{"id":5319,"date":"2019-05-10T08:17:39","date_gmt":"2019-05-10T06:17:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5319"},"modified":"2019-05-10T08:17:39","modified_gmt":"2019-05-10T06:17:39","slug":"die-soziale-krise-und-der-globale-ausbruch-des-us-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5319","title":{"rendered":"Die soziale Krise und der globale Ausbruch des US-Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hat die letzte Woche damit verbracht, auf der ganzen Welt Provokationen zu inszenieren und mit Milit\u00e4rinterventionen der USA zu drohen \u2013 von den karibischen K\u00fcsten Venezuelas \u00fcber den Persischen Golf und das S\u00fcdchinesische Meer bis hin zum Polarkreis.<\/p>\n

Pompeo, der grobschl\u00e4chtige fr\u00fchere Panzerkommandant der US Army, der jede seiner Handlungen einer g\u00f6ttlichen Eingebung zuschreibt, inszenierte seine neueste Provokation am Dienstag als er ein geplantes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel absagte und stattdessen nach Bagdad flog. Unter strengster Geheimhaltung reiste er in die irakische Hauptstadt, um die dortige Regierung f\u00fcr einen m\u00f6glichen Krieg der USA gegen den Iran auf Kurs zu bringen. Ein weiteres Ziel seines Besuch bestand darin, im Namen der \u201eDiversifizierung\u201c der irakischen \u00d6llieferungen weitere Zugest\u00e4ndnisse an Exxon und andere US-Energiekonzerne zu forcieren.<\/p>\n

Die Reise in den Irak diente einerseits dazu, die Kriegsvorbereitungen der USA im Nahen Osten zu eskalieren, und andererseits, Deutschland zu br\u00fcskieren. Washington ger\u00e4t \u00fcber eine Vielzahl von Themen zunehmend mit Berlin aneinander, die von Handel und Iran bis zur russischen Gaspipeline Nordstream 2 reichen.<\/p>\n

Am Mittwoch j\u00e4hrte sich der einseitige Ausstieg von US-Pr\u00e4sident Donald Trump aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 (JCPOA), das Teheran mit den USA, Russland, China, Gro\u00dfbritannien, Gro\u00dfbritannien und Frankreich unterzeichnet hatte, zum ersten Mal. Das Abkommen schr\u00e4nkte das iranische Atomprogramm stark ein und war der Startschuss f\u00fcr ein Regime strenger Kontrollen als Gegenleistung f\u00fcr die Aufhebung der von Washington und seinen Verb\u00fcndeten verh\u00e4ngten Sanktionen, die die Wirtschaft das Landes lahmlegten.<\/p>\n

Seitdem hat Washington sein Regime extraterritorialer und illegaler Wirtschaftssanktionen, die in ihrem Ausma\u00df einem Krieg gleichkommen, st\u00e4ndig versch\u00e4rft. Es zielt darauf ab, die iranischen \u00d6lexporte vollst\u00e4ndig zum Erliegen zu bringen, das Land vom Weltfinanzsystem abzuschneiden und seine Wirtschaft zu ruinieren. Mit den Sanktionen soll ein Regimewechsel in Teheran herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Pompeo und andere Vertreter der US-Regierung haben mit der Entsendung der Flugzeugtr\u00e4ger-Kampfgruppe um die USS Eisenhower und eines Geschwaders atomwaffenf\u00e4higer B-52-Bomber ihre Drohung unterstrichen, dass der US-Imperialismus \u201evoll und ganz bereit\u201c sei, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Kraft auf jede wahrgenommene Bedrohung \u201eamerikanischer Interessen\u201c in der Region zu reagieren, die man Teheran anlasten kann.<\/p>\n

Die USA waren einem totalen Krieg mit dem Iran noch nie n\u00e4her. Das Land ist viermal so gro\u00df und hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie der Irak, der zum Schauplatz der letzten gro\u00dfen und direkten Milit\u00e4rintervention der USA in der Region wurde, der eine Million Menschen zum Opfer fielen und die den gesamten Nahen Osten ins Chaos st\u00fcrzte. Ein neuer Krieg w\u00fcrde die gesamte Region und unweigerlich Washingtons \u201eGro\u00dfmacht\u201c-Rivalen mit hineinziehen und dadurch zum Vorhof eines Dritten Weltkriegs werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend Washington den Nahen Osten an den Rand eines neuen Fl\u00e4chenbrands bringt, droht es gleichzeitig mit einer Milit\u00e4rintervention gegen Venezuela. Am Sonntag betonte Pompeo nachdr\u00fccklich, dass eine direkte US-Intervention mit dem Ziel eines Regimewechsels in dem s\u00fcdamerikanischen Land, das \u00e4hnlich wie der Iran zum Ziel brutaler US-Sanktionen wurde, \u201erechtm\u00e4\u00dfig\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Unterdessen nahm Pompeo am Vorabend seiner Reise in den Irak an einer Konferenz von L\u00e4ndern mit arktischem Territorium in Finnland teil. Dort verurteilte er Peking, weil es \u201enationale Sicherheitsinteressen\u201c in der Region verfolge, und Moskau wegen \u201eeiner Serie von aggressivem Verhalten in der Arktis\u201c. Er drohte sogar Kanada in Bezug auf die Kontrolle \u00fcber die Nordwestpassage. W\u00e4hrend Pompeo das Abschmelzen von Eis in der Polarregion begr\u00fc\u00dfte, weil dadurch neue Seewege erschlossen und die Ausbeutung riesiger Bodensch\u00e4tze m\u00f6glich werde, weigerte er sich, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der arktischen L\u00e4nder zu unterzeichnen, da sie einen Hinweis auf den Klimawandel enthielt.<\/p>\n

Hinzu kommt die gef\u00e4hrlich eskalierende Konfrontation mit China, in der die USA ihre Z\u00f6lle auf chinesische Waren bis Freitag auf 25 Prozent erh\u00f6hen wollen, und Peking seine Absicht bekr\u00e4ftigt, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Noch w\u00e4hrend die USA Kurs auf einen noch umfassenderen Handelskrieg nehmen, schickte Washington zwei seiner Kriegsschiffe erneut in Gew\u00e4sser vor den chinesischen Nansha-Inseln. Diese Operation f\u00fcr die sogenannte \u201eFreiheit der Schifffahrt\u201c ist als milit\u00e4rische Provokation angelegt und k\u00f6nnte zu bewaffneten Konflikten f\u00fchren.<\/p>\n

Die heutige Weltpolitik \u00e4hnelt immer mehr den Bedingungen vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, einer Zeit, in der Leo Trotzki warnte, dass die Geschichte \u201edie Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus\u201c f\u00fchre.<\/p>\n

Dieser Kurs auf den globalen Krieg ist nicht nur das Ergebnis der wahnsinnigen Weltanschauung von Trump, Pompeo, Pence und Bolton, sondern vielmehr der grundlegenden Widerspr\u00fcche einer krisengesch\u00fcttelten kapitalistischen Ordnung \u2013 den Widerspr\u00fcchen zwischen der Weltwirtschaft und dem \u00fcberholten Nationalstaatensystem einerseits und gesellschaftlicher Produktion und dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln andererseits.<\/p>\n

Der amerikanische Kapitalismus versucht, seine br\u00f6ckelnde globale Hegemonie mit milit\u00e4rischen Mitteln auszugleichen, und hat zu diesem Zweck im letzten Vierteljahrhundert endlose Kriege gef\u00fchrt. In Bezug auf ihre Wirtschaft hat die kapitalistische herrschende Klasse alle ihre Politik darauf ausgerichtet, den kontinuierlichen Anstieg der Aktienm\u00e4rkte aufrechtzuerhalten und eine Wiederholung des Finanzcrashs von 2008 zu verhindern. Die F\u00f6rderung der ungest\u00f6rten Anh\u00e4ufung von Gewinnen durch Finanzmarktmanipulationen und Spekulationen ist jedoch blo\u00df die Garantie daf\u00fcr, dass der n\u00e4chste finanzielle und wirtschaftliche Zusammenbruch umso katastrophaler ausfallen wird.<\/p>\n

Welche Auswirkungen hat dies auf die Gesellschaft? Unter Bedingungen, unter denen die Reall\u00f6hne der Mehrheit der Arbeiter in den USA seit mehr als drei Jahrzehnten stagnieren, hat das Wachstum des finanziellen Parasitismus zu einer enormen Intensivierung der sozialen Ungleichheit und zunehmenden sozialen Spannungen gef\u00fchrt. Dies f\u00fchrt seinerseits zum Anwachsen des Klassenkampfs, der sich in der landesweiten Welle von Lehrerstreiks, der Radikalisierung der Jugend und zuletzt im weltweit koordinierten Streik der Uber-Fahrer am Mittwoch ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Keine der Fraktionen innerhalb der kapitalistischen herrschenden Elite und ihrer politischen Vertreter, weder Trump und die Republikaner noch ihre Scheingegner in der Demokratischen Partei, haben eine \u201erationale\u201c L\u00f6sung f\u00fcr diese sich versch\u00e4rfenden wirtschaftlichen und sozialen Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Die Entwicklung treibt sie dazu, einen Ausweg zu finden und dabei auf die Errichtung autorit\u00e4rer Herrschaftsmethoden im Inland und die Ablenkung innenpolitischer Spannungen durch milit\u00e4rische Gewalt nach au\u00dfen zur\u00fcckzugreifen. Sie sind, kurz gesagt, auf der Suche nach einem Krieg. Wann und wo genau er begonnen wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Die Krise des US-Imperialismus, sein Kurs auf eine globale milit\u00e4rische Konfrontation sowie der innenpolitische und soziale Kontext tr\u00e4gt ein Element jener Entwicklung, bei der innenpolitische Krisen im Deutschland der 1930er Jahre das nationalsozialistische Regime in den Krieg f\u00fchrten.<\/p>\n

Der verstorbene britische Historiker Tim Mason schrieb in seinem Werk\u00a0Nazism, Fascism and the Working Class<\/em>\u00a0folgendes dar\u00fcber, wie Hitlers Drittes Reich Kurs auf den Krieg nahm:<\/p>\n

\u201eDie wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen innerhalb des Reiches versch\u00e4rften sich nach dem Sommer 1937 stetig. Obwohl man gewiss sagen kann, dass Hitler selbst sehr wenig von ihrem technischen Inhalt verstand, kann nachgewiesen werden, dass er \u00fcber ihre Existenz informiert und sich ihrer Schwere bewusst war. Auch wenn sich die Existenz einer bewussten Verbindung in Hitlers Gedanken zwischen dieser allgemeinen Krise und der Notwendigkeit einer dynamischeren Au\u00dfenpolitik im Winter 1937\/38 noch nicht feststellen l\u00e4sst, so k\u00f6nnen dennoch Beziehungen zwischen diesen beiden Aspekten auf funktionaler Ebene angenommen werden [\u2026].<\/p>\n

Der einzige Weg, der dem Regime zur \u201eL\u00f6sung\u201c der strukturellen Spannungen und Krisen, hervorgerufen durch Diktatur und Aufr\u00fcstung, offen stand, war noch mehr Diktatur und Aufr\u00fcstung, dann Expansion, dann Krieg und Terror, dann Pl\u00fcnderung und Versklavung. Die schlichte, allgegenw\u00e4rtige Alternative war Zusammenbruch und Chaos. Und so waren alle L\u00f6sungen vor\u00fcbergehende, hektische Angelegenheiten, von der Hand in den Mund, zunehmend barbarische Improvisationen vor dem Hintergrund einer brutalen Leitidee.\u201c<\/p>\n

Mit leichten Anpassungen l\u00e4sst sich heute der gleiche \u201evor\u00fcbergehende, hektische\u201c Charakter der Politik der Trump-Regierung in Gestalt der hektischen Fl\u00fcgen Pompeos von S\u00fcdamerika in die Arktis, in den Nahen Osten und seiner Drohungen mit Krieg und wirtschaftlicher Zerst\u00f6rung, wo auch immer er sich gerade aufh\u00e4lt, nachzeichnen. Auch sie gehen Hand in Hand mit brutalen und \u201ebarbarischen\u201c Improvisationen \u2013 von den Versuchen, die Bev\u00f6lkerung Venezuelas und des Iran so lange auszuhungern, bis sie sich der von den USA unterst\u00fctzten und an V\u00f6lkermord grenzenden Milit\u00e4rkampagne gegen den Jemen unterwerfen, bis hin zur Drohung mit einem umfassenden globalen Krieg.<\/p>\n

Bislang war die herrschende Klasse der USA in der Lage, ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine globale Aggression hinter dem R\u00fccken des amerikanischen Volkes zu schmieden, und verlie\u00df sich dabei auf das Fehlen jeglichen organisierten Widerstands gegen Krieg. Doch die Antikriegsstimmung in der Bev\u00f6lkerung wird unweigerlich aktive Formen annehmen und sich mit dem wachsenden Widerstand gegen soziale Ungleichheit und gegen Angriffe auf demokratische Rechte verbinden.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche, die hinter dem Ausbruch des amerikanischen Imperialismus stehen, k\u00f6nnen nicht im Rahmen der Demokratischen Partei \u00fcberwunden werden, die selbst eine willige und aktive Hauptrolle im Kriegsfieber der herrschenden Klasse spielt. Der Kampf gegen Krieg ist der Kampf f\u00fcr Sozialismus und der Kampf f\u00fcr Sozialismus erfordert den Kampf gegen Krieg. Nur durch den Aufbau einer sozialen Massenbewegung, die in die internationale Arbeiterklasse eingebettet ist und von ihr angef\u00fchrt wird und auf den Sturz des kapitalistischen Systems selbst ausgerichtet ist, kann der Kurs auf einen neuen Weltkrieg gestoppt werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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