{"id":5297,"date":"2019-05-04T08:41:38","date_gmt":"2019-05-04T06:41:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5297"},"modified":"2019-05-04T08:41:38","modified_gmt":"2019-05-04T06:41:38","slug":"1-mai-in-frankreich-gelbe-und-rote-westen-in-riesiger-zahl-gegen-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5297","title":{"rendered":"1. Mai in Frankreich: Gelbe und rote Westen in riesiger Zahl gegen Macron"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Regierung war der 1. Mai 2019 in Paris ein Test: Die Gelbwesten sollten nicht mehr als kraftvolle soziale Opposition gegen Macron erscheinen. Angriffe der Polizei, einschlie\u00dflich auf den Gewerkschaftsblock, sollten die Moral der Gelb- und Rotwesten brechen. Doch diese antworteten mit einer besonders gro\u00dfen Mobilisierung.<\/strong><\/p>\n

Der Krieg der Zahlen hat bereits begonnen, aber dieses Mal scheint eher die soziale Bewegung zu gewinnen. Angesichts der Zahlen in Presse und Medien \u2013\u00a0\u201edoppelt so viele wie am 1. Mai 2018\u201c<\/em>\u00a0laut BFMTV,\u00a0\u201edie st\u00e4rkste Mobilisierung seit sieben Jahren!\u201c<\/em>\u00a0laut Ouest-France \u2013 musste der Innenminister mehrfach seine Angaben zu den Teilnehmer*innenzahlen anpassen: Zun\u00e4chst hatte er 16.000 Teilnehmer*innen in Paris verk\u00fcndet, am Tagesende schlie\u00dflich 22.000 Teilnehmer*innen. Die Wahrheit f\u00fcr Paris wird sich wahrscheinlich zwischen den Erhebungen seitens der Medien \u2013 40.000 \u2013 und denen des Gewerkschaftsverbandes CGT \u2013 80.000 \u2013 befinden. In Frankreich insgesamt h\u00e4tten laut CGT an die 310.000 Teilnehmer*innen demonstriert. Damit handelt es sich um einen der st\u00e4rksten Mobilisierungserfolge seit dem 22. M\u00e4rz 2018.<\/p>\n

Trotz der Polizeirepression<\/strong><\/p>\n

Im Schatten der Ank\u00fcndigungen der \u201eGro\u00dfen Debatte\u201c ver\u00e4rgern diese Zahlen vor allem die Exekutive, die an diesem 1. Mai alles gegeben hat. So wurden zum St\u00f6ren der Veranstaltung schon bei der Ankunft der Demonstrant*innen an den Pariser Bahnh\u00f6fen \u00fcber 17.700 pr\u00e4ventive Kontrollen durchgef\u00fchrt. Dazu z\u00e4hlen K\u00f6rperkontrollen, Beschlagnahmung von \u201eWaffen\u201c wie u.a. Kamerazubeh\u00f6r, Helme oder Gelbe Westen. Ein Dutzend U-Bahnlinien waren au\u00dfer Betrieb, und eine eindrucksvolle Anzahl Polist*innen wurde als Ausdruck der neuen Strafverfolgungstechnik aufgefahren, schon vor der Aufstellung der Demonstrationsbl\u00f6cke am Fu\u00dfe des Turmes Montparnasse, wo die Demonstrant*innen sich mittags zu formieren begannen.<\/p>\n

Da es den Polizeistaffeln angesichts der hohen Teilnehmer*innenzahl nicht gelang, die Proteste ganz zu blockieren versuchten sie gezielt, die Gelbwesten von den Rotwesten der CGT zu trennen. Die Bl\u00f6cke von CGT und Solidaires wurden gegen 14 Uhr Ziel eines Polizeiangriffes \u2013 ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Fall \u2013, der so weit ging, den CGT-Chef Martinez mit Pfefferspray zu bespr\u00fchen. Er musste sich zeitweilig von der Demo entfernen, bevor er sp\u00e4ter erneut teilnehmen konnte. Dies wird von M\u00e9diapart best\u00e4tigt:\u00a0\u201esowohl der offizielle Block der CGT als auch der Lautsprecherwagen der Gewerkschaft Solidaires wurden direkt von den Sicherheitskr\u00e4ften angegriffen.\u201c<\/em>\u00a0Nach Aussage von M\u00e9diapart ist dieses Vorgehen neu.<\/p>\n

\u201ePr\u00e4ventive\u201c Kontrollen, K\u00f6rperdurchsuchungen, die Absicht, die gesamte Demonstration zu kesseln\u2026 Die eigentliche Botschaft am Ende der \u201eGro\u00dfen Debatte\u201c war: Jede Opposition gegen Macron wird durch Schlagst\u00f6cke und polizeiliche Einsch\u00fcchterung bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Castaner will aus der \u201eAufrechterhaltung der Ordnung\u201c Kapital schlagen<\/strong><\/p>\n

Am 1. Mai haben sich Szenen wie der Brandanschlag auf das Nobelrestaurant Fouquet\u2019s vor einigen Wochen nicht wiederholt. Und das auch zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Regierung, angesichts der unglaublichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Restaurants Rotonde, in dem Emmanuel Macron 2017 seinen Sieg feierte. So fand das chaotische Szenario von Paris als einer \u201eHauptstadt des Aufstands\u201c, wie es von der Regierung heraufbeschworen wurde, nicht statt.<\/p>\n

Aber wenn die Ordnung aufrechterhalten werden konnte, dann nur zum Preis einer Belagerung der Hauptstadt und einer Kesselung der Demonstration. Die Polizeikr\u00e4fte h\u00f6rten vor und w\u00e4hrend der Demonstration nicht auf, die Bl\u00f6cke zu trennen, und versuchten, eine Spaltung zwischen Gelb- und Rotwesten herbeizuf\u00fchren. Trotz der Provokationen konnten die Demobl\u00f6cke nicht nur starten, sondern die Demonstrant*innen marschierten geschlossen, auf demselben Demonstrationsweg und standen derselben Repression gegen\u00fcber.<\/p>\n

Castaner beschuldigt Demonstrant*innen, ein Krankenhaus angegriffen zu haben<\/strong><\/p>\n

\u201eMenschen griffen ein Krankenhaus an, Krankenschwestern mussten die Intensivstation st\u00fctzen, unsere Polizei intervenierte sofort, um die Intensivstation zu retten\u201c<\/em>, reagierte Innenminister Christophe Castaner an diesem Mittwochabend aus dem Krankenhaus Piti\u00e9-Salp\u00eatri\u00e8re.<\/p>\n

Diese von den Mainstream-Medien vermittelte Version unterscheidet sich jedoch stark von derjenigen, die in den vielen Videos und einigen Zeugnissen von Demonstrant*innen pr\u00e4sentiert wird, wie sie insbesondere in diesem von David Dufresnes vermittelten Video zum Ausdruck kommt. Ein Zeuge erkl\u00e4rt ihm per E-Mail:<\/p>\n

Ich sah diese Demonstrant*innen am Eingang des Spitals von Piti\u00e9-Salp\u00eatri\u00e8re, die Zuflucht suchen wollten, weil eine Reihe von CRS von der Spitze des Boulevards kam, und dann entdeckte die Kommissarin diese Menschen am Eingang, sie befahl ihren Polizisten, hereinzukommen und diese herauszutreiben, und genau da beginnt das Video.<\/p>\n

Wenn sich also f\u00fcr das Innenministerium daraus der \u201eAngriff\u201c auf das \u201eKrankenhaus\u201c ergibt, unterscheidet sich diese Version deutlich von den vielen Videos der Szene.<\/p>\n

Das As im \u00c4rmel \u201eKrankenhausangriff\u201c w\u00e4re auch nicht neu f\u00fcr eine Regierung. Tats\u00e4chlich reicht es aus, auf 2016 mit der ber\u00fchmten \u201eZerst\u00f6rung\u201c des Necker-Krankenhauses im Jahr 2016 zur\u00fcckzugehen, die nur eine Geschichte der politischen Manipulation war. Auf jeden Fall ist eine solche Geschichte sehr n\u00fctzlich, um ein Strohfeuer zu errichten und die Aufmerksamkeit auf die ber\u00fchmten \u201eRandalierer\u201c und nicht auf die Anzahl der Demonstrant*innen zu lenken.<\/p>\n

Gewerkschaften von der Polizei angegriffen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der gesamten Demonstration waren die Provokationen der Polizei durchg\u00e4ngig. Mehrere Polizeiangriffe richteten sich speziell gegen Gewerkschaftsorganisationen, darunter sowohl die CGT als auch Solidaires.\u00a0\u201eDie Polizei hat die CGT angegriffen, Granatensch\u00fcsse haben sogar unseren Lautsprecherwagen getroffen!\u201c<\/em>, sagte Philippe Martinez, Chef der CGT.\u00a0\u201eWir wurden durchg\u00e4ngig von der Polizei schikaniert\u201c<\/em>, sagte Eric Beynel, Sprecher von Solidaires. Sud-Rail-Aktivist*innen und ihr Lautsprecherwagen wurden mit Tr\u00e4nengas angegriffen. Es sind daher offensichtlich nicht die \u201eRandalierer\u201c, die \u201eden Gewerkschaftsorganisationen ihre Feier vermiest haben\u201c, wie Castaner behauptet.<\/p>\n

Die Zeitung L\u2019Opinion rechtfertigt diese Repression mit der Feststellung, dass es zu einer\u00a0\u201eInfiltration von Gewaltt\u00e4tern in die Demonstrationsbl\u00f6cke, insbesondere der CGT, kommt\u201c<\/em>. Die Polizeigewerkschaft Alliance sagt es noch deutlicher:\u00a0\u201ePhilippe Martinez ist Teil des Kollateralschadens\u201c<\/em>. Die Regierung versucht, eine klare Botschaft zu vermitteln: Es handelte sich um polizeiliche Provokationen, um den Zusammenschluss von gelben und roten Westen zu sprengen. Ziel war es, das Szenario vom 1. Mai 2018 zu wiederholen, als die F\u00fchrung der CGT die Demonstration aus eigenem Antrieb in zwei Teile geteilt hatte.<\/p>\n

Eine zweite Interpretation k\u00f6nnte sein, dass die Regierung bestrebt ist, die CGT zu dem\u00fctigen, der den \u201esozialen Dialog\u201c liebt, aber nicht Teil von Macrons Pl\u00e4nen ist.\u00a0\u201eAuf die Frage nach einer m\u00f6glichen Einladung in den Pr\u00e4sidentenpalast sagte der Generalsekret\u00e4r der CGT jedoch, dass er keine Anrufe erhalten habe\u2026\u201c<\/em>, sagt die Zeitung Marianne. Tats\u00e4chlich hat die Regierung heute angek\u00fcndigt, dass Laurent Berger vom Gewerkschaftsverband CFDT am 6. Mai im Pr\u00e4sidentenpalast empfangen wird. Laurent Berger sagte heute in seiner Rede, dass\u00a0\u201edie praktischen Details noch nicht festgelegt sind, aber wir werden fast alle Themen, die wir mit 19 Organisationen aufgelistet haben, diskutieren. Schlie\u00dflich \u00f6ffnet sich die T\u00fcr der Exekutive, es liegt an uns, den Fu\u00df hineinzuschieben.\u201c<\/em>\u00a0Die CFDT-F\u00fchrung zeigt einmal mehr, dass sie bereit ist, alles zu tun, um \u00fcber das Gewicht ihrer Ketten zu verhandeln und sogar die Gewalt zu \u201everurteilen\u201c, die am 1. Mai noch nicht einmal stattgefunden hat.<\/p>\n

Vorbereitung des \u201eAkt 25\u201c, dann des 9. Mai, mit dem Streik im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong><\/p>\n

Die Chancen zum Zusammenschluss und zur Erneuerung der sozialen Bewegung im Mai stehen gut. Die Demonstration am 1. Mai war nicht die Entt\u00e4uschung, die sich die Regierung erhofft hatte \u2013 im Gegenteil, die Mobilisierung war sehr wichtig, vor allem im Hinblick auf das letzte Jahr.<\/p>\n

Sie wurden weder geteilt noch blockiert: Den Gelb- und Rotwesten gelang es trotz des extremen Polizeiaufgebots und der zunehmenden Polizeigewalt gegen Aktivist*innen, massiv zu marschieren. Der 9. Mai, der Tag des Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst, k\u00f6nnte der n\u00e4chste Meilenstein sein, um die Methode des Streiks zu etablieren, die Teilnehmer*innenzahlen zu erh\u00f6hen und eine gemeinsame Mobilisierung aller Sektoren \u2013 das \u201eTous ensemble\u201c \u2013 aufzubauen, mit dem wir Macron zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Artikel bei\u00a0<\/em>R\u00e9volution Permanente<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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