{"id":5273,"date":"2019-04-29T11:16:00","date_gmt":"2019-04-29T09:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5273"},"modified":"2019-04-29T11:16:00","modified_gmt":"2019-04-29T09:16:00","slug":"spanien-franquistische-dreiteilung-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5273","title":{"rendered":"Spanien: Franquistische Dreiteilung vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"

Raul Zelik.<\/em> Bei den anstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen in Spanien ist ein deutlicher Rechtsruck zu erwarten. Zwar werden der sozialdemokratischen PSOE Zugewinne und ein Ergebnis um 30 Prozent vorhergesagt, aber da gleichzeitig Podemos ein Drittel ihrer W\u00e4hler*innen verlieren d\u00fcrfte, wird der Rechtsblock aus Partido Popular (PP), Ciudadanos und Vox am Ende wohl vorn liegen. Dass die Bildung einer Rechtsregierung nach dem 28. April trotzdem eher unwahrscheinlich ist, liegt an den katalanischen und baskischen Parteien, die erneut zum Z\u00fcnglein an der Waage werden d\u00fcrften. M\u00f6glich w\u00e4re nach neueren Umfragen allerdings auch eine Koalition aus PSOE und rechten Ciudadanos, die auch vom Regierungschef Pedro S\u00e1nchez bevorzugt wird.<\/p>\n

Die Neuzusammensetzung der spanischen Rechten<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr gro\u00dfe Verunsicherung sorgt der Aufstieg der rechtsextremen Vox. Die erst 2013 gegr\u00fcndete faschistische Partei, die vor allem unter M\u00e4nnern, Polizist*innen und Milit\u00e4rs \u00fcberdurchschnittlich stark vertreten ist, k\u00f6nnte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.<\/p>\n

In den Medien wird die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung f\u00fcr das Erstarken der extremen Rechten verantwortlich gemacht – die Forderungen nach einem katalanischen Selbstbestimmungsrecht h\u00e4tten eine ultranationalistische Reaktion provoziert. In dieser Logik w\u00e4re dann allerdings auch die Frauenbewegung am Erfolg von Vox schuld, denn Antifeminismus wirkt f\u00fcr die Rechtsextremen ebenso mobilisierend wie die Verteidigung der spanischen Einheit.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat das Vox-Ph\u00e4nomen sehr viel mehr mit der Krise der langj\u00e4hrigen Regierungspartei PP zu tun, die bisher als Sammelbecken auch der extremen Rechten fungierte. Wie weit rechts der PP steht, zeigt ein Blick in ihre Gr\u00fcndungszeit. Als Adolfo Su\u00e1rez, Generalsekret\u00e4r der faschistischen Regierungspartei Movimiento Nacional, nach dem Tod von Diktator Franco 1975 die politische \u00d6ffnung einleitete, bem\u00fchte sich der rechte Fl\u00fcgel der Eliten um die Verteidigung seiner Machtpositionen in Justiz, Sicherheitskr\u00e4ften, Medien und Wirtschaft. Aus dieser Str\u00f6mung, die Zugest\u00e4ndnisse an die Linke ablehnte, ging 1976 die Alianza Popular\u00a0<\/em>und wenig sp\u00e4ter der Partido Popular\u00a0<\/em>hervor. Diese Verankerung im rechtsextremen Milieu war denn auch der Grund, warum der PP sieben Anl\u00e4ufe brauchte, bis sie 1996 erstmals die spanischen Wahlen gewinnen konnte.<\/p>\n

Unz\u00e4hlige Korruptionsskandale und die illegale Finanzierung der Partei durch Bestechungsgelder der Bauindustrie haben der PP zuletzt jedoch in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt. Der Aufstieg von Vox ist eine direkte Reaktion auf diese Krise des PP: Meinungsumfragen zufolge rekrutiert sich die Anh\u00e4ngerschaft der Rechtsextremen zum gr\u00f6\u00dften Teil aus den Reihen entt\u00e4uschter PP-W\u00e4hler*innen.<\/p>\n

Zentrale Anliegen der neuen Rechtspartei sind Antifeminismus, Migrationsbek\u00e4mpfung, die Legalisierung des privaten Waffenbesitzes und die St\u00e4rkung des spanischen Zentralismus. Bei diesem Vorhaben erh\u00e4lt die Partei auch aus dem Ausland Unterst\u00fctzung. In den Gr\u00fcndungsjahren 2013\/2014 bezog Vox fast zwei Millionen Euro von den Volksmudschahedin, einer iranischen Exilorganisation, die im Kampf gegen das Mullah-Regime ihrerseits aus allerlei dubiosen Quellen finanziert wird.<\/p>\n

Interessant an der Ausdifferenzierung der spanischen Rechten ist, dass PP, Ciudadanos und Vox in gewisser Hinsicht die alten Str\u00f6mungen des Franquismus repr\u00e4sentieren, der sich auf ein B\u00fcndnis von klerikalen Rechten, faschistischer Falange und Wirtschaftstechnokratie st\u00fctzte. Diese Dreiteilung scheint nun wieder hergestellt: W\u00e4hrend der PP den Rechtskatholizismus und Vox den alten, in den Sicherheitskr\u00e4ften nach wie vor pr\u00e4senten Rechtsextremismus repr\u00e4sentieren, stehen die Ciudadanos innenpolitisch f\u00fcr einen technokratischen Neoliberalismus, bei dem \u00bbinternationalistische\u00ab Bekenntnisse zu Europa in einem auff\u00e4lligen Widerspruch zur nationalistischen Haltung in innerspanischen Fragen stehen.<\/p>\n

Podemos: rasanter Anpassungsprozess<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rt werden muss der Aufstieg von Vox aber auch mit dem Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der Linken. Vor allem die \u00bbBewegungspartei\u00ab Podemos hat in den f\u00fcnf Jahren ihres Bestehens einen rasanten Anpassungsprozess hingelegt und die in sie gesetzten Hoffnungen entt\u00e4uscht. Die tiefe Krise der Partei manifestierte sich zuletzt im Austritt von \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n, der langj\u00e4hrigen Nummer 2 von Podemos. Zu den Wahlen in der Autonomiegemeinschaft Madrid wird er nun mit einer eigenen Liste antreten.<\/p>\n

Hinter den Zerw\u00fcrfnissen stehen pers\u00f6nliche Eitelkeiten, aber auch grundlegende politische Differenzen. W\u00e4hrend die \u00bbErrejonistas\u00ab der Parteif\u00fchrung vorwerfen, sich nicht entschlossen genug in der politischen Mitte positioniert zu haben, kritisieren Bewegungslinke die Reduktion des Parteiprojekts auf die Beteiligung an Wahlen. F\u00fcr die deutsche Debatte interessant ist vor allem der Umstand, dass die Entwicklung von Podemos die Grenzen der populistischen Strategie deutlich macht. Die Fokussierung auf F\u00fchrungspersonen und die programmatische Unsch\u00e4rfe, mit der Podemos in alle Richtungen anschlussf\u00e4hig bleiben wollte, erm\u00f6glichten der Partei zwar zun\u00e4chst ein rasantes Wachstum und Umfragewerte von bis zu 30 Prozent, f\u00fchrten aber mittelfristig zu einer Entpolitisierung des Projekts. Seit 2015 wird in der Partei eigentlich nur noch \u00fcber Personal und PR-Strategien diskutiert, w\u00e4hrend soziale K\u00e4mpfe oder lokale Verankerung – in der katalanischen und baskischen Linken beruht die Parteiarbeit auf dem Aufbau von sozialen Zentren mit Kneipenbetrieb – kaum noch eine Rolle spielen. Als fataler Fehler erwies sich auch die Entscheidung, der bei internen Wahlen siegreichen Liste\u00a0s\u00e4mtliche\u00a0<\/em>Sitze im Parteivorstand zu \u00fcberlassen. Auf diese Weise hat sich die \u00bbBewegungspartei\u00ab Podemos eine extrem autorit\u00e4re Struktur geschaffen, innerhalb derer der Vorsitzende Pablo Iglesias mehr oder weniger nach Gutd\u00fcnken entscheiden kann. Selbst die offenen Online-Abstimmungen \u00fcber Grundsatzentscheidungen haben sich als zweischneidiges Schwert erwiesen. Durch das digital-demokratische Verfahren wurden bei Podemos jene Politiker*innen gest\u00e4rkt, die am h\u00e4ufigsten im Fernsehen auftauchten, w\u00e4hrend die Basis auch weiterhin wenig Einfluss auf die Politik der Partei besitzt.<\/p>\n

Linke Stadtregierungen stehen vor ihrer Abwahl<\/strong><\/p>\n

Auch die linken Stadtregierungen von Madrid und Barcelona werden im Mai vermutlich abgew\u00e4hlt. Die Madrider B\u00fcrgermeisterin Manuela Carmena ist zwar nach wie vor popul\u00e4r, hat aber praktisch die gesamte Legislatur gegen die eigene Fraktion, das Linksb\u00fcndnis Ahora Madrid, regiert und sich v\u00f6llig von den sozialen Bewegungen der Stadt entfremdet. Der \u00bbpragmatische\u00ab Kurs der B\u00fcrgermeisterin dr\u00fcckt sich u.a. in der Zustimmung zum umstrittenen Immobilienprojekt \u00bbOperaci\u00f3n Chamart\u00edn\u00ab aus, in dessen Rahmen gro\u00dfe Fl\u00e4chen im Norden Madrids Konzernen \u00fcberlassen werden. Auch diese Beobachtung ist interessant: Obwohl Ahora Madrid als radikaldemokratisches Projekt startete und die Listenpl\u00e4tze in offenen Vorwahlen vergeben worden waren, f\u00e4llt die Bilanz der Madrider Stadtregierung bescheidener aus als beispielsweise die des rot-rot-gr\u00fcnen Senats in Berlin.<\/p>\n

In Barcelona sehen die Umfrage-Institute den Kandidaten der linksliberalen Unabh\u00e4ngigkeitspartei ERC klar vor der B\u00fcrgermeisterin Ada Colau. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die ERC mit Barcelona en Com\u00fa (der Liste von Ada Colau) eine Koalitionsregierung bilden wird. Wichtigster Gegenkandidat der Rechten in der Stadt ist der ehemalige franz\u00f6sische Premierminister Manuel Valls, der in Frankreich Mitglied der Sozialistischen Partei ist, in Barcelona aber f\u00fcr die neoliberal-nationalistischen Ciudadanos antritt.<\/p>\n

Der R\u00fcckgang der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ada Colau hat viel mit dem parteipolitischen Taktieren der B\u00fcrgermeisterin zu tun. Auf der einen Seite verfolgte die Stadtregierung zwar wichtige Projekte – man ergriff Ma\u00dfnahmen gegen Airbnb und Uber, f\u00f6rderte Genossenschaften und unterst\u00fctzte Nachbarschaftszentren. Doch auf der anderen Seite versuchte auch Ada Colau, sich in der politischen Mitte zu profilieren, was sie schnell in Widerspruch zur eigenen Programmatik brachte. Zeitweise als Spitzenkandidatin f\u00fcr Podemos in Spanien gehandelt, versuchte Colau bei der Anh\u00e4ngerschaft der PSOE zu punkten, indem sie eine Koalitionsvereinbarung mit der spanischen Sozialdemokratie schloss und sich demonstrativ vom katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 2017 distanzierte. Was von au\u00dfen als eine sinnvolle Kritik am Nationalismus erscheinen mag, stellte sich vor Ort eher als Opportunismus dar. Denn w\u00e4hrend Millionen Katalan*innen den zivilen Ungehorsam praktizierten und Politiker*innen der b\u00fcrgerlichen Parteien von der spanischen Polizei verhaftet wurden, kritisierte Colau das Referendum wegen seines illegalen Charakters. Absurd erschien diese Haltung auch deswegen, weil Ada Colau ein Referendum auch ohne Zustimmung des Zentralstaates immer als demokratisches Grundrecht bef\u00fcrwortet hatte. Faktisch hat sich die Bewegungslinke um Ada Colau selbst von b\u00fcrgerlichen Politiker*innen wie dem katalanischen Regierungschef Puigdemont von links \u00fcberholen lassen.<\/p>\n

Krise ohne Ausweg<\/strong><\/p>\n

Egal wie die anstehenden Wahlen ausgehen werden: Eine L\u00f6sung der politischen Krise Spaniens ist nicht in Sicht. Seit den fr\u00fchen 2000er Jahren hat es immer wieder Mitte-Links-Mehrheiten gegeben, mit denen die PSOE republikanische und f\u00f6derale Reformen h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen. Das Entstehen einer Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in Katalonien ab 2006 ist jedoch Ausdruck davon, dass die PSOE diese Reform nicht will, weil sie den postfranquistischen Elitenpakt von 1978 selbst mit ausgehandelt hat und weder Monarchie und Zentralismus noch die neoliberale Wirtschaftspolitik f\u00fcr ein Problem h\u00e4lt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird verst\u00e4ndlicher, warum die PSOE nach den Wahlen wohl am ehesten mit den rechten Ciudadanos koalieren wird. Deren spanischer Nationalismus jedoch d\u00fcrfte die territorialen Spannungen erneut anfachen. Die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung wirkt im Moment ersch\u00f6pft, doch das Problem bleibt bestehen: Spanischer Nationalismus, die franquistische Kontinuit\u00e4t und das neoliberale Wirtschaftsmodell sind in der Architektur des Zentralstaats eng miteinander verzahnt. Genau diese Verbindung provoziert aber nicht nur sozialen Protest, sondern auch den massiven Widerstand Kataloniens und des Baskenlands.<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 648…<\/a> vom 29. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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