{"id":5323,"date":"2019-05-10T16:09:58","date_gmt":"2019-05-10T14:09:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5323"},"modified":"2019-05-10T16:09:58","modified_gmt":"2019-05-10T14:09:58","slug":"frankreich-streik-und-protestmobilisierung-in-den-oeffentlichen-diensten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5323","title":{"rendered":"Frankreich : Streik- und Protestmobilisierung in den \u00f6ffentlichen Diensten"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Einen erheblichen Mobilisierungserfolg\u00a0 \u2013 auch wenn er quantitativ noch nicht ausreichen wird, um die Regierung in ihren Positionen ins Wanken zu bringen \u2013 konnten die franz\u00f6sischen Gewerkschaften am gestrigen Donnerstag, den 09. Mai 19 verzeichnen. Erstmals seit den Anf\u00e4ngen der Amtszeit v. Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron und der ihm unterstellten Regierung (Mitte Mai 2017) zogen s\u00e4mtliche in den \u00f6ffentlichen Diensten vertretenen Gewerkschaften an einem Strang, um zum Protest aufzurufen.<\/p>\n

In ganz Frankreich demonstrierten laut Angaben der CGT \u201c250.000\u201d, laut Regierungszahlen \u201c108.900\u201d Menschen auf Aufruf der Gewerkschaften in den \u00f6ffentlichen Diensten hin; in Paris waren es laut Zahlen der CGT 30.000. (Vgl. dazu in der b\u00fcrgerlichen Presse bspw.:\u00a0lemonde.fr…<\/a>; insgesamt blieben die b\u00fcrgerlichen Medien dieses Mal dazu \u00fcberdurchschnittlich schweigsam.) Einen Schwerpunkt bildete \u2013 wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. M\u00e4rz d.J., welcher sich an alle Aktivit\u00e4tszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte \u2013 einmal mehr das \u00f6ffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen\u2026). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkr\u00e4fte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen k\u00f6nnten h\u00f6her liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkr\u00e4fte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die \u00f6rtliche b\u00fcrgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene. (Vgl.\u00a0midilibre.fr…<\/a>)<\/p>\n

Der breite Unmut in den \u00f6ffentlichen Diensten richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, mit welchem die Regierung u.a. privatrechtliche Vertr\u00e4ge unter Staatsbediensteten verallgemeinern, befristete Vertr\u00e4ge einf\u00fchren und den Abbau von 120.000 Stellen bis zum Ende des laufenden Pr\u00e4sidenten- und Parlamentsmandats (2022) absegnen soll; Macrons zust\u00e4ndiger Minister G\u00e9rald Darmanin bezeichnete dieses Ziel am 26. April als \u201cerreichbar\u201d, obwohl sein Chef Emmanuel Macron am Vortag (bei seiner TV-Ansprache vom 25. April 19) signalisiert hatte, es lie\u00dfe sich dar\u00fcber reden. (Vgl. bspw.\u00a0lemonde.fr…<\/a>).<\/p>\n

Am vorigen Samstag, den 04. Mai 19 hatte die Protestbewegung der \u201cGelbwesten\u201d ebenfalls versucht, eine Br\u00fccke zu diesen Themen und zu diesen Besch\u00e4ftigtengruppen zu schlagen, was inhaltlich nur in die richtige Richtung gehen kann. Im Mittelpunkt stand dabei das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen. In Paris etwa f\u00fchrte die Demonstration vom \u201cAkt 25\u201d an jenem 04.05.19 (dem f\u00fcnfundzwanzigsten Protestsamstag in Folge) vom Krankenhaus La Riboisi\u00e8re im Pariser Norden \u00fcber das Krankenhaus Saint-Louis im Nordosten der franz\u00f6sischen Hauptstadt und das Krankenhaus Th\u00e9non im Osten bis zum Krankenhaus Saint-Antoine in der N\u00e4he der place de la Nation (Pariser S\u00fcdosten). An den Krankenhausfassaden waren Streiktransparente und Schilderungen mit Losungen, die auf den buchst\u00e4blichen Notstand in den Notaufnahmen \u2013 mangelnde Personal- und Mittelausstattung, Stress\u2026 \u2013 aufmerksam machten.<\/p>\n

Allerdings nahmen an jenem Samstag, den 04.05.19 nur rund 1.000 Menschen in Paris, jedoch in guter Stimmung, und knapp 19.000 laut (wohl untertriebenen) Regierungszahlen in ganz Frankreich teil (vgl. AFP-Angaben dazu:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Dies bedeutete die bis dahin schw\u00e4chste Protestmobilisierung an einem Samstag. Allerdings muss man hinzuf\u00fcgen, dass er nur drei Tage nach dem diesj\u00e4hrigen ersten Mai stattfand, an welchem \u201cGelbe Westen\u201d und ihr Umfeld wiederum massiv in den Maidemonstrationen pr\u00e4sent waren, in Paris mutma\u00dflich am 01.05.19 zahlreicher als die Gewerkschaftsmitglieder.<\/p>\n

Zeitgleich gab es f\u00fcr jenen \u201cAkt 25\u201d auch einen Aufruf, erneut die Verkehrskreisel und Auffahrten \/Zubringer zu besetzen, an denen die \u201cGelbwesten\u201d-Proteste urspr\u00fcnglich (an jenem 17. November 2018 alias \u201cAkt 1\u201d) begonnen hatten. Seit dem Jahresende 2018 war die Anzahl besetzter \u00d6rtlichkeiten im Stra\u00dfenverkehr stark zur\u00fcckgegangen, die Proteste waren ab da \u00fcberwiegend durch die Teilnahme an (meistens samst\u00e4glichen) Demonstrationen gepr\u00e4gt. Zu diesem \u201cAkt 25\u201d hat es also den Appell gegeben, auch die Besetzungsform neu zu beleben. Dies funktionierte auf dem franz\u00f6sischen Staatsgebiet nur partiell, fand jedoch an zwischen 100 und 200 Orten statt. (Vgl. einen (inhaltlich anst\u00e4ndigen) Auswertungsartikel dazu auf einer KP-nahen Webseite:\u00a0canempechepasnicolas.over-blog….<\/a>)<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 10. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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