{"id":5311,"date":"2019-05-08T16:40:13","date_gmt":"2019-05-08T14:40:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5311"},"modified":"2019-05-08T16:40:13","modified_gmt":"2019-05-08T14:40:13","slug":"eine-neue-arabellion-nordafrika-als-labor-kontinentuebergreifender-konflikte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5311","title":{"rendered":"Eine neue Arabellion? \u2013 Nordafrika als Labor kontinent\u00fcbergreifender Konflikte"},"content":{"rendered":"

Leo Reiser. <\/em>\u201eFast zehn Jahre nach den arabischen Aufst\u00e4nden ist die Wut in den Randgebieten des Maghreb am Kochen. Diese von Unmut gepr\u00e4gten Randzonen, die durch eine lange Geschichte staatlicher Vernachl\u00e4ssigung von vernarbten Wunden gezeichnet und oft mehr als dreimal so arm sind wie die st\u00e4dtischen Gebiete, werden gerade in Brutst\u00e4tten der Instabilit\u00e4t transformiert. Verbitterung, Zorn und Frustration gegen die Regierungen, die wahrgenommen werden als zerfressen von Missbrauch und Korruption, stellen eine feuergef\u00e4hrliche Mischung dar, die wohl vor Jahrzehnten gebraut wurde, aber jetzt zum gegenw\u00e4rtigen Treibhaus der Feindschaft und des Tumults gef\u00fchrt hat.\u201c<\/p>\n

Das h\u00f6rt sich an wie aus einem Pamphlet des Widerstands oder eines kritischen Intellektuellen. Es ist das genaue Gegenteil. Es ist der besorgte Kommentar eines kapitalistischen Dienstleisters vom Fr\u00fchjahr 2018. Er bildet die Einleitung zu einem ebenso n\u00fcchternen wie sorgenvollen Res\u00fcmee aus einem der \u00e4ltesten kapitaltragenden amerikanischen Think-Tanks, des \u201eCarnegie Endowment for International Peace\u201c. Der Think-Tank \u2013 einer der ersten dieser Gattung \u00fcberhaupt \u2013 wurde vor dem ersten Weltkrieg vom Stahlmagnaten Andrew Carnegie gegr\u00fcndet. Er hat danach f\u00fcr die wohl genaueste Berichterstattung der politisch-\u00f6konomischen Entwicklungen und Strategien des ersten Weltkriegs gesorgt und diese Linie bis heute konsequent verfolgt.[1]<\/a>\u00a0Auf die Einzelheiten dieses Res\u00fcmees[2]<\/a>\u00a0kommen wir unten zur\u00fcck. Die \u00c4u\u00dferungen reflektieren ein permanentes Aufruhrgeschehen mit H\u00f6hepunkten im Jahr 2016 und Anfang 2018. Sie zeichnen es als Ausdruck eines Widerstandsgeschehens, das eine Gro\u00dfregion seit langem im Griff hielt. Dies tr\u00e4gt von Seiten eines aufgekl\u00e4rten kapitalistischen Think-Tanks zwei wichtigen Verk\u00fcrzungen Rechnung, die den Wert und die Brauchbarkeit der Berichterstattung und der Analyse h\u00e4ufig beeintr\u00e4chtigen. Das ist einmal die Verk\u00fcrzung der Darstellung auf \u201eL\u00e4nder.\u201c Das ist zum anderen die Reduzierung einer komplexen Konfrontation auf simple Erz\u00e4hlungen bestimmter Ereignisstr\u00e4nge, etwa auf die Geschichte der Arbeitsk\u00e4mpfe, auf reine Sozialgeschichte, auf Entwicklung von Zivilgesellschaft, Demokratie, Genderfragen und dergleichen mehr. Einschr\u00e4nkung auf \u201eL\u00e4nder\u201c stellt noch immer einen entscheidenden Mangel dar. Selbst Darstellungen von \u201elinker\u201c Seite zeichnen L\u00e4nder als einen ad\u00e4quaten Rahmen f\u00fcr die Berichterstattung. Dies verfehlt die Wirklichkeit unter einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten, vor allem der geschichtlichen Genealogie und des \u00fcbergreifenden Wirkungsraums.<\/p>\n

Vorgeschichte der K\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n

Die arabischen \u201eL\u00e4nder\u201c (im Folgenden die Anf\u00fchrungszeichen bitte mitdenken) Nordafrikas, d.h. \u00c4gypten und der Maghreb von Libyen bis Marokko einschlie\u00dflich Mauretaniens im S\u00fcden, sind jungen Entstehungsdatums. Sie sind dies in unterschiedlicher Weise, etwas weniger als die L\u00e4nder im Osten des \u201eNahen Ostens\u201c wie Irak, Syrien und der Libanon. Hier eine historische Skizze in groben Linien. Die unbezweifelbaren Unterschiede, die sich im Lauf der Geschichte in den L\u00e4ndern herausgebildet haben, mindern nicht die Bedeutung der im Folgenden kurz skizzierten gemeinsamen Genealogie.<\/p>\n

In der Ursprungsphase nach der Verwaltung im Herrschaftsraum des schw\u00e4cher werdenden osmanischen Reichs sind sie zun\u00e4chst Produkt des Kolonialismus: unter den aggressiven Zugriffen der Kolonialm\u00e4chte Frankreich, England und dann der deutschen (vor\u00fcbergehend) und schlie\u00dflich italienischen Nachz\u00fcgler: In dieser Zeit und sogar bis heute sp\u00fcrbar pr\u00e4gten moslemische, j\u00fcdische, christliche und berberisch\/byzantinische Communities die H\u00e4fen, w\u00e4hrend die l\u00e4ndlichen Teile von b\u00e4uerlichen Strukturen und ihren Traditionen von Subsistenz und moralischer \u00d6konomie[3]<\/a>\u00a0bestimmt waren. Marokkos als ehemaliges Sultanat, Algeriens als direkt vom franz\u00f6sischen Staat usurpierte Region, Tunesiens als franz\u00f6sisches Protektorat, Libyens als italienische Kolonie und \u00c4gyptens als Teil des englischen Commonwealth. Die Grenzziehungen mit dem Ziel der Aufbereitung zu Nationen waren gro\u00dfenteils \u2013 wie im Nahen Osten und dem angrenzenden Afrika \u2013 willk\u00fcrlich. Sie durchschnitten gewachsene Regionen und ihre Gro\u00dffamilien und Klanstrukturen. Sp\u00fcrbar noch heute in den unten behandelten Konflikten mit dem Grenzverkehr nach Libyen und Marokko. Den n\u00e4chsten Schub der Profilierung zu \u201eL\u00e4ndern\u201c bildete die Unterwerfung unter die nationalistische Herrschaft je neuer, nationaler und nationalistischer Eliten, genannt \u201enationale Befreiung\u201c: Die Traditionen eines nunmehr von Grenzziehungen durchschnittenen historischen Kontinuums sind noch heute in den Formen des Grenzverkehrs mehr oder weniger erkennbar. Aus diesem Prozess zunehmend prononcierter Profilierung letztlich unter kapitalistischem Kommando entwickelter und kontrollierter Herrschaftsformen k\u00f6nnen Einzelst\u00fccke trotz aller im Lauf der Zeit beschrittener Sonderpfade nicht als \u201eL\u00e4nder\u201c f\u00fcr die Analyse v\u00f6llig isoliert werden, ohne die Sicht zu verf\u00e4lschen.<\/p>\n

Darum kann die Geschichte der Revolten auch nicht zu L\u00e4nderstudien aufgel\u00f6st werden, wenn man sie nicht auch als Transformation des zugrundeliegenden Spannungsverh\u00e4ltnisses zwischen kapitalistischen Zentren und Peripherie wahrnimmt. Durch die koloniale (hier verdanken wir Rosa Luxemburg eine noch immer exemplarische Schilderung[4]<\/a>), die entkolonialisierte \u201enationalistische\u201c Phase hindurch und \u00fcber die Etappe abgezwungener Deregulierung (Infitah, \u201e\u00d6ffnung\u201c) bis heute. Die verschiedenen Phasen k\u00f6nnen wir hier nicht ausmalen. Die nationalistische Phase brachte eine Reihe von unterschiedlich harten bzw. milden Autokraten hervor wie Nasser, Gaddhafi, Bourguiba, eine Abfolge von algerischen Autokraten bis zum heutigen Bouteflika, und den aus der Sultansfamilie stammenden K\u00f6nig Hassan II. Sie alle f\u00fchrten ein hartes Regime, das mildeste in Tunesien unter Bourguiba, das h\u00e4rteste in Marokko unter Hassan II. Es war derart blutig und terroristisch bis hin zu systematischer Folter, dass sein Sohn Mohammed VI. sogar eine Wahrheitskommission zur Aufkl\u00e4rung der Menschenrechtsverletzungen einrichten musste, um den Kopf oben zu behalten.<\/p>\n

Diese Autokraten waren, um nur den thematischen Kern zu nennen, darauf angewiesen, die sogenannte \u201eLandflucht\u201c aufzufangen, mit der die Bev\u00f6lkerung auf die Inwertsetzungs- und Unterwerfungsstrategien antwortete: dem Steuerdruck, der Repression und Dem\u00fctigung aus den Zentren folgten beschwichtigend massive Bildungsprogramme mit einer Flut von Diplomen, die Entwicklung eines staatlichen Besch\u00e4ftigungssektors und paternalistisch organisierte Sozialleistungen. Sicher wurde dies, wie auch anderswo, zugleich im Hinblick auf eine an die kapitalistischen Metropolen angebundene Politik nachholender kapitalistischer Entwicklung in die Wege geleitet. Beides geh\u00f6rt zusammen. Nur wenige konnten allerdings dadurch in die je nationale \u00f6konomische Entwicklung und Reproduktion absorbiert werden. Das Ergebnis war die Produktion eines L\u00e4nder \u00fcbergreifenden akademischen Proletariats. Hier liegt der Grund f\u00fcr die Massenarmut hochschulgebildeter junger Menschen, der Grund f\u00fcr die Massen der \u201eGem\u00fcseverk\u00e4ufer mit Hochschulbildung und ohne Verkaufslizenz\u201c.[5]<\/a>\u00a0Diese Figur pr\u00e4gt in unterschiedlichem Ausma\u00df das soziale Profil s\u00e4mtlicher \u201eL\u00e4nder\u201c.<\/p>\n

Die Autokraten versahen sich in jeweils \u00e4hnlicher Weise mit einem Apparat von Polizei-, Geheimdienst- und Spitzelstrukturen. Sie bilden den Kern dessen, was man heute mit dem Modebegriff \u201etiefer Staat\u201c bezeichnet: die Einbeziehung informeller Machtapparate in den Komplex der \u201eformellen\u201c verfassungsm\u00e4\u00dfigen Strukturen. Die Gewerkschaften waren, soweit geduldet, in diesen Staatskomplex \u201einkorporiert\u201c, korporatistische Gewerkschaften. In den Baathistischen L\u00e4ndern (Irak, Syrien) orientierte sich der Korporatismus an den sozialistischen und nationalsozialistischen Vorbildern.[6]<\/a>\u00a0Die Betriebe waren in der Regel klein und operierten auf handwerklicher Basis, gr\u00f6\u00dftenteils integriert in kleine \u00f6konomische Kreisl\u00e4ufe unter Einschluss der landwirtschaftlichen Produktion. Sie stellen das obere Segment des \u201einformellen Sektors\u201c dar: keine Vertr\u00e4ge, keine Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme. Diese erbringen, wie etwa in \u00c4gypten auch, gesch\u00e4tzt etwa 50 % der Arbeitsleistungen in Tunesien. Sp\u00e4ter kamen unter dem Regime des IWF aufgrund der Strukturanpassungsdiktate Produktionsst\u00e4tten als verl\u00e4ngerte Werkb\u00e4nke der kapitalistischen Metropolen hinzu. Dar\u00fcber hinaus bildeten eine wesentliche Basis dessen, was man \u201eRentiersystem\u201c nennt, die Bodensch\u00e4tze, vor allem \u00d6l, aber auch Phosphate, Erze etc. Die Eliten unterhielten aus den daraus gewonnenen Eink\u00fcnften nicht nur Repressionsapparate, sondern den \u00fcberall sehr gro\u00dfen Komplex der Staatsangestellten als sichere soziale Basis der Autokratien. Sie versorgten daraus auch die Bev\u00f6lkerung mit sozialen Zuwendungen, vor allem in Form von Subventionen zur Verbilligung von Nahrungsmitteln und Transportkosten. Eine zunehmende Rolle spielten daneben der Tourismus und vor allem die \u00dcberweisungen von Emigrant*innen an ihre Familien, die etwa im Fall Marokkos mehr als 7 % des Bruttosozialproduktes ausmachen.<\/p>\n

Die Antagonisten des \u00fcbergreifenden Konflikts: Kapitalismus und soziale Revolution<\/strong><\/p>\n

In Anbetracht dieser Geschichte w\u00e4re es absurd, die Ereignisse von der \u201eKlassenfrage\u201c her aufschl\u00fcsseln zu wollen, wenn man den marxistischen oder meinetwegen marxistisch-leninistischen Klassenbegriff zugrunde legt. Zu klein ist der Sektor des durch den Austausch von Kapital und Arbeit bestimmten Bereichs, um von Bedeutung zu sein. Je mehr man den Begriff der Klasse erweitert, wie es die italienische Linke in ihrer Berichterstattung oft tut, umso inhaltsleerer wird er.\u00a0Ehe man dann von \u201eUnterklassen\u201c spricht, sollte man den Grundsachverhalt eines Spannungsverh\u00e4ltnisses zwischen kapitalistischen Strategien der Inwertsetzung und der Herstellung des entsprechenden sozialen Kommandos im Verh\u00e4ltnis zu seinem sozialen Gegen\u00fcber zugrunde legen: Einer weder subsumierten, noch unterworfenen, sondern ihm im sozialen Widerspruch, im Kampf; d.h. antagonistisch begegnenden Subjektivit\u00e4t. Wenn man eine bequeme Formel suchen wollte, k\u00f6nnte man \u2013 nicht weit von Marx entfernt \u2013 sagen: Der Kapitalismus war auch hier eine Strategie, die Wert daraus sch\u00f6pft, dass sie danach trachtet, Subjektivit\u00e4t zur toten Armut von Maschinen und Waren zu verdinglichen, immer in Auseinandersetzung mit dem unermesslichen Meer der Subjektivit\u00e4t, das sich dagegen in den K\u00e4mpfen zu einem lebendigen Reichtum immer neuer sozialer Formen entfaltet. Es ist ein sozialrevolution\u00e4rer Ansatz, den wir verfolgen, wenn wir von diesem Widerspruch ausgehen.<\/p>\n

Die hierdurch bestimmte soziale Kluft war schon unter den Bedingungen der im Rahmen der \u201enationalen Befreiung\u201c verfolgten Inwertsetzungs- und Herrschaftsstrategien enorm. Diese wurde versch\u00e4rft im Wege der Strukturanpassungsdiktate, die in den 80er und 90er Jahren die \u201e\u00d6ffnung\u201c (Infit\u00e2h) erzwangen \u2013 und zwar in ganzer Breite vom Maghreb bis in den Nahen Osten[7]<\/a>\u00a0\u2013, und wurden mit einer Vielzahl gleichgerichteter Revolten beantwortet. Diese werden vielfach f\u00e4lschlich und etwas rassistisch \u201eHungerrevolten\u201c oder \u201eBrotrevolten\u201c genannt. Die Vereinseitigung auf den Hunger verdeckt die Tatsache, dass ihr sozialer Grund die enorme F\u00e4higkeit der Akteur*innen zur Selbstorganisation darstellte. Das, was wir \u201eSubjektivit\u00e4t\u201c nennen, sind die Formen, in denen sich die \u201evon unten\u201c entfaltenden Bewegungen mit den Sozialstrategien der kapitalistischen Agenturen konfrontieren. Sie reichen von Alltagsaktivit\u00e4ten bis zu manifesten Bewegungen. Es sind die sozialen Gestalten, in denen sie dem global operierenden Kapitalismus am jeweiligen Ort entgegentreten. Sie entfalten sich im \u00fcbergreifenden Gef\u00e4lle aus dem globalen S\u00fcden gegen die Gewalt aus dem Herzen der Bestie. Jede an ihrem spezifischen Ort und mit ihrem spezifischen sozialen Ausdruck. Ihr Reichtum \u00e4u\u00dfert sich auch in den spezifischen Formen der Selbstorganisation, den Werten (wie z. B. die \u201emoralische \u00d6konomie\u201c), den allt\u00e4glichen Formen des kommunikativen Miteinanders, der freundschaftlichen Verbindungen, der informellen Netze.[8]<\/a>\u00a0Wir k\u00f6nnen das an dieser Stelle nicht \u201etheoretisch\u201c ausformulieren, sondern nur auf die Genealogie einer sehr komplexen Theorieentwicklung hinweisen. Im Kern war diese Vorstellung in der langen Geschichte der nichtdogmatischen Linken ein Unterfangen, das gegen die marxorthodoxe Formulierung dinglicher Mechanik von Akkumulationsprozess und Wertgesetz die entscheidende historische Bewegkraft setzte: Das, was im Sinne des Kapitals \u201eNichtwert\u201c ist und dennoch, oder besser: gerade darum das Objekt seiner Begierde bildet: Das was die menschlichen Verh\u00e4ltnisse, die in die Auseinandersetzung mit dem Kapital hinein gezwungen sind, und das der Kapitalismus zu Quellen seiner wertsch\u00f6pfenden Strategien herabw\u00fcrdigt und dehumanisiert. In seiner dialektischen, besser noch antagonistischen Auseinandersetzung mit der Gewalt der kapitalistischen Inwertsetzungsstrategien entwickelt es sozialrevolution\u00e4r die immer neuen Gestalten nichtkapitalistischer Gesellschaftlichkeit. In dem globalen mittleren Segment des Maghreb tritt ihnen das in all den Formen der Selbstorganisation, des Miteinander, der Werte von Freundschaft und Beziehungen im Widerstand entgegen, wie sie sich in der Arabellion manifestiert haben. Diese Formen lassen sich nicht aus sich selbst erkl\u00e4ren und werden durch eine simple Erz\u00e4hlung des Kampfprozesses nur verf\u00e4lscht. Sie sind Produkt des antikapitalistischen Antagonismus und k\u00f6nnen auch nur aus ihm verstanden werden.<\/p>\n

Mit ihrer den Regierungen jeweils aufgezwungenen, aber auch von ihnen geteilten Deregulierungspolitik spitzte sich die Grundauseinandersetzung zu. Die Kluft zwischen den Polen der Auseinandersetzung, zwischen der Autokratie und den Kr\u00e4ften der Revolution, erweiterte und vertiefte sich erheblich. Die einzelnen Bestandteile variierten in den einzelnen L\u00e4ndern. Ihr Kern bestand im rigiden Schuldenregime, der Einschr\u00e4nkung bzw. R\u00fccknahme der sozialen Subventionen, Privatisierung der Unternehmen und damit verbunden: das Abschmelzen des gewaltigen Sockels von Staatsangestellten, \u00d6ffnung f\u00fcr Direktinvestitionen zur Produktion f\u00fcr den Weltmarkt, Stabilisierung der W\u00e4hrungen. Die Kette der \u201e\u00d6ffnungen\u201c reichte von Marokko (1983), Tunesien (1986), \u00c4gypten (1991) bis zum Irak (\u2026). Es ist eine regional ausgerichtete Strategie, die Entsprechung in den anderen Kontinenten hat und die das auf \u201eL\u00e4nder\u201c fokussierte Narrativ, eine l\u00e4nderorientierte Erz\u00e4hlweise absurd erscheinen l\u00e4sst. Schon jetzt war diese Strategie als Ausdruck der Krise erkennbar, wie wir sie in dem Krisenbeitrag skizziert haben.[9]<\/a>\u00a0Auch die Strategie des offenen Kriegs hatte zum Ziel, alte Strukturen zu zerst\u00f6ren, um die Bev\u00f6lkerung zu Inwertsetzung in einer globalen kapitalistischen Offensive aufzubereiten.[10]<\/a>\u00a0Zu erw\u00e4hnen ist, dass trotz weiterer hineinspielender Momente die aktuelle Zerst\u00f6rung des Nahen Ostens eine Sp\u00e4tphase der mit dem Irakkrieg eingeleiteten Zerst\u00f6rungspolitik ist. Die Konfrontation der Arabellion war in seinen wesentlichen Momenten Ausdruck dieser Zuspitzung, die gleichfalls nur l\u00e4nder\u00fcbergreifend und f\u00fcr kein Land aus sich heraus begreiflich ist. Die Autokratie war in diesem Prozess zu Formen der Kleptokratie verkommen und hatte ihren sozialen Ausdruck in extremer Dehumanisierung, Gewalt, Korruption gezeigt. Sie korrespondierte mit dem Ausdruck der Dehumanisierung, zu dem die Strategien aus den Metropolen ihre Gewalt gegen\u00fcber dem globalen S\u00fcden in der \u201eFl\u00fcchtlingspolitik\u201c steigerten. In der Arabellion \u00fcberwanden die Subjekte Grenzen, die sie vorher getrennt hatten: Student*innen, Arbeiter*innen, Muslime, Christ*innen fanden in einer ungeheuren Dynamik des Aufruhrs zueinander. Exemplarisch und beispielgebend hat Helmut Dietrich die Prozesse der Selbstorganisation von ihrem Kern im S\u00fcden und Westen aus bis in die n\u00f6rdlichen St\u00e4dte nachgezeichnet.[11]<\/a><\/p>\n

Dass dieser sozialrevolution\u00e4re Prozess \u201eunvollkommen\u201c war und die anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht durchdringen konnte, lag nicht nur f\u00fcr Tunesien, sondern auch \u00c4gypten auf der Hand. Er beseitigte die autokratischen K\u00f6pfe, aber vermochte in der kurzen Zeit nicht, in die Tiefe der parastaatlichen Machtstrukturen (\u201eStichwort tiefer Staat\u201c) zu dringen. Er kratzte die produktiven Strukturen und den gewerkschaftlichen Bereich ihrer korporatistischen Absicherung nur an der Oberfl\u00e4che. Da, wo das Milit\u00e4r eine Rolle gespielt hatte, wie in \u00c4gypten, konnte er es nicht in Frage stellen. Auch stellte er den gewaltigen R\u00fcckraum der muslimischen Traditionsbest\u00e4nde nicht in Frage; Ausgangspunkt f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil des sp\u00e4teren \u201eRoll-back\u201c. Ihm dies, wie es oft in den Metropolen geschieht, als \u201eScheitern\u201c anzulasten, ist zynisch. Denn er litt an einem Mangel, der au\u00dferhalb seiner selbst lag: die sozialrevolution\u00e4r orientierten Kr\u00e4fte in den Metropolen, unf\u00e4hig, diesem sozialrevolution\u00e4ren Aufstand etwas unterst\u00fctzend an die Seite zu stellen. Wir erinnern uns heute noch mit Wut im Bauch, dass wir eigentlich auf das Getrappel der jeweiligen Linken in unseren Wohnvierteln auf dem Weg zu einer zentralen machtvollen Versammlung horchten. Nix Getrappel. Wir waren in K\u00f6ln 20 Teilnehmer*innen an einer erb\u00e4rmlichen Demonstration, die uns mit einem \u00c4gypter, ein paar Autonomen etc. vereinte. Wir standen buchst\u00e4blich und im \u00fcbertragenen Sinn im Regen. Dieses Versagen sollte sich sp\u00e4ter noch einmal im Verh\u00e4ltnis zu den Sozialprozessen in Griechenland wiederholen. Es stellt ein fundamentales Versagen vor dem Appell der sozialen Revolution dar, das f\u00fcr die Zukunft noch immer sehr zu denken gibt. Wie im Verh\u00e4ltnis zu den griechischen Prozessen schonte sich die Linke mit ihrem \u201eL\u00e4nderansatz\u201c, auch mit ihrer wohlfeilen Konzentration auf die Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt. Und guckte zu.<\/p>\n

Die Str\u00e4nge der Konterrevolution<\/strong><\/p>\n

Sie guckte weiter zu, als die soziale Revolution in Tunesien sich zur\u00fcckziehen musste und ihre Kr\u00e4fte in einer \u201ezweiten Welle\u201c durch \u201eSit-ins\u201c etc. zum Ausdruck brachte und zugleich sicherte.[12]<\/a>\u00a0In dieser Phase wurde eine konterrevolution\u00e4re Strategie eingeleitet, die so komplex ist, dass sie nur im Zusammenwirken \u00fcbergreifender, bis in die Metropole reichender Strukturen erkl\u00e4rt werden kann, die uns bis heute unbekannt sind. Da die Quelle der sozialen Revolution in Tunesien lag, beginnen wir in ihrer Darstellung auch mit Tunesien, beschr\u00e4nkt auf ihre wesentlichen Bestandteile, die von einer \u201eDemokratisierung\u201c \u00fcber sozialpolitische Abfederungen und die Zentralisierung des Staatsapparates bis hin zur Modernisierung der Kn\u00e4ste reichen.<\/p>\n

Da das Elend<\/strong>\u00a0der Armen und die niedrigen Einkommen der im informellen und formellen Sektor arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Studenten*innen ein Hauptgrund f\u00fcr den Aufstand gewesen sind, lagen hier auch die ersten Ma\u00dfnahmen mit hohem Demonstrationseffekt: die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne in den Fabriken lag bei 25 \u2013 30 %, weniger waren es im Staatssektor. Die Armutsregionen im S\u00fcden und Nordwesten, in denen das Einkommen bei rund einem Drittel der st\u00e4dtischen Regionen lag, wurden wie zuvor vernachl\u00e4ssigt. Sie und die st\u00e4dtischen Armen am Rande des informellen Sektors hatten keine gewerkschaftliche Repr\u00e4sentation. Ihr Druckmittel war traditionell und ist noch immer der \u201eBargain by Riot\u201c: die Aufstandsdrohung und der immer klug kalkulierte Aufruhr.<\/p>\n

Die unter Ali<\/strong>\u00a0unterdr\u00fcckte und gleichwohl genutzte Gewerkschaft UGTT war traditionell der Repr\u00e4sentant weitgehend der mittleren Jahrg\u00e4nge der \u201eMittelklassen\u201c-Staats- oder besser Regierungsangestellten und hat immer zum informellen Sektor Distanz gehalten, deren untere Schichten Ali wegfegen geholfen haben. Wenngleich UGTT zu Militanzgeb\u00e4rden wie der Androhung eines Generalstreiks am 8.12.2018 greifen konnte, hatte es eher als sozialpolitisches Vermittlungsorgan der staatlichen Lohnpolitik gedient, wie z.B. der Politik der Begrenzung von L\u00f6hnen und Lohnzuw\u00e4chsen, das bei der Lenkung der Lohnquote des Bruttosozialprodukts von 13,5 % (2015) auf 11% (2018) mitgeholfen hat, bei gleichzeitiger einvernehmlicher Steigerung der Steuern auf bestimmte Gesellschaften und Berufe. Das alles schon unter dem Druck der vom IWF auferlegten Austerity.<\/p>\n

Zugleich\u00a0<\/strong>versuchte die Regierung unter Mithilfe der Gewerkschaft UGTT, organisatorisch in den gro\u00dfen Bereich der \u201einformellen \u00d6konomie\u201c einzusteigen. Auch das war eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Strategie. Denn mehr als die H\u00e4lfte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Nordafrikas arbeitet im \u201einformellen Sektor\u201c der \u00d6konomie: keine Vertr\u00e4ge, keine Gewerkschaften, kein Zugang zur Sozialversicherung, abgewertet in jeder Hinsicht der Wortbedeutung. Er war eine wesentliche Quelle der sozialen Revolution. \u00dcber das TILI TAMSS -Projekt wurden einzelne Pilotprojekte zum Aufbau von \u201einformell\u201c arbeitenden Schustern in Sfax und \u201einformellen\u201c H\u00e4ndlern in Ben Guerdane aufgebaut, ohne dass dies zu wesentlichen Erfolgen oder zur erfolgreichen \u00dcbertragung der Pilotstrategien in andere Gebiete gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Auseinandersetzungen in diesem Kontext sind von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der sozialen Revolution auch in anderen L\u00e4ndern Nordafrikas.<\/p>\n

Da die enorme<\/strong>\u00a0Kluft zwischen den Lebens-, besser \u00dcberlebensbedingungen der tunesischen inneren Peripherie und den st\u00e4dtischen Regionen die gro\u00dfe Spannung generiert hat, die zum Aufstand f\u00fchrte, sind Bestrebungen im Gange, die Staatsmacht zu dezentralisieren und teilweise auf die lokale Ebene zu verlagern. Dies soll Teilhabe und Integration f\u00f6rdern und die dramatischen regionalen Unterschiede auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der Schulen, aber auch der Infrastruktur abmildern. Die Initiative ist im Anfangsstadium, die positiven Reaktionen der Bev\u00f6lkerung auf die Propaganda sind gering.<\/p>\n

In diesen Rahmen<\/strong>\u00a0geh\u00f6rt auch die Initiative, die Entscheidungsgewalt an den Universit\u00e4ten zu dezentralisieren und, nach der rigiden Kontrolle des Ali-Regimes \u00fcber Jahre hinweg, zu demokratisieren. Die Auseinandersetzungen sind erheblich. Die Kritik richtet sich gegen die fortbestehende enorme Machtf\u00fclle des Ministeriums f\u00fcr Hochschulangelegenheiten. Das Zeitziel des Jahres 2025 f\u00fcr erste Erfolge ist ehrgeizig, offenbar zu ehrgeizig. Beabsichtigt ist vor allem eine bessere Ausrichtung der Bildung auf den Arbeitsmarkt. Denn sein Mangel bildete den wesentlichen Grund f\u00fcr die massive und wieder steigende Wut der \u201eStra\u00dfenh\u00e4ndler mit Universit\u00e4tsausbildung\u201c. Kurzfristige Erfolge sind nicht erreicht worden und waren auch nicht zu erwarten.<\/p>\n

Ebenso<\/strong>\u00a0wie in \u00c4gypten und Marokko hat der Repressionsapparat, die unter den alten K\u00f6pfen angesiedelten Segmente von Polizei und Geheimdiensten, wenig gelitten. Der Kern der Aktivit\u00e4ten verlagert sich jetzt auf das Gebiet des \u201eAntiterror\u201c, nachdem zugleich mit der Zulassung der islamistischen \u201eEnnahda\u201c-Partei auch salafistische Gruppierungen mit zugelassen worden waren, wie die \u201eReformfront\u201c (JI), die \u201eAuthentizit\u00e4ts-Partei\u201c (HA) die \u201eBarmherzigkeitspartei\u201c (HR). Sie wurden im Windschatten der Instauration der Ennahda sogar formell als Parteien registriert. Dar\u00fcber hinaus operieren auch die anderen jihadistischen Gruppen wie die mit al Kaida affiliierte KUIN und die an den IS angebundene JAK-T. Ihre Auseinandersetzung mit dem Antiterrorapparat haben vor allem die nordwestlichen Regierungsbezirke Kasserine und Kef, aber auch Jendouba an der Grenze nach Algerien als Ort der Aktivit\u00e4ten. Dort ist die Bitterkeit \u00fcber die sozialen Bedingungen und Dem\u00fctigungen besonders gro\u00df. Die genannten salafistischen Gruppierungen gewinnen zwar im Verh\u00e4ltnis zum Repressionsapparat nicht, sie verlieren aber auch nicht. Im Gegenteil, sie haben sich auf das Vierfache vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

Die Grenze, vor allem die nach Libyen, ist auch Ort zunehmender Militarisierung des Konflikts, der zugleich sehr zu Lasten des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs geht. Sie zerschneidet als Produkt franz\u00f6sischer Staatsbildungs- und Grenzziehungspolitik Stammes-, Klan- und Familienzusammenh\u00e4nge, die immer einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus regionalem Handel etc. gewonnen haben, der durch Grenzziehungen zum sogenannten \u201eSchmuggel\u201c mutierte. Noch unter Ali unter Bedingungen geduldet, ist er nach 2011 durch die Antiterrorpolitik und seine Militarisierung erheblich unter Druck geraten und \u00e4u\u00dfert sich in einer weiteren Dimension und Quelle von Widerstand und Aufruhr.[13]<\/a><\/p>\n

In diesem Zusammenhang<\/strong>\u00a0spielt auch die Knastreform eine Rolle. Die Knastbelegung liegt seit Mitte der 90er Jahre etwa konstant bei 25 000 (bei einer offiziellen Kapazit\u00e4t von 18 000) mit unertr\u00e4glichen Bedingungen. Im Jahre 2016 wurde sie auf 23 500 gesch\u00e4tzt. Gewalt bis zur Folter waren endemisch. Schwerpunkt der Verurteilungen sind Drogendelikte. Hier zielt die Politik auf vorsichtige Entkriminalisierung.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>\u00a0und Basis all dieser Prozesse ist eine Demokratisierung, durch die die islamistische Partei Ennahda nach teils blutiger Repression unter Ali in die Rolle des zentralen politischen Akteurs ger\u00fcckt wurde. Sie ist weit von den Protestbewegungen und den Armen entfernt und hat ihre haupts\u00e4chliche Basis in dem Segment der Staatsbediensteten. Sie stellt abgesehen von ihrer Bereitschaft, im Mittelschichtsbereich angesiedelten Str\u00f6mungen Stimme und Repr\u00e4sentation zu geben, die Partei nicht etwa eines radikalen Salafismus dar, sondern der an den muslimischen Traditionen orientierten mittleren Segmente. Wahlanalysen haben ergeben, dass es haupts\u00e4chlich ihre Werte sind (patriarchale, gegen \u00d6ffnungen in Gender und Sexualit\u00e4t etc.), die f\u00fcr ihre Wahleinstellungen entscheidend sind.<\/p>\n

Im Zentrum stehen nicht einmal die typischerweise und im gesamten Orient \u00fcber islamische Parteien und Institutionen vermittelten sozialen Zuwendungen und Dienste.<\/p>\n

\u201eAutorit\u00e4rer Lernprozess\u201c,<\/strong>\u00a0das ist die \u00dcberschrift, unter der einzelne Autoren wie Reinoud Leenders und die beiden Think-Tanks Giga und Pomeps auf einem Kongress in Hamburg die \u201ehorizontal\u201c ausgerichteten Strategien ausgeben, mit denen die jeweiligen F\u00fchrungsebenen ihre Lernprozesse im Kampf gegen die soziale Revolution organisieren.[14]<\/a>\u00a0Sie gehen aufgrund bestimmter Indizien davon aus, dass die jeweiligen autorit\u00e4ren Spitzen ihre konterrevolution\u00e4ren Strategien weiterentwickeln, unter Ber\u00fccksichtigung der Erfolge und Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Wissens, der Erkenntnisse, Modelle und Techniken, wie wir einige von ihnen schon thematisiert haben. Vorrangig nat\u00fcrlich auf dem Gebiet der Repression und Sicherheitsdienste. Die dahingehenden Bem\u00fchungen liegen naturgem\u00e4\u00df im Dunkeln und sind oft vieldeutig. Er\u00f6rtert wurde auf dem Kongress etwa die Frage, ob Ennadha\u2019s Entscheidung der Machtbeteiligung anderer Akteure eine Reaktion auf den \u00e4gyptischen Coup gegen die Moslembr\u00fcder war. Von einer \u201eVerschw\u00f6rung\u201c von oben kann allerdings keinesfalls die Rede sein.<\/p>\n

Der Komplex<\/strong>\u00a0der konterrevolution\u00e4ren \u201eKooperation\u201c mit den staatlichen und parastaatlichen (NGOs) Agenturen in den Metropolen kann ebenfalls nur gestreift werden. Agenturen zivilgesellschaftlicher Formierung \u2013 und das hei\u00dft des mittleren Bereichs zwischen metropolitaner Machtstruktur und der sozialen Revolution, arbeiten permanent an der Konsolidierung von Netzwerken, und zwar auf allen relevanten Gebieten wie Investition, Bildung, sozialer Sicherung. Daneben oder besser dar\u00fcber operiert die europ\u00e4ische Union mit dem Konzept ihrer \u201eNachbarschaftspolitik\u201c, wegen machtarroganter Unf\u00e4higkeit allerdings weitgehend erfolglos. Das nicht zuletzt auch wegen Bedingungen, die an Hilfe gekn\u00fcpft werden, mit ihren grotesken Ausformungen auf dem Gebiet der \u201eFl\u00fcchtlingspolitik\u201c. Hier sind die Aufforderung zur Bildung von Abschiebelagern gegen Entwicklungshilfe, groteskerweise mit Schwerpunkt auf dem Sicherheitsbereich, bisher \u2013 nach au\u00dfen jedenfalls \u2013 weitgehend abgelehnt worden. \u00c4hnlich ist auch die Ausrichtung des Projekts eines vertieften EU-Handelsabkommens mit Tunesien, das seit 2016 verhandelt wird, derart offen an den Handelsinteressen der EU und ihrer Mitglieder orientiert, dass die \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 Zur\u00fcckhaltung von tunesischer Seite nachvollziehbar erscheint.[15]<\/a><\/p>\n

Gibt es eine konterrevolution\u00e4re<\/strong>\u00a0Mobilisierung des Hasses auf die Fl\u00fcchtenden? Konnte der populistische Hass gegen die Gefl\u00fcchteten aus Europa nach Nordafrika \u00fcbertragen werden? Ganz sicher arbeiten die Regierungen daran, wenn auch mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t. Mit gro\u00dfer Gewaltsamkeit tut dies der marokkanische K\u00f6nig. Er geht so weit, auf Boat-People auf hoher See schie\u00dfen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus zielt die Abschottungspolitik Marokkos und Tunesiens an den S\u00fcdgrenzen zu Tunesien und Mauretanien nicht nur auf die \u201eTerroristen\u201c, sondern auf die Fl\u00fcchtenden, die zunehmend Eingang in das antiterroristische Sprachspiel finden. In abgeschw\u00e4chtem Ma\u00df gilt dies auch f\u00fcr Tunesien. Der Erfolg ist begrenzt. Obwohl es in der muslimischen Kultur reichlich Traditionsbest\u00e4nde der Abwertung der Schwarzen Afrikas gibt, gen\u00e4hrt von der Geschichte des Sklavenhandels, steht dem die soziale Offenheit des volksreligi\u00f6sen Islam gegen\u00fcber den Armen und Leidenden entgegen. Ihre Herkunft aus der \u201emoralischen \u00d6konomie\u201c der arabisch-berberischen Gesellschaften und der sozialrevolution\u00e4r orientierten \u201eurchristlich\u201c genannten \u201ejudenchristlichen\u201c Fr\u00fchphase ist ein spannendes Thema, kann hier aber nicht weiterverfolgt werden. Jedenfalls wirken die Gebote des t\u00e4tigen Mitgef\u00fchls hier noch weit st\u00e4rker als im insoweit v\u00f6llig verkommenen metropolitanen Christentum.<\/p>\n

Steht eine neue Welle der sozialen Revolution bevor?<\/strong><\/p>\n

Ein Urteil ist in Anbetracht der oben skizzierten Ausgangslage, die nach den zwischenzeitlichen Ver\u00e4nderungen von derjenigen des Jahres 2010 abweichen, kaum m\u00f6glich. Auf der anderen Seite besteht die Kluft, der tiefe Graben zwischen der transformierten Autokratie unter Einwirkung des globalen Kapitalismus nach wie vor und erscheint kaum gemildert, an einigen Punkten sogar versch\u00e4rft. Allerdings hat die Autokratie nunmehr tragende Schichten und Strategien in ein flexibles Gewebe sozialpolitischer Vernetzung aufgenommen.<\/p>\n

Ausgangspunkt ist, dass die Armen im informellen Sektor und den randst\u00e4ndigen Regionen nach wie vor arm sind und die Situation der Student*innen und des akademischen Proletariats in Gestalt der \u201eGem\u00fcseh\u00e4ndler mit Hochschulausbildung\u201c nicht gebessert worden ist.<\/p>\n

Vielmehr wurde sie versch\u00e4rft. Die metropolitanen Agenturen des Kapitalismus haben vor Krieg und B\u00fcrgerkrieg keine Angst. Sie glauben an ihre Waffen. Dies verst\u00e4rkt den Eindruck, dass Demokratie und ihre Propagandisten in den westlichen Institutionen nicht aus dem Elend helfen und nur die Dem\u00fctigungen, das Elend und den Hunger versch\u00e4rfen. Und dass das Nobelpreiskomitee ausgerechnet einem Elitequartett der sogenannten \u201eZivilgesellschaft\u201c den Nobelpreis verliehen hat und nicht dem tunesischen Volk, wie urspr\u00fcnglich beabsichtigt, konnte nur als Hohn verstanden werden.<\/p>\n

Wenn wir jetzt die Entwicklung der \u00f6konomischen und sozialen Bedingungen an den Anfang stellen, dann nicht, weil wir die Wellen der Aktivit\u00e4ten von Protest und Aufstand als Reaktion sehen, vor allem nicht auf den IWF. Das Gegeneinander von sozialer Revolution und Konterrevolution, der sozialrevolution\u00e4r\/kapitalistische Antagonismus ist derart dicht verschr\u00e4nkt, dass man ihn nicht mehr nach dem Schema von Aktivit\u00e4t und Antwort aufl\u00f6sen kann.<\/p>\n

Bis 2018 ging die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht zur\u00fcck, sie wuchs noch. Von 13 % im Jahre 2010 auf 15,5 % 2016. Das ist der Landesdurchschnitt, im Gef\u00e4lle zu den westlichen und s\u00fcdlichen Armutsregionen liegen die Zahlen weit h\u00f6her, im schwer aufzuschl\u00fcsselnden informellen Sektor ebenfalls weit h\u00f6her, absorbiert als so etwas wie \u201everdeckte Arbeitslosigkeit\u201c. Die netto direkten Investitionen, ausgedr\u00fcckt als Prozent vom BSP, nahmen ab von 3 % auf 2,2 % in derselben Zeit. Zu gleicher Zeit stieg die \u00f6ffentliche Verschuldung von 44,5 % des BSP im Jahre 2013 auf 54,6 % im Jahre 2016 und 71% im Jahre 1918, eine rasante Steigerung. F\u00fcr 2018 wird die Steigerung der Zahlungen auf Schulden und Zinsen auf 22% des BSP erwartet. Gleicherma\u00dfen fallen die W\u00e4hrungsreserven stetig, von $ 9,8 Mrd. im Jahre 2010 bereits im Jahre 2014 auf $ 7,5 Mrd. bei typischerweise steigender Inflation. Das ist der Hintergrund f\u00fcr die Verschuldung beim IWF in H\u00f6he von 2,8 Mrd. im April 2016, mit der ein typisches Austerity- und Zwangsanpassungsprogramm verbunden wurde: Stopp neuer Besch\u00e4ftigungen im \u00f6ffentlichen Sektor, Suspendierung der bereits mit der UGTT verabredeten Lohnsteigerungen, eine dramatische Reduzierung des Lohnniveaus auf dem \u00f6ffentlichen Sektor von 13,5 % des BSP im Jahre 2015 auf 11 % im Jahre 2018, schlie\u00dflich Steuererh\u00f6hungen auf Unternehmen und bestimmte Berufe. Die Drohung des Generalstreiks f\u00fchrte allerdings zu Zugest\u00e4ndnissen.<\/p>\n

Die endemischen Protest- und Kampfaktivit\u00e4ten \u00fcber den ganzen Zeitraum 2010 bis 2018 hinweg verdichteten sich einmal im Januar 2016, als sich Ridha Yahyaoui als Ausdruck des Protestes umbrachte. Er kam aus Kasserine, der westtunesischen Grenzregion, die ohnehin schon durch einen hohen Stand der Widerstandsaktivit\u00e4t gekennzeichnet war. Dies l\u00f6ste Demonstrationen in seiner Heimatstadt aus, die sich schnell in andere St\u00e4dte ausweiteten. Die n\u00e4chste Zuspitzung, die sich aus dem Grundrauschen permanenter Widerstandsaktivit\u00e4ten heraushob, waren von Protestcamps begleitete Besetzungen und Stra\u00dfenk\u00e4mpfe in Tataouine im Mai 2017 (s. abgedr. Zeitungsartikel). Gegen Arbeitslosigkeit (58% allein unter den Hochschulabsolventen) richteten sie sich im Kern dagegen, dass die \u00d6lkonzerne \u00d6l und Profite aus der Region schafften und diese verarmt zur\u00fccklie\u00dfen. Das \u00d6l geh\u00f6re der Region als Entwicklungsressource. \u00d6lf\u00f6rderanlagen wurden besetzt und die Zapfstellen zugemacht, unter heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei mit mehreren t\u00f6dlich Verletzten. Die Wirtschaft der gesamten Region war zeitweise blockiert.[16]<\/a>\u00a0Der n\u00e4chste H\u00f6hepunkt im Januar 2018 wurde eingeleitet von Protesten in Balta. Die Jugendlichen mussten ihr Protestvorhaben in die n\u00e4chste gr\u00f6\u00dfere Stadt verlagern, weil Balta \u201eso klein ist, dass eine Stra\u00dfenblockade einem Protest in deinem eigenen Wohnzimmer gleichkommt \u2013 niemand kriegt das mit\u201c, sagte ein Student.[17]<\/a>\u00a0Dieser Protest war der Auftakt zu einer regelrechten Welle in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten \u00fcber das ganze Land hinweg, \u00f6rtlich durchaus militant: Eine Person wurde get\u00f6tet, hunderte festgenommen. Ausl\u00f6ser war ein neues Gesetz, das (in Verl\u00e4ngerung der Vereinbarung mit dem IWF) die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel und Benzin erh\u00f6hten sollte. Auch hier waren (wie sp\u00e4ter in Paris) die staatlichen Ma\u00dfnahmen nur ein wutsteigernder Anlass, nicht der Grund, wie schon oben ausgef\u00fchrt. Und darum konnte dieser H\u00f6hepunkt nicht der letzte sein. Parallel hierzu steigerten sich die Auseinandersetzungen in den westlichen Grenzgebieten mit Beteiligung derjenigen islamistischen Gruppierungen, deren meist klandestines Hauptoperationsgebiet in den Provinzen Kaf und Kasserine liegt. Hier wurde deutlich, dass die urspr\u00fcnglich auf die Kinder geheimdienstnaher Sektoren der Staatsangestellten beschr\u00e4nkte Neigung zum Jihad sozial diffundiert und sich mit den Radikalen militanter, nicht urspr\u00fcnglich jihadistischer Akteure trifft. Eine Sorge f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte, die mit ihrer repressiven T\u00e4tigkeit den Konflikt noch anheizen.<\/p>\n

Eine neue Arabellion?<\/strong><\/p>\n

Sehen wir hier den \u00dcbergang zu einer neuen Welle der Arabellion? Denn es liegt jenseits jeden Zweifels, dass der Grad der Radikalisierung in Tunesien denjenigen der anderen nordafrikanischen L\u00e4nder \u00fcbersteigt und von Akteuren in anderen L\u00e4ndern genau beobachtet und unter Einsatz der neuen Kommunikationsmittel verfolgt wird. Also: eine Wiederaufnahme der Arabellion? Bestimmt nicht!!!!!!!! Jedenfalls wenn man der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben will. In den Jahren 2016\/2017 f\u00fchrte sie in acht L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas eine gro\u00dfe repr\u00e4sentative Umfrage unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch und ver\u00f6ffentlichte die Ergebnisse dann unter dem Titel \u201eZwischen Zuversicht und Ungewissheit: Jugend im Nahen Osten und Nordafrika\u201c Fazit: bei aller Arbeitslosigkeit und Armut familienbezogen, religi\u00f6s und heimattreu. F\u00fcr eine Wiedergabe im Einzelnen ist hier nicht der Raum. Vielleicht lohnt sie sich gar nicht. Denn: Passen die Ergebnisse zu den Widerstandsprozessen? Mitnichten: Werden die Befragten \u2013 wenn sie denn ehrliche Antworten gegeben haben sollten \u2013 im Falle eines neuen gro\u00dfen Aufruhrs beiseite stehen? Erst recht nicht.<\/p>\n

Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass dieselbe Friedrich-Ebert-Stiftung durch ihren lokalen Beauftragten im Oktober 2009 die Wahlen vom 25. Oktober und die Befindlichkeit des Landes mit einem Bericht kommentierte. Er trug die \u00dcberschrift \u201eIn Tunesien nichts Neues\u201c. \u201eDas tunesische Ph\u00e4nomen hat zwei Seiten: einerseits die unbestreitbaren Erfolge in der sozio\u00f6konomischen Entwicklung, bei gesellschaftlicher Modernisierung und in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. Andererseits der Fortbestand eines anpassungsf\u00e4higen autorit\u00e4r-klientilistischen Systems, das Meinungsfreiheit und B\u00fcrgerrechte einschr\u00e4nkt, einen offenen gesellschaftlichen Diskurs kaum zul\u00e4sst und die Zivilgesellschaft in ihrer Entfaltung behindert.\u201c Nichts Neues also und gottlob alles ruhig. Na dann\u2026<\/p>\n

Aber das ist nicht alles. Es kommen die Bedingungen der aktuellen Krisenentwicklung dazu. Mit ihrer steigenden Intensit\u00e4t wird sich der Entwertungsprozess dieser Halbperipherie noch einmal enorm verst\u00e4rkten und beschleunigen, mit Auswirkungen auf alle hier dargestellten Parameter. Die ersten Vorl\u00e4ufer w\u00e4ren dann die Verschlechterung der Handelsbedingungen, die alle L\u00e4nder treffen, die Folgen der Anhebung der amerikanischen Zinsen und damit des globalen Zinsniveaus. Die R\u00fcckzahlung an den IWF wird dementsprechend weit belastender mit der Folge zunehmender Prekarisierung der gesamten Lebensbedingungen.<\/p>\n

Werden wir bei einer neuen Arabellion auch diesmal versagen?<\/p>\n

Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern Nordafrikas seit der Arabellion<\/strong><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen sie hier nur in aller K\u00fcrze skizzieren. In\u00a0Marokko<\/strong>\u00a0nahm nach den anf\u00e4nglichen Protesten die \u201eBewegung 20. Februar\u201c die Impulse der Arabellion auf mit der Hauptforderung eines demokratischen Wandels der Monarchie. Der K\u00f6nig reagierte z\u00fcgig mit einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen. Als Staats- und religi\u00f6ses Oberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und oberster Richter behielt er jedoch alle Macht in den H\u00e4nden, gesch\u00fctzt von einem starken Sicherheitsapparat und gest\u00fctzt von seit l\u00e4ngerem systematisch einbezogenen lokalen \u00f6konomischen und politischen Eliten. Zugleich begann er mit einer Politik der Dezentralisierung zur Erweiterung politischer Teilhabe. Dies hat den Unmut vor allem in der Jugend wegen Armut, Ungleichheit und fehlender beruflicher Perspektiven nicht gemindert. 2016 eskalierte er nach dem Tod eines Fischh\u00e4ndlers in den l\u00e4ngsten, bis ins Jahr 2017 andauernden Protestbewegungen seit der Arabellion, einged\u00e4mmt durch hunderte von Festnahmen, harte Polizeieins\u00e4tze und begleitet von Foltervorw\u00fcrfen.<\/p>\n

Algerien<\/strong>\u00a0blieb an der Oberfl\u00e4che von der Arabellion unber\u00fchrt. Allerdings war und ist der Unmut der Jungen \u00fcber fehlende Lebensperspektiven sehr gro\u00df. Aus Angst vor einer Revolte hob das Regime Bouteflika 2011 den Ausnahmezustand auf und k\u00fcndigte eine Verfassungsreform an. Es ist zudem aufgrund des \u00d6l- und Gasreichtums in der Lage, ausreichend Subventionen zur Milderung der Spannungen einzusetzen. Vor allem im S\u00fcden drohen immer wieder Unruhen.<\/p>\n

In\u00a0Libyen<\/strong>\u00a0hat die Beseitigung des Regimes Gaddhafi im Zuge der Arabellion die staatlichen Strukturen aufgel\u00f6st mit dem Resultat zun\u00e4chst des B\u00fcrgerkriegs und dann einer chaotischen Gemengelage rivalisierender St\u00e4mme und Eliten. Die Frage einer erneuten Arabellion stellt sich darum gar nicht erst.<\/p>\n

In\u00a0\u00c4gypten<\/strong>\u00a0f\u00fchrte die Arabellion zun\u00e4chst zur Wahl des Muslimbruders Mursi zum Pr\u00e4sidenten, der aber bald auf anwachsende Proteste aus liberalen und linken Kreisen stie\u00df. Im Juli 2013 \u00fcbernahm das Milit\u00e4r unter al-Sisi die Macht. Es kontrolliert die gro\u00dfen Unternehmen in allen Sektoren und verbindet milit\u00e4rische mit \u00f6konomischer Macht. In weiten Bereichen der Gesellschaft herrscht inzwischen Grabesruhe, die wegen der enormen Armut durchaus tr\u00fcgerisch ist. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr die Universit\u00e4ten, wo sich die Student*innen zunehmend mit dem Regime konfrontieren (schon im ersten Semester 2013\/14 gab es allein 1677 Proteste an staatlichen Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Quelle: the-hydra.world…<\/a> vom 8. Mai 2019<\/p>\n

[1]<\/a> Dazu D. Hartmann, Krisen, K\u00e4mpfe, Kriege, Band II\u2026 (siehe Fu\u00dfnote 1), Kap. 1. Rosa Luxemburg hat die matrilinear organisierten Formen der moralischen \u00d6konomie im arabisch-kabylischen Hinterland beschrieben und v\u00f6llig korrekt mit der s\u00fcdslawischen Zadruga gleichgesetzt in: Die Akkumulation des Kapitals, in: dies., Gesammelte Werke Bd. 5, S. 37, hier S. 325. Die sozialen Verh\u00e4ltnisse z.B. in der Argan\u00f6l-Produktion haben sich bis in dieses Jahrhundert im Prinzip kaum ver\u00e4ndert.<\/p>\n

[2]<\/a> A. Bouktars, The Maghreb\u2019s Fragile Edges,\u00a0https:\/\/carnegyendowment.org\/2018\/03\/19maghreb-s-fragile-edges<\/a>, S.1<\/p>\n

[3]<\/a> D. Hartmann, Krisen, K\u00e4mpfe, Kriege, Band II. Innovative Barbarei gegen soziale Revolution. Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert, Berlin 2019, Kap. 2.1.2.2g<\/p>\n

[4]<\/a> Ebd.<\/p>\n

[5]<\/a> F\u00fcr dieses Sprichwort siehe H. Dietrich, Das Jahr V. der arabischen Revolution \u2013 Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016) S. 99 \u2013 117, hier: S. 104.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. Dazu D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, Kap. 4, S 17 ff.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. D. Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak\u2026op cit., wie Fn 6; D. Hartmann, Welcher Krieg? in: J. Sp\u00e4ter (Hg.) \u2026. Alles \u00e4ndert sich die ganze Zeit. Soziale Bewegung (en) im \u00abNahen Osten\u00a0\u00bb, iz3w Freiburg 1994, S. 24 Auch: Autonomie, Imperialismusheft.<\/p>\n

[8]<\/a> Die Mitarbeiter*innen der Zeitschrift \u201eAutonomie\u201c (jetzt auch online unter\u00a0www.autonomie.org<\/a>) und der \u201eMaterialien f\u00fcr einen neuen Antiimperialismus\u201c (www.materialien.org<\/a>) haben dies in ihren Publikationen ausgiebig behandelt: an den sozialrevolution\u00e4ren Prozessen im Rahmen der franz\u00f6sischen Revolution, des Vorm\u00e4rz, der russischen Revolution, gegen den Nazismus bis in die Auseinandersetzung mit dem IWF, als Grund des Verfalls der Sowjetunion. Grunds\u00e4tzlich theoretisch-methodische Verortung bei: DH Beyond und bei D.H., in Krisen\u2026Bd. 2. ..<\/p>\n

[9]<\/a> Hartmann\/Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin 2003, S. 13 ff.<\/p>\n

[10]<\/a> Ebd., S. 17. ff.<\/p>\n

[11]<\/a> H. Dietrich, Die tunesische Revolte als Fanal. Sozial.Geschichte Online 5 (2011).<\/p>\n

[12]<\/a> H. Dietrich, Das Jahr V der arabischen Revolution \u2013 Beispiel Tunesien, Sozial.Geschichte Online 18 (2016), S. 99, hier: S. 105.<\/p>\n

[13]<\/a> Zwei detaillierte Darstellungen von Hamza Meddeb sind zu empfehlen, beide exemplarisch f\u00fcr die Frage der Verschr\u00e4nkung mit den sozial\/\u00f6konomischen Quellen des Unmuts: Precarious Resilience: Tunisia\u2019s Libyan Predicament, MENARA, Future Notes No. 5, April 2017, hier insbes. S. 6 unter der \u00dcberschrift \u201eEconomic Burden and Security Concerns; und, eher allgemein gehalten: Les ressorts socio-\u00e9conomiques de l\u2019ins\u00e9curit\u00e9 dans le sud tunesien. Vgl. auch, ebensio detailliert wie umfassend: A. Boukhars, The Potential Jihadi Windfall From the Militarization of Tunisia\u2019s Border Region With Libya,\u00a0https:\/\/carnegieendowment.org\/2018\/18\/0126\/potential-jihad-windfall-from-the-militarization-od-tunisia\u2019s-border-region-with-libya-pub-75365<\/a>\u00a0, insbes. S. 2 f.<\/p>\n

[14]<\/a> R. Leenders, Arab Regimes\u2019 International Linkages and Authoritarian Learning: Toward an Ethnography of Counter \u2013 Revolutionary Briculage, in: Transnational Diffusion and Cooperation in the Middleeast,\u00a0http:\/\/pomeps.org\/2016\/07\/13transnational-diffusionand-cooperation-in-the-middle-east-and-north-africa\/<\/a>\u00a0S.16<\/p>\n

[15]<\/a> B. Rutloff, I. Werenfels, Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tunesien: gutgemeint ist nicht genug, SWP-Aktuell 2018\/A62, November 2018.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen orientieren sich bis weit in den \u201elinken\u201c Bereich des Spektrums an den f\u00fcr sie erreichbaren Exponenten der mittleren Schichten, soweit sie einen organisatorischen Ausdruck gefunden haben, und erreichen nicht den gro\u00dfen Bereich der subjektiven Quellen der sozialen Revolution.<\/p>\n

 <\/p>\n

[16]<\/a> Vgl. guten Bericht auch bei H. Meddeb, Precarious\u2026, op. cit., S. 7<\/p>\n

[17]<\/a> E. Graham-Harrison, The guardian vom 21. Jan. 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leo Reiser. \u201eFast zehn Jahre nach den arabischen Aufst\u00e4nden ist die Wut in den Randgebieten des Maghreb am Kochen. Diese von Unmut gepr\u00e4gten Randzonen, die durch eine lange Geschichte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[9,45,22,49,37,4,17],"class_list":["post-5311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arabische-revolutionen","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-service-public","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5311"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5312,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5311\/revisions\/5312"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}