{"id":5277,"date":"2019-04-30T08:12:18","date_gmt":"2019-04-30T06:12:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5277"},"modified":"2019-04-30T08:12:18","modified_gmt":"2019-04-30T06:12:18","slug":"die-europawahlen-und-die-krise-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5277","title":{"rendered":"Die Europawahlen und die Krise der EU"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Zwei Jahrzehnte nach der Tagung ihrer Staats- und RegierungschefInnen in Lissabon im M\u00e4rz 2000 ist die Europ\u00e4ische Union zum \u201eschw\u00e4chsten Glied\u201c unter den Gro\u00dfm\u00e4chten in der imperialistischen Weltordnung geworden. Tats\u00e4chlich w\u00e4re Unordnung ein besserer Begriff f\u00fcr eine Welt rivalisierender M\u00e4chte mit deren Handels- und anderen Kriegen sowie ihrer Weigerung, etwas Ernstes gegen Klimakatastrophe und globale Konflikte zu tun. Und innerhalb der Union sind offene K\u00e4mpfe um die Art und Zukunft der Vereinigung ausgebrochen (Brexit).<\/p>\n

Euro-Einf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 sollte der gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsraum der Welt zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Kapitalblock werden. Das w\u00fcrde nichts Geringeres bedeuten als die politische und milit\u00e4rische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und franz\u00f6sischer Herrschaft. Seine f\u00fchrenden PolitikerInnen erkl\u00e4rten, wenn auch vorsichtig, dass sie zu den USA aufschlie\u00dfen und ihre Rolle weltweit in Frage stellen wollten.<\/p>\n

Seit der gro\u00dfen Krise sind EU und Euro-Zone trotz Austerit\u00e4tspolitik, trotz Versuchen der wirtschaftlichen Vereinheitlichung weiter hinter den USA und China zur\u00fcckgeblieben.<\/p>\n

Das 21. Jahrhundert hat die tiefen Widerspr\u00fcche, die das \u201eeurop\u00e4ische Projekt\u201c von Anfang an pr\u00e4gten, an die Oberfl\u00e4che bef\u00f6rdert. Millionen von ArbeiterInnen, Bauern\/B\u00e4uerInnen und sogar gro\u00dfe Teile der \u201eMittelschicht\u201c wurden von der Politik der Europ\u00e4ischen Kommission, der EZB, der Staats- und RegierungschefInnen und der Schl\u00fcsselministerInnen der europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte entt\u00e4uscht.<\/p>\n

Um die Jahrhundertwende galt die neoliberale Politik als untrennbarer Bestandteil dieser vermeintlichen neuen Weltordnung. Die Europ\u00e4ische Union erlebte eine Hinwendung zu dem, was bisher als \u201eangels\u00e4chsisches\u201c Modell galt, den \u201eReformen des freien Marktes\u201c. F\u00fcr Millionen wurden die alten Versprechungen eines \u201esozialeren Europas\u201c, \u201ewohlhabender\u201c, \u201edemokratischer\u201c und \u201ehumanit\u00e4rer\u201c als dreiste L\u00fcgen offenbart.<\/p>\n

Seit der Agenda von Lissabon<\/strong><\/p>\n

Die Lissabon-Agenda von 2000 mit ihren Schwerpunkten Sparsamkeit, \u201eArbeitsmarktreform\u201c und Wettbewerbsf\u00e4higkeit markierte auch eine Ablehnung von \u201eSozialstaat\u201c und Keynesianismus durch die europ\u00e4ischen Bourgeoisien. Die konservativen Parteien sowie Labour-Parteien und Sozialdemokratie passten sich dem Neoliberalismus an. Ohne Blairs \u201eDritten Weg\u201c oder Schr\u00f6ders \u201eNeue Mitte\u201c w\u00e4re die Verabschiedung der neoliberalen Agenda unm\u00f6glich gewesen oder zumindest auf viel mehr Widerstand gesto\u00dfen.<\/p>\n

Die f\u00fchrenden M\u00e4chte und die EU-Kommission haben nicht nur die Lissabon-Agenda durchgesetzt, sondern zielten auch auf eine neoliberale Verfassung der Europ\u00e4ischen Union ab. Diese wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.<\/p>\n

Die Antwort der europ\u00e4ischen Regierungen und Institutionen war jedoch lehrreich. Dem massiven Widerstand und der Ablehnung der Verfassung wurde durch ihre Einf\u00fchrung als \u201eVertrag\u201c gegen den Willen des Volkes begegnet.<\/p>\n

Dies machte Millionen das \u201edemokratische\u201c Defizit der EU ebenso deutlich wie \u201esoziale\u201c, \u00f6kologische und viele andere M\u00e4ngel, die hinter diesem Manko an europ\u00e4ischer Demokratie stehen. Es unterstrich, dass die herrschenden Klassen den europ\u00e4ischen Kontinent nicht auf demokratische, geschweige denn auf \u201esoziale\u201c Weise vereinen k\u00f6nnen und werden, stattdessen den \u201eWillen des Volkes\u201c v\u00f6llig ignorieren.<\/p>\n

Das Gleiche gilt umso mehr f\u00fcr die Bereiche Finanzen, Au\u00dfenpolitik, Interventionen und Kriege. Die europ\u00e4ischen Regierungen haben \u201eihre\u201c Bev\u00f6lkerung nie gefragt, ob sie Syrien oder Libyen bombardieren oder den Irak besetzen, ob sie in Mali oder anderen afrikanischen Staaten intervenieren oder ob sie sich in der Ukraine einmischen sollen. Sie haben auch nicht \u201eihre\u201c V\u00f6lker konsultiert, ob sie neue europ\u00e4ische Milit\u00e4rvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, die Osterweiterung der NATO unterst\u00fctzen und Truppeneins\u00e4tze an den Grenzen Russlands durchf\u00fchren und einen neuen Kalten Krieg beginnen sollen.<\/p>\n

Das letzte Jahrzehnt hat jedoch gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen die EU konfrontiert ist.<\/p>\n

Globale Konkurrenz<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftlich fiel sie weit hinter die USA und China zur\u00fcck. Nach der gro\u00dfen Rezession haben Deutschland und andere wettbewerbsf\u00e4higere L\u00e4nder die Kosten der Krise auf die schw\u00e4cheren europ\u00e4ischen Volkswirtschaften abgew\u00e4lzt. Die Institutionen der Eurozone haben im Namen der Haushaltsdisziplin weite Teile S\u00fcdeuropas mutwillig verarmt. Sie haben Griechenland und anderen Staaten brutale Sparpolitik auferlegt und damit noch anf\u00e4lliger f\u00fcr die Verheerungen einer neuen globalen Rezession gemacht. Aber Deutschland und Frankreich zahlten daf\u00fcr einen hohen Preis \u2013 die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU und der Eurozone nahmen stark zu.<\/p>\n

Milit\u00e4risch und geopolitisch bleibt die EU im Vergleich zu den USA, Russland oder China ein Zwerg. Die Versuche der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, dies zu \u00fcberwinden, sind alle halbherzig und spiegeln oft eher ihre inneren Spannungen als eine klare Politik wider. W\u00e4hrend die EU versuchte, eine Schl\u00fcsselrolle bei dem Regimewechsel in der Ukraine zu spielen, konnte sie nicht verhindern, dass die USA sie in einen neuen Kalten Krieg man\u00f6vrierten und damit die Pl\u00e4ne Deutschlands f\u00fcr engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und dar\u00fcber hinaus zu China zunichtemachten. Putin begann, unangenehme EU-Regierungen wie Ungarn und rechtsextreme populistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig hat die aggressive \u201eAmerica First\u201c-Politik der Trump-Administration nicht nur die Spannungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf Handels-, Milit\u00e4r- und internationale Politik versch\u00e4rft, sondern auch innerhalb der EU und sogar innerhalb der herrschenden Klassen der Gro\u00dfm\u00e4chte.<\/p>\n

Die EU wird so auch zu einem potenziellen Schlachtfeld, auf dem ihre RivalInnen um politischen und milit\u00e4rischen Einfluss k\u00e4mpfen. Italien unter seiner rechtspopulistischen Regierung hat gegen Macron in die inneren Angelegenheiten Frankreichs eingegriffen und ein Abkommen mit China geschlossen, dessen Projekt der \u201eneuen Seidenstra\u00dfe\u201c von anderen EU-Mitgliedern und den USA scharf abgelehnt wird.<\/p>\n

Die so genannte Fl\u00fcchtlingskrise hat die Spannungen weiter versch\u00e4rft. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind zu einem echten Mittel geworden, um Massen von desillusionierten kleinb\u00fcrgerlichen Schichten oder sogar r\u00fcckst\u00e4ndigen Teilen der Arbeiterklasse zu sammeln, die verarmt wurden oder es bef\u00fcrchten. Der Aufstieg des Nationalismus und der Anti-EU-Sektionen der Bourgeoisie und der Kleinbourgeoisie spiegelt die wachsenden Spannungen und inneren Widerspr\u00fcche wider. Die EU ist kein europ\u00e4ischer Superstaat, sondern immer noch eine F\u00f6deration von Nationalstaaten mit ihren konkurrierenden Interessen.<\/p>\n

Kein Wunder, dass dies zur Entstehung von rechtspopulistischen und rassistischen, gegen die EU gerichteten Kr\u00e4ften auf dem gesamten Kontinent gef\u00fchrt hat, die versuchen, sich als Alternative zu einer deutsch oder deutsch-franz\u00f6sisch dominierten Union zu pr\u00e4sentieren, die im Begriff ist zu scheitern. Sobald kleinb\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte in die Szene eintreten, kann und wird diese Krise irrationale Formen annehmen \u2013 die extremsten wahrscheinlich in Gro\u00dfbritannien -, wo das ganze Land mit einem\u00a0 Brexit festsitzt, den die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und der beiden Hauptklassen eigentlich nicht will.<\/p>\n

Schicksalswahl?<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erscheint die Europawahl vom 23.-26. Mai als eine weitere Schicksalswahl. Dabei wird die Zukunft der EU sicherlich nicht dort entschieden \u2013 schlie\u00dflich befinden sich die Machtzentralen der Union nicht im Europaparlament und selbst nicht in der EU-Kommission, sondern in Berlin und Paris.<\/p>\n

Aber diese Zentralen schw\u00e4cheln \u2013 nicht zuletzt aufgrund der inneren Widerspr\u00fcche in ihren L\u00e4ndern, aufgrund einer fehlenden gemeinsamen \u201eEuropastrategie\u201c, was eine Versch\u00e4rfung der Konflikte, Gegens\u00e4tze, ja ein Zerfallen der EU und selbst der Euro-Zone entlang nationaler Interessen wahrscheinlich macht. Die europ\u00e4ischen Bourgeoisien k\u00f6nnen offenkundig Europa nicht einigen, selbst wenn die Wirtschaft, der Austausch zwischen den Menschen l\u00e4ngst \u00fcber die Nationalstaaten hinausdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Auch wenn es im eigentlichen Sinn keine europ\u00e4ischen Parteien gibt, so zeichnet sich doch eine klare Polarisierung bei den Wahlen ab und eine deutliche Verschiebung nach rechts.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen rechts-populistischen Parteien werden mit Sicherheit einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Block darstellen. Dabei zeichnet sich eine Umgruppierung bzw. Vereinigung der Rechten um \u201eEuropa der Nationen und Freiheit\u201c (ENF) mit \u201eEuropa der Freiheit und der direkten Demokratie\u201c (EFFD) und \u201eEurop\u00e4ischen Konservativen und Reformern\u201c (EKR) ab, was einer Verbindung von franz\u00f6sischem \u201eRassemblement National\u201c (RN), italienischer Lega, der FP\u00d6, der AfD, der d\u00e4nischen Volkspartei und der \u201eWahren Finnen\u201c gleichk\u00e4me.<\/p>\n

ENF umwirbt au\u00dferdem die ungarische Fidesz, die noch noch der \u201eEurop\u00e4ischen Volkspartei\u201c (EVP) angeh\u00f6rt, und die polnische PiS. Die St\u00e4rkung der ENF als Gravitionszentrum des Rechtspopulismus wird au\u00dferdem durch den wahrscheinlichen Austritt Britanniens aus der EU verst\u00e4rkt, da die beiden konkurrierenden rechten Fraktionen (EFFD, EKR) mit den UKIP und Tories ihre mandatsst\u00e4rksten Parteien verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Gegen die Rechten treten gleich drei Fraktionen\/Parteienb\u00fcndnisse der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c an.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Fraktion des EU-Parlaments d\u00fcrfte wieder die EVP werden. Ihr Erfolg gilt als ziemlich sicher \u2013 zugleich wird sie jedoch Stimmen und Mandate verlieren. Wahlprognosen vom April gehen davon aus, dass sie k\u00fcnftig 176 Mandate erhalten w\u00fcrde (bisher 217), bei einer Wahl in Britannien sogar nur 165.<\/p>\n

Aber die vereinigten rechten und rechtspopulistischen Parteien werden insgesamt etwa gleich stark wie die EVP, bei einer Wahl in Britannien wom\u00f6glich sogar st\u00e4rker.<\/p>\n

Neben der Volkspartei treten mit der \u201eAllianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Europa\u201c (ALDE), der neben FPD und \u201eFreien W\u00e4hlern\u201c auch Macrons \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c angeh\u00f6rt, und den \u201eDie Gr\u00fcnen\/Europ\u00e4ische Freie Allianz\u201c (DG\/EFA) zwei weitere Fraktionen der b\u00fcrgerlichen \u201eMitte\u201c an. Beide gerieren sich pro-europ\u00e4isch und reden einem \u201edemokratisch\u201c bem\u00e4ntelten imperialistischen Europa das Wort, einmal in seiner offen neo-liberalen Variante, das andere Mal mit einem \u201eGreen New Deal\u201c.<\/p>\n

So werden die Europawahlen vordergr\u00fcndig zu einem Kampf zwischen \u201epro-europ\u00e4ischen\u201c und nationalistischen b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Parteien, zwischen Pest und Cholera.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenbewegung?<\/strong><\/p>\n

Das liegt jedoch auch daran, dass die Parteien der ArbeiterInnenbewegung und der Linken selbst wenig mehr als Anh\u00e4ngsel dieser beiden Lager bilden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Sozialdemokratie tourt weiter mit ihren Versprechungen von einem \u201esozialen Europa\u201c. Nur glauben immer weniger daran. Sie f\u00fchrt ihren Wahlkampf erst gar nicht mit dem Ziel, die Politik der EU zu bestimmen, sondern als Koalitionspartnerin der \u201epro-europ\u00e4ischen\u201c offen b\u00fcrgerlichen Parteien zu fungieren. Auch wenn niemand eine \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c in Europa wollen sollte, so steht die Sozialdemokratie daf\u00fcr schon mal in den Startl\u00f6chern. Dass sie dabei f\u00fcr jede Schweinerei zu haben ist, dass ihre \u201esozialen\u201c Versprechungen auf europ\u00e4ischer Ebene noch wertloser als im nationalen Ma\u00dfstab sind, hat sie hinl\u00e4nglich bei der Erpressung Griechenlands bewiesen.<\/p>\n

Doch auch die europ\u00e4ischen \u201eLinksparteien\u201c verm\u00f6gen keine Alternative zu pr\u00e4sentieren. Im Gegenteil. W\u00e4hrend sich die europ\u00e4ische Sozialdemokratie fest dem \u201epro-europ\u00e4ischen\u201c Fl\u00fcgel der Bourgeoisie anschlie\u00dft, hadern sie bez\u00fcglich ihrer Europastrategie. Ein Teil versucht es mit der Neuauflage eines \u201eeurop\u00e4ischen Reformprogramms\u201c, das eine reformistische Reformstrategie f\u00fcr die EU vertritt. Da sich daf\u00fcr keine B\u00fcndnispartnerin (offen b\u00fcrgerlich oder Labour bzw. Sozialdemokratie) anbietet, kann sich dieser Fl\u00fcgel noch vergleichsweise \u201einternationalistisch\u201c und k\u00e4mpferisch geben und stellt sich zumindest in Worten der Wende zum Nationalismus in vielen L\u00e4ndern entgegen.<\/p>\n

Der andere Fl\u00fcgel der europ\u00e4ischen Linken setzt hingegen auf eine Hinwendung zu nationaler Politik, auf den Austritt aus der EU, eine Abkehr von \u201eKlassenfixierung\u201c hin zu einer linkspopulistischen Politik. Hierf\u00fcr stehen Kr\u00e4fte wie \u201eLa France insoumise\u201c oder \u201eAufstehen\u201c in Deutschland, die selbst \u2013 bei aller berechtigter Kritik an den utopischen Seiten des \u201epro-europ\u00e4ischen\u201c Reformismus \u2013 auf nationale Anpassung setzen und die reformistischen b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien durch linke \u201eVolksparteien\u201c, also klassen\u00fcbergreifende Organisationen, ersetzen wollen.<\/p>\n

Diese grundlegende Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir den Wahlen zur EU einfach den R\u00fccken kehren d\u00fcrfen. Ein Wahlsieg der Rechten, eine St\u00e4rkung der verschiedenen offen b\u00fcrgerlichen Fraktionen wird auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ung\u00fcnstiger gestalten. Wo reformistische Parteien eine bedeutende Verankerung in der Klasse haben und Illusionen der Lohnabh\u00e4ngigen auf sich ziehen, sollten sie daher kritisch unterst\u00fctzt werden (wie z. B. Labour in Britannien), ohne die Kritik an ihrem Programm und ihrer reformistischen, d. h. letztlich b\u00fcrgerlichen Ausrichtung zu verschweigen. In Deutschland rufen wir zu einer kritischen Unterst\u00fctzung der Linkspartei auf \u2013 trotz ihres reformistischen Programms und ihrer Illusionen in eine Reformierbarkeit nicht nur der EU, sondern auch des Kapitalismus. Unseren Aufruf verbinden wir mit der Forderung an die Linkspartei, sich aktiv am Widerstand und Mobilisierungen gegen die laufenden und kommenden Angriffe zu beteiligen und die Organisierung einer europaweiten Aktionskonferenz des Widerstandes aktiv zu unterst\u00fctzen, die an die besten Seiten der europ\u00e4ischen Sozialforen ankn\u00fcpft.<\/p>\n

Alternative<\/strong><\/p>\n

Dabei gibt es trotz des Aufstiegs der extremen Rechten keinen Mangel an K\u00e4mpfen. Die existenzielle Krise in der EU, der Ansturm auf die demokratischen Rechte in den Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdr\u00fcckte Minderheiten immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Stra\u00dfe getrieben. Die n\u00e4chste Rezession und die Versch\u00e4rfung der interimperialistischen Rivalit\u00e4t sowohl in wirtschaftlicher als auch in milit\u00e4rischer Hinsicht werden dies noch verst\u00e4rken.<\/p>\n

Dies ist keine Zeit, in der der Kapitalismus gro\u00dfe Reformen zulassen kann, au\u00dfer beim Ausbruch gro\u00dfer Klassenk\u00e4mpfe, die zu einer revolution\u00e4ren Zuspitzung f\u00fchren k\u00f6nnten. Die derzeitigen F\u00fchrungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien \u2013 rechten wie linken \u2013 sowie der \u201elinken\u201c PopulistInnen haben zweifellos ihre Unf\u00e4higkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es bedarf vielmehr einer europaweiten revolution\u00e4ren Alternative, neuer revolution\u00e4rer Parteien, die in einer Internationalen vereint sind. Nat\u00fcrlich kann ein solcher Prozess nicht ohne das Bestreben stattfinden, die antikapitalistischen und internationalistischen AktivistInnen der bestehenden reformistischen Parteien zu gewinnen. Eine solche Partei braucht jedoch Einheit im Handeln und damit ein Aktionsprogramm, das diese K\u00e4mpfe mit dem Kampf f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.<\/p>\n

Genau diese grundlegende Alternative zur imperialistischen Vereinigung wie zur nationalistischen Abschottung fehlt jedoch der ArbeiterInnenklasse wie auch der \u201cradikalen\u201d Linken. Ohne ein solches Programm, ohne eine solche Perspektive erweist sie sich regelm\u00e4\u00dfig als unf\u00e4hig zur L\u00f6sung aller gro\u00dfen Probleme des Kontinents, verurteilt sich selbst zu Ohnmacht oder Nachtrabpolitik hinter einen Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Die Losung der \u201eVereinigten Sozialistischen Staaten von Europa\u201c, eines Europas auf der Basis demokratischer Planung und von ArbeiterInnenregierung, stellt daher in der aktuellen Krise keine \u201eabstrakte\u201c oder ferne Zukunftsvision dar, sondern die einzige realistische Alternative zu Nationalismus und Imperialismus \u2013 mag sie auch noch so schwer zu erk\u00e4mpfen sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale.de…<\/em><\/a> vom 30. April 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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