionalen Zugverbindungen aus, bis der Bahnhof bis zum Nachmittag ger\u00e4umt wurde.<\/p>\n

Laut einem Nachrichtenbericht des griechischen Fernsehsenders Ant1 kam der Social-Media-Post angeblich von einer NGO namens \u201eCaravan of Hope\u201c. Darin stand, dass Griechenland die Grenze zu Nordmazedonien am 5. April um 12 Uhr \u00f6ffnen w\u00fcrde. Der Fernsehsender zeigte auch den Handybildschirm eines Fl\u00fcchtlings, auf dem die gleiche Social-Media-Nachricht auf Arabisch zu sehen war.<\/p>\n

Drei M\u00e4nner, die im Zuge der Ereignisse verhaftet wurden, \u2013 ein Pal\u00e4stinenser und ein Iraker, beide 28 Jahre alt, sowie ein 32-j\u00e4hriger Syrer \u2013 mussten vor einer Woche vor Gericht in Thessaloniki erscheinen. Sie wurden angeklagt und zu zw\u00f6lf Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil sie sich gegen ihre Verhaftung gewehrt haben sollen. Alle drei erkl\u00e4rten vor Gericht, dass sie irregef\u00fchrt wurden. Der pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtling sagte aus: \u201eUns wurde erz\u00e4hlt, dass uns das Rote Kreuz und andere NGOs aus dem Land bringen w\u00fcrden. Ich glaube, wir wurden get\u00e4uscht.\u201c<\/p>\n

Ohne Belege zu liefern, behaupteten einige Medien, dass hinter dem Schwindel Schleuser-Netzwerke stehen w\u00fcrden, die ein pers\u00f6nliches Interesse an der \u00d6ffnung der Grenze h\u00e4tten. Doch die L\u00fcge scheint eher eine rechte Initiative gewesen zu sein, die darauf abzielte, Spannungen zwischen Griechenland und Nordmazedonien zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Die griechische Landgrenze zu Mazedonien ist seit Anfang 2016 f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gesperrt. Zur gleichen Zeit hatte die Europ\u00e4ische Union ein unmenschliches Abkommen mit der T\u00fcrkei ausgehandelt, das vorsieht, alle Fl\u00fcchtlinge, die aus der T\u00fcrkei nach Griechenland kommen, solange zu internieren, bis ihr Fall bearbeitet ist und sie wieder in die T\u00fcrkei abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wer auch immer die Falschmeldung in die Welt gesetzt hat, sie warf erneut ein Schlaglicht auf die Verzweiflung der \u00fcber 70.000 Fl\u00fcchtlinge, die in \u00fcberf\u00fcllten Lagern auf griechischen Inseln und dem Festland festgehalten werden.<\/p>\n

Der massive R\u00fcckstand bei Asylantr\u00e4gen f\u00fchrt zu endlosen Wartezeiten und komplizierten Verfahren, die nur wenige Fl\u00fcchtlinge verstehen. Die Ungewissheit treibt sie an den Rand der Verzweiflung \u2013 und darunter sind viele, die bereits von den brutalen Kriegserfahrungen in ihren Heimatl\u00e4ndern traumatisiert sind. Einige m\u00fcssen jahrelang in den H\u00f6llenlagern ausharren, bevor sie \u00fcberhaupt in einer offiziellen Anh\u00f6rung zu ihrem Asylantrag befragt werden. Shapour Karimi, ein 43-j\u00e4hriger iranischer Vater, sagte in Diavata gegen\u00fcber\u00a0Associated Press<\/em>: \u201eIch bin vor anderthalb Jahren angekommen und sie haben meine Anh\u00f6rung zum Asylantrag auf den Dezember 2021 angesetzt.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWas werde ich die ganze Zeit tun? Es muss eine L\u00f6sung gefunden werden, damit wir weiterreisen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Bilal Jaf, eine Asylbewerberin, die im Lager bei Diavata war, bevor die Bereitschaftspolizei angriff, sprach mit der BBC \u00fcber die Ereignisse. Die 25-j\u00e4hrige kurdische Migrantin aus dem Irak sagte: \u201eWir haben Angst, dass die Polizei versuchen wird, unser provisorisches Lager zu r\u00e4umen… Ich lebe seit elf Monaten in Griechenland und warte auf die Pr\u00fcfung meines Asylantrags. Ich wei\u00df nicht, wie lange ich darauf warten soll.\u201c<\/p>\n

In einem Interview im staatlichen Radio ERA1 lobte Dimitris Vitsas, Minister f\u00fcr Migrationspolitik der Syriza-Regierung, das Verhalten der Polizei in Diavata und erkl\u00e4rte: \u201eSie machen ihre Arbeit, so gut sie k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

In einem anderen Interview bei Open TV zeigte Vitsas, mit welcher abgestumpften Verachtung die Regierung der Notlage der Fl\u00fcchtlinge begegnet. Er erkl\u00e4rte, dass die \u201eerste Pflicht eines Fl\u00fcchtlings darin besteht, die Gesetze des Staates zu respektieren, der ihn mit gro\u00dfer Anstrengung als Gast aufnimmt. Das muss verstanden werden.\u201c<\/p>\n

Er verleumdete die Fl\u00fcchtlinge in Diavata und sagte, dass einige von ihnen \u201ehart sein wollen und wenn sie nach einiger Zeit nicht das bekommen, was sie wollen, werden sie anfangen, andere Methoden zu nutzen, zum Beispiel die Polizei angreifen. Ich fordere sie auf, ihre Kinder nicht vor sich zu stellen, denn das ist nicht sehr mutig.\u201c<\/p>\n

Die Ministerin f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, Olga Gerovassili, erkl\u00e4rte, dass \u201edie Grenzen in andere L\u00e4nder nicht ge\u00f6ffnet werden\u201c, und warnte die Fl\u00fcchtlinge, \u201edie Privilegien, die sie haben, nicht zu riskieren und ihre Kinder nicht als menschliche Schutzschilde zu benutzen, weil einige Menschenh\u00e4ndler ihnen falsche Hoffnungen machen\u201c.<\/p>\n

Syriza \u00fcbernahm im Januar 2015 die Macht und spielte eine zentrale Rolle bei der Fortsetzung und Vertiefung der Sparpolitik, die Millionen Griechen ins Elend gest\u00fcrzt hat. Sie ist ein\u00a0zuverl\u00e4ssiger Partner der NATO<\/strong><\/a>. Premierminister Alexis Tsipras hat damit geworben, dass Griechenland unter seiner Regierung ein Anker der Stabilit\u00e4t \u201esowohl auf dem Balkan als auch in der instabilen Region S\u00fcdosteuropas\u201c sei.<\/p>\n

Syrizas gewaltsames Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge, Asylsuchende und Migranten ist Bestandteil ihrer b\u00fcrgerlichen, proimperialistischen Agenda.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen ihrer Minister unterscheiden sich kaum von der faschistoiden und ausl\u00e4nderfeindlichen Rhetorik der rechtsextremen Kr\u00e4fte in ganz Europa und international. In dem Ma\u00dfe, wie die herrschenden Eliten Europas immer offener die rechtsextreme Politik \u00fcbernehmen und faschistische Bewegungen ermutigen, ist Syriza nur allzu gerne bereit, ihre Dienste zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie setzt die Anti-Immigrationspolitik der EU an der S\u00fcdgrenze des Kontinents durch und agiert bereitwillig als Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter aller Fl\u00fcchtlinge, die in Griechenland festsitzen.<\/p>\n

Was Vitsas als \u201eGast aufnehmen\u201c bezeichnet, entpuppt sich als L\u00fcge und steht im Widerspruch zu zahlreichen Berichten \u00fcber die schrecklichen Zust\u00e4nde in den griechischen Fl\u00fcchtlingslagern, die im Grunde Konzentrationslager sind. Das Lager Diavata ist eine von drei tempor\u00e4ren Einrichtungen auf dem griechischen Festland mit einer offiziellen Kapazit\u00e4t f\u00fcr 936 Personen. Im Januar berichtete die Website\u00a0Infomigrants<\/strong><\/a>\u00a0\u00fcber die katastrophalen Bedingungen im Lager, in dem viele Fl\u00fcchtlinge unter eisigen Temperaturen w\u00e4hrend eines K\u00e4lteeinbruchs ums \u00dcberleben k\u00e4mpften.<\/p>\n

In dem Bericht hei\u00dft es: \u201eDas Lager ist mit rund 800 registrierten Asylbewerbern voll ausgelastet. Dar\u00fcber hinaus leben zwischen 500 und 650 Menschen am Standort, ohne von den Migrationsbeh\u00f6rden registriert worden zu sein.\u201c Die Seite zitiert Mike Bonke, den Landesdirektor des Arbeiter-Samariter-Bunds, der Diavata unterst\u00fctzt: \u201eDie meisten von ihnen haben ihre eigenen provisorischen Unterk\u00fcnfte und Zelte gebaut, die ihnen nicht den n\u00f6tigen Schutz bieten…. Sie haben keine (sicheren) Heizungs-, Wasch-, Sanit\u00e4r- und Kochgelegenheiten.\u201c<\/p>\n

Emmanuel Gou\u00e9, Landeskoordinator von \u00c4rzte ohne Grenzen in Griechenland, erkl\u00e4rte letzten Monat: \u201eGriechenland ist zu einem Abladeplatz f\u00fcr Frauen, M\u00e4nner und Kinder geworden, f\u00fcr deren Schutz die EU nicht sorgt.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWas als Fl\u00fcchtlingsnotlage ausgerufen wurde, hat in der Folge auf den griechischen Inseln und auf dem griechischen Festland zu einem nicht entschuldbaren Ausma\u00df an menschlichem Leid gef\u00fchrt. Die EU und die griechischen Beh\u00f6rden rauben den Menschen ihre W\u00fcrde und ihre Gesundheit; wie es scheint, um andere davon abzuhalten, nachzukommen. Diese Politik ist grausam, unmenschlich und zynisch \u2013 und sie muss beendet werden.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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