{"id":5234,"date":"2019-04-19T18:42:51","date_gmt":"2019-04-19T16:42:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5234"},"modified":"2019-04-19T18:42:51","modified_gmt":"2019-04-19T16:42:51","slug":"fiktion-und-realitaet-das-buergereinkommen-der-cinque-stelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5234","title":{"rendered":"Fiktion und Realit\u00e4t: Das B\u00fcrgereinkommen der Cinque Stelle"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens.\u00a0<\/em>Seit dem 6. M\u00e4rz k\u00f6nnen sich italienische Staatsb\u00fcrger f\u00fcr das sogenannte \u201ereddito di cittadinanza\u201c (B\u00fcrgereinkommen) bewerben. Es ist das Prestigeobjekt der mitregierenden F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die es rechtzeitig vor der Europawahl umsetzen will. An der krassen sozialen Ungleichheit im Land wird es nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

\u00dcber f\u00fcnf Millionen Einwohner Italiens gelten nach den Zahlen des Statistikinstituts Istat als \u201eabsolut arm\u201c, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, ihre t\u00e4glichen Grundbed\u00fcrfnisse nach Ern\u00e4hrung, Wohnung, Kleidung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zu befriedigen. Die Zahl hat sich seit 2007 fast verdreifacht, von 1,8 auf \u00fcber f\u00fcnf Millionen Menschen. Besonders schlimm ist es f\u00fcr junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren und im Mezzogiorno, denn unter Jugendlichen und in S\u00fcditalien gilt jeder Zehnte als absolut arm.<\/p>\n

Die grassierende Armut ist das Resultat der systematischen Umverteilung der letzten Jahrzehnte, die sich in ver\u00e4nderten Steuers\u00e4tzen widerspiegelt. Gab es im Jahr 1974 noch 32 Steuerklassen, in denen man je nach Einkommen S\u00e4tze von zehn bis zu 72 Prozent bezahlen musste, sind es heute nur noch sechs. Die Einkommensschw\u00e4chsten zahlen nicht weniger als 23 Prozent, w\u00e4hrend der h\u00f6chste Steuersatz nicht \u00fcber 43 Prozent hinausgeht. Dieser Steuersatz gilt auch f\u00fcr Milliard\u00e4re wie Berlusconi, Ferrero oder Giorgio Armani.<\/p>\n

Arbeiterhaushalte sind vom wirtschaftlichen Niedergang besonders betroffen. Wie es im Istat-Bericht hei\u00dft, ist die absolute Armut in Haushalten, \u201ein denen die Bezugsperson ein Arbeiter ist\u201c, auf die dramatische H\u00f6he von 11,8 Prozent angestiegen.<\/p>\n

So verwundert es nicht, dass allein in der ersten Woche seit dem 6. M\u00e4rz \u00fcber 350.000 Italiener per Post oder im Internet ihren Antrag auf das B\u00fcrgereinkommen abgeschickt haben. Auf dem Papier ist damit der Anspruch auf monatlich 780 Euro verbunden, f\u00fcr Familien maximal 1300 Euro. In der Praxis ist das B\u00fcrgereinkommen jedoch an zahlreiche Bedingungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte Beppe Grillo jedem Italiener und jeder Italienerin die Auszahlung eines \u201ebedingungslosen Grundeinkommens\u201c als feste monatliche Summe versprochen. Mittlerweile hat die Regierung das \u201ereddito di cittadinanza\u201c auf einen schwachen Abklatsch des deutschen Hartz-IV-Systems reduziert und mit hohen H\u00fcrden versehen.<\/p>\n

Auf das B\u00fcrgereinkommen hat nur Anspruch, wer nachweisen kann, dass er oder sie im Jahr weniger als 9360 Euro (12 mal 780 Euro) zur Verf\u00fcgung hat, bzw. nicht mehr als 6000 Euro auf dem Sparbuch besitzt (f\u00fcr Familien entsprechend etwas mehr). Bis zum 28. M\u00e4rz k\u00f6nnte sich der Kreis der Empf\u00e4nger noch verringern, denn erst dann steht der konkrete Wortlaut des Gesetzes fest. Bis Ende M\u00e4rz muss das Parlament das bisherige Dekret in Gesetzesform gie\u00dfen, und bis dahin sind immer neue Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich.<\/p>\n

So wurde zuletzt bekannt, dass die Empf\u00e4nger des B\u00fcrgergelds nun bereit sein m\u00fcssen, f\u00fcr den ersten angebotenen Job bis zu 100 Kilometer weit zu pendeln. F\u00fcr den zweiten m\u00fcssen sie schon bis zu 250 Kilometer weit reisen, und wenn sie, nach zwei ausgeschlagenen Stellen, ein drittes Angebot erhalten, dann m\u00fcssen sie es annehmen, egal wo in Italien es ist.<\/p>\n

Ein Recht auf B\u00fcrgereinkommen gibt es maximal f\u00fcr 18 Monate. Man erh\u00e4lt dazu eine gelbe Plastik-Card, mit der man nur in Lebensmittell\u00e4den, Superm\u00e4rkten oder Apotheken einkaufen kann. Offiziell wird das mit dem Argument begr\u00fcndet, man m\u00fcsse ausschlie\u00dfen, dass das Geld f\u00fcr Gl\u00fccksspiele oder \u00e4hnliches verprasst werde. Die Betr\u00e4ge k\u00f6nnen nur bis zur H\u00f6he von 100 Euro auf einmal abgerufen werden.<\/p>\n

Missbrauch ist mit schweren Strafen verbunden, die bis zu mehrj\u00e4hrigem Gef\u00e4ngnis reichen. Damit kommt das neue B\u00fcrgereinkommen einem \u00fcberst\u00fcrzt eingef\u00fchrten staatlichen Arbeitsdienst gleich. In letzter Zeit dreht sich ein gro\u00dfer Teil der \u00f6ffentlichen Diskussion um die Frage, wie die Antr\u00e4ge gepr\u00fcft und die Empf\u00e4nger streng kontrolliert werden k\u00f6nnten, um Missbrauch zu verhindern.<\/p>\n

Dazu will die Regierung unter Studierenden und arbeitslosen Akademikern kurzfristig 3000 sogenannte \u201eNavigatoren\u201c rekrutieren und bei den Arbeits\u00e4mtern anheuern. Diese \u201eNavigatoren\u201c sind selbst prek\u00e4re Hilfskr\u00e4fte. Eine Staatssekret\u00e4rin sagte \u00fcber sie: \u201eSie gewinnen eine Arbeitserfahrung und stehen anschlie\u00dfend dem Wettbewerb zur Verf\u00fcgung.\u201c Diese Aushilfen sollen die Antr\u00e4ge im Eiltempo pr\u00fcfen, damit schon Ende April die ersten Auszahlungen m\u00f6glich werden.<\/p>\n

Des B\u00fcrgereinkommens ist f\u00fcr die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung bitter n\u00f6tig, um ihren rapide sinkenden Umfragewerten entgegenzuwirken. Aber mit der praktischen Umsetzung verwandelt sich die k\u00fcnstliche Euphorie in Entt\u00e4uschung und Wut. Immer deutlicher artikulieren sich auch Arbeiterstimmen gegen das Projekt.<\/p>\n

Das Online-Journal\u00a0francetvinfo<\/em>\u00a0zitiert den arbeitslosen Marco (34) aus Rom mit den Worten: \u201eDer Staat gibt uns ein Minimum, aber wir haben gehofft, Arbeit zu finden.\u201c<\/p>\n

Im Internet schrieb ein M5S-Mitglied entt\u00e4uscht: \u201eDas B\u00fcrgereinkommen ist ein Flop (\u2026) Durch die Auswahlkriterien werden diejenigen, die es wirklich brauchen, nicht nur aufgrund ihrer Armut gedem\u00fctigt, sondern auch als potenzielle Betr\u00fcger hingestellt. Man schreibt dir vor, auf welche Weise, wo und wof\u00fcr du das Geld, das dir eigentlich zusteht, ausgeben darfst (\u2026) Mit diesem B\u00fcrgereinkommen wirst du wie ein Verbrecher behandelt.\u201c<\/p>\n

\u201eVoriges Jahr habe ich die F\u00fcnf Sterne gew\u00e4hlt, weil ich wollte, dass sich endlich was \u00e4ndert\u201c, sagte ein entt\u00e4uschter Arbeiter aus dem fr\u00fcheren sardinischen Bergbaugebiet Sulcis der Tageszeitung\u00a0La Stampa<\/em>.<\/p>\n

In der Frage des B\u00fcrgereinkommens haben die F\u00fcnf Sterne auch s\u00e4mtliche Oppositionsparteien gegen sich. Allerdings argumentieren sie alle von rechts dagegen, vom Standpunkt der italienischen Wirtschaft aus. Von der PD und den Gewerkschaften bis hin zu Berlusconis Forza Italia kritisieren sie das \u201ereddito di cittadinanza\u201c, weil es angesichts der leeren Kassen und der hohen staatlichen Verschuldung sch\u00e4dlich und unm\u00f6glich sei.<\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Gewerkschaftsvertreter Alfred Ebner (CGIL S\u00fcdtirol), der ein \u201eLimit\u201c darin sieht, dass \u201enur begrenzte finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung [stehen]. Wenn diese ausgesch\u00f6pft sind, ist entweder Schluss, oder alles wird neu \u00fcberdacht und die Leistungen zur\u00fcckgefahren.\u201c<\/p>\n

Selbst die Lega, der Koalitionspartner der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, f\u00e4llt ihr beim B\u00fcrgereinkommen in den R\u00fccken. Vor wenigen Tagen hat Innenminister Matteo Salvini (Lega) durchgesetzt, dass die reicheren Regionen im Norden, das S\u00fcdtirol und die beiden Lega-Hochburgen Venetien und Lombardei, ein gewichtiges Mitspracherecht bei der Umsetzung des B\u00fcrgereinkommens haben.<\/p>\n

Je n\u00e4her die Europawahl r\u00fcckt, desto offener zeigen sich Risse in der Koalitionsregierung in Rom. Mittlerweile vergeht praktisch kein Tag, ohne dass Konflikte zwischen der Lega und der M5S aufbrechen. Diese kann jedoch allein die Lega f\u00fcr sich ausn\u00fctzen, die mit ihrem rechten und ausl\u00e4nderfeindlichen Programm neben eigenen W\u00e4hlern auch solche von Berlusconi und den Neofaschisten anzieht.<\/p>\n

Die Lega konnte das Ergebnis der Parlamentswahl vom M\u00e4rz 2018 (17,4 Prozent) in den Umfragen auf 33,2 Prozent fast verdoppeln. Sie spekuliert darauf, nach der Europawahl den Regierungspartner zu wechseln und eine noch rechtere Regierung ins Amt zu bringen.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr noch 32,7 Prozent erreichte, ist jetzt in den Umfragen auf 22 Prozent abgesunken. Die Partei Beppe Grillos konnte mit ihrem schrillen Protestgeschrei und dem Versprechen eines B\u00fcrgereinkommens in das Vakuum vorsto\u00dfen, das die Demokraten und Rifondazione hinterlassen hatten. Sie konnte die Wut und Frustration \u00fcber s\u00e4mtliche politischen Parteien und \u00fcber die EU f\u00fcr ihre Zwecke nutzen und zur st\u00e4rksten Einzelpartei aufsteigen. Aber einmal an der Regierung, erwies sie sich blo\u00df als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr die ultrarechte Lega.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. M\u00e4rz 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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