{"id":5264,"date":"2019-04-24T15:21:54","date_gmt":"2019-04-24T13:21:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5264"},"modified":"2019-04-24T15:21:54","modified_gmt":"2019-04-24T13:21:54","slug":"wer-entscheidet-in-algerien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5264","title":{"rendered":"Wer entscheidet in Algerien?"},"content":{"rendered":"

Akram Belka\u00efd und Lakhdar Benchiba. <\/em>Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika bef\u00fcrchten nun viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Macht unter sich aufteilen.<\/strong><\/p>\n

Seit dem 22. Februar kommt es in Algerien immer wieder zu gro\u00dfen Demonstrationen gegen das Regime. Die Proteste sind von historischem Ausma\u00df: Seit der Unabh\u00e4ngigkeit von Frankreich 1962 hat das Land keine solche Bewegung mehr erlebt. Die Demonstrationen sind friedlich, und sie erstrecken sich \u00fcber das ganze Land inklusive der St\u00e4dte im S\u00fcden.<\/p>\n

Jeden Freitag, am ersten Tag des algerischen Wochenendes, gehen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe. Unter den Demonstranten sind alle Altersstufen vertreten, aber vor allem die Jugend ist aktiv, die sich bis jetzt nicht besonders f\u00fcr Politik interessiert hat. Auch an den restlichen Tagen rei\u00dfen die Aktionen nicht ab, es gibt Sit-ins und Protestm\u00e4rsche von einzelnen Berufsst\u00e4nden (zum Beispiel Anw\u00e4lten, Hochschullehrern oder Jour\u00adna\u00adlis\u00adten) und Pen\u00adsio\u00adn\u00e4\u00adren.<\/p>\n

Ihre vordringlichste gemeinsame Forderung \u2013 ein Ende der Herrschaft des schwer kranken 82-j\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika \u2013 haben sie durchgesetzt: Am sp\u00e4ten Abend des 2.\u00a0April \u00fcberreichte Bouteflika dem Pr\u00e4sidenten des algerischen Verfassungsrats seine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung.<\/p>\n

Aber die Demonstranten, die mit dem Ruf \u201eSilmiya!\u201c (\u201eFriedlich!\u201c) durch die Stra\u00dfen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Pr\u00e4sidenten, vor allem seine beiden Br\u00fcder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gr\u00fcndung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung. Die Ordnungskr\u00e4fte haben sich in den ersten Wochen der Proteste weitgehend zur\u00fcckgehalten; einige Polizisten und Gendarmen haben sich sogar mit den Demonstrierenden solidarisiert.<\/p>\n

Nach seiner R\u00fcckkehr aus der Schweiz, wohin Bouteflika Anfang Februar zu einem \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Gesundheitscheck\u201c gereist war, hatte sich der Ex-Pr\u00e4sident in mehreren Briefen an die Algerier gewandt. Darin teilte er mit, er strebe keine f\u00fcnfte Amtszeit mehr an, und sagte die f\u00fcr den 18. April geplante Pr\u00e4sidentschaftswahl ab.<\/p>\n

Hunderttausende gehen jeden Freitag auf die Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Angesichts des schlechten Gesundheitszustands Bouteflikas fragen sich die Algerier allerdings schon seit L\u00e4ngerem, wer hinter den Kulissen f\u00fcr ihn entscheidet. Wer schrieb seine Briefe an das Volk? Wer ernennt oder entl\u00e4sst den Premierminister? Und wer hat Bouteflika dazu gedr\u00e4ngt, nun doch seinen Hut zu nehmen?<\/p>\n

Es geht dabei um die Identit\u00e4t derjenigen, die man in Algerien als \u201edie Entscheider\u201c bezeichnet (les d\u00e9cideurs). Der Begriff wurde zum ersten Mal von Muhammad Boudiaf, dem legend\u00e4re Mitbegr\u00fcnder der Nationalen Befreiungsfront (FLN), gebraucht, als er im Januar 1992 aus dem Exil zur\u00fcckkehrte. Damals durchlebte Algerien eine schwere politische Krise. Pr\u00e4sident Chadli Bendjedid war von der Armee zum R\u00fccktritt gezwungen worden, und der Hohe Sicherheitsrat (HCS) hatte die zweite Runde der Parlamentswahlen abgesagt, um einen Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern, die den ersten Durchgang gewonnen hatte.1<\/p>\n

\u201eIch habe mit den d\u00e9cideurs gesprochen und mich entschieden, dem Ruf Algeriens zu folgen\u201c, verk\u00fcndete Boudiaf damals und rechtfertigte damit seine Ernennung zum Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (HCE) \u2013 einer \u00dcbergangsinstitution, die das konsti\u00adtu\u00adtio\u00adnelle Vakuum nach der Abdankung Benjedids f\u00fcllen sollte.<\/p>\n

Boudiaf, der nur knapp sechs Monate sp\u00e4ter von einem seiner Leibw\u00e4chter ermordet wurde, h\u00fctete sich allerdings, die \u201eEntscheider\u201c beim Namen zu nennen. Mit ihm hatte man sich \u00adeinen langj\u00e4hrigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschm\u00e4ht hatte2<\/sup><\/a>\u00a0und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.<\/p>\n

Die Algerier waren schon damals \u00fcberzeugt, dass Boudiaf und der HCE nur als Fassade dienen sollten. Im April 1992 gab Boudiaf gegen\u00fcber Journalisten zu, dass er \u201enicht alle Entscheider\u201c kenne. Sp\u00e4ter fielen oft die Namen der Gener\u00e4le Larbi Belkheir, Khaled Nezzar, Mohamed Medi\u00e8ne \u2013\u00a0genannt \u201eTou\u00adfik\u201c \u2013 und Mohamed Lamari. Aber bis heute wei\u00df niemand ganz genau, wie und mit welchen internen Absprachen die \u201eJan\u00advie\u00adris\u00adtes\u201c3 seinerzeit entschieden, den \u201eAlge\u00adrischen Fr\u00fchling\u201c zu beenden, den demokratischen \u00dcbergangs\u00adprozess also,<\/p>\n

der nach den blutigen Unruhen vom Oktober 1988 begonnen hatte.<\/p>\n

Damals hatte das Regime auf hunderte junge Demonstranten schie\u00dfen lassen \u2013 Sch\u00e4tzungen gehen von etwa 600 Toten aus \u2013, setzte in der Folge jedoch einige Reformen in Gang, darunter die Einf\u00fchrung eines Mehrparteiensystems und die Liberalisierung der Presse.<\/p>\n

Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit \u201eder Macht\u201c. \u201eWer sind die Strippenzieher, die Boute\u00adflika tanzen lassen?\u201c, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. M\u00e4rz. \u201eWarum verstecken sich die Entscheider?\u201c, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Pr\u00e4sident Boute\u00adflika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999\u20132019) seine pers\u00f6nliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat.<\/p>\n

1965 st\u00fcrzte Houari Boumediene, der den Gro\u00dfteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspr\u00e4sidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Pr\u00e4sident. Unter Chadli Benjedid (1979\u20131992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht\u00adzen\u00adtren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste \u2013 darunter der Milit\u00e4rgeheimdienst (SM) \u2013 und der Pr\u00e4sident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern.<\/p>\n

Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen \u00fcbermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einsch\u00e4tzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilit\u00e4t des Regimes oberste Priorit\u00e4t h\u00e4tte.<\/p>\n

Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabh\u00e4ngigkeitskampf erlangte historische Legitimit\u00e4t st\u00fctzen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politb\u00fcro der FLN wurde vom Pr\u00e4sidentenb\u00fcro kontrolliert.<\/p>\n

Vor der ersten Wahl Bouteflikas 1999 hatten die Armee und die Geheimdienste schon seit langer Zeit die Oberhand \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft gewonnen. 1992 hatten sie Pr\u00e4sident Benjedid entfernt und sorgten auch f\u00fcr den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Liamine Z\u00e9\u00adroual\u00a0(1995\u20131999), weil dieser sich weigerte, ein 1997 zwischen den Geheimdiensten und der AIS, dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) geschlossenes Abkommen aufzuk\u00fcndigen. Nachdem Bouteflika den Pr\u00e4sidentenpalast El Mouradia hoch \u00fcber Algier bezogen hatte, machte er sich sehr schnell daran, dem Amt des Pr\u00e4sidenten wieder mehr Gewicht zu verleihen. Er werde niemals nur ein \u201eDreiviertelpr\u00e4sident\u201c sein, verk\u00fcndete er.<\/p>\n

Dieser Ausspruch lie\u00df zwei zentrale Absichten Bouteflikas erkennen: Erstens wollte er keinesfalls einem neuen Algerischen Fr\u00fchling den Weg bereiten. Sein Ziel war es, die urspr\u00fcngliche \u201eReinheit\u201c des Systems wiederherzustellen, also die B\u00fcndelung der Macht von Armee und Geheimdiensten unter der Kontrolle eines m\u00e4chtigen Pr\u00e4sidenten, wie es unter dem 1978 verstorbenen Houari Boumediene der Fall gewesen war.<\/p>\n

Dass Bouteflika seinerzeit die Nachfolge seines Ziehvaters Boumediene verwehrt worden war, hat auch mit der Frage der politischen Kultur zu tun. Bouteflika, der zwischen 1963 und 1979 Bous Au\u00dfenminister gewesen war, geh\u00f6rt zu einer Generation, die keinerlei Einschr\u00e4nkungen in der Aus\u00fcbung der politischen Macht akzeptiert. Seine seltenen Reden \u00fcber die Demokratie konnten nie \u00fcberzeugen, auch nicht, als er am 8. Mai 2012 in \u00adSetif verk\u00fcndete, dass die Genera\u00adtion der Revolution \u201eam Ende\u201c und f\u00fcr ihn die Zeit gekommen sei, die Verantwortung aus der Hand zu geben. Trotz dieser Ank\u00fcndigungen trat er kurze Zeit sp\u00e4ter seine vierte Amtszeit an und sorgte daf\u00fcr, dass die Politik der Hinterzimmer weitergef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Zweitens wollte Bouteflika keine blo\u00dfe Marionette der Armee sein. Trotz der Allmacht, die man der Nationalen Volksarmee zuschreibt, erwies sich dieses Vorhaben nicht als komplett aussichtslos. Die Milit\u00e4rs, auch die in den Geheimdiensten, waren stets bereit, ein Minimum an formalem Legalismus zu respektieren. Und in dieser Hinsicht war die Unterschrift des Pr\u00e4sidenten \u2013 mit der hohe Funktion\u00e4re oder Milit\u00e4rs ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden k\u00f6nnen \u2013 eine starke Waffe, von der Bouteflika im Verlauf der vergangenen 20 Jahre ausgiebig Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n

Seine ersten drei Amtszeiten (1999\u20132014) waren gepr\u00e4gt vom Umbau und der St\u00e4rkung des pr\u00e4sidentiellen Machtzentrums \u2013 auf Kosten der beiden anderen. Dabei profitierte Bouteflika auch von seinem Prestige als geschickter Diplomat: Den Gener\u00e4len und Geheimdienstlern versprach er, das Bild Algeriens im Ausland zu verbessern und das Schreckgespenst der internationalen Strafverfolgung zu vertreiben. Denn viele Milit\u00e4rs waren w\u00e4hrend des \u201eschwarzen Jahrzehnts\u201c (1991\u20132000) daran beteiligt gewesen, Menschen massenhaft verschwinden zu lassen und zu ermorden.<\/p>\n

Nach innen wie nach au\u00dfen machte sich Bouteflika sein Image als Mann, \u201eder den Frieden zur\u00fcckgebracht hat\u201c, zunutze \u2013 obwohl der Frieden bereits vor seinem Amtsantritt ausgehandelt worden war. Und er erinnerte die Gener\u00e4le stets daran, was sie ihm schuldeten und was sie durch seine Absetzung verlieren w\u00fcrden. Wenn er diesen oder jenen General in den Ruhestand versetzte oder, wie 2004, auf den R\u00fccktritt eines \u201eJanvieristen\u201c vom Kaliber Mohamed Lamaris dr\u00e4ngte \u2013 langj\u00e4hriger Generalstabschef und Architekt des Anti\u00adterrorkampfs gegen die bewaffneten islamistischen Gruppen \u2013, widersetzten sich die anderen \u201eEntscheider\u201c unter den Gener\u00e4len nicht.<\/p>\n

Als scharfsinniger Manipulator verstand es Bouteflika auch, die Rivalit\u00e4t zwischen dem Generalstab \u2013 den \u201eMilit\u00e4rs in Uniform\u201c \u2013 und den Geheimdiensten \u2013 den \u201eMilit\u00e4rs in Zivil\u201c\u00a0\u2013 auszunutzen. Durch den Krieg in den 1990er Jahren hatte der Geheimdienst DRS (D\u00e9partement du ren\u00adseigne\u00adment et de la s\u00e9curit\u00e9, Nachfolger der SM) immer mehr Einfluss auf die Politik gewonnen. Folglich schmiedete Bouteflika 2002 ein B\u00fcndnis mit General Ah\u00admed Gaid Salah, der seit 2004 Generalstabschef und seit 2013 Vizeverteidigungsminister ist.<\/p>\n

\u201eDer \u00e4lteste aktive Soldat der Welt\u201c, wie der heute 79 Jahre alte Salah in Algerien ironisch genannt wird, verk\u00f6rpert seither die Rache der \u201eMilit\u00e4rs in Uniform\u201c an den Kollegen von den Diensten. Zahlreiche Entlassungen in den h\u00f6chsten R\u00e4ngen der Armee haben Salahs Position gefestigt und ihn zu einem St\u00fctzpfeiler des Bouteflika-Systems gemacht. \u201eGeneral Ahmed Gaid Salah hat Bouteflika viel zu verdanken\u201c, sagt ein hoher Offizier. Kein Wunder also, dass der Generalstabschef eine f\u00fcnfte Amtszeit Bouteflikas zun\u00e4chst unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Die Einhegung der algerischen Geheimdienste durch den Pr\u00e4sidenten war allerdings kein leichtes Unterfangen. Nach einer Phase des R\u00fcckzugs erlangte der DRS ab 2010 wieder mehr Einfluss. Dabei machte er sich diverse Korruptionsaff\u00e4ren zunutze, in die Vertraute des Pr\u00e4sidenten verstrickt waren. So brachten die Geheimdienstler einen gro\u00dfen Teil des Managements von \u00adSonatrach, dem staatlichen Mineral\u00f6lunternehmen, zu Fall und zwangen den damaligen Energieminister Chakib Khelil, einen engen Vertrauten Bouteflikas, zum R\u00fccktritt.<\/p>\n

Der Angriff auf die Erdgasf\u00f6rderanlage in In Am\u00e9nas im Januar 2013\u00a0durch die \u00adDschihadistengruppe al-Muwaqqi\u2019un bil-Dima (\u201eDie mit Blut unterzeichnen\u201c), der mit einer Geiselnahme einherging, gab Bouteflika und den Milit\u00e4rs in Uniform Gelegenheit,\u00a0den Schwung des DRS zu stoppen. Der Fall In Am\u00e9nas offenbarte schwere Vers\u00e4umnisse des Geheimdienstes und \u00f6ffnete so den Weg f\u00fcr dessen Restrukturierung. Im September 2015 wurde schlie\u00dflich der langj\u00e4hrige DRS-Chef General \u201eTou\u00adfik\u201c \u00adMedi\u00e8ne entmachtet.<\/p>\n

Der DRS wurde durch die Direction des services de s\u00e9curit\u00e9 (DSS) abgel\u00f6st, die nun direkt dem Pr\u00e4sidenten unterstand. Auch der Generalstab \u00fcbernahm einen Teil der Aufgaben, die zuvor dem DRS oblagen. Im Fr\u00fchjahr 2013 stand Bouteflika kurz vor seinem Ziel, ein Vierviertelpr\u00e4sident zu sein. Doch dann machte ihm seine Gesundheit einen Strich durch die Rechnung: Nach einem Schlaganfall am 27. April 2013 war er nicht mehr in der Lage, den Wahlkampf f\u00fcr seine vierte Amtszeit selbst zu bestreiten.<\/p>\n

Seit diesem Zeitpunkt wurde das algerische Regime noch undurchsichtiger. Allerdings lie\u00dfen sich bestimmte Ver\u00e4nderungen innerhalb der Pr\u00e4sidentschaft beobachten. Seit seiner ersten Amtszeit hatte Bouteflika im Bem\u00fchen, den Einfluss der Milit\u00e4rs zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, die F\u00fch\u00adrungs\u00adpo\u00adsi\u00adtio\u00adnen ziviler Institutionen (Verfassungsgericht, Rechnungshof etc.) mit Vertrauten besetzt, die oft aus dem Westen Algeriens stammten.<\/p>\n

Er sorgte daf\u00fcr, dass das Parlament, die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverb\u00e4nde ihm vollst\u00e4ndig ergeben waren; deren Lobeshymnen und Liebeserkl\u00e4rungen erinnerten bisweilen an die Zust\u00e4nde in einer Golfmonarchie. Resultat war ein Personenkult, der in der Geschichte der Unabh\u00e4ngigkeit Algeriens einmalig ist. Der Pr\u00e4sident, dessen Konterfei allgegenw\u00e4rtig ist, wird als fakhamatouhou (Seine Exzellenz, Seine Hoheit) angeredet.<\/p>\n

Um seine Macht zu festigen, umgab sich Bouteflika auch mit Verwandten, etwa seinem Bruder Said, ein 61-j\u00e4hriger Hochschullehrer. Diese Leute \u00fcbernahmen die Rolle von Beratern ohne pr\u00e4zise definierten Aufgabenbereich, aber mit dem blinden Vertrauen des Rais. Im Namen des Pr\u00e4sidenten wurden sie direkt bei Ministern vorstellig, aber auch bei Walis (Regionalpr\u00e4fekten) und sogar bei westlichen Diplomaten in Algier.<\/p>\n

General Gaid Salah hat die Seiten gewechselt<\/strong><\/p>\n

Der Premierminister fungierte entweder als treuer Vollstrecker der Anweisungen des Pr\u00e4sidentenclans oder, wie der am 12. M\u00e4rz zur\u00fcckgetretene \u00adAhmed Ouyahia, als eine Art Mittler zwischen den verschiedenen Machtzentren des Regimes. Eines aber hatten alle Premiers der \u00c4ra Bouteflika gemeinsam: Sie hatten keinerlei Handlungsfreiheit gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten oder, seit 2013, gegen\u00fcber seinem Clan.<\/p>\n

Innerhalb von Bouteflikas innerstem Zirkel hatte sich in den vergangenen Jahren ein neues Machtzentrum gebildet. Es bestand aus Gesch\u00e4ftsleuten, die Said Bouteflika nahestanden, darunter auch solche, die bis Anfang der 2000er Jahre noch kleine Unternehmer waren und mit zahlreichen Infrastrukturauftr\u00e4gen des Staats reich geworden sind. Mit \u00d6l- und Gasexporten hat Algerien zwischen 2000 und 2015 mehr als eine Billionen US-Dollar an Devisen eingenommen. Diese Rente hielt den auf Korruption basierenden algerischen Kapitalismus am Leben (siehe Text auf Seite 6).<\/p>\n

Niemand symbolisierte den Aufstieg der politisch einflussreichen Oligarchen deutlicher als Ali Haddad, der langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident des mit Abstand wichtigsten Unternehmerverbands (FCE). Dem FCE gelang es zum Beispiel im Sommer 2017, den gerade erst ernannten Premierminister Abdel\u00admadjid Tebboune gleich wieder abzu\u00ads\u00e4gen, weil dieser plante, den Bezug von Devisen f\u00fcr private Importeure zu beschneiden.<\/p>\n

Als Haddad Ende M\u00e4rz von seinem Amt als FCE-Pr\u00e4sident zur\u00fccktrat und in der Nacht auf den 31. M\u00e4rz an einem algerisch-tunesischen Grenz\u00fcbergang wegen Devisenvergehen festgenommen wurde, war das ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass es mit der Pr\u00e4sidentschaft Bouteflikas zu Ende ging. Mittlerweile d\u00fcrfen zahlreiche dem Bouteflika-Clan nahestehende Gesch\u00e4ftsleute Algerien nicht mehr verlassen, Privatflugzeuge haben auf den Flugh\u00e4fen des Landes Startverbot.<\/p>\n

Schon in den Wochen vor Haddads Verhaftung war deutlich geworden, dass sich der Generalstab angesichts der anhaltenden Proteste immer st\u00e4rker von Bouteflika distanzierte. Nachdem Gaid Salah am 6. M\u00e4rz noch behauptet hatte, die Proteste seien \u201edas Werk bestimmter Kr\u00e4fte, die Algerien in die Jahre der H\u00f6lle zur\u00fcckwerfen wollen\u201c, \u00e4nderte der General den Ton und verk\u00fcndete am 10. M\u00e4rz: \u201eAlge\u00adrien kann sich seines Volkes gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, und die Armee kann sich ihres Volkes gl\u00fccklich sch\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n

Zehn Tage sp\u00e4ter begr\u00fc\u00dfte er das \u201etiefe Volksbewusstsein der Demons\u00adtranten\u201c und versicherte, dass es f\u00fcr jedes Problem eine, wenn nicht gar mehrere L\u00f6sungen gebe. Am 26. M\u00e4rz forderte Gaid Salah schlie\u00dflich \u00f6ffentlich die Anwendung des Artikels 102 der algerischen Verfassung, sprich die Absetzung des Pr\u00e4sidenten aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Noch im vergangenen Herbst hatte Bouteflikas Entourage versucht, dem Generalstab und den Geheimdiensten die Idee einer Verl\u00e4ngerung der vierten Amtszeit zu verkaufen. Aus f\u00fcnf Jahren sollten sieben werden, an deren Ende Bouteflika abtreten w\u00fcrde. Damit blieb man der alten Strategie des Regimes treu: Zeit gewinnen um jeden Preis. Die Option einer auf sieben Jahre verl\u00e4ngerten Amtszeit wurde allerdings Ende 2018 aufgegeben. Es gab einfach keine vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnde, die man als Rechtfertigung h\u00e4tte vorbringen k\u00f6nnen, zudem w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich gewesen.<\/p>\n

Ende M\u00e4rz unternahm der Pr\u00e4sidentenclan offenbar einen letzten Versuch, zumindest mittelbar die Kontrolle \u00fcber die politischen Geschicke des Landes zu behalten: Am 2. April \u2013 dem Tag von Bouteflikas R\u00fccktritt \u2013 verschickte Ex-Pr\u00e4sident Liamine Z\u00e9roual eine Mitteilung an algerische Medienh\u00e4user, in der er erkl\u00e4rte, er habe einige Tage zuvor von Ex-DRS-Chef \u201eToufik\u201c Medi\u00e8ne den Vorschlag erhalten, den Vorsitz einer \u201eInstanz zur Organisation einer \u00dcbergangsperiode\u201c zu \u00fcbernehmen.4<\/sup><\/a>\u00a0Medi\u00e8ne habe ihm best\u00e4tigt, so Z\u00e9roual, dass der Vorschlag mit Said Bouteflika abgestimmt sei.<\/p>\n

Nach dem R\u00fccktritt Bouteflikas ist nun v\u00f6llig offen, wie es politisch in Algerien weitergeht. Laut algerischer Verfassung \u00fcbernimmt bei einem R\u00fccktritt des Staatsoberhaupts der Pr\u00e4sident des Oberhauses des algerischen Parlaments den Pr\u00e4sidentenposten \u2013 um in einer Interimsperiode von 90 Tagen Neuwahlen zu organisieren. Gleichzeitig bleibt die amtierende Regierung im Amt. Das Problem ist allerdings, dass sowohl Parlamentspr\u00e4sident Abdelkader Bensalah als auch der amtierende Regierungschef Noureddine Bedoui und der Pr\u00e4sident des algerischen Verfassungsrates Tayeb Bela\u00efz als M\u00e4nner des Regimes gelten und von den Demonstranten auf der Stra\u00dfe nicht als K\u00f6pfe eines glaubhaften demokratischen \u00dcbergangs akzeptiert werden.<\/p>\n

Die Protestbewegung fordert mittlerweile lautstark einen Regimewechsel, der \u00fcber die Abdankung des Pr\u00e4sidentenclans hinausgehen soll. Die Parole \u201eYatnahawga\u2019\u201c (\u201eSie sollen alle abhauen\u201c) macht die Runde. Am Freitag, den 5. April, gingen erneut Hunderttausende auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Vieles wird nun davon abh\u00e4ngen, wie sich die Armee und die Ge\u00adheimdienste verhalten. Werden die \u00adMilit\u00e4rs, ob in Uniform oder in \u00adZivil, \u00adeinen grundlegenden politischen \u00adWandel akzeptieren und auf ihren \u00adEinfluss verzichten? \u201eDie Armee hat Angst davor, Rechenschaft \u00adablegen zu\u00a0m\u00fcssen und ihre finanziellen \u00adVorteile zu verlieren\u201c, sagt der bereits\u00a0zitierte Offizier. \u201eUnd sie f\u00fcrchtet, unter die Kontrolle von Zivilisten zu geraten.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend die algerische Bev\u00f6lkerung, der viele bis vor Kurzem v\u00f6llige Resignation nachsagten, eine beeindruckende Reife beweist, ist es jetzt an der Armee, die Revolution zu Ende zu bringen. Sie muss das politische Feld r\u00e4umen.<\/p>\n

1\u2002Siehe Abed Charef, \u201eAlg\u00e9rie. Le grand d\u00e9rapage\u201c, La Tour-d\u2019Aigues (L\u2019Aube) 1994.<\/a><\/p>\n

2\u2002Mohamed Boudiaf, \u201eO\u00f9 va l\u2019Alg\u00e9rie ? Notre r\u00e9volution\u201c, Paris (\u00c9ditions Librairie de l\u2019\u00c9toile), 1964.<\/a><\/p>\n

3\u2002W\u00f6rtlich: \u201eJanuaristen\u201c, nach dem Zeitpunkt der Aussetzung des Wahlprozesses im Januar 1992.<\/a><\/p>\n

4\u2002Siehe \u201eLiamine Z\u00e9roual enfonce le g\u00e9n\u00e9ral Toufik et Said Bouteflika\u201c, TSA Algerie, 2. April 2019.<\/a><\/p>\n

Aus dem Franz\u00f6sischen von Jakob Farah<\/p>\n

Quelle: <\/em>monde-diplomatique.de…<\/em><\/a> vom 24. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Akram Belka\u00efd und Lakhdar Benchiba. Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[9,25,26,45],"class_list":["post-5264","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arabische-revolutionen","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5264"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5265,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5264\/revisions\/5265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}