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Bernard Schmid. <\/em>Innenminister muss wegen Behauptung vom \u201eAngriff\u201c auf ein Pariser Krankenhaus zur\u00fcckrudern \u2013 Sein Untergebener, der Polizeipr\u00e4fekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsb\u00fcrgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen.<\/strong><\/p>\n Nun will er das Alles nicht so gemeint haben. Nachdem er in sehr offensivem Tonfall einen behaupteten\u00a0\u201eAngriff\u201c<\/em>(une attaque) gegen das Pariser Krankenhaus La Piti\u00e9-Salp\u00e9tri\u00e8re am Rande der diesj\u00e4hrigen 1. Mai-Demonstration suggeriert hatte, ruderte Innenminister Christophe Castaner inzwischen in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck. Es hat tats\u00e4chlich keinen \u201eAngriff\u201c gegeben, weder auf das Krankenhaus als solche noch auf Patienten auf einer Wiederbelebungsstation, sondern einige Dutzend Protestierende mit und ohne gelbe Westen hatten am Nachmittag des 1. Mai auf dessen Gel\u00e4nde vor Polizeiangriffen und Reizgaswolken Zuflucht gesucht. (Vgl. dazu auch eine Darstellung in der Presse aus Protestierenden-Sicht, und insbesondere aus Sicht derer, die deswegen rund 24 Stunden im Polizeigewahrsam zubrachten:\u00a0lemonde.fr…<\/a>)<\/p>\n Castaner selbst behauptet inzwischen auch nicht l\u00e4nger, dass es sich um einen\u00a0\u201eAngriff\u201c<\/em>\u00a0gehandelt habe, sondern spricht nun nur noch von einem\u00a0\u201eEindringen\u201c<\/em>\u00a0(une intrusion<\/em>). Er selbst gibt an, er\u00a0\u201ebedauere\u201c<\/em>\u00a0seine vorherige Wortwahl, die ja eine Angriffshandlung suggerierte (vgl. bspw.\u00a0francetvinfo.fr…<\/a>).<\/p>\n Auf der Linken wie auf der Rechten und extremen Rechten fordern unterdessen ziemlich unterschiedliche Oppositionsparteien aufgrund dieser Aff\u00e4re, und Castaners versuchter Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung, dessen R\u00fccktritt. Wobei die extreme Rechte ihrerseits einerseits gegen Castaner wettert, andererseits jedoch auch mindestens ebenso heftig gegen angebliche\u00a0\u201elinksradikale Milizen\u201c\u00a0<\/em>hetzt, welche die \u201eGelbwesten\u201c zu ihren Zwecken instrumentalisierten, obwohl sie selbst sich gerne zur Unterst\u00fctzerin der Protestbewegung (aber eben unter Abzug der Linken und anderer Kr\u00e4fte) aufschwingt. (Vgl. zusammenfassend (AFP-Meldung):\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n Eine irrwitzige Meldung machte unterdessen am Sonntag, den 05.05.19 zun\u00e4chst \u00fcber diverse e-Mailing-Listen im Bewegungs-, Protest- sowie NGO-Spektrum die Runde. Eine spanische Staatsangeh\u00f6rige, \u201eCamelia\u201c, welche seit 2002 in Paris lebt, in einem unbefristeten Arbeitsvertrag arbeitet und von einem Franzosen schwanger ist, wurde in Abschiebehaft genommen und vom amtierenden Pariser Polizeipr\u00e4fekten (= dem Vorgesetzten der Polizei- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auf st\u00e4dtischem Boden) mit einer Abschiebeverf\u00fcgung sowie zus\u00e4tzlich zweij\u00e4hrigem Aufenthaltsverbot auf franz\u00f6sischem Boden belegt. (Kamel gegen Camelia? Nein, nicht doch\u2026)<\/p>\n Ihr Vergehen? Die sich selbst als Radikalpazifistin und \u00d6ko-Aktivistin bezeichnende junge Frau trug, um ihren Bauch aufgrund ihrer Schwangerschaft zu sch\u00fctzen, einen Schild vor sich, auf den sie ihre pazifistischen Absichten nochmals explizit aufgeschrieben und \u00fcberdeutlich zu erkennen gegeben hatte. Dies wurde ihr nun als Passivbewaffnung ausgelegt.<\/p>\n Normalerweise kann eine franz\u00f6sische Beh\u00f6rde (oder die eines anderen EU-Staates) gar keine Ausreiseverf\u00fcgung gegen EU-Angeh\u00f6rige verh\u00e4ngen, au\u00dfer bei bestehender\u00a0\u201eGefahr\u00a0<\/em>(im Verzug)\u00a0f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung\u201c<\/em>, also etwa bei Mehrfachstraft\u00e4tern, Terrorverd\u00e4chtigen\u2026 (Allerdings im Mai 1968 auch gegen einen gewissen Daniel Cohn-Bendit, welcher trotz damals noch bestehender Grenzkontrollen zwischen Westdeutschland und Frankreich allerdings wenige Tage sp\u00e4ter wieder in Paris auftauchte.)<\/p>\n Dies d\u00fcrfte ohne jeglichen Zweifel nicht gegeben sein, zumal die Staatsanwaltschaft \u2013 welche zun\u00e4chst ein Ermittlungsverfahren wg. Passivbewaffnung oder Verst\u00f6\u00dfen gegen das Ordnungsrecht\/Demonstrationsrecht eingeleitet hatte \u2013 inzwischen selbst ihren Vorsto\u00df zur\u00fcckgenommen und das Verfahren eingestellt hat, es also keinen Strafantrag geben wird. Dennoch beharrte der Pariser Polizeipr\u00e4fekt seinerseits (er z\u00e4hlt anders als die Staatsanwaltschaft als Justizorgan nicht zur Judikative, sondern geh\u00f6rt der Exekutive an) auf seiner Entscheidung; die er deswegen auch nicht mit Straff\u00e4lligkeit begr\u00fcndete. Sondern mit einer Bestimmung des EU-Rechts, die einem Mitgliedsstaat der Union das Loswerden eines EU-Ausl\u00e4nders oder einer EU-Ausl\u00e4nderin erlaubt, sofern diese\/r eine\u00a0\u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung\u201c<\/em>\u00a0f\u00fcr ihn darstelle. Sonst geht es im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Regel fast immer um den Zugang zu Sozialsystemen, zumeist darum, dass etwa rum\u00e4nischen oder bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigkeit mit Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk der Roma auch innerhalb der Periode der Reisefreiheit \/ \u201eFreiz\u00fcgigkeit\u201c \u2013 die drei Monate w\u00e4hrt, danach beginnt die \u201eNiederlassungsfreiheit\u201c, f\u00fcr deren Wahrnehmung ein Rechtsgrund vorliegen muss \u2013 der Aufenthalt verweigert oder verk\u00fcrzt wird, sofern sie \u00fcber keine nachweisbaren Eink\u00fcnfte oder Ersparnisse verf\u00fcgen. Nun findet dieselbe Regel also gegen eine Demonstrantin Anwendung.<\/p>\n Diese unterliegt nun wiederum ihrerseits verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Wie am gestrigen Sonntag bekannt wurde, wird das Pariser Verwaltungsgericht innerhalb von drei Monaten dazu entscheiden. Aus der Abschiebehaft ist die junge Frau unterdessen, wie ebenfalls am Sonntag bekannt wurde, frei gekommen, was jedoch die Ausreiseverf\u00fcgung und das Aufenthaltsverbot juristisch nicht aufhebt. (Vgl. auch einen dazu mittlerweile erschienenen Artikel:\u00a0liberation.fr…<\/a>)<\/p>\n An der Stelle zeigt sich \u00fcbrigens, wie falsch die strategisch d\u00e4mliche Siegesbesoffenheit war, welche manche sich f\u00fcr radikal haltenden Demonstrationsteilnehmer verbreiteten, nachdem infolge der Zusammenst\u00f6\u00dfe vom 16. M\u00e4rz 19 der Pariser Polizeipr\u00e4fekt geschasst und ausgetauscht wurde. (Vgl. ausf\u00fchrlich\u00a0labournet.de…<\/a>\u00a0 und\u00a0labournet.de…<\/a>)<\/p>\n Den Amtsvorg\u00e4nger Michel Delpuech, 2017 unter dem Sozialdemokraten Fran\u00e7ois Hollande an die Spitze der Pariser Polizei ernannt, kostete es damals (Mitte M\u00e4rz d.J.) politisch den Kopf, dass er kurz vor dem \u201eAkt 18\u201c der \u201eGelbwesten\u201c-Prozesse am 16. M\u00e4rz 2019 angeordnet hatte, die relativ gro\u00dfkalibrigen Gummigeschosswaffen vom Typ LBD-40 \u2013 zu deren Verfechtern er nicht z\u00e4hlte \u2013 durch kleinere Wummen zu ersetzen. Nachdem es beim \u201eAkt 18\u201c qualmte, wurde er daf\u00fcr politisch zur Verantwortung gezogen. Sein Nachfolger, Didier Lallement, vormaliger Pr\u00e4fekt in Bordeaux \u2013 einer Stadt mit starken Auseinandersetzungen w\u00e4hrend der \u201eGelbwesten\u201c-Proteste (vgl. zu ihm u.a.:\u00a0sudouest.fr…<\/a>) -, gilt auch in Teilen der Polizei als skrupelloser Psychopath; fr\u00fchere Untergebene von ihm berichteten, unter ihm zu arbeiten, habe einem permanenten Mobbing geglichen, und er sei in der Lage, \u00fcber Jahre hinaus Personen nicht zu gr\u00fc\u00dfen, die ihn selbst aus dienstlichen Gr\u00fcnden gr\u00fc\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n Nun werden es wohl auch die im Hauptstadtgebiet lebenden Ausl\u00e4nder\/innen mit auszubaden haben, da ein Pr\u00e4fekt (in Paris tr\u00e4gt er die spezifische Funktionsbezeichnung: Polizeipr\u00e4fekt) just die Leitung der Polizei im jeweiligen Verwaltungsbezirk einerseits und die Leitung der dortigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden andererseits zu zweien seiner Hauptaufgabengebiete z\u00e4hlt.<\/p>\n Deswegen auch verbietet sich der Triumphalismus und Siegestaumel, mit dem manche sich superradikal gebende Demonstranten infolge der Absetzung (und Ersetzung) des Polizeipr\u00e4fekten Michel Delpuech verk\u00fcndeten, man sei so wahnsinnig siegreich, da man ja nun einen Pr\u00e4fekten verjagt habe. (Vgl. dazu auch in der b\u00fcrgerlichen Presse:\u00a0lemonde.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) So sieht strategische Dumm- und Blindheit aus.<\/p>\n