{"id":5255,"date":"2019-04-23T07:59:16","date_gmt":"2019-04-23T05:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5255"},"modified":"2019-04-23T07:59:37","modified_gmt":"2019-04-23T05:59:37","slug":"praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-nach-der-pest-nun-die-cholera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5255","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Ukraine: Nach der Pest nun die Cholera"},"content":{"rendered":"

Jason Melanovski. <\/em>In der zweiten Runde der ukrainischen Pr\u00e4sidentschaftswahl am Sonntag hat der Komiker Wolodymyr Selensky einen Erdrutschsieg gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko erzielt. Dieser war im Februar 2014 durch einen rechtsextremen, von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzten Putsch an die Macht gekommen.<\/p>\n

Laut Exit Polls erhielt Selensky 73,06 Prozent der Stimmen (d.h. etwa zehn Millionen), Poroschenko dagegen nur 24,61 Prozent oder weniger als 3,4 Millionen Stimmen. Angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr Selensky gab Poroschenko schnell seine Niederlage zu und erkl\u00e4rte: \u201eIch lege mein Amt nieder, ziehe mich aber nicht aus der Politik zur\u00fcck.\u201c Abgesehen von einer kleinen Provinz in der Westukraine stimmte im ganzen Land eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr Selensky.<\/p>\n

Im Juni wird der Sieger offiziell vereidigt. Nach Selenskys Sieg erkl\u00e4rte sein Wahlkampfteam, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und US-Pr\u00e4sident Donald Trump h\u00e4tten ihm bereits telefonisch gratuliert.<\/p>\n

Selensky, dessen erst vor kurzem gegr\u00fcndete Partei \u201eDiener des Volkes\u201c (Sluga Naroda) nicht im Parlament vertreten ist, hat angek\u00fcndigt, er werde das Parlament noch vor den f\u00fcr Oktober geplanten Parlamentswahlen aufl\u00f6sen. In diesem Fall w\u00fcrden schon im Juli Parlamentswahlen stattfinden.<\/p>\n

Das Wahlergebnis zeigt in erster Linie, dass die ukrainische Bev\u00f6lkerung den rechten nationalistischen und militaristischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt. Die imperialistischen M\u00e4chte hatten es im Jahr 2014 als Marionettenregime eingesetzt, und es sollte eine Vorreiterrolle in ihren Kriegsvorbereitungen gegen Russland spielen.<\/p>\n

Seither hat Poroschenko der ukrainischen Arbeiterklasse umfangreiche Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen aufgezwungen. Er hat den Krieg im Osten des Landes fortgesetzt und extremen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gesch\u00fcrt.<\/p>\n

Als Pr\u00e4sident hat Poroschenko stark auf die F\u00f6rderung rechtsextremer Kr\u00e4fte gesetzt. Seine Regierung hat jede Bezugnahme auf den Kommunismus und den Sieg der Roten Armee \u00fcber die Nazis im Zweiten Weltkrieg rundheraus verboten und den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verherrlicht. Als Bestandteil der offiziellen Politik wurde Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten-B (OUN-B) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) rehabilitiert.<\/p>\n

Poroschenkos Wahlkampf beruhte auf dem Sch\u00fcren von Militarismus und anti-russischer Fremdenfeindlichkeit. Zuvor hatte er im Asowschen Meer eine schwere milit\u00e4rische Provokation gegen Russland inszeniert und \u00fcber mehrere Regionen des Landes, in denen sich ukrainische Arbeiter an Streiks und Protesten gegen Armutsl\u00f6hne und Austerit\u00e4t beteiligten, das Kriegsrecht verh\u00e4ngt.<\/p>\n

In den Wochen vor der Wahl versuchte Poroschenko, Selensky als Agenten des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin darzustellen, und er behauptete, sein Sieg w\u00fcrde die R\u00fcckkehr der Ukraine ins \u201erussische Imperium\u201c bedeuten.<\/p>\n

Poroschenko wird sein Amt als einer der meistgehassten Pr\u00e4sidenten in der modernen politischen Geschichte Europas niederlegen. Laut einer aktuellen Umfrage haben fast 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine negative Meinung von ihm.<\/p>\n

Selensky passte sich in Worten an die vorhandene Antikriegsstimmung und an die Tatsache an, dass die Bev\u00f6lkerung die Nase von den ewigen Sparma\u00dfnahmen voll hat. Er vertritt jedoch ebenfalls die ukrainische Oligarchie. Deshalb wird er in ihrem Sinne und im Sinne des westlichen Imperialismus handeln und in allen wesentlichen Fragen die verhasste Politik Poroschenkos fortsetzen.<\/p>\n

Er ist ein enger Vertrauter des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski, dem Eigent\u00fcmer der ukrainischen 1+1 Media Group. Kolomoiski hat die letzten Jahre im Exil in Israel verbracht, will aber jetzt in die Ukraine zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Selenskys wichtigstes Treffen w\u00e4hrend des Wahlkampfs fand nicht in der Ukraine statt, sondern in Frankreich, als er Mitte April in Paris mit Pr\u00e4sident Macron zusammentraf. Dieses Treffen Macrons mit Selensky \u2013 noch vor einem Treffen mit Poroschenko \u2013 machte deutlich, dass sich der westliche Imperialismus auf die Zusammenarbeit mit einem Pr\u00e4sidenten Selensky einstellt.<\/p>\n

Es ist kaum etwas dar\u00fcber bekannt, wor\u00fcber Macron und Selensky diskutierten; letzterer erkl\u00e4rte nur: \u201eWir haben \u00fcber das Leben und das Wesentliche diskutiert: die Beendigung des Kriegs im Donbass.\u201c Selensky hatte zuvor seine Bewunderung f\u00fcr Macron ge\u00e4u\u00dfert, der das franz\u00f6sische Milit\u00e4r mobilisiert hat, um die Proteste der \u201eGelbwesten\u201c gegen soziale Ungleichheit niederzuschlagen.<\/p>\n

Selensky soll eine PR-Firma in Washington angeheuert haben, um Treffen mit Vertretern der Trump-Regierung und diversen US-Denkfabriken in die Wege zu leiten.<\/p>\n

F\u00fcr seinen Sieg konnte Selensky von mehreren Faktoren profitieren: Dazu geh\u00f6ren seine Kritik an der offenen Korruption ds Poroschenko-Regimes und seine betr\u00fcgerischen Versprechen, den Krieg im Donbass zu beenden, direkt mit Putin zu verhandeln und einen offenen Krieg mit Russland zu verhindern. Doch in einem Interview mit dem Sender RBK Ukraine kurz vor der Wahl bezeichnete Selensky Russland als \u201eAggressor\u201c im Donbass, und er nannte Putin einen \u201eFeind\u201c.<\/p>\n

Selensky \u00e4u\u00dferte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Verbot russischsprachiger Presseerzeugnisse und K\u00fcnstler. Er bezeichnete zudem den ukrainischen Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg die Nazis bei der Verfolgung von Juden unterst\u00fctzte, als \u201eeinen Helden, der die Freiheit der Ukraine verteidigt hat\u201c.<\/p>\n

Weiter erkl\u00e4rte er, er wolle nicht vom geplanten Nato-Beitritt der Ukraine abr\u00fccken, und versprach ein Referendum \u00fcber das Thema. Daf\u00fcr wolle er auch die skeptischen Ukrainer im Osten des Landes gewinnen. Selensky bef\u00fcrwortet zudem seit Langem den Eintritt der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union, was eine schwere Provokation und eine Eskalation der Spannungen mit Russland bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Im Wahlkampf war Selensky darauf bedacht, nichts Konkretes \u00fcber seine wirtschaftlichen Vorstellungen zu \u00e4u\u00dfern. Doch in seinem Interview mit RBK Ukraine gab er zu, dass er alle Arten von \u201eDeregulierung\u201c bef\u00fcrwortet, d.h. die Abschaffung der \u00dcberreste des ukrainischen Sozialsystems.<\/p>\n

Mehrere bekannte marktwirtschaftliche \u201eReformer\u201c in der Ukraine unterst\u00fctzen Selensky, darunter der Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk und der ehemalige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavi\u010dius. Letzterer ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr seine Versuche, umfassende Privatisierungen und den Verkauf der staatseigenen ukrainischen Industrie durchzusetzen.<\/p>\n

Sowohl Selensky als auch Abromavi\u010dius sind entschlossen, die Befehle des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) umzusetzen, und haben erkl\u00e4rt, die Ukraine werde so lang im Kreditprogramm des IWF bleiben, wie es n\u00f6tig sei. Selensky hat au\u00dferdem die Abschaffung eines Moratoriums f\u00fcr den Verkauf von Ackerland vorgeschlagen, so wie vom IWF gefordert. Zudem hat er sich mehrdeutig \u00fcber die vom IWF angeordneten Erh\u00f6hungen der Erdgaspreise ge\u00e4u\u00dfert, wegen der im letzten Winter viele Ukrainer frieren mussten.<\/p>\n

Was den Bereich Bildung angeht, so hat Selenskys Berater Sergi Babak eine massive Privatisierung des \u00f6ffentlichen Bildungssystems angek\u00fcndigt: \u201eWir werden die M\u00e4rkte f\u00fcr private Bildungsdienstleister und ausl\u00e4ndische Bildungsinstitute \u00f6ffnen, und wir werden eine staatliche Partnerschaft [mit ihnen] entwickeln.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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