{"id":5304,"date":"2019-05-06T11:45:33","date_gmt":"2019-05-06T09:45:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5304"},"modified":"2019-05-06T11:46:00","modified_gmt":"2019-05-06T09:46:00","slug":"venezuela-weder-fuer-guadio-noch-fuer-maduro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5304","title":{"rendered":"Venezuela: Weder f\u00fcr Guadi\u00f3 noch f\u00fcr Maduro"},"content":{"rendered":"<p><em>Theo Vanzetti. <\/em><strong>Weshalb ernannte sich mit Juan Guaid\u00f3 ein bisher unbekannter Spr\u00f6ssling von Venezuelas Elite zum Pr\u00e4sidenten seines Landes? Was hat das mit Donald Trump und Ronald Reagan zu tun?<!--more--> Und geht es der chavistischen F\u00fchrung rund um Nicol\u00e1s Maduro noch um irgendetwas Anderes als den eigenen Machterhalt? Was sind die \u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde der Entwicklung, die das an Bodensch\u00e4tzen reiche Venezuela trotz der Armutsbek\u00e4mpfung unter Hugo Ch\u00e1vez an den Rande des Abgrunds bef\u00f6rderten?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wessen Interessen vertritt Guaid\u00f3?<\/strong><\/p>\n<p>Mit Juan Guaid\u00f3s Selbsternennung zum Pr\u00e4sidenten Venezuelas im Januar 2019 begann die neueste imperialistische Offensive, um Nicol\u00e1s Maduro zu st\u00fcrzen und den Chavismus zu entmachten\u00a0(vgl. Kasten unten). Man kann sich kaum einen stereotyperen Exponenten der spanischst\u00e4mmigen, weissen<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>\u00a0herrschenden Klasse Venezuelas und Lateinamerikas vorstellen als den Wirtschaftsingenieur Guaid\u00f3. Diese herrschende Klasse bereichert sich seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht im 19. Jahrhundert schamlos an den Bodensch\u00e4tzen und auf dem Buckel der arbeitenden Bev\u00f6lkerung des Kontinents. Dabei decken sich ihre Interessen mit jenen des US-Imperialismus. Unter Trump kn\u00fcpft Washington gegen\u00fcber Venezuela an die \u2018Kanonenbootdiplomatie\u2019 des 20. Jahrhunderts an. Oder wie soll man es anders verstehen, wenn betont wird, milit\u00e4rische Optionen seien nicht ausgeschlossen?\u00a0Guaid\u00f3 k\u00fcndigte an, die drastische Versorgungslage in Venezuela mit Hilfslieferungen aus dem Ausland zu lindern. Maduro hielt diese Lieferungen zur\u00fcck, da er sonst die eigene Handlungsunf\u00e4higkeit eingestanden h\u00e4tte. Guaid\u00f3 schlachtet dies seither propagandistisch aus. Die Hilfslieferungen d\u00fcrften von Anfang an ein Lockvogel gewesen sein, um die Bev\u00f6lkerung von Guaid\u00f3 zu \u00fcberzeugen, was schlicht erpresserisch ist. Die Opposition und die Regierung spielen also ein ganz mieses Machtspiel auf dem R\u00fccken der hungernden Bev\u00f6lkerung.\u00a0Guaid\u00f3 geh\u00f6rt zu jener Elite, welche ganz sicher nicht pers\u00f6nlich von der Versorgungskrise in Venezuela betroffen ist. Und falls irgendwann doch, dann steht sein Privatjet mit Destination Miami schon bereit. Es ist offensichtlich, dass Guaid\u00f3s Man\u00f6ver unter Washingtons Gnaden stattfinden. Weniger als eine Stunde nachdem er sich selbst zum Pr\u00e4sidenten ernannte, folgte seine Anerkennung durch die USA. Guaid\u00f3s Partei\u00a0<em>Voluntad Popular\u00a0<\/em>hat besonders enge Verbindungen in die USA. Die Partei versammelt die rechten Hardliner, welche gegen\u00fcber dem Chavismus auf Totalopposition und Wahlboykott setzen. Ihr Exponent Leopoldo L\u00f3pez, ein Intrigant sondergleichen, war bereits 2002 am gescheiterten Putsch gegen Hugo Ch\u00e1vez beteiligt. Obwohl die\u00a0<em>Voluntad Popular\u00a0<\/em>nur 14 von 167 Parlamentssitzen hat \u2013 das gr\u00f6sste Oppositionsb\u00fcndnis\u00a0<em>Mesa de la Unidad Democr\u00e1tica\u00a0<\/em>(MUD)hat 58 \u2013 sind sie mit Hilfe eines einflussreichen Diaspora-Netzwerks in den USA am Dr\u00fccker des derzeitigen Geschehens.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Viel gef\u00e4hrlicher als Trump selbst ist wohl sein Sonderbeauftragter zur \u00abWiederherstellung der Demokratie in Venezuela\u00bb, Elliot Abrams. Mit Ausnahme von Henry Kissinger und Dick Cheney l\u00e4sst sich schwerlich ein US-Amtstr\u00e4ger finden, der mehr zum Einsatz von Folter und Massenmord im Namen der \u201eDemokratie\u201c beigetragen hat als Abrams. In den 1980er Jahren unterst\u00fctzte er als Mitarbeiter Reagans Faschisten in El Salvador, war in Massaker an Indigenen in Guatemala verstrickt und vielem mehr.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>\u00a0Wir haben es also mit einer US-Aussenpolitik wie zu Reagans Zeiten zu tun.<\/p>\n<p>Man muss die imperialistische Einmischung entschieden verurteilen und bek\u00e4mpfen. Und weder Guaid\u00f3 noch Henrique Capriles, Aush\u00e4ngeschild der oppositionellen MUD, vertreten die Interessen der lohnabh\u00e4ngigen, \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Venezuelas. Das Problem ist nur, dass es die chavistische Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auch nicht (mehr) tut. Schon 2017 bezeichnete sich in Meinungsumfragen die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung als\u00a0<em>ni<\/em>,\u00a0<em>ni,<\/em>\u00a0also weder f\u00fcr die Regierung noch f\u00fcr die Opposition.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a>\u00a0Doch weshalb ist das so? Was ist aus dem \u00abSozialismus des 21. Jahrhunderts\u00bb geworden? War es jemals ein revolution\u00e4res Projekt mit dem Ziel der \u00dcberwindung des Kapitalismus?<\/p>\n<p><strong>Solidarit\u00e4t mit Maduro ist verwerflich und sinnlos<\/strong><\/p>\n<p>Als Teil einer linken Str\u00f6mung, welche die Entwicklung Lateinamerikas in den 2000er Jahren hin zu einem angeblich roten Kontinent schon lange kritisch-solidarisch hinterfragt, erh\u00e4lt man oft den Vorwurf, man w\u00fcrde einen Kniefall vor dem Imperialismus machen. Es wird erwartet, dass man sich (beinahe) kompromisslos auf die Seite Maduros schl\u00e4gt. Besonders in Zeiten, in denen in Kolumbien, Brasilien und anderswo ultrarechte Regierungen das Ruder \u00fcbernehmen und einmal mehr Venezuela im Fadenkreuz des Imperialismus ist, kennen solche innerlinken Anschuldigungen keine Grenzen. Deshalb wird es Zeit, sich dazu zu \u00e4ussern. Wie viel Repression gegen die eigene Bev\u00f6lkerung durch Maduro braucht es noch, bevor er eure Solidarit\u00e4t verliert? Wieviel Korruption und Selbstbereicherung durch die F\u00fchrung von Milit\u00e4r und\u00a0PSUV ist noch n\u00f6tig? Soll Maduro nochmals vom V\u00f6gelchen erz\u00e4hlen, welches ihm die Worte des verstorbenen Ch\u00e1vez einfl\u00fcsterte? Und wer garantiert eigentlich, dass ein m\u00f6glicher Nachfolger Maduros nicht denselben, neoliberalen Weg einschl\u00e4gt wie Rafael Correas Nachfolger Len\u00edn Moreno?<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>\u00a0Zur Erinnerung: Correa war von 2007 bis 2017 Pr\u00e4sident von Ecuador. Auch er bek\u00e4mpfte Erfolgreich die Armut und \u00fcberstand 2010 ebenfalls einen Putschversuch. Moreno stammt aus Correas Lager, vollzog nach seiner Wahl aber eine drastische Kehrtwende hin zu einer wirtschaftsliberalen Strategie. Doch zur\u00fcck zu Venezuela. Wir wollen keine campistische Politik nach der Logik \u2018der Feind meines Feindes ist mein Freund\u2019. Wer sich daran orientiert hat aus meiner Sicht herzlich wenig mit einer sozialistischen Politik am Hut, welche eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung anstrebt.<\/p>\n<p>Im Artikel \u00ab<a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/2018\/das-versagen-der-progressiven-regierungen\/\">Das Versagen der \u00abprogressiven\u00bb Regierungen<\/a>\u00bb haben wir in der letzten Antikap bereits einige Aspekte unserer Kritik am Chavismus aufgezeigt.<\/p>\n<p>An dieser Stelle m\u00f6chte ich auf bestimmte Punkte noch genauer eingehen und aufzeigen, dass eine konsequente \u2018weder-noch-Position\u2019 aus sozialistischer Sicht das Einzige ist, was moralisch vertretbar ist. Da die BFS keine Strategien wider unserer Moral verfolgt, gehe ich auf die von manchen gef\u00fchrte Debatte, die Moral und materielle Umverteilung gegeneinander aufwiegt, erst gar nicht ein.<\/p>\n<p><strong>Imperialismus und Renten\u00f6konomie<\/strong><\/p>\n<p>Die Wichtigkeit des Erd\u00f6ls f\u00fcr Venezuela ist allseits bekannt. 98% der Exporteinnahmen stammen aus diesem Gesch\u00e4ft. Mit einer Volkswirtschaft, welche prim\u00e4r darauf ausgelegt ist, Bodensch\u00e4tze in Form von Rohstoffen zu exportieren, ist Venezuela ein typisches Beispiel f\u00fcr den Einfluss des postkolonialen Imperialismus. Formal ist das Land souver\u00e4n. Da es aber darauf angewiesen ist, dass industriell hochentwickelte Staaten das Erd\u00f6l abkaufen, bleibt ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis bestehen. Ein weiterer Nachteil ist, dass Industrieprodukte nicht in Venezuela hergestellt werden, oder selbst das Raffinieren von Erd\u00f6l im Ausland stattfindet. Maschinen wie auch Gebrauchsg\u00fcter m\u00fcssen deshalb teuer importiert werden.<\/p>\n<p>Diese Abh\u00e4ngigkeit hat Ch\u00e1vez schon 1998 benannt. Aber sein Projekt war eben keine soziale Bewegung von unten. Er wurde als Ausdruck einer sozialen Bewegung gew\u00e4hlt und handelte danach\u2013 wie es Regierungen per Definition tun \u2013 direktiv von oben herab. Zweifelsohne hat die damalige Regierung Millionen Menschen aus der Armut geholt. Doch dies tat sie durch breitere Verteilung der Erd\u00f6lrente, was durch den Einsturz des Weltmarktpreises ab 2012 im Nachgang der Weltwirtschaftskrise ein absehbares Ende nehmen musste. Die Verteilung der sogenannten Petrodollars bot den N\u00e4hrboden f\u00fcr das Herausbilden von Klientelbeziehungen und Korruption. Chavistische Basisgruppen mussten und m\u00fcssen ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Regierung unter Beweis stellen, wenn sie etwas vom Kuchen abhaben wollten. In diesen Tagen gibt es Berichte \u00fcber die \u00ablokalen Komitees f\u00fcr Versorgung und Produktion\u00bb, welche als Bedingung f\u00fcr Essenspakete Zustimmung f\u00fcr Maduro in Form von Unterschriften einfordern.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p>Die Kritik, unter Ch\u00e1vez sei zu wenig getan worden, um sich von der Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit zu befreien, ist wichtig und eine zentrale Erkl\u00e4rung f\u00fcr den heutigen desastr\u00f6sen Zustand Venezuelas. Doch gleichzeitig ist auch zu betonen, dass durch internationalen Druck Steine in den Weg gelegt wurden. Bereits 1961 stellte Frantz Fanon fest, Kolonialsysteme h\u00e4tten sich immer nur f\u00fcr ganz bestimmte Reicht\u00fcmer, das heisst f\u00fcr Rohstoffe interessiert, welche die eigene Industrie brauchen konnte. Deshalb seien ehemalige Kolonien gezwungen, die vom Kolonialregime errichteten Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a>\u00a0Die USA und ihre Verb\u00fcndeten boykottierten also den Aufbau und die Diversifizierung der venezolanischen Wirtschaft, w\u00e4hrend das venezolanische Erd\u00f6l immer willkommen war.<\/p>\n<p><strong>Der Klassenkompromiss des Chavismus mit der traditionellen Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n<p>So viel Rhetorik \u00fcber die \u201eBolivarische Revolution\u201c und den \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c es auch gibt: Die Regierungszeit Ch\u00e1vez\u2018 von 1999 bis 2013 sollte als Klassenkompromiss verstanden werden. Dieser war m\u00f6glich, da es hohe Einnahmen durch den Erd\u00f6lexport gab. Die seit jeher weit verbreitete und oft un\u00fcberwindbar scheinende Korruption wurde toleriert und so Teile der traditionellen herrschenden Klasse \u201agekauft\u2018. Ausserdem hat sich ein Teil\u00a0der chavistischen F\u00fchrung selbst daran bereichert.\u00a0Um sich an der Regierung halten zu k\u00f6nnen, wurde das Andauern der systematischen Auspl\u00fcnderung der Staatskassen durch das B\u00fcrgertum nicht verhindert.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a>\u00a0Diese These der andauernden Korruption vertreten unter anderem Ra\u00fal Zibechi (Uruguay), Jorge Rath (Venezuela)<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a>\u00a0und Raul Zelik (Deutschland).<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a>\u00a0Zelik bezeichnet den Chavismus als sozialliberal. Sozialprogramme zur Armutsbek\u00e4mpfung wurden realisiert. Gleichzeitig wurden die strukturellen \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse aber wenig angetastet.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a>\u00a0Vielleicht war Ch\u00e1vez gewillt, Grundlegenderes zu ver\u00e4ndern. Doch Venezuela befand sich in einem Dilemma, welches die Aktivistin Virginia de La Siega so beschreibt:<\/p>\n<p><em>\u201eDiesen Regierungen wohnt ein grundlegender Widerspruch inne. Ihr Ziel ist, das Land regierbar zu machen, ohne den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse an die verarmten und mobilisierten Massen machen, sie geraten dadurch in Konfrontation mit dem Imperialismus und ziehen den Hass der Besitzenden auf sich.\u201c<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\"><strong>[12]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p>Zur heutigen Situation und Maduros Regierung bleibt zu sagen, dass es sich nicht einmal mehr um einen sozialliberaler Klassenkompromiss handelt. Durch den Einsturz des Weltmarktpreises f\u00fcr Erd\u00f6l und somit dem Ende des Geldsegens ver\u00e4nderte sich die Lage dramatisch. Bonzen, die sich in den 2000er Jahren noch kaufen liessen, m\u00f6chten heute im Sinne der eigenen Bereicherung die Chavistas nur noch loswerden. Ausgehend davon, wie autorit\u00e4r Maduros Regierung seit Ch\u00e1vez Tod 2013 und insbesondere w\u00e4hrend den politischen Krisen 2017 und wieder seit diesem Januar gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vorgeht, geht es ihm und seinen Gefolgsleuten wohl vor allem um den eigenen Machterhalt. Zwar wurde und wird die PSUV-Regierung sabotiert, aber die internationale Linke muss sich eingestehen, dass diese Regierung auf ganzer Linie versagt hat. Der Grund, weshalb Maduro immer noch an der Macht ist, liegt darin, dass ein gewichtiger Teil der Herrschenden in ihm immer noch mehr M\u00f6glichkeiten zur eigenen, klientelistischen Bereicherung sieht als mit Guaid\u00f3. Dazu geh\u00f6rt der Grossteil des Milit\u00e4rs und jene neureiche Klasse, welche manchmal als \u201eBoli-Bourgeoisie\u201c bezeichnet wird. Die oben beschriebene Entwicklung des Klientelismus und die Duldung der Korruption f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig zur Herausbildung dieser privilegierten Gruppe.<\/p>\n<p>Gleichzeitig ist zu beobachten, dass immer noch viele arme Lohnabh\u00e4ngige zu Maduro halten. Aus Mangel an Alternativen ist es durchaus verst\u00e4ndlich, dass Leute jener Partei die Stange halten, die ihnen beispielsweise ein festes Dach \u00fcber dem Kopf erm\u00f6glichte. Das Problem dabei ist nur, dass in Lateinamerika auch rechte Parteien mit solchen Massnahmen verarmte Teile der Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberzeugen verm\u00f6gen. Sozialprogramme sind notwendig. Aber sie sind an sich noch kein Argument, um von einem revolution\u00e4ren Wandel sprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>D\u00fcstere Aussichten f\u00fcr Venezuela<\/strong><\/p>\n<p>H\u00e4lt sich Maduro im Amt, bleibt eine korrupte, autorit\u00e4re Regierung, und die Versorgungskrise geht weiter. Falls Guaid\u00f3 eingesetzt wird, werden diese Probleme sicher nicht verschwinden. Die Regale der Superm\u00e4rkte und Apotheken werden vermutlich wieder gef\u00fcllt sein. Aber das n\u00fctzt nur jenen, welche die Produkte bezahlen k\u00f6nnen. Das heisst die lohnabh\u00e4ngige Mehrheit verliert in beiden F\u00e4llen. Am Schlimmsten w\u00e4re eine Milit\u00e4rintervention durch die USA. Maduro schwingt bereits Reden \u00fcber Venezuela als zweites Vietnam. Doch ein gewaltsamer Konflikt w\u00fcrde vor allem das chavistische Fussvolk treffen, an dem sich der rechte Mob austoben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Maduros Regierung hat weder ein Konzept noch die Kraft f\u00fcr einen Kurswechsel. Doch dasselbe gilt f\u00fcr die Opposition, welche vor allem eines will: Privatisierte Rohstofff\u00f6rderung. Noch stehen die Regierungen Chinas und Russlands hinter Maduro. Doch da es diesen Playern auch in erster Linie um billiges Erd\u00f6l geht, ist eine zuk\u00fcnftige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechte Opposition durchaus denkbar.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Wandel im Sinne der Bev\u00f6lkerung br\u00e4uchte es eine Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, um dadurch die alten und neuen Eliten im Staat nachhaltig zu entmachten. Wie das genau geschehen soll, ist wohl die Frage, die sich alle stellen. Die unabh\u00e4ngige Linke ist aber unter anderem geschw\u00e4cht, da der Chavismus repressiv gegen diese Konkurrenz vorging. Jedenfalls kann ein sinnvoller Wandel nur mit einer\u00a0\u2018weder-noch-Position\u2019 erreicht werden. De la Siega umreisst eine m\u00f6gliche Zukunftsperspektive f\u00fcr die Linke folgendermassen:<\/p>\n<p><em>\u201eVor der Arbeiterklasse und den indigenen V\u00f6lkern steht immer noch die Aufgabe, ein Modell der Industrialisierung zu finden, das Arbeitspl\u00e4tze schafft und aus der Klientelpolitik und dem asistencialismo, d.h. dem Erkaufen von Massenanhang durch sehr begrenzte soziale Wohltaten, herausf\u00fchrt. Diese sozialen Leistungen\u00a0[die Sozialprogramme, Anm. von T. Vanzetti]<\/em>\u00a0<em>m\u00fcssen zu einer Br\u00fccke in produktive Arbeit werden, die an die Stelle von Subventionen, Konsum und niedriger Produktivit\u00e4t tritt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>De la Siega kritisiert also die Wohlfahrtspolitik der progressiven Regierungen ohne abzustreiten wie bitter n\u00f6tig sie f\u00fcr grosse Teile der Bev\u00f6lkerung waren und immer noch sind. Sie pl\u00e4diert aber daf\u00fcr, dass dadurch eine Br\u00fccke hin zur Selbsterm\u00e4chtigung geschlagen werden sollte und ein andauerndes Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis \u00fcberwunden werden muss.<\/p>\n<p>Fast alle Regierungen Lateinamerikas und Europas sind dem Appell aus Washington gefolgt und haben Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sidenten anerkannt. Einzig Mexiko und Uruguay boten sich als Verhandlungsinstanz an. Eine L\u00f6sung, um als erstes die Versorgungslage zu verbessern und somit der humanit\u00e4ren Krise ein Ende zu setzen, w\u00e4re das Wichtigste. Doch leider sieht es im Moment nicht danach aus.<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4sident Guaid\u00f3? \u2013 Mutwillige Interpretation der Verfassung<\/strong><\/p>\n<p>Nein, niemand hat Guaid\u00f3 gew\u00e4hlt. Seine Partei\u00a0<em>Voluntad Popular\u00a0<\/em>hat daf\u00fcr sowieso zu wenig R\u00fcckhalt unter den Wahlberechtigten. Wie aber konnte er sich eigenh\u00e4ndig zum Pr\u00e4sidenten ernennen? Die Geschichte beginnt mit den vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen von April 2018, als Maduro mit \u00fcber 67 % im Amt best\u00e4tigt wurde. Durch das Vorziehen der Wahlen wurde bewusst die damalige Schw\u00e4che der Opposition ausgenutzt. Das ist sicher nicht fair. Man kennt solche Man\u00f6ver aber auch aus L\u00e4ndern wie Grossbritannien. Der Grossteil der Opposition boykottierte die Wahlen. Unter anderem wurde damit argumentiert, dass vielen Oppositionspolitikern, darunter Capriles und L\u00f3pez die Teilnahme an der Wahl verboten wurde.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a>\u00a0Doch es d\u00fcrfte der rechten Opposition schon damals nur darum gegangen sein, sp\u00e4ter selbst die Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig zu deklarieren. Am 10. Januar 2019 begann die neue Legislatur. Darauf folgte Guaid\u00f3s Selbsternennung zum Pr\u00e4sidenten. Kurz zuvor war er eigens daf\u00fcr zum Parlamentspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Im Parlament hat seit 2015 die Opposition die Mehrheit. Es wurde aber 2017 entmachtet, als Maduro eine verfassungsgebende Versammlung ausrief. Diese steht formal \u00fcber Parlament und Regierung, wird aber von Maduro einzig dazu genutzt das Parlament kaltzustellen. Die Verfassung sieht beim Fall eines Ausscheidens des amtierenden Pr\u00e4sidenten vor, dass der oder die Parlamentspr\u00e4sident*in das Amt vor\u00fcbergehend \u00fcbernimmt. Nur ist Maduro nicht ausgeschieden und diese Verfassungsinterpretation ist etwa gleich undemokratisch wie Maduros Verh\u00e4ltnis zu freien Wahlen.<\/p>\n<p><strong>Gegen jede imperialistische Einmischung!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gegen den Autoritarismus von Maduro!<\/strong><\/p>\n<p><strong>F\u00fcr den Kampf auf der Seite der Unterdr\u00fcckten!<\/strong><\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/international\/2019\/venezuela-weder-fuer-guaido-noch-fuer-maduro\/\">sozialismus.ch&#8230;<\/a> vom 6. Mai 2019; Der Artikel erschien in antikap \u2013 der Zeitschrift der Bewegung f\u00fcr den Sozialismus vom 1. Mai 2019. Deshalb konnten die neuesten Entwicklungen um den Putschversuch von Guaid\u00f3 von Ende April nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Wie es scheint, wurde bei diesem gescheiterten Putschversuch, der klar mit den USA abgesprochen war, Guaid\u00f3 durch die f\u00fchrende imperialistische Macht verheizt.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Der Klassengegensatz hat in Lateinamerika einen besonders starken Zusammenhang mit Rassismus. Weisse Pr\u00e4sidenten und Wirtschaftsf\u00fchrer sind die Regel und indigene Politiker*innen wie Ch\u00e1vez oder neuerdings L\u00f3pez Obrador in Mexiko sind die absolute Ausnahme.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Julia Buxton, Le Monde Diplomatique, M\u00e4rz 2019, S. 1 &amp; 14.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Genaueres zu Eliot Abrams l\u00e4sst sich im Artikel von\u00a0Eric Altermann in Le Monde Diplomatique vom M\u00e4rz 2019 (S. 15) nachlesen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Buxton, Le Monde Diplomatique, M\u00e4rz 2019, S. 1 &amp; 14.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Vgl. dazu den Artikel von Franklin Ram\u00edrez Gallegos in Le Monde Diplomatique vom Dezember 2018 (S. 7).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Grupo Basuca, ila \u2013 Das Lateinamerika-Magazin, M\u00e4rz 2019, S. 39.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Siehe Fanons Buch \u00abDie Verdammten dieser Erde\u00bb.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Interview mit Zelik, ila, Dezember 2018 (S. 4-6).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Artikel in der ila vom M\u00e4rz 2019, S. 9-10.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Interview mit Zelik, ila, Dezember 2018 (S. 4-6).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Ebd.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> de La Siega, Soz 02\/2016:\u00a0<a href=\"http:\/\/www.sozonline.de\/2016\/02\/lateinamerika-ende-eines-zyklus\/\">http:\/\/www.sozonline.de\/2016\/02\/lateinamerika-ende-eines-zyklus\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Ende M\u00e4rz 2019 hat auch Guaid\u00f3 ein solches Verbot erhalten, politische \u00c4mter wahrzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Theo Vanzetti. Weshalb ernannte sich mit Juan Guaid\u00f3 ein bisher unbekannter Spr\u00f6ssling von Venezuelas Elite zum Pr\u00e4sidenten seines Landes? Was hat das mit Donald Trump und Ronald Reagan zu tun?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[71,45,76,22,46,36],"class_list":["post-5304","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-usa","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5304"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5304\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5306,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5304\/revisions\/5306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}