{"id":5271,"date":"2019-04-26T11:16:33","date_gmt":"2019-04-26T09:16:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5271"},"modified":"2019-04-26T11:16:33","modified_gmt":"2019-04-26T09:16:33","slug":"die-neue-linke-in-suedosteuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5271","title":{"rendered":"Die \u201eNeue Linke\u201c in S\u00fcdosteuropa"},"content":{"rendered":"

Igor \u0160tiks und Krunoslav Stojakovi\u0107.<\/em> Der Zusammenbruch der sogenannten sozialistischen Staatenwelt zu Beginn der 1990er Jahre hat nicht nur das Verschwinden von politischen Systemen zur Folge gehabt. Auch die Organisationsstrukturen, die kulturellen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung, der Solidarit\u00e4tsbegriff, das sozialistische Projekt und seine Gesellschaftskonzeptionen durchlebten einen Prozess des Niedergangs, der im Grunde erst mit Beginn des 21. Jahrhunderts langsam gebremst, und\u00a0schlie\u00dflich aufgehalten werden konnte<\/a>.<\/strong><\/p>\n

In der Bundesrepublik beispielsweise schaffte es die Linke erst mit der Fusion von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE \u2013 trotz aller mehr als berechtigter Kritikpunkte \u2013 wieder zu einer gesellschaftlich h\u00f6rbaren Stimme zu werden. Auch die marxistische Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie musste erst durch ein Tal des intellektuellen Schweigens schreiten, ehe sie wieder zu einem auch vom b\u00fcrgerlichen Feuilleton nicht mehr zu ignorierendem Faktor werden konnte. Eklatant war in diesem Kontext die Niederlage des jugoslawischen Sozialismusmodells. Nicht nur brach der Staat in blutigen B\u00fcrgerkriegen auseinander, auch der einst f\u00fcr seinen Mut und Eigensinn international geachtete Bund der Kommunisten Jugoslawiens zerfiel in separatistische nationale Parteien. In\u00a0Kroatien<\/a>beispielsweise trat ein gro\u00dfer Teil des Bundes der Kommunisten in die nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Franjo Tu\u0111man ein. Die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP), offizielle Nachfolgeorganisation des Bundes der Kommunisten, verlor sich zwischen Nationalismus und Reformismus. In Serbien formierte sich unter F\u00fchrung von Slobodan Milo\u0161evi\u0107 die Sozialistische Partei Serbiens (SPS). Sie war einer der hauptverantwortlichen Akteure im\u00a0jugoslawischen B\u00fcrgerkrieg<\/a>und, mit Ausnahme der Zeitspanne zwischen 2000 und 2008, st\u00e4ndig an der Regierung beteiligt. Auch in Slowenien, Bulgarien und Rum\u00e4nien konvertierten nach 1990 die Kommunistischen Parteien zu im besten Falle Vertreterinnen des \u201eDritten Weges\u201c. Die sozialistische Linke blieb heimatlos, ohne jegliche Infrastruktur und an den gesellschaftspolitischen und medialen Rand gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Der Beginn des Aufbaus einer\u00a0\u201eNeuen Linken\u201c<\/a>in S\u00fcdosteuropa,[1]<\/a>\u00a0von Staat zu Staat in seiner Nachhaltigkeit sehr unterschiedlich, l\u00e4sst auf die Finanzkrise von 2008 datieren. Diese Krise hat, nach zwei Jahrzehnten ideologischer Hegemonie neoliberaler und neokonservativer politischer Akteure, langsam aber kontinuierlich den Raum f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Artikulation antikapitalistischer Kritik im postsozialistischen Balkan er\u00f6ffnet. Die Bandbreite der entstandenen, teilweise weiterhin entstehenden linken politischen Akteure reicht dabei \u00fcber eher informelle Zusammenschl\u00fcsse im Kontext von konkreten politischen und sozialen K\u00e4mpfen, \u00fcber linksradikale Nichtregierungsorganisationen, die aus der in S\u00fcdosteuropa agilen Studierendenbewegung hervorgegangen sind, \u00fcber kleinere partei\u00e4hnliche Organisationen bis hin zu mehr oder weniger stabilen Parteien und Parteienkoalitionen \u2013 vor allem auf lokaler Ebene. Wir versuchen hier einen \u00dcberblick zu bieten.<\/p>\n

Politische Grundpr\u00e4missen<\/strong><\/p>\n

Die \u201eNeue Linke\u201c in S\u00fcdosteuropa ist mehrheitlich kritisch gegen\u00fcber dem bestehenden Parlamentarismus, und sie tritt \u00fcberwiegend f\u00fcr eine direkte, partizipatorische und horizontale Demokratie ein. Sie artikuliert Kritik an der sogenannten postsozialistischen \u201eTransition\u201c, die zu enormen Ungleichheiten und massiver Arbeitslosigkeit und Armut gef\u00fchrt hat, und weiterhin f\u00fchrt. Sie stellt sich gegen die dominierende konservative, religi\u00f6se, patriarchalische und nationalistische Ideologie. Sie verteidigt gemeinsame und \u00f6ffentliche G\u00fcter, einschlie\u00dflich nat\u00fcrlicher Ressourcen, und sie verteidigt die \u00dcberreste des sozialistischen Wohlfahrtsstaates gegen die fortschreitende Privatisierung und Ausbeutung. Schlie\u00dflich vertritt sie einen internationalistischen, d.h. antinationalistischen und antifaschistischen Ansatz.<\/p>\n

Trotz ihres internationalistischen Grundansatzes nimmt sie gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union eine reservierte, bisweilen auch ablehnende Position ein. Die inzwischen mehr als abgedroschen wirkende Erz\u00e4hlung von \u201eeurop\u00e4ischen Werten\u201c wie Frieden, Gerechtigkeit, Toleranz und Wohlstand f\u00fcr Alle verf\u00e4ngt nicht mehr unwidersprochen in der \u00f6ffentlichen Debatte. Weder in den Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union wie\u00a0Bulgarien<\/a>, Kroatien, Rum\u00e4nien und Slowenien, noch in der Gesellschaft eines Beitrittskandidaten wie Serbien wirkt dieser in der Praxis unz\u00e4hlige Male ad absurdum gef\u00fchrte Diskurs noch sonderlich \u00fcberzeugend. Die wachsende Skepsis der gesellschaftlichen Linken gegen\u00fcber der EU und ihren Institutionen ist dabei nicht nur auf die autorit\u00e4re Troika-Politik gegen\u00fcber der 2013-2015 auch in S\u00fcdosteuropa mit vielen Hoffnungen verbundenen griechischenSyriza-Regierung\u00a0<\/a>zur\u00fcckzuf\u00fchren. Viel einschneidender sind die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, denen die Gesellschaften S\u00fcdosteuropas selbst ausgesetzt waren und die durch die Mitgliedschaft in der EU noch verst\u00e4rkt worden sind. Auch die Gefahr durch neokonservative, rechtspopulistische, teilweise sich auch auf den historischen Faschismus berufende politische Akteure wurde durch die Mitgliedschaft in der EU nicht einged\u00e4mmt. Im Gegenteil, das politische Establishment arrangiert sich wie im Fall von Bulgarien (Rechtsau\u00dfen Krasimir Karakachanov als Verteidigungsminister) oder Kroatien (gro\u00dfer Einfluss faschistoider Veteranenverb\u00e4nde und neokonservativer Nichtregierungsorganisationen) zusehends mit demokratiefeindlichen Bewegungen, und dies nicht nur in S\u00fcdosteuropa. Sozio\u00f6konomische Verwerfungen, ein instrumentelles Demokratieverst\u00e4ndnis und das Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen \u2013 die Bilanz der EU-Integrationspolitik in S\u00fcdosteuropa liest sich mehr als ern\u00fcchternd und folgerichtig ist es keine \u00dcberraschung, dass linke Akteure ein bestenfalls ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union haben (vgl. auch \u0106urkovi\u0107 2014).<\/p>\n

Organisatorische Formierungsphase<\/strong><\/p>\n

In den letzten zehn Jahren sind mehrere spontane Bewegungen gegen die grassierende soziale Ungerechtigkeit und gegen konkrete Regierungspolitiken entstanden, wie etwa gegen Privatisierungen, Korruption, Armut, Kommodifizierung, Vernachl\u00e4ssigung oder gar Zerst\u00f6rung von Gemeing\u00fctern. Diese Bewegungen und Proteste dr\u00fcckten zun\u00e4chst Emp\u00f6rung aus, ohne notwendigerweise eine artikulierte linke Agenda zu besitzen. Die Radikalisierung von Teilen der DemonstrantInnen sowie von Teilen der \u00d6ffentlichkeit hat aber dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren neue linksgerichtete Organisationen, Gruppen, Medien, ja sogar Parteien entstanden sind. In Slowenien beispielsweise bildete bei den Parlamentswahlen 2014 die aus der Studentenbewegung entstandene Partei \u201eInitiative f\u00fcr demokratischen Sozialismus\u201c mit zwei weiteren Parteien ein linkes Wahlb\u00fcndnis, um unter dem Namen \u201eVereinigte Linke\u201c sechs Parlamentssitze zu erringen (vgl. Cerjak u.a. 2014). Aus dieser Koalition wiederum entstand die Partei \u201eLevica\u201c (Die Linke), die bei den 2018 abgehaltenen Wahlen \u00fcber neun Prozent der Stimmen erhielt.[2]<\/a>\u00a0Aufgrund der ihrer Wahlergebnisse in Slowenien sah sie sich zudem in der Position, bestimmte sozialpolitische Forderungen (ab 2019 sukzessive Erh\u00f6hung des Mindestlohns) als Bedingung einer Unterst\u00fctzung der Minderheitenregierung zu stellen. In Kroatien bildeten sich im Zuge der Protestbewegungen zahlreiche linke NGOs, die sich, wie etwa die \u201eOrganisation f\u00fcr ArbeiterInneninitiative und Demokratisierung\u201c und \u201eVereinigung f\u00fcr Mediendemokratie\u201c mit Fragen von Wirtschafts- und Mediendemokratie besch\u00e4ftigen.[3]<\/a>\u00a0\u00c4hnliche Gruppierungen entstanden auch in Rum\u00e4nien, wie etwa das linke Internetportal Critic Atac, oder in Bulgarien das \u201eKollektiv f\u00fcr Gesellschaftsinterventionen\u201c. Im weiteren Verlauf des Textes sollen anhand der markantesten Widerstandspraktiken und Mobilisierungsstrategien die Potenziale und Herausforderungen dieser \u201eNeuen Linken\u201c nachgezeichnet werden.<\/p>\n

Stra\u00dfenproteste und soziale Frage<\/strong><\/p>\n

Anfang 2011 sind in Kroatien bis zu 10.000 Menschen, die meisten \u00fcber Facebook mobilisiert, gegen die damalige konservative Regierung unter Premierministerin Jadranka Kosor auf die Stra\u00dfe gegangen. Dieser Protestmarsch wiederholte sich jeden Abend \u00fcber einen ganzen Monat lang, die Hauptforderungen richteten sich gegen die Krisenpolitik der Regierung und die erlassenen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, welche die ohnehin angespannte sozio\u00f6konomische Lage der meisten B\u00fcrgerInnen Kroatiens noch einmal versch\u00e4rft hatten. Im November und Dezember 2012 protestierten in der slowenischen Stadt Maribor tausende Menschen gegen ihren korrupten B\u00fcrgermeister Franc Kangler, aber auch in anderen St\u00e4dten des Landes regte sich Widerstand gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des politischen Establishments.<\/p>\n

In Bulgarien gehen seit November 2018 in \u00fcber 30 St\u00e4dten jede Woche Menschen auf die Stra\u00dfe um, \u00e4hnlich den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, zun\u00e4chst gegen die Erh\u00f6hung von Benzinpreisen, bald darauf aber gegen die allgemeine soziale und \u00f6konomische Deprivation zu demonstrieren. Solchen Protesten fehlte und fehlt zwar \u2013 bis auf den Sonderfall Slowenien, auf den wir noch zu sprechen kommen \u2013 eine linke Erz\u00e4hlung, doch linke Organisationen und Gruppen sind zumindest an den R\u00e4ndern zu einem wichtigen Bestandteil sozialer Erhebungen geworden.<\/p>\n

Der Kampf um Gemeing\u00fcter<\/strong><\/p>\n

Der freie Zugang zum \u00f6ffentlichen Raum betrifft gro\u00dfe Teile der Gesellschaft. Aus Opposition gegen ein gro\u00dfes Stadtentwicklungsprojekt in der Zagreber Fu\u00dfg\u00e4ngerzone und einem der am meisten frequentierten Innenstadtpl\u00e4tze (Cvjetni trg), gr\u00fcndete sich in Kroatien 2010 die Bewegung \u201eRecht auf Stadt\u201c (Pravo na grad). Die Protestierenden prangerten Korruption, Gentrifizierung und Einz\u00e4unungen, sowie den Zusammenhang zwischen Privatkapital und Stadtregierung an. Zwar konnten die AktivistInnen die Zerst\u00f6rung des Parks nicht verhindern, doch wirkten die Proteste nachhaltig auf die Formierung eines links-gr\u00fcnen Milieus, aus dem heraus bis heute Widerstand gegen die Kommodifizierungstendenzen in der kroatischen Hauptstadt organisiert und auch \u00f6ffentlichkeitswirksam kommuniziert wird.<\/p>\n

\u00c4hnliche Szenarien konnten auch in Belgrad beobachtet werden, wo \u00f6rtliche AktivistInnen unter dem Slogan \u201eWir lassen Belgrad nicht absaufen\/Wir geben Belgrad nicht her\u201c [Ne da(vi)mo Beograd] seit Jahren versuchen, die Durchsetzung des Megaprojektes \u201eBelgrade Waterfront\u201c zu verhindern (Christoph 2016). Das st\u00e4dtebauliche Gro\u00dfprojekt wird politisch und finanziell von der serbischen Regierung unterst\u00fctzt, umfasst ein riesiges Gebiet um das innenstadtnahe Save-Ufer, und beinhaltet den Bau luxuri\u00f6ser Wohnungen, einer Shopping-Mall, eines Kasinos etc. Dieses undurchsichtige Projekt, von einer Reihe Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und illegaler Machenschaften begleitet, provozierte einen breiten \u00f6ffentlichen Widerstand und Massenproteste auf Belgrads Stra\u00dfen.<\/p>\n

Auf sehr \u00e4hnliche Art und Weise bildeten sich auch mehrere Basisinitiativen gegen die Zerst\u00f6rung nat\u00fcrlicher Ressourcen. Die Bewegung \u201eSr\u0111 geh\u00f6rt uns\u201c (Sr\u0111 je na\u0161) aus Dubrovnik versuchte zwischen 2010 und 2013, die Privatisierung von Teilen des H\u00fcgels \u201eSr\u0111\u201c und seine Umfunktionierung in einen elit\u00e4ren Golfplatz zu verhindern. Gegenw\u00e4rtig organisieren sich zudem in mehreren s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten lokale Initiativen, die sich, unterst\u00fctzt durch linke AktivistInnen, gegen den angek\u00fcndigten Bau von hunderten Kleinwasserkraftwerken entlang kleinerer Fl\u00fcsse in der gesamten Region wenden.<\/p>\n

In Rum\u00e4nien protestierten \u2013 am Ende erfolgreich, das Projekt wurde gestoppt \u2013 im Herbst 2013 \u00fcber Monate hinweg zehntausende Menschen gegen den geplanten Goldabbau im hochgiftigen Zyanidverfahren in Ro\u0219ia Montana. Auch hier wirkten linke Aktivist*innen, wenn auch ohne signifikante politische Einflussm\u00f6glichkeiten, an den Protesten mit.<\/p>\n

Der Kampf um Bildung<\/strong><\/p>\n

Die wohl wichtigste Bewegung f\u00fcr die \u201eNeue Linke\u201c ist jedoch mit dem Widerstand gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Hochschulwesens verbunden. In Verteidigung des allgemeinen und kostenlosen Bildungszugangs, entwickelten sich etwa in fast allen post-sozialistischen Staaten mehr oder minder starke Studentenbewegungen, die mit Formen direkter Demokratie experimentierten. Ein bedeutendes Ereignis diesbez\u00fcglich war die Besetzung von Universit\u00e4ten in Kroatien im April und November 2009, wo studentische Plenen als allgemeine Versammlungen von Studierenden, Lehrenden und B\u00fcrgerInnen gebildet wurden. Die Besetzungen formten sowohl die politischen als auch organisatorischen Instrumente f\u00fcr die kommenden Studentenk\u00e4mpfe in der Region (vgl. Milan 2013). \u00c4hnliche Bildungsk\u00e4mpfe fanden 2011 in Ljubljana, 2011 und 2014 in Belgrad, 2012 in Bukarest sowie 2013 in Sofia, 2015 in Skopje und aktuell 2018 in Tirana statt. Auch wenn die Bildungspolitik, bzw. der Widerstand gegen die fortschreitende Kommerzialisierung und Kommodifizierung von Bildung, im Mittelpunkt stand, w\u00e4re es verk\u00fcrzt zu behaupten, die Studierenden h\u00e4tten lediglich bildungspolitische Belange adressiert. Diese Bewegungen verstanden sich nicht minder als kritische Stimmen im grassierenden neoliberalen Mainstream, und aus ihnen heraus formierten sich die meisten der gegenw\u00e4rtig bestehenden und aktiven linksradikalen Organisationszusammenh\u00e4nge.<\/p>\n

Der Kampf um Arbeit<\/strong><\/p>\n

Auch eine neue Phase des ArbeiterInnenaktivismus kann im letzten Jahrzehnt beobachtet werden, einige ArbeiterInneninitiativen taten sich mit den Studenten- und Stadtbewegungen, linken Gruppen, prominenten Einzelpersonen, K\u00fcnstlerInnen, und Intellektuellen zusammen. Die Besch\u00e4ftigten einiger privatisierter oder bankrotter Firmen und Fabriken protestierten \u00f6ffentlich, um die \u00d6ffentlichkeit auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.<\/p>\n

So besetzten ArbeiterInnen der Fabrik\u00a0Itas-Prvomajska<\/em>\u00a0in Nordkroatien ihr bankrottes Unternehmen, nahmen die Produktion selbst\u00e4ndig wieder auf und experimentierten mit Elementen von Selbstverwaltung und direkter Arbeiterkontrolle. In anderen F\u00e4llen, wie der\u00a0Petrochemie<\/em>-Fabrik im kroatischen Kutina, k\u00e4mpfen die dortigen Besch\u00e4ftigten darum, den Staat als Mehrheitseigent\u00fcmer zu erhalten. Unterst\u00fctzt werden diese K\u00e4mpfe durch linke Basisorganisationen, die zumeist aus dem Kontext der Studierendenbewegung entstanden sind. Die ArbeiterInnen der erw\u00e4hnten Fabrik\u00a0Itas-Prvomajska<\/em>\u00a0beispielsweise wurden durch das \u201eZentrum f\u00fcr die Entwicklung von ArbeiterInnenpartizipation\u201c (CRRP) darin unterst\u00fctzt, Modelle der Selbstverwaltung f\u00fcr ihre Fabrik zu entwickeln. In Slowenien arbeitet das \u201eZentrum f\u00fcr Gesellschaftsforschung\u201c (CEDRA) intensiv mit ArbeiterInnenkollektiven und linken Gewerkschaftern daran, anhand von Bildungsseminaren und kooperativen Untersuchungen (AktivistInnen zusammen mit ArbeiterInnen) den Organisationsgrad und die politische Artikulationsf\u00e4higkeit von Gewerkschaften zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wahlen und Wahlk\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n

Die Umwandlung dieser oft kurzlebigen, wenn auch teilweise spektakul\u00e4ren Bewegungen in politische Parteien und erfolgreiche Wahlkampagnen war, wie bereits angedeutet, bisher nur in Slowenien erfolgreich. Die Partei \u201eLevica\u201c errang bei den Wahlen im Jahr 2018 \u00fcber neun Prozent der Stimmen. Besonders gut schnitt\u00a0Levica<\/em>\u00a0dabei in der Hauptstadt Ljubljana und anderen urbanen Zentren ab und bildet damit einen europaweiten Trend ab, nach dem linke Parteien aktuell insbesondere eine j\u00fcngere, urbane W\u00e4hlerInnenschaft ansprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Kroatien mobilisieren linke Akteure gegenw\u00e4rtig vornehmlich auf kommunaler Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Zagreb im Jahr 2017 erzielte die links-gr\u00fcne Plattform\u00a0Zagreb je na\u0161<\/em>\u00a0(Zagreb ist unser) 7,56 Prozent der Stimmen und zog mit vier Sitzen in das Kommunalparlament ein.<\/p>\n

So l\u00e4sst sich feststellen, dass sich auch im parlamentarischen Sinne die \u201eNeue Linke\u201c zusehends aus der Paralyse befreit, in welche die gesellschaftspolitische Linke seit den 1990er Jahren gefallen war.<\/p>\n

Erfolge und Niederlagen der postjugoslawischen Linken<\/strong><\/p>\n

Seit 2008 sind die Akteure der \u201eNeuen Linken\u201c definitiv in die Phase \u00f6ffentlich sichtbarer politischer und sozialer Auseinandersetzungen eingetreten. Wo sich verschiedene Akteure, wie etwa in Slowenien oder Kroatien zusammenschlossen, war das Ergebnis durchaus beeindruckend und f\u00fchrte zu Friktionen innerhalb des dominanten politischen Mainstreams. Die \u201eNeue Linke\u201c hat die nationalistische, konservative und neoliberale Hegemonie herausgefordert und \u00fcber ihre eigenen Organisationsstrukturen, linke Medien und \u00f6ffentliche Versammlungen einen Raum f\u00fcr die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz linker Ideen geschaffen.<\/p>\n

Es gab und gibt jedoch auch viele Unzul\u00e4nglichkeiten bzw. blinde Flecken: Viele der\u00a0single-issue<\/em>-K\u00e4mpfe sind nicht unbedingt miteinander verbunden. St\u00e4dtische Initiativen sind nicht immer an Arbeitsk\u00e4mpfen interessiert, w\u00e4hrend Studierende und ProfessorInnen h\u00e4ufig nicht \u00fcber den Wissenschaftsbereich hinaus aktiv sind. Die Versuche, eine nachhaltige und breitere Bewegung oder st\u00e4rkere politische Linksparteien zu bilden, die die etablierten politischen Organisationen und Strukturen herausfordern, oder die kommunale, regionale und staatliche Politik beeinflussen k\u00f6nnten, haben sich bisher, au\u00dfer in Slowenien und mit Abstrichen Kroatien, als zu ambitionierte Aufgabe erwiesen.<\/p>\n

In Bezug auf ihr Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union mangelt es der \u201eNeuen Linken\u201c in S\u00fcdosteuropa \u2013 ebenso wie der gesamten Linken in Europa \u2013 an einer \u00fcber die Kritik an den Institutionen oder der Regierungspraxis der Europ\u00e4ischen Kommission hinausgehenden, linken Alternativerz\u00e4hlung. Einzelstaatliche Ausbruchsversuche wie in Griechenland werden vom herrschenden neoliberalen Machtblock nicht geduldet und werden sanktioniert, vor allem dann, wenn es sich um periphere, \u00e4rmere Staaten handelt. Eine erfolgreiche Gegenstrategie kann sich daher nicht auf die blo\u00dfe Kritik an der EU und ihre m\u00f6gliche Zerschlagung bzw. ihr Auseinanderbrechen zur\u00fcckziehen. Linke, sozialistische Politik muss nach Wegen ihrer Europ\u00e4isierung, ihrer Internationalisierung suchen, denn nur eine sozialistische Gegenerz\u00e4hlung zu den Institutionen der EU kann auf Dauer jene internationale Solidarit\u00e4t generieren, die eine sozialistische Transformation ins Reich des Machbaren zur\u00fcckholt. Diese Aufgabe kann, und wird die \u201eNeue Linke\u201c in S\u00fcdosteuropa aber alleine nicht l\u00f6sen.<\/p>\n

Europawahlen 2019<\/strong><\/p>\n

Als eigenst\u00e4ndige politische Kraft wird an den Europawahlen definitiv die slowenische Linkspartei \u201eLevica\u201c teilnehmen. Als politischer Akteur mit einem ausgearbeiteten Parteiprogramm, der zudem \u00fcber parlamentarische Erfahrung auf nationaler Ebene verf\u00fcgt und Mitglied der Europ\u00e4ischen Linken ist, \u00fcbt diese Partei im organisationspolitischen Sinne zu einem gewissen Grad eine Vorbildfunktion f\u00fcr die radikale Linke im ehemaligen Jugoslawien aus. In ihrem Parteiprogramm tritt \u201eLevica\u201c f\u00fcr ein \u201eEuropa der Menschen, und nicht des Kapitals\u201c ein, sie positioniert sich dementsprechend klar gegen die neoliberale Politik der Europ\u00e4ischen Kommission und der EZB. Auch das repressive europ\u00e4ische Grenzregime wird von \u201eLevica\u201c abgelehnt. Eine radikale Abkehr von der gegenw\u00e4rtigen politischen Ausrichtung der Union wird angestrebt, jedoch explizit ohne der R\u00fcckkehr zur nationalstaatlichen Heilsversprechung das Wort zu reden.<\/p>\n

In welcher Konstellation das Zagreber Stadtb\u00fcndnis \u201eZagreb je na\u0161\u201c an den Europawahlen teilnehmen wird, steht hingegen noch nicht fest. Ein neuerliches gemeinsames Auftreten kann jedoch aufgrund strategischer und ideologischer Differenzen ausgeschlossen werden. In ihrer kommunalen programmatischen Agenda spielte die Europ\u00e4ische Union wenig \u00fcberraschend bisher keine Rolle. In Bulgarien, \u00e4hnlich \u201eLevica\u201c in Slowenien, existiert mit der \u201e\u0411\u044a\u043b\u0433\u0430\u0440\u0441\u043a\u0430\u0442\u0430 \u043b\u0435\u0432\u0438\u0446\u0430\u201c (Bulgarische Linke) ebenfalls eine, wenn auch auf niedrigerem organisationspolitischen Niveau, durchaus konsolidierte Linkspartei. Sie ist zwar ebenfalls Mitglied der Europ\u00e4ischen Linken, doch politisch spielt sie in der bulgarischen Gesellschaft augenblicklich keine wahrnehmbare Rolle, woran auch die kommenden Europawahlen nichts \u00e4ndern d\u00fcrften.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Linke Parteien, Organisationen, Bewegungen und Zusammenschl\u00fcsse sind in S\u00fcdosteuropa keine Seltenheit mehr. Was ihnen zumeist noch fehlt, ist gesellschaftspolitische Relevanz und eine \u00d6ffentlichkeit, die \u00fcber das eigene Milieu hinausreicht \u2013 und zwar kontinuierlich, und nicht nur punktuell. Dies zu erreichen ist die gro\u00dfe Herausforderung, und es scheint, als w\u00fcrde die radikale Linke ihre bisherigen organisationspolitischen Spaltungstendenzen ernsthaft in Frage stellen wollen um nach Wegen des Zusammenschlusses zu suchen. In vereinfachter Form dargestellt, k\u00f6nnen die neuen Strategien auf drei Ebenen lokalisiert werden: 1) B\u00fcndnisse im Rahmen konkreter Solidarit\u00e4ts- und Protestaktionen, 2) Koalitionsbildungen auf lokaler bzw. kommunaler Ebene, 3) Strategiedebatten zwecks organisationspolitischer Zusammenschl\u00fcsse.<\/p>\n

B\u00fcndnisse im Rahmen konkreter Solidarit\u00e4ts- und Protestaktionen haben sich als effektiver Weg erwiesen, die Aktionsf\u00e4higkeit kleinerer linker Akteure zu erh\u00f6hen. Ein erfolgreiches Beispiel war in Kroatien die Kampagne \u201eNe damo na\u0161e autoceste\u201c (Wir geben unsere Autobahnen nicht her) gegen die Privatisierung des kroatischen Autobahnnetzes. Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben auch linksradikale Akteure die Kampagne unterst\u00fctzt, wodurch sie eine medial st\u00e4rkere Wirkung erreichen und wertvolle politische Erfahrung f\u00fcr k\u00fcnftige politische Kampagnen sammeln konnten. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der von einem breiten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis getragenen Kampagne \u201eStopp dem Motor der Ungleichheit\u201c in Bulgarien, an der sich das linke \u201eKollektiv f\u00fcr gesellschaftliche Intervention\u201c (KOI) beteiligt und ein politisches Positionspapier erstellt hat, welches von der gesamten Bewegung nun als offizielle Position in Fragen der bulgarischen Steuerreform angenommen worden ist.<\/p>\n

Koalitionsbildungen linker und gr\u00fcner politischer Akteure auf lokaler und kommunaler Ebene k\u00f6nnen, wie das Beispiel Zagreb gezeigt hat, zu unerwarteten politischen Erfolgen f\u00fchren. Allerdings ist die Perspektive solcher B\u00fcndnisse f\u00fcr die involvierten linken Akteure von den internen Machtverh\u00e4ltnissen und damit zusammenh\u00e4ngend der Durchsetzungsf\u00e4higkeit sozialistischer Politikinhalte abh\u00e4ngig. Je st\u00e4rker die linken Elemente in solch einem B\u00fcndnis sind, desto h\u00f6her ist ihre politische Legitimit\u00e4t und die Aussicht auf einen sp\u00fcrbaren Politikwechsel. F\u00fcr die Linke und ihre organisationspolitische Konsolidierung ist es unerl\u00e4sslich, dass die roten Haltelinien in solchen B\u00fcndnissen klar und transparent kommuniziert werden, auch gegen\u00fcber den etwaigen Koalitionspartnern. Im gegenteiligen Fall l\u00e4uft die Linke Gefahr, ihre eigene politische Perspektive, also die schrittweise Popularisierung des sozialistischen Projektes, zu verlieren was zu neuen Spaltungen und organisationspolitischen Debatten f\u00fchren kann. Solche B\u00fcndnisse d\u00fcrfen kein Selbstzweck sein.<\/p>\n

Das Problem linker Spaltungen und Kleinstorganisationen ist ja gerade Anlass f\u00fcr die gegenw\u00e4rtig sp\u00fcrbaren Strategiedebatten. Die h\u00e4ufig marginalen programmatischen Unterschiede zwischen linken Akteuren zu \u00fcberbr\u00fccken, um zumindest eine gemeinsame Aktionsplattform zu etablieren, ist das erkl\u00e4rte Ziel dieser strategischen Diskussionen. Nicht selten sind gar nicht aktuelle politische Unterschiede der Hauptgrund f\u00fcr den hohen Grad an Partikularismus innerhalb des linken politischen Feldes, sondern der Ballast tradierter organisationspolitischer Spaltungen. Will die Linke eine politische Zukunft haben und ihren Zielen von einer umfassenden gesellschaftlichen Emanzipation und Demokratisierung n\u00e4her zu kommen, dann wird sie diese h\u00e4ufig ererbten Probleme l\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n

Buble, Tamara, Mario Kika\u0161 und Toni Prug, 2018: Mapping Left Actors: Croatia, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung S\u00fcdosteuropa,\u00a0https:\/\/www.rosalux.rs\/bhs\/mapping-left-actors<\/a><\/p>\n

Cerjak, Kira, Mario Vladi\u0107 und Aljo\u0161a Slamer\u0161ak, 2014: Die Erneuerung der sozialistischen Linken in Slowenien, in:\u00a0LuXemburg<\/em>,\u00a0www.zeitschrift-luxemburg.de\/die-erneuerung-der-sozialistischen-linken-in-slowenien\/<\/a><\/p>\n

Christoph, Wenke, 2016: Gegen das serbische Manhattan, in: LuXemburg,\u00a0www.zeitschrift-luxemburg.de\/gegen-das-serbische-manhattan\/<\/a><\/p>\n

\u0106urkovi\u0107, Stipe, 2014: Europa und die neue Linke in Kroatien, in:\u00a0LuXemburg<\/em>,\u00a0www.zeitschrift-luxemburg.de\/europa-und-die-neue-linke-in-kroatien\/<\/a><\/p>\n

Furlan, Sa\u0161o, Nejc Slukan und Martin Hergouth, 2018: Mapping Left Actors: Slovenia, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung S\u00fcdosteuropa,\u00a0https:\/\/www.rosalux.rs\/en\/mapping-left-actors<\/a><\/p>\n

Kapovi\u0107, Mate, 2014: Bosnien-Herzegowina: Eine Rebellion an der Peripherie Europas, in:\u00a0LuXemburg<\/em>,\u00a0www.zeitschrift-luxemburg.de\/bosnien-herzegowina-eine-rebellion-an-der-peripherie-europas\/<\/a><\/p>\n

Milat, Andrea, 2013: \u201eBildung ist Keine Ware\u201c. Studierendenbewegung und Neue Linke in Kroatien, in:\u00a0LuXemburg<\/em>,\u00a0www.zeitschrift-luxemburg.de\/bildung-ist-keine-ware-studierendenbewegung-und-neue-linke-in-kroatien\/<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>balkan21…<\/em><\/a> vom 26. April 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Auch wenn in diesem Text von der Neuen Linken in S\u00fcdosteuropa gesprochen wird, besch\u00e4ftigen wir uns aus Platzgr\u00fcnden und dem thematischen Fokus \u201eEuropawahlen 2019\u201c entsprechend lediglich mit jenen Staaten n\u00e4her, die Mitglied der Europ\u00e4ischen Union sind \u2013 Bulgarien, Kroatien, Rum\u00e4nien und Slowenien. \u00c4hnliche Entwicklungen und Handlungsfelder der Neuen Linken sind aber auch in Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien oder Mazedonien beobachtbar.<\/p>\n

[2]<\/a> Zur Entwicklung der slowenischen Linken vgl. Furlan u.a. 2018.<\/p>\n

[3]<\/a> Zur Entwicklung der kroatischen Linken vgl. Buble u.a. 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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