{"id":5315,"date":"2019-05-09T16:46:10","date_gmt":"2019-05-09T14:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5315"},"modified":"2019-05-09T16:46:10","modified_gmt":"2019-05-09T14:46:10","slug":"bewegungslinke-in-der-linkspartei-auf-zu-neuen-ufern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5315","title":{"rendered":"Bewegungslinke in der Linkspartei: Auf zu neuen Ufern?"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Zum Europaparteitag der Linkspartei ist eine neue Str\u00f6mung gegr\u00fcndet worden, die den Anspruch hat, links zu sein. Zumindest innerhalb der Partei wird sie auf dem linken Fl\u00fcgel verortet.\u00a0\u00a0\u201eBewegungslinke\u201c<\/a>\u00a0nennt sich diese. Im Fr\u00fchjahr 2018 fand das erste Arbeitstreffen statt, nun folgt die fl\u00e4chendeckende Organisierung in der Partei.<\/p>\n

In diesem Zusammenschluss ist z. B. marx 21 aktiv, aber es sind auch viele GenossInnen der \u201eSozialistischen Linken\u201c (SL) dabei, welche dem \u201eAufstehen\u201c-Lager nicht folgen wollten, manche gewerkschaftlich Aktive wie auch Personen, die der Interventionistischen Linken (IL) oder akademischen StichwortgeberInnen \u201epopularer Klassenb\u00fcndnisse\u201c (Thomas Goes\/Violetta Bock) zuzuordnen sind. Diese Potpourri umfasst also eine bunte Mischung dessen, was sich als \u201elinks\u201c in der Linkspartei versteht.<\/p>\n

Ziele<\/strong><\/p>\n

Nachdem mit \u201eAufstehen\u201c eine sog. \u201eSammlungsbewegung\u201c innerhalb und au\u00dferhalb der Partei zur Zeit den Weg in die Selbstdemontage beschreitet, gr\u00fcndet sich nun eine \u201eBewegungslinke\u201c, die zumindest behauptet, dass sie die bestehende Partei \u00e4ndern m\u00f6chte. \u00c4hnlich wie bei \u201eAufstehen\u201c wird der Zusammenhang von Klassenpolitik und Migration als ein \u201eGr\u00fcndungsgrund\u201c benannt, nur im Gegenteil zu Lafontaine\/Wagenknecht eben nicht mit einer offen sozialchauvinistischen Ausrichtung:<\/p>\n

\u201eWir sind keine klassische Parteistr\u00f6mung wie andere, sondern eine \u00fcbergreifende Erneuerungsbewegung der LINKEN f\u00fcr bewegungs- und klassenorientierte Politik. Wir wollen eine politische Kultur st\u00e4rken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine klassenpolitische Praxis erarbeiten und selbst ausprobieren. Mit denen ins Gespr\u00e4ch kommen, die das auch wollen. (\u2026)<\/p>\n

F\u00fcr uns stellt sich deshalb die Frage, wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik, die nicht an nationalen Grenzen halt machen und rassistische und sexistische Unterdr\u00fcckung nicht als Nebenwiderspr\u00fcche vernachl\u00e4ssigen will, heute nicht nur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann.\u201c (https:\/\/bewegungslinke.org\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/Diskussionsgrundlage.pdf<\/a>)<\/p>\n

Der 2. Absatz des Zitats stellt ein l\u00f6bliches Ziel dar, dem wir nicht widersprechen wollen. Immerhin bezieht sich die \u201eErneuerungsbewegung\u201c positiv auf \u201eBasics\u201c der Klassenpolitik und versucht diese im Gegensatz zu \u201eAufstehen\u201c auch zu artikulieren. Die Crux in einer reformistischen Partei mit aktueller Regierungsbeteiligung in drei Bundesl\u00e4ndern bleibt aber, dass die wohlgemeinten Worte, wie auch nicht minder wohl gemeinte \u00c4nderungsw\u00fcnsche im Widerspruch zu ihrer politischen Realit\u00e4t stehen.<\/p>\n

Wie das Programm und die Praxis ver\u00e4ndert werden sollen, ob und wie dazu mit anderen linken Str\u00f6mungen wie der \u201eAntikapitalistischen Linken\u201c (AKL) zusammengearbeitet wird, dar\u00fcber finden wir freilich wenig. Stattdessen soll \u201eOrganizing\u201c helfen, diese Partei in der Klasse zu verankern und somit ihren parlamentarisch fixierten Charakter zu ver\u00e4ndern. Das langfristige Ziel der Erneuerung wird wie folgt benannt:<\/p>\n

\u201eSo k\u00f6nnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformk\u00e4mpfe die Macht und das Selbstvertrauen der Vielen vergr\u00f6\u00dfert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in der Gesellschaft k\u00e4mpft, indem sie ihre Radikalit\u00e4t und N\u00fctzlichkeit im Alltag beweist.\u201c (Ebenda<\/a>)<\/p>\n

Zauberwort<\/strong><\/p>\n

Warum die Partei trotz zahlreicher Absichterkl\u00e4rungen bislang nicht zu einer \u201eBewegungspartei\u201c wurde, was sie daran hindert, bleibt jedoch au\u00dfen vor. Stattdessen wird das Zauberwort \u201eOrganizing\u201c st\u00e4ndig beschworen \u2013 eine inhaltliche politisch-strategische Antwort oder Alternative zum praktizierten und programmatisch kodifizierten Reformismus und Parlamentarismus der Linkspartei stellt dies aber nicht dar.<\/p>\n

Es wird jedoch suggeriert, dass Programm, Praxis und politische Ausrichtung der Linkspartei blo\u00df durch aktivistischere Rekrutierung und einen aktiveren Zugang zu Bewegungen prozesshaft ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten. Der Reformismus der Linkspartei wird nicht als eine politische Strategie und eine Form b\u00fcrgerlicher ArbeiterInnenpolitik begriffen, sondern erscheint blo\u00df als Mangel an \u201eOrganizing\u201c, verbindender Netzwerkerei und Aktivismus.<\/p>\n

Daher wird die Frage, mit welchen Forderungen und B\u00fcndnispartnerInnen (z. B. AktivistInnen von \u201eSeebr\u00fccke\u201c, von antirassistischen Initiativen und Vereinen) gegen den staatlicher Rassismus der Landesregierungen anzuk\u00e4mpfen w\u00e4re, erst gar nicht gestellt. Trotz mancher direkten Formulierung wie \u201ef\u00fcr offene Grenzen im Programm\u201c finden wir wenig dar\u00fcber, wie in der Praxis Sozialchauvinismus und Standortpolitik in der Linkspartei angegriffen werden m\u00fcssen. Kein Wunder, denn schlie\u00dflich w\u00fcrde das unvermeidlich die Frage aufwerfen, ob die Linkspartei \u00fcberhaupt zur viel beschworenen \u201eBewegungspartei\u201c werden kann oder nicht vielmehr ein politischer Bruch mit dem Reformismus notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Welcher Antikapitalismus?<\/strong><\/p>\n

Stattdessen finden wir linksreformistische oder linkspopulistisches Schlagw\u00f6rter wie \u201esozialistische Demokratie\u201c oder \u201epopulare Klassenpolitik und B\u00fcndnisse\u201c \u2013 weniger Sitzungen, mehr Aktionen, hei\u00dft es im Gr\u00fcndungsaufruf zuspitzend. In dessen l\u00e4ngerer Version, welche etwas versteckt auf der Webseite vorhanden ist, hei\u00dft es zur Regierungsbeteiligung:<\/p>\n

\u201eDabei eint uns eine skeptische und kritische Haltung zu linker Regierungsbeteiligung und die Erfahrungen auf L\u00e4nderebene best\u00e4rken uns darin. Wir wissen aber auch, dass wir die Macht \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um die Welt zu ver\u00e4ndern.\u201c (https:\/\/bewegungslinke.org\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/Diskussionsgrundlage.pdf<\/a>)<\/p>\n

In Abgrenzung zum b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus w\u00e4re dann doch die Frage, wie und wodurch \u00fcbernehmen \u201ewir\u201c die Macht? Hat die Bewegungslinke einen revolution\u00e4ren Anspruch oder verstecken \u201ewir\u201c uns hinter Begrifflichkeiten wie Transformation, Reformk\u00e4mpfe und Gegenhegemonie? Dieser Verzicht auf Klarheit w\u00e4re allenfalls \u201eklassischer\u201c Zentrismus, das Schwanken zwischen Reform und Revolution. Statt ein klares Programm und eine strategische Zielsetzung in die Klasse oder in \u201eBewegungen\u201c hineinzutragen, finden wir ein Potpourri zentristischer und postmoderner Visionen f\u00fcr die zu f\u00fchrenden antikapitalistischen K\u00e4mpfe.<\/p>\n

\u201eEin Projekt, das Mehrheiten erreichen will, ohne dabei seine Seele zu verleugnen. Ein b\u00fcndnisf\u00e4higes Projekt solidarischer Gegenhegemonie, tief verankert in den arbeitenden Klassen.<\/p>\n

Solch ein Projekt ist unser mittelfristiges strategisches Ziel als LINKE. Wir wollen gemeinsam mit den unteren und mittleren Klassen ein fortschrittliches soziales und \u00f6kologisches Transformationsprojekt entwickeln \u2013 ein populares Unten-Mitte-B\u00fcndnis.<\/p>\n

Statt dieses Kapitalismus\u2018 wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist; eine Gesellschaft, in der kein Mensch sich vor einem anderen b\u00fccken muss und in der die Sorge um Kinder, Kranke und Alte genauso viel wert ist wie jede andere Arbeit.<\/p>\n

Wir wollen eine sozialistische Demokratie, in der die B\u00fcrgerInnen selbst bestimmen, in der ihre Sichtweisen und Interessen nicht mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Deshalb m\u00fcssen unsere Parlamente in neue Einrichtungen direkter R\u00e4te-Demokratie eingebettet werden. Ein System, in dem die Menschen regieren und die Regierung gehorcht und folgt.\u201c (https:\/\/bewegungslinke.org\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/2018_Diskussionsgrundlage_Solidarit%C3%A4t-ist-unteilbar_E1.pdf<\/a>)<\/p>\n

Illusion<\/strong><\/p>\n

Hier geht das politische Potpourri munter weiter. Das \u201eTransformationsprojekt\u201c soll in ein System m\u00fcnden, das \u201eunsere\u201c b\u00fcrgerlichen Parlamente in eine \u201eneue\u201c R\u00e4te-Demokratie einbettet. Hier ging so mancher Kautsky verloren oder wird von Noske auf dem Weg zur \u201eEinbettung\u201c der R\u00e4te erschossen. Zumindest waren das die Lehren der letzten Novemberrevolution. Das Projekt der USPD und des Kautskyianismus, b\u00fcrgerliche Demokratie und R\u00e4tedemokratie zu kombinieren, entpuppte sich als Illusion und politisches Verwirrspiel, das scheitern musste, weil zwei antagonistische Klassen respektive deren (potentielle) Herrschaftsorgane nicht gleichzeitig herrschen k\u00f6nnen. Die R\u00e4te mussten der \u201eDemokratie\u201c weichen. Statt Herrschaft des Proletariats erfolgte die Festigung der konterrevolution\u00e4ren Bourgeoismacht.<\/p>\n

Daran \u00e4ndert auch der Begriff \u201eGegenhegemonie\u201c der akademischen Linken herzlich wenig. Hier werden idealistische Demokratieillusionen \u2013 namentlich die Leugnung des Klassencharakters der b\u00fcrgerlichen Demokratie \u2013 mit Begriffen der ArbeiterInnendemokratie, der R\u00e4teherrschaft vermengt. Das ist nicht zielf\u00fchrend, sondern politisch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Wessen Herrschaft?<\/strong><\/p>\n

Entweder herrscht die ArbeiterInnenklasse und \u00fcbt ihre Diktatur vermittelt durch die R\u00e4te aus \u2013 n\u00e4mlich zur Unterdr\u00fcckung von Kapital und Konterrevolution \u2013 oder eben nicht. In der Frage unklar, verschwommen und letztlich irref\u00fchrend zu agieren ist vielen angeblichen \u201eAntikapitalistInnen\u201c in der Linkspartei eigen. Eine sozialistische, revolution\u00e4re Perspektive und Strategie stellt das jedoch nicht dar.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen \u201eMenschen regieren\u201c und die \u201eRegierung gehorcht und folgt\u201c bringt auch vieles durcheinander. Statt mit solchen Allerweltsphrasen aus den Lehrb\u00fcchern der b\u00fcrgerlichen demokratischen Herrschaft hausieren zu gehen, sollte vielmehr klar ausgesprochen werden, wessen Macht gebrochen werden muss, damit \u201eMenschen\u201c eine Regierung ohne die Bourgeoise bilden k\u00f6nnen. Das populare \u201eUnten-Mitte\u201c-B\u00fcndnis h\u00f6rt sich erst mal nicht nach \u201eVolksfront von unten\u201c, also eine klassen\u00fcbergreifende Politik von unten an, ist aber de facto nichts anderes. Hier muss dann auch klar formuliert werden, was denn unter \u201eUnten-Mitte\u201c verstanden wird und welche Politik ein solches B\u00fcndnis umsetzen soll, bzw. was vorgeschlagen wird, um z. B. Mittelschichten f\u00fcr den Kampf der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Auch das wird mit neuen akademischen Formeln wie \u201epopulares\u201c B\u00fcndnis umgangen.<\/p>\n

Bei den Wagenknecht-Anh\u00e4ngerInnen wird die \u201eBewegungslinke\u201c erst mal parteiintern im \u201eVerdacht\u201c stehen, dem Vorstand zu folgen. Und damit liegen die PopulistInnen nicht einmal falsch.<\/p>\n

Str\u00f6mung f\u00fcr oder gegen den Vorstand?<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich praktiziert die \u201eBewegungslinke\u201c real den Schulterschluss mit Kipping und Riexinger, pr\u00e4sentiert sich als deren linke Ratgeberin und eben nicht als k\u00e4mpferische Alternative Daf\u00fcr br\u00e4uchte es n\u00e4mlich ein klares sozialistisches Programm, nicht allein f\u00fcr die BRD, sondern auch f\u00fcr Europa, damit man der reformistischen Regierungsrealit\u00e4t auch was entgegensetzen, worum man einen realen linken Bruch in der Partei organisieren k\u00f6nnte. Aber darum geht es den InitiatorInnen weniger. Trotz mancher Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche soll hier vor allem das \u201eeigene\u201c Bild von einer Linkspartei gezeichnet werden, die nur noch in die richtige Richtung Bewegung werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Wenn die \u201eBewegungslinke\u201c sich nicht gegen diese faktische Unterordnung unter den Linksreformismus organisiert und mit dem reformistischen Programm der Linkspartei bricht, wird daraus nur eine weitere zahnlose Str\u00f6mung, die sich k\u00e4mpferisch pr\u00e4sentiert, aber weder an Programm noch Praxis etwas \u00e4ndert. Schlimmer noch, sie pr\u00e4sentiert sich als \u201ekritische\u201c Unterst\u00fctzung einer Parteif\u00fchrung, die letztlich noch immer auf Rot-Rot-Gr\u00fcn auf Bundesebene hofft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 237…<\/em><\/a> vom 9. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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