{"id":5253,"date":"2019-04-22T09:09:23","date_gmt":"2019-04-22T07:09:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5253"},"modified":"2019-04-22T10:01:32","modified_gmt":"2019-04-22T08:01:32","slug":"poroschenko-oder-selenskyi-stichwahl-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5253","title":{"rendered":"Poroschenko oder Selenskyi: Stichwahl in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><em>Christian Wipperf\u00fcrth. <\/em>Pr\u00e4sident Poroschenko steht nach dem ersten Urnengang am 31. M\u00e4rz vor der schwer l\u00f6sbaren Aufgabe, die Zahl seiner W\u00e4hler zumindest zu verdreifachen, um seinen Herausforderer Selenskyi<!--more--> schlagen zu k\u00f6nnen. Aber auch der Anti-Establishment-Kandidat muss seinen Anteil um 20% erh\u00f6hen, um Pr\u00e4sident zu werden. \u00dcber 50% haben am 31. M\u00e4rz ihr Kreuz nicht bei einem der beiden genannten, sondern bei einem anderen Kandidaten gesetzt, die W\u00e4hlerschaft ist hochgradig zersplittert. Somit stehen letztlich beide vor der gleichen Aufgabe: Wie kann die eigene W\u00e4hlerbasis deutlich verbreitert werden?<\/p>\n<p>Bevor es um den Wahlkampf geht, widmen wir uns einem potenziell entscheidenden Mittel, das nur dem Pr\u00e4sidenten offen st\u00fcnde.<\/p>\n<p><strong>Die &#8222;Sonderoption&#8220; Poroschenkos<\/strong><\/p>\n<p>Selenskyi erhielt am 31. M\u00e4rz fast doppelt so viele Stimmen. Wie k\u00f6nnte es dem noch-Pr\u00e4sidenten trotzdem gelingen, Staatsoberhaupt zu bleiben?<\/p>\n<p>Neben einem au\u00dferordentlich geschickten Wahlkampf h\u00e4tte Poroschenko als Oberbefehlshaber noch eine weitere Option: die Nutzung oder Inszenierung einer akuten, gravierenden Sicherheitsgef\u00e4hrdung der Ukraine. In diesem Fall k\u00f6nnte die Stichwahl bspw. ausgesetzt werden.<\/p>\n<p>Es mag ungerecht oder weit hergeholt klingen, Poroschenko oder seinem Umfeld solche m\u00f6glichen \u00dcberlegungen unterzuschieben. Aber es waren immerhin drei ehemalige Pr\u00e4sidenten der Ukraine (und viele andere), die dem Staatsoberhaupt genau dies unterstellten, als er nach dem Kertsch-Zwischenfall im November 2018 die Verh\u00e4ngung des Kriegsrecht\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-will-nach-Zwischenfall-an-der-Strasse-von-Kertsch-Kriegsrecht-verhaengen-4232567.html\">beantragte<\/a>\u00a0(<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-ukrainische-Praesidentschaftswahlkampf-Die-Kandidaten-4353862.html\">Die Kandidaten<\/a>).<\/p>\n<p>Warum ist es in diesen Wochen vor der Stichwahl zu keiner Krise gekommen? Hierf\u00fcr gibt es zwei ausschlaggebende Ursachen:<\/p>\n<ol>\n<li>Falls der Kreml f\u00fcr den Vorfall in der Meerenge von Kertsch die Hauptverantwortung tragen sollte (ich lasse das hier offen), dann w\u00e4re es ein Eigentor gewesen. Die Krise f\u00fchrte zu steigenden Umfragewerten f\u00fcr Poroschenko. Russland wird daraus gelernt haben (falls das erforderlich gewesen sein sollte) und sich selbst und Hei\u00dfsporne unter den Rebellen im Donbas zur\u00fcckhalten, um nicht Wasser auf Poroschenkos M\u00fchlen zu leiten.<\/li>\n<li>Der Pr\u00e4sident konnte sich bereits im Sp\u00e4therbst nur mit gro\u00dfer M\u00fche und lediglich teilweise durchsetzen. Die Erf\u00fcllung seiner zentralen Forderung, die Aussetzung der Pr\u00e4sidentschaftswahl, wurde ihm versagt (<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-Parlament-billigt-unter-Einschraenkungen-die-Verhaengung-des-Kriegsrechts-4233103.html\">Parlament billigt unter Einschr\u00e4nkungen die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts<\/a>). Bereits im Sp\u00e4therbst stie\u00df sein Ansinnen auf erbitterten Widerstand.<\/li>\n<\/ol>\n<p>In diesen Wochen h\u00e4tte aus Poroschenkos Sicht die Gefahr bestanden, sich mit einem erneuten Versuch l\u00e4cherlich zu machen. Die Erfolgschancen einer &#8222;Sonderoption&#8220; w\u00e4ren mehr als fraglich. Zudem d\u00fcrften westliche Regierungen Poroschenko davon abgeraten haben, sich als Hasardeur zu versuchen.<\/p>\n<p>Womit wir beim Thema der Rolle ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte w\u00e4ren. Protegieren sie einen der beiden Kandidaten?<\/p>\n<p><strong>Das Ausland und die Stichwahl<\/strong><\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Moskauer und der Kiewer F\u00fchrung ist vollends zerr\u00fcttet. Eine Abwahl Poroschenkos w\u00fcrde Moskau grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen. Aber Selenskyi? Angenommen, er ist tats\u00e4chlich ein Anti-Establishment-Kandidat: K\u00f6nnten nicht viele Russen zu der Ansicht gelangen, dass die Ukraine ein nachahmenswertes Beispiel liefert? Dies war sie unter Poroschenko nicht. Eine solche Perspektive w\u00e4re dem Kreml nicht Recht. Oder angenommen, Selenskyi ist v.a. ein Werkzeug des Oligarchen Kolomoyskyi, was die Mehrheit der russischen Elite und Bev\u00f6lkerung vermutet: Kolomoyskyi genie\u00dft in Russland einen Leumund, wie er schlechter nicht sein kann.<\/p>\n<p>Eine erneute Amtszeit Poroschenkos will der Kreml nicht, aber Selenskyi weckt zu starke Gef\u00fchle des Unwohlseins, als dass man sich f\u00fcr ihn engagieren m\u00f6chte. Kurz und gut: Russland h\u00e4lt sich heraus.<\/p>\n<p>Und der Westen? Eine erneute Pr\u00e4sidentschaft Poroschenkos w\u00fcrde eine gewisse Erleichterung, aber keine Freude ausl\u00f6sen. Man wei\u00df bei ihm im Gegensatz zu Selenskyi, woran man ist, was aber nicht zu Begeisterung f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Es gibt hilfreiche Gesten des Westens f\u00fcr Poroschenko. Hierzu z\u00e4hlt sein Empfang im Bundeskanzleramt am 12. April. Westliche Regierungen und Medien halten sich mit ihrer Parteinahme aber vergleichsweise zur\u00fcck. Von US-Seite kommen deutlichere Signale. Kurt Volker, der m\u00e4chtige Ukraine-Sondergesandte Washingtons, sagte am 4. April: &#8222;Die ukrainische \u00d6ffentlichkeit steht vor einer Entscheidung. Will sie jemanden, der sich nur gegen das Establishment richtet (\u2026)? Oder will sie jemanden, der in einigen Bereichen entt\u00e4uschend gewesen sein k\u00f6nnte, aber mehr f\u00fcr Reformen getan hat als irgendjemand sonst in der Ukraine in den vergangenen 20 Jahren und der gegen Putin Stand h\u00e4lt?&#8220; So klingt eine Wahlempfehlung.<\/p>\n<p>Die Weltmacht hat Interesse an einer sehr &#8222;russlandkritischen&#8220; Ukraine, um den Kreml unter Druck zu setzen. Poroschenko w\u00e4re hierf\u00fcr ein Garant, von Selenskyi kann man das so nicht sagen. Man k\u00f6nnte ihn gar der Sympathie f\u00fcr den gro\u00dfen Nachbarn verd\u00e4chtigen. Diese Ansicht wird z. B. in einem Beitrag der &#8222;Foreign Policy&#8220;\u00a0<a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2019\/04\/01\/ukraines-tv-president-is-dangerously-pro-russian\/\">ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Die Zeitschrift geh\u00f6rt neben der &#8222;Foreign Affairs&#8220; zu den meinungsbildenden Medien der au\u00dfenpolitischen Elite, nicht nur in den USA. Der Artikel analysiert Selenskyis Rolle als Schauspieler in der Fernsehreihe &#8222;Diener des Volkes&#8220;, in der er einen Provinzler spielt, der zum ukrainischen Staatsoberhaupt wird. &#8222;Foreign Affairs&#8220; weist darauf hin, dass Russland in der Serie gar keine Rolle spielt. Daf\u00fcr jedoch w\u00fcrde der Westen gegen\u00fcber dem Diener-des-Volkes-Pr\u00e4sidenten Druck aus\u00fcben, dem dieser aber Stand h\u00e4lt. Nicht Moskau, sondern Br\u00fcssel bzw. Washington ist der B\u00f6sewicht in der wohl beliebtesten TV-Reihe der vergangenen Jahre.<\/p>\n<p>Die &#8222;Sonderoption&#8220; ist f\u00fcr Poroschenko nicht umsetzbar, Russland h\u00e4lt sich raus und die Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr den noch-Pr\u00e4sidenten h\u00e4lt sich in Grenzen. Nach dieser Kl\u00e4rung steht jetzt im Zentrum \u2026<\/p>\n<p><strong>Der Wahlkampf<\/strong><\/p>\n<p>Julija Timoschenko, Juri Boyko und Anatolij Hryzenko erzielten beim ersten Wahldurchgang am 31. M\u00e4rz zusammengenommen gut 32%. Das waren mehr, als der Newcomer erhalten hatte und mehr als der doppelte Prozentsatz Poroschenkos. Beide Stichwahlkandidaten m\u00fcssen versuchen, die genannten drei ehemaligen Pr\u00e4tendenten und ihre Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n<p>Poroschenko besitzt hierf\u00fcr weitaus schlechtere Chancen. Er hatte sein Wahlergebnis am 31. M\u00e4rz\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Ukraine-am-Tag-der-Praesidentschaftswahlen-4356462.html\">gedopt<\/a>, indem<\/p>\n<p>&#8211; Gegenkandidaten mit haltlosen Anschuldigungen und wiederholten Besuchen des Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft \u00fcberzogen wurden;<\/p>\n<p>&#8211; die Medienberichterstattung den Pr\u00e4sidenten bevorzugte;<\/p>\n<p>&#8211; Fakekandidaten wie Juri Timoschenko sowie Manipulationen bei der Stimmenausz\u00e4hlung den W\u00e4hlerwillen zwar nicht entscheidend, aber doch relevant verzerrten.<\/p>\n<p>Julija Timoschenko, Juri Boyko, Anatolij Hryzenko u.a. sind verbittert. Alle drei schlossen aus, f\u00fcr den noch amtierenden Pr\u00e4sidenten zu stimmen. Ihre W\u00e4hler sehen es \u00e4hnlich. Nach einer Umfrage von Anfang April wollen viermal so viele Anh\u00e4nger Timoschenkos f\u00fcr Selenskyi als f\u00fcr Poroschenko stimmen. Bei Boykos W\u00e4hlern lautet die Relation gar 17:1.<\/p>\n<p>Der bisherige Pr\u00e4sident m\u00fcsste seine Wahlkampfstrategie grundlegend \u00e4ndern, um sich auch nur eine kleine Chance auf den Sieg zu sichern. Er m\u00fcsste durch aufsehenerregende Ma\u00dfnahmen seinen Reformwillen dokumentieren. Und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die seine Russland- und Ukrainisierungspolitik ablehnt, goldene Br\u00fccken bauen.<\/p>\n<p>Was tut er? Poroschenko trifft sich am 6. April mit Vertretern der Zivilgesellschaft und macht einige Ank\u00fcndigungen. Nun ja: Wenige Tage zuvor hat des &#8222;Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine&#8220; bekannt gegeben, dass in F\u00e4llen illegaler Bereicherung nicht mehr ermittelt werde. \u00dcberhaupt nicht mehr.<\/p>\n<p>In dieses Schema passt auch eine neue\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Ukraine-vor-den-Praesidentschaftswahlen-4347522.html\">Wendung im Fall um die &#8222;Privat Bank&#8220;<\/a>: Am 18. April hat ein ukrainisches Gericht entschieden, dass die staatliche \u00dcbernahme illegal gewesen sei.<\/p>\n<p>Vielleicht aber reicht Poroschenko zumindest den Kritikern seiner Russland- und Ukrainisierungspoltik die Hand? Nein, im Gegenteil: Ab 9. April steht Poroschenkos Wahlkampf v\u00f6llig unter dem Motto: &#8222;Ich oder Putin!&#8220; Auf unz\u00e4hligen Plakaten und Flugbl\u00e4ttern werden beide abgebildet. Dabei untersagt die ukrainische Gesetzgebung die Nutzung von Fotos ohne die Zustimmung des Betroffenen. Zudem d\u00fcrfen keine Abbildungen ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger im Wahlkampf verwendet werden.<\/p>\n<p>Poroschenkos Zentrale antwortete auf derartige Vorhaltungen: &#8222;Nat\u00fcrlich haben wir Putin nicht um Erlaubnis gefragt. Putin steht au\u00dferhalb des Gesetzes.&#8220; Der ukrainische Pr\u00e4sident betonte, wer gegen ihn sei, unterst\u00fctze Putin. Anatolij Hryzenko bezeichnete dies als Missachtung der 85% der W\u00e4hler, die im ersten Wahlgang andere Kandidaten gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Hryzenko erkl\u00e4rte, der Pr\u00e4sident d\u00fcrfe das Land nicht spalten, dies jedoch tue Poroschenko.<\/p>\n<p>Hryzenko hatte am 31. M\u00e4rz 7% der Stimmen erzielt. Er steht mit seiner ukrainisch-patriotischen und wirtschaftsliberalen Orientierung Poroschenko weltanschaulich im Grunde nahe.<\/p>\n<p>Der Noch-Pr\u00e4sident steht vor einer dem\u00fctigenden Niederlage. Er nutzt Pr\u00e4rogative, die er als Pr\u00e4sident besitzt, um das Blatt noch zu wenden<\/p>\n<p><strong>Entlassung vor Gouverneuren<\/strong><\/p>\n<p>Er feuert die Gouverneure von Odessa und Cherson, in denen zusammengenommen etwa neun Prozent der ukrainischen Bev\u00f6lkerung leben. In beiden Regionen hatte Poroschenko am 31. M\u00e4rz besonders schlecht abgeschnitten. Die Entlassungen sollten die anderen Gouverneure dazu animieren, doch bitte f\u00fcr ein g\u00fcnstiges Poroschenko-Ergebnis am 21. April Sorge zu tragen.<\/p>\n<p>Aber die Elite wendet sich erkennbar von Poroschenko ab und Selenskyi zu. Ende M\u00e4rz lauteten die Voraussagen, dass Selinskiy die Stichwahl gegen Poroschenko mit gut 20 % Vorsprung gewinnen werde. Nach einer am 11. April ver\u00f6ffentlichten Umfrage k\u00f6nnte Selenskyi mit 71,4% der Stimmen rechnen. Ein anderes Institut kam am 16.4. auf 74%. Dabei sind sich die Anh\u00e4nger des Newcomers noch sicherer, wirklich zur Wahl zu gehen als diejenigen des bisherigen Pr\u00e4sidenten. Der Vorsprung hat sich innerhalb weniger Wochen von 20% auf \u00fcber 40% erh\u00f6ht. Wie ist dies Selenskyi gelungen?<\/p>\n<p><strong>Der Wahlkampf des Anti-Establishment-Kandidaten<\/strong><\/p>\n<p>Selenskyi ist seinen Botschaften treu geblieben: Anti-Establishment, Ablehnung der Ukrainisierung, &#8222;vers\u00f6hnen statt spalten&#8220;. Poroschenko vertritt genau das Gegenteil. Zudem ist Selenskyi denjenigen entgegengekommen, denen unbehaglich ist, einem derartigen Polit-Novizen mit irgendwie russlandfreundlichen Neigungen ihre Stimme zu geben. Also umgibt er sich mit unbescholtenen alten Hasen und findet kremlkritische Worte.<\/p>\n<p>Er relativiert aber nicht die genannten Kernbotschaften, sondern bleibt glaubw\u00fcrdig. Die wachsende Schar seiner &#8222;unbescholtenen alten Hasen&#8220; produziert und ver\u00f6ffentlicht zunehmend Eckpunkte f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Selenskyis. Der Kandidat selbst \u00e4u\u00dfert sich aber weiterhin nur sparsam zu inhaltlichen Fragen. Die Mehrheit der Ukrainer w\u00e4re befremdet bis am\u00fcsiert, falls Selenskyi den Experten mimen wollte. Das Amateurhafte ist authentisch, ja, wird geradezu erwartet. Die Mehrheit hat von der jahrzehntelangen Herrschaft der (vermeintlichen) Fachleute genug.<\/p>\n<p>Selenskyi spielte in der beliebtesten ukrainischen Serie den Dorfschullehrer Holoborodko, der zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Ich gebe folgend die Filmpassage wieder, die Holoborodkos Vereidigung schildert:<\/p>\n<p>Er legt seine Hand auf die Bibel und beginnt seine im Voraus auf Ukrainisch vorgefertigte Rede. Er z\u00f6gert, erinnert sich an den Rat seiner Sch\u00fcler, eine ehrliche Rede zu seiner Amtseinf\u00fchrung mit seinen eigenen Worten zu halten. Holoborodko wendet seinen Blick vom Manuskript ab und wechselt ins Russische (!):<\/p>\n<p>&#8222;Sie wissen, ich bin ein einfacher Geschichtslehrer. Ist das nicht interessant &#8211; ein Geschichtslehrer macht Geschichte. Ist das nicht lustig? An dieser Stelle erwartet man von mir, Ihnen eine ganze Menge zu versprechen. Aber das werde ich nicht. Zun\u00e4chst einmal w\u00e4re es unehrlich und vor allem habe ich keine Ahnung von diesen ganzen Sachen. Aber das ist nur jetzt so. Ich werde es herausbekommen. Und ich wei\u00df eine Sache: Ich habe so zu handeln, dass ich meinen Kindern ohne Scham in die Augen sehen kann. Und meinen Eltern. Und Ihnen allen.&#8220;<\/p>\n<p>Diese und \u00e4hnliche Szenen haben Millionen Ukrainer vor Augen, wenn sie Selenskyi sehen. Darauf ist sein Wahlkampf angelegt. Poroschenko gelingt es nicht, seinen Widersacher inhaltlich zu stellen. Seine Versuche, Selenskyi in dessen ureigenem Metier, den sozialen Medien, in die Defensive zu bringen, wirken unbeholfen.<\/p>\n<p>Selenskyi hatte im M\u00e4rz 2,7 Mio. &#8222;Follower&#8220; auf Instagram. Mitte April waren es 3,3 Mio., mehr als die britische Premierministerin, die deutsche Bundeskanzlerin, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und der italienische Ministerpr\u00e4sident zusammen genommen. Poroschenko hat 234.000 Follower.<\/p>\n<p><strong>Schmutzkampagnen<\/strong><\/p>\n<p>Poroschenko erkl\u00e4rte am 15. April, sein Gegenkandidat k\u00f6nnte drogenabh\u00e4ngig sein. Er betonte, hierf\u00fcr keine Beweise zu besitzen, ging dann aber im Detail darauf ein, wie gef\u00e4hrlich eine solche Person an der Staatsspitze w\u00e4re. Zeitgleich wurden die sozialen Medien mit Bildern geflutet, die Selenskyi als Kokain-schniefenden Niemand zeigten.<\/p>\n<p>Im Fernsehsender &#8222;1+1&#8220; wiederum wurde Poroschenko beschuldigt, in den Tod seines \u00e4lteren Bruders verwickelt zu sein. Nach offiziellen Angaben starb dieser bei einem Autounfall. &#8222;1+1&#8220; geh\u00f6rt dem Oligarchen Kolomoyskyi. Selenskyi arbeitet eng mit dem Sender zusammen. Ist der Kandidat somit ein Werkzeug des Oligarchen?<\/p>\n<p>Ich habe folgenden Eindruck gewonnen: Kolomoyskyi st\u00fctzte Selenskyi, um seinen Feind Poroschenko in die Ecke zu treiben und nach M\u00f6glichkeit Einfluss auszu\u00fcben. Nunmehr sieht es eher danach aus, dass die Realit\u00e4t dem Filmskript folgen k\u00f6nnte: Holoborodko, in der Serie &#8222;Diener des Volkes&#8220;, profitierte wider Willen von der Unterst\u00fctzung dunkler Seilschaften bei seinem Weg in den Pr\u00e4sidentenpalast. Dann aber r\u00e4umte er auf. Darauf zumindest setzen Millionen Ukrainer ihre Hoffnungen. W\u00e4hrend der gesamten Wahlkampfwochen gab es kein Rededuell der beiden Kandidaten, dabei sind die Kandidaten der Stichwahl hierzu gesetzlich verpflichtet.<\/p>\n<p><strong>\u00d6ffentliche Debatte<\/strong><\/p>\n<p>Poroschenko trat durchweg f\u00fcr ein fr\u00fches Datum ein. Er hoffte, seinen Konkurrenten blo\u00dfstellen zu k\u00f6nnen. Selenskyjs Team jedoch bestand von Anfang an auf dem 19. April, dem sp\u00e4testm\u00f6glichen Termin. Selenskyi forderte, die Debatte solle im Kiewer Olympiastadium stattfinden, dem gr\u00f6\u00dften des Landes. Poroschenko willigte hierauf und in Bezug auf einige weitere Forderungen ein. Die Meinungsunterschiede \u00fcber das Datum des Rededuells wurden aber nicht beigelegt.<\/p>\n<p>Poroschenko bestand schlie\u00dflich auf dem Nachmittag des 14. April. Er versammelte sich mit Anh\u00e4ngern vor dem Stadium, in dem aber eine andere Gro\u00dfveranstaltung im Gange war. So musste er mit den Seinen zwei Stunden drau\u00dfen ausharren. Selenskyi erschien nicht. Der Noch-Pr\u00e4sident konnte schlie\u00dflich mit seinen Anh\u00e4ngern in das Stadium einziehen, das sie aber nur sehr sp\u00e4rlich f\u00fcllen konnten. Das Staatsoberhaupt &#8222;wartete&#8220; eine Stunde auf der B\u00fchne, aber Selenskyi blieb &#8211; wie zu erwarten war &#8211; immer noch aus. So nutzte er die Zeit f\u00fcr eine Wahlkampfrede und eine Pressekonferenz.<\/p>\n<p>Poroschenko ist dabei, zur Lachnummer zu werden. Der Politiker erkl\u00e4rte sich am 16. notgedrungen mit dem 19. April einverstanden. Die Uhrzeit aber blieb strittig. Der Pr\u00e4sident wollte 16 Uhr, Selenskyi bestand auf 19 Uhr. Poroschenko drohte zun\u00e4chst mit der Absage, gab dann aber nach. Dem Neuling ist das Kunstst\u00fcck gelungen, auch in dieser Frage die Agenda zu bestimmen.<\/p>\n<p>Der Schlagabtausch am Abend des 19. April war emotional, Poroschenko k\u00e4mpferisch gestimmt. Er hat Selenskyi keine entscheidende Niederlage beibringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Poroschenkos letzte Chance?<\/strong><\/p>\n<p>Noch vor wenigen Wochen ging eine Mehrheit der Ukrainer von einer erneuten Amtszeit des jetzigen Pr\u00e4sidenten aus. Obwohl ihm Selenskyi in den Umfragen weit voraus lag. Die B\u00fcrger erwarteten offensichtlich Wahlf\u00e4lschungen. In gro\u00dfem Umfang hat es sie am 31. M\u00e4rz\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Ukraine-vor-einer-Richtungsentscheidung-4359016.html\">nicht gegeben<\/a>.<\/p>\n<p>Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten waren immerhin so verbreitet, dass 17% der Befragten angaben, F\u00e4lle von Stimmenkauf zu kennen. Das Misstrauen gegen\u00fcber der Kiewer F\u00fchrung ist so hoch, dass Anfang April 39% massive Wahlf\u00e4lschungen am 21. April erwarteten.<\/p>\n<p>Ich vermute, dass Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Stichwahl im Vergleich zum ersten Wahlgang am 31. M\u00e4rz weiter zur\u00fcckgehen werden:<\/p>\n<p>&#8211; Die Gouverneure m\u00f6chten nicht Gehilfen eines Kandidaten sein, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgew\u00e4hlt wird.<\/p>\n<p>&#8211; 570.000 Anh\u00e4nger Selenskyis haben sich bereit erkl\u00e4rt, den 21. April als Wahlbeobachter zu verbringen.<\/p>\n<p>&#8211; Der mit Poroschenko verfeindete Innenminister sowie Julija Timoschenkos Partei, die in weiten Teilen des Landes \u00fcber funktionsf\u00e4hige Strukturen verf\u00fcgt, werden ein wachsames Auge haben.<\/p>\n<p>Nach einer am 11. April ver\u00f6ffentlichten Umfrage erwarteten nur noch 17% eine Wiederwahl des amtierenden Pr\u00e4sidenten. Nach einer anderen Befragung waren es am 16. April nur noch 14%.<\/p>\n<p>Alles deutet auf den Sieg Selenskyis hin. Und sie w\u00e4re tats\u00e4chlich eine gro\u00dfe Chance, allein aus folgendem Grund: In den vergangenen fast 30 Jahren wechselten sich Eliten ab, die entweder &#8211; angeblich &#8211; &#8222;pro-westlich&#8220; oder &#8211; angeblich &#8211; &#8222;pro-russisch&#8220; waren. Dabei kochten sie nur ihr eigenes S\u00fcppchen, das Land blieb im Sumpf stecken und die F\u00fchrung lie\u00df sich von ihren jeweiligen Patronen in Moskau, Washington oder Br\u00fcssel alimentieren. Wobei dann jeweils Milliarden auf Konten ukrainischer Oligarchen in einem Steuerparadies und nicht etwa in der Ukraine landeten.<\/p>\n<p>Die Einteilung in &#8222;Pro-irgendeiner-Himmelsrichtung&#8220; spaltet die Ukraine und lenkt von den Machenschaften korrupter Eliten ab. Selenskyi w\u00e4re der erste Pr\u00e4sident der Ukraine, der sich nicht als &#8222;pro-westlich&#8220; oder &#8222;pro-russisch&#8220; bezeichnen lassen m\u00f6chte. Er entzieht sich dem Muster. Das ist ein Segen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Poroschenko-oder-Selenskyi-Stichwahl-in-der-Ukraine-4403859.html?seite=all\"><em>Telepolis.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 22. April 2019 <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Christian Wipperf\u00fcrth. Pr\u00e4sident Poroschenko steht nach dem ersten Urnengang am 31. 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