{"id":5279,"date":"2019-05-01T08:13:17","date_gmt":"2019-05-01T06:13:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5279"},"modified":"2019-05-01T08:13:17","modified_gmt":"2019-05-01T06:13:17","slug":"die-ukraine-nach-den-praesidentschaftswahlen-land-vor-dem-abgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5279","title":{"rendered":"Die Ukraine nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen: Land vor dem Abgrund"},"content":{"rendered":"

Paul Neumann. <\/em>Pr\u00e4sident Poroschenko hat auch die Stichwahl am 22. April 2019 haushoch verloren. Es erging ihm wie allen \u201eHoffnungstr\u00e4gerInnen\u201c des Westens vor ihm seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1991. Mit fast 74 % der Stimmen siegte Wolodymyr Selenskyj, der \u201eComedian\u201c, der in einer TV-Serie den wackeren Pr\u00e4sidenten im Kampf gegen die um sich greifende Korruption im Lande spielt. Das Wahlergebnis spiegelt vor allem die Entt\u00e4uschung aller Schichten der ukrainischen Gesellschaft \u00fcber die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung im Land wider.<\/p>\n

Poroschenkos Niedergang<\/strong><\/p>\n

Die Wahl Poroschenkos 2014 war die Folge des Putsches vom 22. Februar 2014 unter F\u00fchrung der ultrarechten Maidan-Bewegung, gest\u00fctzt von den USA und der EU, gegen den damaligen Staatspr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch. Dieser hatte sich geweigert, ein bereits ausgehandeltes Kooperationsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Getragen wurde die anschlie\u00dfende Wahl Poroschenkos von der nationalistischen Euphorie der Maidan-Bewegung, die eine rosige Perspektive f\u00fcr die Ukraine im B\u00fcndnis mit den USA und der EU versprach.<\/p>\n

Davon sind heute nur die versteinerte Spaltung des Landes und ein perspektivloser Krieg im Osten der Ukraine \u00fcbrig geblieben. Poroschenko war nicht in der Lage, auch nur eines der Probleme zu l\u00f6sen, die durch die nationalistische Maidan-Bewegung und den umfassenden Zugriff des Westens auf das Land erst geschaffen oder versch\u00e4rft wurden. Weder konnte er die Spaltung des Landes \u00fcberwinden noch eine neue \u00f6konomische Perspektive f\u00fcr die Ukraine schaffen. Im Gegenteil, das Land sitzt heute fest im W\u00fcrgegriff der Staatsverschuldung von westlichen Staaten und IWF, die der Ukraine den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kredit finanzieren und als Gl\u00e4ubigerInnen die Bedingungen diktieren.<\/p>\n

\u00d6konomischer Niedergang<\/strong><\/p>\n

Die Illusionen in den Westen, der wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und eine \u201eanst\u00e4ndige\u201c Demokratie versprach, sind ersatzlos geplatzt. Das BIP von 2017 (112,5 Mrd. USD) liegt deutlich unter dem von 2014 (133,5 Mrd. USD). Trotz der Umstellung industrieller Normen weg vom russischen zum europ\u00e4ischen System sind Investitionen weitgehend ausgeblieben, w\u00e4hrend \u00f6konomische Verbindungen zum russischen Markt politisch zerst\u00f6rt wurden, mit einer Ausnahme: Die Einnahmen durch die russischen \u00d6l- und Gas-Pipelines durch die Ukraine nach Westeuropa bilden nach wie vor den gr\u00f6\u00dften Posten im Staatshaushalt. Aber auch diese werden mit der Fertigstellung der neuen Pipeline \u201eNord Stream 2\u201c weitgehend wegbrechen.<\/p>\n

Westliche InvestorInnen und BankerInnen haben das Land zwar nach dem Maidan besucht und auf lohnende Investitionen begutachtet, sind aber meist wieder unverrichteter Dinge abgefahren, weil lohnende Gesch\u00e4fte in einem g\u00fcnstigen Investitionsklima kaum gefunden wurden. Mit Ausnahme der fruchtbaren \u201eschwarzen B\u00f6den\u201c in der Ukraine, die schon auf der Liste der Kriegsziele des Deutschen Kaiserreiches standen, die sich US- und EU-Agrarkonzerne nun ganz \u201efriedlich\u201c mit der Macht ihrer Kapitale \u201eangeeignet\u201c haben, wurde wenig Profitables gefunden. Diese \u201eschwarzen B\u00f6den\u201c ern\u00e4hren heute nicht mehr die Menschen in der Ukraine, sondern produzieren f\u00fcr den Weltmarkt. \u00d6konomisch betrachtet, hat es die Ukraine nicht einmal in den Status einer verl\u00e4ngerten Werkbank der deutschen Exportindustrie geschafft, wie Polen oder Ungarn. Auch die mit der Westausrichtung versprochene EU-Mitgliedschaft r\u00fcckte in weite Ferne.<\/p>\n

Wof\u00fcr steht Selenskyj?<\/strong><\/p>\n

Wolodymyr Selenskyj repr\u00e4sentiert trotz seines \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlergebnisses von 74 % vor allem\u00a0 sich selbst. Er hat bisher kein Programm vorgelegt, mit dem er den ausgemachten \u00dcbeln der ukrainischen Gesellschaft zu Leibe r\u00fccken will. Und auch kein\/e W\u00e4hlerIn hat ein solches Programm im Wahlkampf von ihm eingefordert. Die Illusionen der Menschen sind auf Selenskyj projiziert worden \u2013 sei es als Akt der Resignation oder der Abrechnung mit Poroschenko. Selenskyjs gr\u00f6\u00dfter Pluspunkt ist, dass er nicht zur alten korrupten Polit-Elite der Ukraine geh\u00f6rt. Auf der letzten gro\u00dfen Wahlveranstaltung am 19. April im Kiewer Olympiastadion, im Duell mit Poroschenko, hat er lediglich von sich gegeben, dass er die Westbindung beabsichtigt aufrechtzuerhalten, kriminelle OligarchInnen hinter Gittern und die korrupte Oberstaatsanwaltschaft sowie die F\u00fchrungen von Polizei und Milit\u00e4r auswechseln will. Weiter will er mit Putin \u00fcber die Beendigung des Krieges im Osten und die Krim sprechen und \u00fcber alle gro\u00dfen Fragen beabsichtigt er, Volksabstimmungen durchzuf\u00fchren. Das scheint sein ganzes Programm zu sein.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt er nicht einmal \u00fcber eine politische Basis in der Rada, dem ukrainischen Parlament, weil seine Partei \u201eSluga Naroda\u201c (Diener des Volkes) erst vor einem Jahr gegr\u00fcndet wurde. Auch hier fragt es sich, auf welcher politischen und sozialen Basis hat sich diese konstituiert? Welche Klasseninteressen dr\u00fcckt sie aus? Wird sie nicht in der ersten ernsthaften politischen Auseinandersetzung genauso schnell zerbrechen, wie sie sich gegen Poroschenko gefunden hat? Selbst wenn Selenskyj die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 vorziehen und er mit einer Mehrheit seiner Abgeordneten in der Rada sitzen sollte, was sogar m\u00f6glich erscheint, sind seine parlamentarischen M\u00f6glichkeiten sehr begrenzt \u2013 wie die seines Vorg\u00e4ngers Poroschenko. Er bleibt ein Gefangener des ukrainischen Politsystems und der Abh\u00e4ngigkeit von den imperialistischen M\u00e4chten. Den \u201eOligarchInnen-Kapitalismus\u201c wird er kaum mit 2\/3-Mehrheit und Volksabstimmung beseitigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selenskyj pr\u00e4sentierte sich als wackerer b\u00fcrgerlicher Demokrat, mit ein bisschen Mut zu l\u00e4stern \u00fcber \u201edie da oben\u201c, aber ohne Vorstellung von einer besseren Welt und die Mittel, diese zu erreichen. Sein Kniefall bei der ukrainischen Nationalhymne in Kiewer Olympiastation l\u00e4sst eher vermuten, dass sein Herz auch f\u00fcr die nationale Sache schl\u00e4gt. Als Medienunternehmer und Filmproduzent geh\u00f6rt er zudem auch zur nationalen Elite und ist eng mit dem Oligarchen Kolomojskyj verbunden, dem\u00a0 unter Poroschenko die Kontrolle des \u00d6l- und Gaskonzerns Ukrnafta entzogen wurde. Er blieb jedoch Eigent\u00fcmer eines Medienimperiums, darunter auch des Kanals \u201e1plus1\u201c, das Selenskyjs \u201eDiener des Volkes\u201c, namensgebende Show f\u00fcr dessen Partei, ausstrahlte.<\/p>\n

Der Hauptvorwurf gegen Poroschenko wie schon gegen seine Vorg\u00e4nger lautet, er habe die Korruption nicht in den Griff bekommen oder, noch schlimmer, sie nicht ernsthaft bek\u00e4mpfen wollen oder sei ihr selbst verfallen. Alle vorstellbaren Facetten der Korruption beherrschen seit Jahren die Diskussion in und \u00fcber die Ukraine. W\u00e4hrend US-Pr\u00e4sident Trump das Land eher als ein Nebenthema behandelt, hat sein Vorg\u00e4nger Obama es \u00fcber seinen Vize Biden sehr intensiv betreuen lassen und in dutzenden Vorsprachen bei Poroschenko ein konsequenteres Durchgreifen gegen Korruption und besonders die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz eingefordert \u2013 allerdings ohne nachhaltiges Resultat. Das wirft die Frage nach den sozialen Ursachen der Korruption auf.<\/p>\n

OligarchInnen-Demokratie\u2026<\/strong><\/p>\n

Die Korruption ist im Allgemeinen eine unvermeidliche Erscheinungsform der kapitalistischen Konkurrenz. Doch in der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat sie eine weitere soziale Wurzel und eine andere Qualit\u00e4t. Sie entspringt den besonderen \u00f6konomischen und sozialen Bedingungen der Entstehung und Entwicklung dieser Staaten hin zum Kapitalismus. Die Umwandlung von Industrie, Handel und Landwirtschaft in eine kapitalistische Produktionsweise bedeutete in erster Linie die Aufhebung des staatlichen Gemeineigentums durch umfassende Privatisierung. Die Wirtschaft dieser L\u00e4nder bestand durchweg aus Gro\u00dfbetrieben, Kombinaten und LPGen\/Kolchosen und wurde an Funktion\u00e4rInnen des alten Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparates f\u00fcr einen Appel und ein Ei verscherbelt.<\/p>\n

So entstand eine kleine Schicht von Superreichen, die sog. OligarchInnen. Sie verf\u00fcgten damit \u00fcber viel Privatbesitz und Geld, aber noch nicht \u00fcber Kapital und keine konkurrenzf\u00e4hige Maschinerie, um produktiv auf dem Weltmarkt mithalten zu k\u00f6nnen. Sie waren in diesem Sinne noch keine KapitalistInnen, die ihr Geld produktiv einsetzten konnten zum Zwecke seiner Vermehrung. Mit der Privatisierung der ehemals verstaatlichten Produktionsmittel an eine kleine Schicht von \u201eOligarchInnen\u201c, der sich nur langsam entwickelnden Verwertung des Geldes zu Kapital, entstanden auch keine in sich abgestufte Kapitalisten- und erst recht keine breiteren \u00f6konomisch verankerten Mittelkassen.<\/p>\n

Monopole entstanden nicht aus der Konkurrenz und der Kapitalakkumulation \u00fcber eine l\u00e4ngere Periode, sondern aus der parasit\u00e4ren Aneignung und Pl\u00fcnderung des ehemaligen Staatseigentums.<\/p>\n

Damit fehlte die gesellschaftliche Basis f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche Demokratie im westlichen Sinn, mit Gewaltenteilung und Rechtsstaat und dem anderen Zubeh\u00f6r, auf das ihre FreundInnen im Westen so stolz sind. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse mit seinen Machtmitteln (Recht, Justiz, Polizei, Milit\u00e4r) zu sichern und die Konkurrenz der verschiedenen konkurrierenden Kapitalfraktionen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu regeln. In der Ukraine \u2013 und in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion \u2013 wurde der Staat faktisch zum Privatbesitz der OligarchInnen, die ihrerseits zwischen den imperialistischen Bl\u00f6cken (USA, Russland, EU) lavieren mussten. Die Parlamente waren und sind hohle, inhaltsleere Gebilde und wurden zur leichten Beute der einzigen wirklichen HerrInnen in diesen L\u00e4ndern, der OligarchInnen. Sie kauften im wahrsten Sinne des Wortes die demokratische H\u00fclle f\u00fcr ihre Interessen mit Haut und Haaren.<\/p>\n

Diese innere Struktur, vor allem aber der geo-strategische Kampf um die Ukraine, die de facto Spaltung des Landes bilden die Ursache daf\u00fcr, dass die Investitionen aus dem Westen ausblieben \u2013 und wohl auch ausbleiben werden.<\/p>\n

Autoritarismus<\/strong><\/p>\n

Zugleich bilden sie die Grundlage daf\u00fcr, dass solche L\u00e4nder immer zu autorit\u00e4ren und bonapartistischen Herrschaftsformen dr\u00e4ngen. Nach dem blutigen Putsch des Maidan, Jahren des Niedergangs haben sich freilich alle \u201erespektablen\u201c Kr\u00e4fte des Landes politisch so weit ersch\u00f6pft, dass ein \u201eComedian\u201c anstelle des Oligarchen trat.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse wurde nach dem reaktion\u00e4ren Sieg des Maidan praktisch als politische und gewerkschaftliche Bewegung gebrochen, die Linke marginalisiert, verfolgt und zu einem betr\u00e4chtlichen Teil aus dem Land vertrieben.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen \u2013 bis hin zu faschistischen und halbfaschistischen \u2013 Parteien entpuppten sich wieder einmal als Anh\u00e4ngsel konkurrierender OligarchInnen-Fraktionen. Hinzu kommt, dass Rechtsextremismus und Ultra-Nationalismus selbst vor dem Problem standen, ihre nationalistischen Versprechungen \u2013 die R\u00fcckeroberung des Donbass oder gar der Krim \u2013 nicht einl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Kriegstreiberei entpuppte sich f\u00fcr viele als Selbstmordkommando. So bleibt nur der Ruf nach NATO-Schutz und westlicher Wirtschaftshilfe, nach Aufr\u00fcstung und Investitionen \u2013 letztlich nach st\u00e4rkerer Abh\u00e4ngigkeit \u2013 einerseits und nach einer \u201eVerhandlungsl\u00f6sung\u201c mit Putin andererseits.<\/p>\n

Sicher ist heute nur, dass auch Selenskyj ein Gefangener des OligarchInnen-Systems sein wird \u2013 selbst wenn er versuchen mag, sich einen gewissen Schein von Unabh\u00e4ngigkeit zu geben, und mit mehr oder minder kosmetischen Ma\u00dfnahmen gegen die Korruption vorgehen mag. Wie oft in dieser Lage verspricht auch er eine \u201eExpertInnenregierung\u201c, die unabh\u00e4ngig von den verschiedenen Kapitalfraktionen sein soll. Die deutsche Bundesregierung, die Adenauerstiftung der CDU, die EU und auch die USA werden sicher bereit sein, solche \u201eExpertInnen\u201c zu \u201eberaten\u201c \u2013 in ihrem Interesse, versteht sich. Zu einer L\u00f6sung der grundlegenden Probleme der Ukraine wird freilich auch Selenskyj angesichts des Kampfes um Einflusssph\u00e4ren zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten nicht in der Lage sein.<\/p>\n

Ausweg<\/strong><\/p>\n

Die Ironie der Situation besteht darin, dass der einzige Ausweg f\u00fcr die Ukraine darin l\u00e4ge, das gesamte OligarchInnen-System zu zerschlagen, die privatisierten Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle zu enteignen, die Schulden zu streichen und die Wirtschaft gem\u00e4\u00df eines demokratischen Plans zu reorganisieren. Dies w\u00fcrde jedoch nicht nur den Bruch mit der Oligarchie, sondern auch mit der Marktwirtschaft und die Unabh\u00e4ngigkeit von allen imperialistischen M\u00e4chten erfordern.<\/p>\n

Dazu ist jedoch nur eine gesellschaftliche Kraft in der Lage: die ArbeiterInnenklasse. Der Kampf gegen das zunehmende Elend durch kapitalistische Krise, OligarchInnen-Willk\u00fcr und IWF-Spardiktate, zur Verteidigung ihrer Lebensgrundlage, f\u00fcr demokratische Rechte, die Beendigung des Kriegs (einschlie\u00dflich der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes f\u00fcr Krim und Donbass) kann, ja muss den Ausgangspunkt f\u00fcr den Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung, von Gewerkschaften und einer revolution\u00e4ren ArbeiterInnenpartei in der Ukraine bilden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 1. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paul Neumann. Pr\u00e4sident Poroschenko hat auch die Stichwahl am 22. April 2019 haushoch verloren. Es erging ihm wie allen \u201eHoffnungstr\u00e4gerInnen\u201c des Westens vor ihm seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1991. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[41,18,27,19,46],"class_list":["post-5279","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-europa","tag-imperialismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5279"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5280,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5279\/revisions\/5280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}