{"id":5281,"date":"2019-05-01T08:23:51","date_gmt":"2019-05-01T06:23:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5281"},"modified":"2019-05-01T08:23:51","modified_gmt":"2019-05-01T06:23:51","slug":"die-regierung-jair-bolsonaros-eine-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5281","title":{"rendered":"Die Regierung Jair Bolsonaros \u2013 Eine Bilanz"},"content":{"rendered":"

Peter Muentzer. <\/em>\u201eViele hatten ein regelrechtes Blutbad im Falle seines Wahlsieges bzw. nach seinem Amtsantritt erwartet. Dazu ist es gl\u00fccklicherweise bisher nicht gekommen.\u201c erkl\u00e4rte die Solidarit\u00e4tsinitiative der \u201eKooperation Brasilien\u201c k\u00fcrzlich in einer Mail \u00fcber den Amtsantritt von Brasiliens Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro. Ein auf Facebook zirkulierendes Meme beschreibt die Differenz zwischen der Erwartung und der Realit\u00e4t der Regierung Bolsonaro noch pr\u00e4gnanter \u201eWir dachten Bolsonaro sei Darth Vader, dabei ist er Jar Jar Binks\u201c.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzungen nach den ersten Monaten der Regierung Bolsonaro, die seit dem 1. Januar an der Macht ist, sind sowohl richtig als auch falsch: Zutreffend ist, dass Jair Bolsonaros markige Strongman-Rhetorik kaum verbergen kann, dass er sich bisher als schwacher Pr\u00e4sident erwiesen hat und keine besonderen politischen Erfolge vorweisen kann. Dies w\u00e4re angesichts der politischen Bilanz seiner Karriere als Kommunalpolitiker in Rio de Janeiro vorhersehbar gewesen. Von Beginn an war seine Pr\u00e4sidentschaft von Skandalen und politischen Fehlschl\u00e4gen gekennzeichnet: Da ist die mutma\u00dfliche Involvierung gro\u00dfer Teile seiner Familie in illegale Gesch\u00e4fte, oder das au\u00dfenpolitische Debakel bei der Er\u00f6ffnung des Weltwirtschaftsforums von Davos. Oder seine Reaktion auf den Karneval in Rio, der von \u00f6ffentlicher Kritik an der Regierung gekennzeichnet war. Bolsonaro postete auf Twitter ein Pornovideo, in dem angeblich der diesj\u00e4hrige Karneval zu sehen sei. Sein folgender Tweet \u201eWas ist ein golden shower?\u201c demonstrierte wie sonst nichts die charakteristische Mischung aus Vulgarit\u00e4t und Unbedarftheit Bolsonaros. All dies wurde in den sozialen Medien, die ironischerweise zuvor Bolsonaros Aufstieg bef\u00f6rdert hatten, mit H\u00e4me kommentiert und so entstand der Eindruck, seine Pr\u00e4sidentschaft w\u00e4re nicht ernst zu nehmen. Betrachtet man nur die Personalie Bolsonaro mag das der Fall sein, jedoch vergisst man dabei das B\u00fcndnis unterschiedlicher Kr\u00e4fte, auf dem seine Regierung beruht.<\/p>\n

Dieses B\u00fcndniss ist keineswegs ein Bund geheimer Verschw\u00f6rer. Das politische System Brasiliens ist zwar durch die starke Verfassungsstellung des Pr\u00e4sidenten gekennzeichnet, doch um effektiv regieren zu k\u00f6nnen, muss er eine breite Koalition hinter sich bringen und somit diverse politische Tendenzen an der Macht beteiligen. Dies sind nicht nur parlamentarische Kr\u00e4fte. Die im weitesten Sinne sozialdemokratische PT, die Brasilien von 2003 bis 2016 regierte, st\u00fctzte sich etwa auf diverse soziale Bewegungen, die sie (mit fatalen Folgen) b\u00fcrokratisierte und in den Staatsapparat integrierte. Wie zuvor Lula ist auch Bolsonaro letztendlich das Gesicht einer breiten Koalition gesellschaftlicher und politischer Kr\u00e4fte. Sie repr\u00e4sentiert die reaktion\u00e4rsten Str\u00f6mungen der brasilianischen Gesellschaft. Man kann diese grob in drei \u00fcberlappende Gruppen einteilen: Die Kulturk\u00e4mpfer, die Kapitalfraktion und die Repr\u00e4sentanten des staatlichen Gewaltapparats, also von Polizei und Milit\u00e4r.<\/p>\n

Die Kulturk\u00e4mpfer<\/strong><\/p>\n

Die Gruppe der Kulturk\u00e4mpfer umfasst u.a. Ideologen aus dem Dunstkreis des religi\u00f6s reaktion\u00e4ren \u201ePhilosophen\u201c und vormaligen Astrologen Olavo de Carvalho, dessen Rhethorik von Verschw\u00f6rungstheorie und Antikommunismus trieft. Sein Einfluss auf die Regierung Bolsonaro zeigt sich darin, dass zwei Minister auf seine Empfehlung hin ernannt wurden: Bildungsminister Ricardo Rodriguez und der Au\u00dfenminister Ernesto Ara\u00fajo. Das Steckenpferd des ersteren ist die \u201eSchule ohne Partei\u201c, ein Gesetzesprojekt das Themen wie Sexualerziehung, Menschenrechte und Evolution als ideologische Manipulationen linker Parteien brandmarken und mittels der Denunziation von Lehrkr\u00e4ften aus der Schule verbannen will. Doch mit wahnhafter Ideologie allein l\u00e4sst sich offensichtlich keine Institution leiten. In seiner kurzen Amtszeit stolperte das Bildungsministerium von einer Krise in die n\u00e4chste, bis Ricardo Rodriguez k\u00fcrzlich abgesetzt und durch einen anderen Olavisten, den paranoiden Antikommunisten Abraham Weintraub, ersetzt wurde.<\/p>\n

Zuvor fand sich die olavistischen Rhetorik insbesondere bei dem Au\u00dfenminister Ara\u00fajo, der mit rechtsradikalen Codes wie \u201eGlobalisten\u201c und \u201ekulturellem Marxismus\u201c hantiert, den Klimawandel f\u00fcr eine kommunistische Verschw\u00f6rung h\u00e4lt und den Linken unterstellt, sie wollten durch das Recht auf Abtreibung die Wiedergeburt des Heilands verhindern. Derartige Reden sind noch koh\u00e4rent verglichen mit dem, was die evangelikale Pastorin Damares Alves, die das Ministerium f\u00fcr die Frau, Familie und Menschenrechte leitet, von sich gibt. Zu ihren Auslassungen geh\u00f6rt unter Anderem die Behauptung, Jesus sei ihr pers\u00f6nlich in einem Goiaba-Baum erschienen. Skeptischer als \u00fcber derartige Wunder \u00e4u\u00dferte sie sich hingegen \u00fcber die Gleichheit von Mann und Frau. Doch nicht nur in dieser Hinsicht wurde mit Damares der sprichw\u00f6rtliche Bock zum G\u00e4rtner gemacht: Die Funai, die mit dem Schutz der indigenen Bev\u00f6lkerung befassten Beh\u00f6rde, wurde von Jair \u201eMessias\u201c Bolsonaro ihrem Ministerium zugeteilt. Damit steht diese Institution nun unter der Aufsicht einer Person, die in der Vergangenheit missionarische, anti-indigene Kampagnen f\u00fchrte und deren Adoptivtochter aus einer indigenen Siedlung \u201egerettet\u201c wurde, was wahrscheinlich bedeutet, dass man sie als Kind entf\u00fchrte.<\/p>\n

Anders als die Anh\u00e4nger*innen von Olavo de Carvalho repr\u00e4sentiert Damares Alves mit den Evangelikalen eine m\u00e4chtige und wachsende W\u00e4hler*innengruppe, die von ihren Pastoren strikt kontrolliert wird. Wie Sektengurus bereichern sich diese Pastor*innen oftmals an ihren Anh\u00e4nger*innen und nutzen ihre Kirche als Wahlplattformen, was ihnen in vielen Regionen bedeutenden politischen Einfluss verschafft. Das Programm der \u201eKulturk\u00e4mpfer\u201c ist eindeutig: Moralismus, R\u00fcckkehr zu traditionellen Rollenbildern, gegen reproduktive Rechte und sexuelle sowie religi\u00f6se Minderheiten, f\u00fcr eine Rekonfessionalisierung der Gesellschaft. Aus Damares Aufruf, dass die \u201eInstitutionen\u201c versagt haben, und die Rettung nun allein bei der Kirche l\u00e4ge, spricht dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr, dass sie ihr Regierungsamt vor allem als Plattform zur St\u00e4rkung kirchlicher Organisation begreift, die sich vielerorts als Alternative zu staatlichen Strukturen etabliert hat. Damares steht daher f\u00fcr eine Tendenz zu einer Art theokratischen Parallelmacht, die sich insbesondere in \u00e4rmeren Regionen bereits konkret manifestiert.<\/p>\n

Die Kapitalfraktion<\/strong><\/p>\n

Auch die Kapitalfraktion l\u00e4sst sich in zwei gr\u00f6\u00dfere Gruppen einteilen. Zun\u00e4chst w\u00e4ren die Vertreter*innendes Agrarbusiness und der mit der Extraktion mineralischer Rohstoffen befassten Industrien zu nennen. Diese repr\u00e4sentieren nicht nur die seit der Kolonisation dominanten Wirtschaftszweige, sondern auch die soziale Macht traditioneller Oligarchien von Gro\u00dfgrundbesitzer*innen, die insbesondere in l\u00e4ndlichen Bereichen weiterhin mit Einsch\u00fcchterung und Patronage Macht \u00fcber die Bev\u00f6lkerung aus\u00fcben. Ihr Ziel besteht insbesondere in der Aufweichung von Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen, in der politischen Bek\u00e4mpfung der Landlosenbewegung und der Aufhebung der Schutzgebiete der Indigenen, die dem unendlichen Landhunger der Agrarindustrie weichen sollen. Wie die Evangelikalen sind auch die sogenannten \u201eRuralisten\u201c sowohl im Parlament wie auch in der Regierung Bolsonaro vertreten. Dies etwa durch den Umweltminister Ricardo Salles, der unter anderem selbst wegen Umweltverbrechen verurteilt wurde.<\/p>\n

Die Ablehnung von Regulationen und staatlichen Interventionen verbindet die agrarindustriellen Eliten mit den neoliberalen Technokraten. Diesen ist es insbesondere daran gelegen, die Bedingungen f\u00fcr die Kapitalakkumulation in Brasilien zu optimieren und den Staat durch K\u00fcrzungen und Privatisierungen zu verkleinern. Dies betrifft aktuell insbesondere die Rentenreform, die praktisch eine drastische Reduzierung der Rentenanspr\u00fcche bedeutet und somit eine Steigerung k\u00fcnftiger Altersarmut verspricht. Repr\u00e4sentant dieser Fraktion ist etwa der Finanzminister und Investmentbanker Paulo Guedes. Auch der prominente Richter S\u00e9rgio Moro kann zur Liste der neoliberalen Technokraten gez\u00e4hlt werden. Moro hatte den ehemaligen PT Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva auf der Basis von Indizienbeweisen wegen Korruption verurteilte und somit verhindert, dass er als Gegenkandidat zu Bolsonaro antreten konnte. Bolsonaro belohnte den \u201eunbestechlichen\u201c Juristen mit dem Amt des Justizministers.<\/p>\n

Doch der Neoliberalismus ist in Brasilien nicht nur in den Institutionen, sondern auch auf der Stra\u00dfe vertreten. Elementarer Bestandteil von diversen neoliberalen Organisationen ist dabei ein selektiver Anti-Korruptions-Diskurs, der die gesellschaftlichen Probleme auf Korruption reduziert und diese einseitig der PT beziehungsweise den von ihnen geschaffenen staatlichen Institutionen anlastet. Erg\u00e4nzt wird dies durch eine Ideologie des freien Unternehmertums, nach dem nur die Last der Steuern und Regulationen den prek\u00e4ren Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*innen daran hindere, sich in einen wohlhabenden Gro\u00dfunternehmer zu verwandeln. Der Neoliberalismus in Brasilien hat es so geschafft, eine klassen\u00fcbergreifende Front gegen den sozialdemokratischen Staat der PT-\u00c4ra zu bilden.<\/p>\n

Das Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Ausgenommen von den drastischen Pl\u00e4nen der Rentenreform sind die Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rs, deren Repr\u00e4sentanten 7 der 22 Ministerien sowie den Posten des Vizepr\u00e4sidenten besetzen. Auch Bolsonaro selbst hat einen milit\u00e4rischen Hintergrund. Das Milit\u00e4r versteht sich in Brasilien traditionell als eigenst\u00e4ndige nationale Institution, mit dem Recht zu intervenieren, um etwa \u201epopulistische Exzesse\u201c, das hei\u00dft, linke Regierungen, zu verhindern. W\u00e4hrend der blutigen Milit\u00e4rdiktatur von 1964-1985 herrschte die Generalit\u00e4t sogar h\u00f6chstpers\u00f6nlich, wobei es selbst in dieser Phase weniger Minister mit milit\u00e4rischem Rang gab als in der gegenw\u00e4rtigen Regierung. Aktuell positioniert sich das Milit\u00e4r, allen voran der Vizepr\u00e4sident Hamilton Mour\u00e3o, gegen\u00fcber den naturgem\u00e4\u00df polarisierenden Kulturk\u00e4mpfern \u00fcberwiegend als m\u00e4\u00dfigende Kraft. Zur Rolle des \u201evern\u00fcnftigen Technokraten\u201c geh\u00f6rt jedoch auch die r\u00fcckhaltlose Unterst\u00fctzung von Privatisierung und \u201eReformen\u201c.<\/p>\n

Ebenfalls mit der Exekutive verbunden sind die Sicherheitskr\u00e4fte und ihre Angeh\u00f6rigen, die nicht nur durch ein autorit\u00e4res, von Machismo und \u201eLaw and Order\u201c gepr\u00e4gtes Politikverst\u00e4ndnis gekennzeichnet sind, sondern auch tief verstrickt sind in den nicht erkl\u00e4rten Krieg gegen die arme und schwarze Bev\u00f6lkerung der Peripherie. Unter dem Banner des Krieges gegen Drogen und organisierte Kriminalit\u00e4t werden j\u00e4hrlich tausende, \u00fcberwiegend schwarze Jugendliche von den Sicherheitskr\u00e4ften ermordet. Das Massaker kam nicht mit Bolsonaro. Es war schon vorher gesellschaftlich normalisiert. Legitimiert wird diese \u201eNekropolitik\u201c, mit der diejenigen beherrscht werden, die die kapitalistische Gesellschaft als \u00fcberfl\u00fcssig ausst\u00f6\u00dft, durch eine manich\u00e4ische Gegen\u00fcberstellung: Auf der einen Seite der \u201eBandit\u201c, der des Lebens unwerte \u201eAsoziale\u201c, auf der anderen Seite der \u201egute B\u00fcrger\u201c, der zu seiner Selbstverteidigung jeden richten darf, der ihm als Bedrohung erscheint.<\/p>\n

Mit den Lockerungen der Bestimmungen zum Waffenbesitz wie auch seiner Null-Toleranz-Rhetorik spricht Bolsonaro insbesondere dieses Milieu an. Auch seine politische Karriere in Rio de Janeiro ist eng verbunden mit der Patronage dieses Klientels. Damit ist Bolsonaro auch in die Machenschaften der sogenannten \u201eMilizen\u201c verstrickt. Hierbei handelt es sich um rechtsradikale Banden von ehemaligen und aktuellen Angeh\u00f6rigen der Sicherheitskr\u00e4fte, die in jeder Hinsicht wie eine Mafia agieren und ganze Stadtviertel mit Erpressung und Gewalt beherrschen. Ermittlungserfolge im Fall der Ermordung der linken Stadtr\u00e4tin Marielle Franco, die gegen den faktischen Kriegszustand in den Favelas von Rio de Janeiro und die straflose Ermordung ihrer Einwohner*innen protestierte, verweisen auf eben jene Gruppen. Zugleich offenbaren sie eine besondere N\u00e4he zum direkten Umfeld des Pr\u00e4sidenten: Marielles M\u00f6rder und ihre Verwandten waren, wie es scheint, Nachbar*innen, Gesch\u00e4ftspartner*innen und Angestellte der Familie Bolsonaro. Jair Bolsonaros S\u00f6hne haben sich in der Vergangenheit gegen die posthume Ehrung von Marielle Franco und f\u00fcr die Legalisierung der Milizen ausgesprochen. Angesichts dieser Umst\u00e4nde er\u00fcbrigt es sich, auszusprechen, wer die Milizen in der aktuellen Regierung vertritt.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Regierung Bolsonaro nicht erfolgreich sein muss, um wirksam zu sein. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist keine konstruktive Vision. Die Regierung Bolsonaro ist vielmehr das Vehikel der Entfesselung von gewaltsamen, gesellschaftlichen Kr\u00e4ften, die in Brasilien keineswegs neu sind und denen die PT-Regierung in der Vergangenheit teils versuchte, mittels der Institutionen zarte Ketten anzulegen. Entsprechend richtet sich die Reaktion auf die Zerschlagung dieser Institutionen. Bolsonaro beauftragte einen Pornodarsteller und Youtuber mit der Planung des brasilianischen \u00c4quivalents zum Abitur, machte einen ehemaligen Astronauten, der davon lebt Autogramme zu geben, zum Technologieminister, \u00fcberlie\u00df einem Vertreter des Agrarkapitals die Landreform, und strebt dar\u00fcber hinaus die Austrocknung sozialer Systeme und des Bildungswesens an. An die Stelle der geplant scheiternden demokratischen Institutionen tritt die private Willk\u00fcr der Gro\u00dfgrundbesitzer und Unternehmer*innen, der neuen Kirchenf\u00fcrsten, der gro\u00dfen und kleinen Warlords. Auch das deutsche Kapital freut sich auf die bevorstehenden Pl\u00fcnderz\u00fcge und seine Sprecher empfehlen Investitionen. Angesichts des Scheiterns des Reformismus der PT stellt sich die Frage, ob gradueller sozialer Wandel in Brasilien \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Doch es gibt auch positive Aussichten: Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird das allgemeine Hauen und Stechen auch die M\u00e4chte erfassen, die sich im Augenblick noch in der Regierung die Hand geben. Und dann ergibt sich vielleicht die Gelegenheit f\u00fcr tiefgreifendere Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 1. Mai 2019 <\/em><\/p>\n

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