{"id":5247,"date":"2019-04-22T09:11:24","date_gmt":"2019-04-22T07:11:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5247"},"modified":"2019-04-22T09:11:24","modified_gmt":"2019-04-22T07:11:24","slug":"der-mueller-bericht-und-die-us-kampagne-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5247","title":{"rendered":"Der Mueller-Bericht und die US-Kampagne gegen Russland"},"content":{"rendered":"

Joseph Kishore.<\/em> Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts des Sonderermittler Robert Mueller hat den heftigen Fraktionskrieg innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse wieder aufleben lassen. Muellers Untersuchung befasste sich mit den Vorw\u00fcrfen einer russischen Einmischung in die amerikanische Pr\u00e4sidentschaftswahl und der angeblichen Absprache der Trump-Regierung mit Russland.<\/p>\n

Ein Leitartikel, der am Freitagabend von der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt sehr deutlich, worum es bei diesem Konflikt seit zwei Jahren geht. Wie wir\u00a0immer wieder betont haben, sprechen die Demokraten und die Medien im Namen eines wichtigen Fl\u00fcgels des milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen Apparates, der es nicht zulassen will, dass der Konflikt mit Russland entsch\u00e4rft wird.<\/p>\n

Der Leitartikel der\u00a0Times<\/em>\u00a0hat die \u00dcberschrift: \u201eDer Mueller-Bericht und die Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Amerika\u201c. Weiter hei\u00dft es dort: \u201eEin gef\u00fchlter Sieg f\u00fcr die russische Einmischung stellt ein ernstes Risiko f\u00fcr die Vereinigten Staaten dar.\u201c<\/p>\n

Der Artikelanfang lautet: \u201eDer Bericht des Sonderermittler Robert Mueller l\u00e4sst viel Raum f\u00fcr parteiinterne Konflikte um die Rolle von Pr\u00e4sident Trump und seinen Wahlkampf, bzw. um die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016. Eine Schlussfolgerung ist jedoch unabweisbar: \u201aDie russische Regierung hat sich umfassend und systematisch in die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 eingemischt\u2018.\u201c<\/p>\n

Diese Aussage ist eine stillschweigende Best\u00e4tigung, dass der Mueller-Bericht keine Beweise f\u00fcr die wilden Behauptungen vorlegen kann, die die Medien, einschlie\u00dflich der\u00a0Times<\/em>, \u00fcber Absprachen oder eine direkte Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfs 2016 mit der russischen Regierung in die Welt gesetzt hatten. Was die\u00a0Times<\/em>\u00a0jedoch mehr besch\u00e4ftigt, ist die tieferliegende \u2013 und nicht weniger unbegr\u00fcndete \u2013 Behauptung, dass Russland die \u201eamerikanische Demokratie\u201c angegriffen habe, und dass eine aggressive Reaktion notwendig sei.<\/p>\n

\u201eDie Einmischung Russlands in den Wahlkampf war das Kernthema, das zu untersuchen Mr. Mueller den Auftrag hatte\u201c, schreibt die\u00a0Times.<\/em>\u00a0\u201eWenn er es vers\u00e4umte, den direkten Nachweis f\u00fcr eine offene Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfs mit den Russen zu liefern, \u2013 der Bericht verzichtet darauf, von \u201aAbsprachen\u2018 zu reden, da der Begriff im amerikanischen Recht bedeutungslos ist \u2013 so ist er doch in der Frage der Schuld Russlands eindeutig: Vor allem hat das B\u00fcro festgestellt, dass die beiden wichtigsten Eingriffe Russlands bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 (erstens: Wahlkampf in den sozialen Medien, zweitens: Hacking- und Dumpingoperationen) das US-Strafrecht verletzt haben.\u201c<\/p>\n

Im Hauptteil beschwert sich die\u00a0Times<\/em>, dass Trump es vers\u00e4umt habe, diese angebliche Einmischung in die amerikanische Politik ernst zu nehmen. \u201eSchuldig oder nicht\u201c, schreiben die Herausgeber, \u201eer muss kapieren, dass eine ausl\u00e4ndische Macht, die sich in die amerikanischen Wahlen einmischt, tats\u00e4chlich versucht, die amerikanische Au\u00dfenpolitik und die nationale Sicherheit zu verzerren.\u201c<\/p>\n

\u201eDie Au\u00dfenpolitik verzerren \u2026\u201c Das bezieht sich auf die imperialistischen Operationen in Syrien, die im Namen der CIA organisiert worden waren, und auf den Feldzug gegen Russland selbst.<\/p>\n

Die russlandfeindliche Kampagne zielt aber nicht nur auf au\u00dfenpolitische Konflikte ab. Es geht auch darum, die innere Opposition zu kriminalisieren und einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und besonders die Internet-Zensur zu rechtfertigen. Unter dem absurden Vorwand, Russland nutze seine Online-Operationen, um soziale Konflikte im Innern der USA zu sch\u00fcren, haben sich Google, Facebook und andere Social-Media-Unternehmen f\u00fcr diese Zensur zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Die\u00a0Times<\/em>\u00a0wiederholt die unbewiesenen Behauptungen der Geheimdienste, die auch der Mueller-Bericht akzeptiert, und bezichtigt Russland, es f\u00fchre \u201eeine Social-Media-Kampagne, die darauf abzielt, Gr\u00e4ben in den Vereinigten Staaten zu vergr\u00f6\u00dfern\u201c. Bezeichnenderweise hat auch Trumps Justizminister William Barr diese Behauptung akzeptiert und bei der Vorstellung des Berichts am 18. April verk\u00fcndet, es sei jetzt bewiesen, dass Russland eine systematische Kampagne durchgef\u00fchrt habe, \u201eum soziale Zwietracht unter den amerikanischen W\u00e4hlern zu s\u00e4en\u201c.<\/p>\n

Als ob die wachsende Unruhewelle \u00fcber die beispiellose soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten das Ergebnis einer Einmischung Wladimir Putins w\u00e4re! Damit wird einfach die hysterische Hetze \u00e0 la McCarthy gegen \u201edie Roten\u201c wiederbelebt, wobei das kapitalistische Russland den Platz der Sowjetunion einnimmt.<\/p>\n

Ein besonders \u00fcbler Angriff auf die demokratischen Rechte ist die \u00dcbereinstimmung aller herrschenden Fraktionen, WikiLeaks aufs Korn zu nehmen. Der Mueller-Bericht wurde nur wenige Tage nach der Verhaftung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange durch die britische Polizei ver\u00f6ffentlicht, und wie die US-Regierung mitteilte, strebt sie seine Auslieferung an, um ihn auf unbestimmte Zeit hinter Schloss und Riegel zu bringen, wenn sie nicht noch Schlimmeres mit ihm vorhat.<\/p>\n

Der Leitartikel der\u00a0Times<\/em>\u00a0wiederholt die Behauptung \u2013 erneut, wie auch im Mueller-Bericht, ohne Beweis \u2013 dass die russische Regierung daran beteiligt gewesen sei, \u201eden Clinton-Wahlkampf und das Demokratische Nationalkomitee zu hacken und Unmengen von sch\u00e4dlichem Material durch die Frontgruppen DCLeaks und Guccifer 2.0 und sp\u00e4ter durch WikiLeaks zu ver\u00f6ffentlichen\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Times<\/em>\u00a0wiederholt: \u201eDie reale Gefahr, die der Mueller-Bericht aufdeckt, besteht nicht darin, dass ein Pr\u00e4sident wissentlich oder unwissentlich zugelassen hat, dass eine feindliche Macht in seinem Namen schmutzige Tricks ver\u00fcbte, sondern darin, dass ein Pr\u00e4sident sich weigert, zu sehen, dass er zum Schaden der amerikanischen Demokratie und der nationalen Sicherheit benutzt worden ist.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eEin gef\u00fchlter Sieg f\u00fcr die russische Einmischung stellt f\u00fcr die Vereinigten Staaten ein ernstes Risiko dar. Deshalb arbeiten schon heute mehrere amerikanische Beh\u00f6rden gemeinsam mit der Technologieindustrie daran, eine k\u00fcnftige Einmischung in die Wahlen zu verhindern.\u201c Das hei\u00dft, Google und Facebook haben bereits weitreichende Ma\u00dfnahmen zur Zensur des Internets eingeleitet. \u201eAber der Kreml ist nicht die einzige feindliche Regierung, die im amerikanischen Cyberspace ihre Possen treibt: Zwei weitere sind China und Nordkorea, die ihre Cyber-Arsenale verfeinern, und auch sie k\u00f6nnten versucht sein, den parteiinternen Krieg f\u00fcr ihre Zwecke zu manipulieren.\u201c Das hei\u00dft, die bisherigen Ma\u00dfnahmen reichen bei weitem nicht aus.<\/p>\n

Hier haben wir das doppelte und zusammenh\u00e4ngende Ziel aller Fraktionen der herrschenden Klasse: Es geht darum, den Krieg \u2013 nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China \u2013 zu verst\u00e4rken und die soziale Opposition im Innern zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Zum Schluss reicht die\u00a0Times<\/em>\u00a0Trump und den Republikanern einen Olivenzweig hin. \u201eDie zwei Parteien m\u00f6gen vielleicht \u00fcber die Verantwortung von Herrn Trump nicht einer Meinung sein\u201c, schreiben die Herausgeber, \u201eaber sie haben schon eine gewisse \u00dcbereinstimmung gefunden, indem sie gegen Russland wegen seiner Einmischung in den Wahlkampf Sanktionen verh\u00e4ngt haben. Jetzt k\u00f6nnen sie dem betr\u00e4chtlichen Zeit- und Kostenaufwand der Sonderermittler-Untersuchung gerecht werden, indem sie zeigen, dass der Riss in der amerikanischen Politik nicht unheilbar ist. Gemeinsam m\u00fcssen sie Russland und anderen feindlichen Kr\u00e4ften klarmachen, dass der demokratische Prozess, sowohl in den USA als auch bei den Verb\u00fcndeten, streng tabu ist f\u00fcr jede heimliche Manipulation aus dem Ausland, und dass jeder, der das dennoch versucht, einen hohen Preis daf\u00fcr zahlt.\u201c<\/p>\n

Da haben wir es direkt aus erster Hand: Den Demokraten und den Medien in ihrem Umfeld ging es beim Kampf gegen die Trump-Regierung nie um deren rechte und faschistische Politik, noch um ihre widerrechtliche und verfassungswidrige Agenda oder um ihre autorit\u00e4ren Herrschaftsmethoden. Nein, es ging allein um die Bef\u00fcrchtung, dass Trump die geostrategischen Schl\u00fcsselinteressen des amerikanischen Imperialismus untergraben habe.<\/p>\n

Was die herrschende Klasse betrifft \u2013 und hier sprechen wir sowohl von den Demokraten als auch von der Trump-Administration \u2013 so ist der \u201ehohe Preis\u201c, der zu bezahlen ist, nicht nur von den au\u00dfenpolitischen Rivalen der amerikanischen herrschenden Klasse im Ausland aufzubringen, sondern auch von der Arbeiterklasse im Inland.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. April 2019a<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Joseph Kishore. Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts des Sonderermittler Robert Mueller hat den heftigen Fraktionskrieg innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse wieder aufleben lassen. Muellers Untersuchung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[18,76,27,42,15,46],"class_list":["post-5247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-syrien","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5247"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5248,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5247\/revisions\/5248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}