{"id":5301,"date":"2019-05-06T11:11:55","date_gmt":"2019-05-06T09:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5301"},"modified":"2019-05-06T11:11:55","modified_gmt":"2019-05-06T09:11:55","slug":"die-extreme-rechte-in-der-europawahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5301","title":{"rendered":"Die extreme Rechte in der Europawahl"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Prognosen sagen rechtsextremen Parteien bei der Europawahl Ende Mai erhebliche Stimmengewinne voraus.<\/strong><\/p>\n

Den Umfragen zufolge kann die rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) mit einem Zuwachs von 37 auf 63 Sitze rechnen. Auf die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) entfallen wie bisher rund 40 Sitze und auf die Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (ECR), die im Laufe der Legislaturperiode von 70 auf 54 Abgeordnete schrumpfte, 58 Sitze. Die ungarische Fidesz von Viktor Orb\u00e1n, die k\u00fcrzlich von der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) suspendiert wurde, rechnet mit 14 Sitzen.<\/p>\n

Insgesamt k\u00f6nnen damit mehr oder weniger offen rechtsextreme Parteien mit bis zu 175 Sitzen im Europ\u00e4ischen Parlament rechnen, das von 751 auf 705 Abgeordnete schrumpft, falls Gro\u00dfbritannien vor der Wahl aus der EU austritt.<\/p>\n

Die ENF umfasst das franz\u00f6sische Rassemblement National von Marine Le Pen, die italienische Lega von Matteo Salvini, die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) von Heinz-Christian Strache, die niederl\u00e4ndische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders sowie mehrere kleinere rechtsextreme Parteien. Die EFDD, der anfangs auch die britische UKIP von Nigel Farage und die italienische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo angeh\u00f6rten, wird inzwischen von der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) dominiert. Zur ECR geh\u00f6ren neben der polnischen Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski auch die D\u00e4nische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die neofaschistischen Fratelli d\u2019Italia sowie \u2013 bisher \u2013 die britischen Tories.<\/p>\n

Das Anwachsen rechtsextremer Parteien wiederspiegelt keine Rechtsentwicklung von breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung. Deren Stimmung tendiert eher nach links, was sich in einer wachsenden Zahl von Protesten und Streiks \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Erstmals seit langem haben Streiks um bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen nicht nur westeurop\u00e4ische L\u00e4nder, sondern auch gro\u00dfe Teile Osteuropas erfasst. So kam es in Ungarn zu Massenprotesten gegen das \u201eSklavengesetz\u201c der Regierung Orb\u00e1n und in Polen streikten 300.000 Lehrer wochenlang gegen Hungerl\u00f6hne und die PiS-Regierung. In Deutschland stieg die Zahl der Arbeitstage, die wegen Streiks ausfielen, im vergangenen Jahr um das Vierfache auf rund eine Million und die Zahl der Streikteilnehmer um das Zehnfache auf 1,2 Millionen. Hinzu kamen Massenproteste gegen hohe Mieten, Internetzensur und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit.<\/p>\n

Das Anwachsen der extremen Rechten ist die Antwort der herrschenden Klasse auf diese zunehmende Militanz. Es ist das Ergebnis der systematischen politischen, ideologischen und organisatorischen F\u00f6rderung der Rechtsextremen durch die Medien, die etablierten Parteien und den Staat. Im Europawahlkampf zeigt sich das besonders deutlich.<\/p>\n

Kernforderungen der Rechtsextremen \u2013 die hermetische Abschottung der Au\u00dfengrenzen gegen Fl\u00fcchtlinge, deren Inhaftierung in Lagern, der Aufbau eines allumfassenden \u00dcberwachungs- und Sicherheitsapparats, die Zensur von Presse und Internet, die massive Aufr\u00fcstung des Milit\u00e4rs \u2013 sind inzwischen offizielle Politik der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, hat im Buch \u201eWarum sind sie wieder da?\u201c im Detail nachgewiesen, wie in Deutschland der Aufstieg der AfD an den Universit\u00e4ten, in den Redaktionen und im Staatsapparat systematisch vorbereitet und gef\u00f6rdert wurde. Heute gibt die rechtsextreme Partei in der deutschen Politik den Ton an, obwohl sie nur 13,6 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erhielt. Sie ist offizielle Oppositionsf\u00fchrerin im Bundestag, leitet wichtige Aussch\u00fcsse und ist in den Medien omnipr\u00e4sent. Der Verfassungsschutz verfolgt die Kritiker der rechtsextremen Partei als \u201eLinksextremisten\u201c, w\u00e4hrend er ihr selbst und ihrem Neonazi-Umfeld ein Unbedenklichkeitszeugnis ausstellt.<\/p>\n

\u00c4hnliche B\u00fccher lie\u00dfen sich \u00fcber jedes andere europ\u00e4ische Land schreiben. \u00dcberall verdanken die Rechtsextremen ihren Einzug ins Parlament und ihren Aufstieg in f\u00fchrende Staats- und Regierungs\u00e4mter der Unterst\u00fctzung, die sie aus der herrschenden Klasse erhalten. Mittlerweile sitzen sie in zehn von 28 EU-Mitgliedsstaaten in der Regierung. Nicht nur konservative, auch angeblich linke Parteien haben sich mit ihnen verb\u00fcndet. So schloss die griechische Syriza unmittelbar nach ihrem Wahlsieg im Januar 2015 ein B\u00fcndnis mit den rechtsextremen Unabh\u00e4ngigen Griechen, um das Spardiktat der EU gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.<\/p>\n

Nun nutzen die Rechtsextremen ihren Zugriff auf den Staatsapparat systematisch, um ihre Agenda voranzutreiben.<\/p>\n

So trafen sich der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n (Fidesz) und der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am vergangenen Donnerstag in Ungarn, um einen Pakt f\u00fcr ein \u201eneues Europa\u201c zu schmieden. Orb\u00e1n feierte Salvini als \u201eHeld, der die Migration \u00fcber das Meer gestoppt hat\u201c. Salvini nannte Orb\u00e1n \u201eeinen Fixpunkt f\u00fcr Europa\u201c. Beide gelobten eine enge Zusammenarbeit, um die Migration zu stoppen. Sie sei, so Orb\u00e1n, \u201edie gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, die uns die Geschichte stellt\u201c.<\/p>\n

Am heutigen Montag wird der \u00f6sterreichische FP\u00d6-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum selben Zweck in Budapest erwartet, und am 13. Mai wird Orb\u00e1n in Washington von US-Pr\u00e4sident Donald Trump empfangen.<\/p>\n

Orb\u00e1n und seine Fidesz sind das Produkt der kapitalistischen Restauration in Ungarn und der jahrzehntelangen Bem\u00fchungen der westlichen M\u00e4chte, jede Opposition gegen deren verheerenden Folgen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Fidesz wurde 1988 als liberale Studentenorganisation mit massiver Hilfe aus dem Westen gegr\u00fcndet. Zu Orb\u00e1ns F\u00f6rderern geh\u00f6rte damals auch der amerikanisch-ungarische Milliard\u00e4r George Soros, den er inzwischen in einer antisemitisch gepr\u00e4gten Kampagne zum wichtigsten Staatsfeind erkl\u00e4rt hat. Beim Sturz des stalinistischen Regimes im Herbst 1989 spielte Fidesz eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Nach einer ersten Regierungszeit von 1998 bis 2002 gelang es Orb\u00e1n aber erst 2010, sich an der Macht festzusetzen. Er verdankte dies vor allem der rechten Politik der poststalinistischen Sozialistischen Partei, die sich durch einen Korruptionsskandal v\u00f6llig diskreditiert hatte. Seither versucht er, durch einen ultranationalistischen Kurs und die Gleichschaltung von Presse und Justiz ein diktatorisches Regime zu errichten, das jede soziale Opposition unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung hat Orb\u00e1n dabei von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) erhalten, der Fidesz bis heute angeh\u00f6rt. Vor allem bei der deutschen CSU und CDU und der \u00d6sterreichischen Volkspartei war Orb\u00e1n ein gerngesehener Gast, selbst als seine diktatorischen Neigungen un\u00fcbersehbar waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersetzte sich jahrelang Forderungen, ihn aus der EVP auszuschlie\u00dfen. Erst als Orb\u00e1n eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker organisierte, der selbst Mitglied der EVP ist, k\u00fchlten sich die Beziehungen ab und Fidesz wurde von der EVP suspendiert.<\/p>\n

Orb\u00e1n besteht aber darauf, in der EVP zu bleiben. Auf Salvinis Werben, sich der rechtsextremen ENF anzuschlie\u00dfen, antwortete Orb\u00e1n mit dem Vorschlag, die Lega in die EVP aufzunehmen. Salvini zeigte sich nicht abgeneigt. Wenn sich die EVP Orb\u00e1ns Ansichten zu eigen mache, w\u00fcrde es eine Freude sein, mit ihr zusammenzuarbeiten, erwiderte er.<\/p>\n

Abwegig ist der Vorschlag nicht. Die EVP hatte nach angeblichem Z\u00f6gern auch die Forza Italia von Silvio Berlusconi in ihre Reihen aufgenommen. Der Medienzar mit engen Verbindungen zur Unterwelt regierte gemeinsam mit Neofaschisten und der damaligen Regionalpartei Lega Nord, der er zu nationalem Einfluss verhalf, indem er sie in seine Regierung aufnahm.<\/p>\n

Im \u00d6sterreich, das an Ungarn angrenzt, regiert die konservative \u00d6VP seit eineinhalb Jahren gemeinsam mit der rechtsextremen FP\u00d6, der er sie das Innen-, das Europa-, das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium \u00fcberlassen hat.<\/p>\n

Auch hier nutzt die FP\u00d6 ihre Macht systematisch aus, um Medien und Justiz gleichzuschalten und rechtsextreme Standpunkte zu propagieren. Das unterstreicht der Skandal um \u00d6sterreichs bekanntesten Fernsehmoderator, Armin Wolf, der seit Tagen die Schlagzeilen beherrscht.<\/p>\n

Wolf hatte den Spitzenkandidaten der FP\u00d6 zur Europawahl, Harald Vilimsky, in der Nachrichtensendung ZIB2 mit Neonazi-\u00c4u\u00dferungen aus den Reihen seiner Partei konfrontiert \u2013 einem Gedicht des B\u00fcrgermeisters von Hitlers Geburtsort Braunau, das Migranten mit Ratten gleichsetzt, und einem ausl\u00e4nderfeindlichen Plakat der FP\u00d6-Jugendorganisation, das Wolf mit einer antisemitischen Karikatur des Nazi-Hetzblatts\u00a0St\u00fcrmer<\/em>\u00a0verglich. Darauf forderte Vilimsky seinen Rauswurf.<\/p>\n

FP\u00d6-Chef Strache, der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats Norbert Steger und weitere hochrangige FP\u00d6-Politiker nannten das Interview \u201ewiderlich\u201c, \u201epervers\u201c oder verglichen es mit dem ber\u00fcchtigten Volksgerichtshof der Nazis. Steger empfahl Wolf, \u201eeine Auszeit zu nehmen\u201c. Strache hatte schon vorher auf Facebook ein Bild von Wolf mit der Schlagzeile ver\u00f6ffentlicht: \u201eEs gibt einen Ort, an dem L\u00fcgen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.\u201c<\/p>\n

Kanzler Sebastian Kurz \u00fcbte sich, wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich, in salomonischer Weisheit. \u201eSo eine Auseinandersetzung nutzt dem Armin Wolf, vielleicht auch der Freiheitlichen Partei.\u201c Sie sei allerdings \u201enicht gut f\u00fcrs Land\u201c, sagte er \u2013 und setzte sein B\u00fcndnis mit der FP\u00d6 unbek\u00fcmmert fort.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung der extremen Rechten durch den Staat und die etablierten Parteien zeigt, dass nur eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse die rechte Gefahr stoppen kann. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Programm gegen ihre Ursache, den Kapitalismus verbunden.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 6. Mai 2019 mit einer leichten K\u00fcrzung am Ende des Beitrages<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schwarz. Prognosen sagen rechtsextremen Parteien bei der Europawahl Ende Mai erhebliche Stimmengewinne voraus.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[41,34,45,76,22,11,49,42,4],"class_list":["post-5301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-europa","tag-faschismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5301"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5301\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5302,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5301\/revisions\/5302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}