{"id":5325,"date":"2019-05-11T08:10:09","date_gmt":"2019-05-11T06:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5325"},"modified":"2019-05-11T08:10:09","modified_gmt":"2019-05-11T06:10:09","slug":"wer-soll-denn-kollektivieren-kevin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5325","title":{"rendered":"Wer soll denn kollektivieren, Kevin?"},"content":{"rendered":"

Kevin K\u00fchnert, der Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), hat ein Interview in der ZEIT gegeben und die Elite steht Kopf. Aimo T\u00fcgel, U-Bahnfahrer bei den Berliner Verkehrsbetrieben, findet die Debatte zukunftsweisend.<\/strong><\/p>\n

Da ist ja was los, seitdem DIE ZEIT am 2. Mai das Interview auf Seite acht ver\u00f6ffentlicht hat, in dem ein \u201eJungsozialist\u201c sagt, er w\u00fcrde gerne eine demokratische sozialistische Gesellschaft haben. Eine Kollektivierung von BMW! W\u00e4hrend viele Arbeiter*innen, wie auch ich, die Debatte ziemlich gut finden und unbedingt ernsthaft weiterf\u00fchren wollen, toben in der Presse St\u00fcrme der Entr\u00fcstung.<\/p>\n

Wie kann es denn sein, dass das SPD-Parteiestablishment und die gutb\u00fcrgerliche Gesellschaft in einen solchen Schreikrampf verfallen (oder sich im besten Fall, wie zum Beispiel Andrea Nahles oder Hubertus Heil, von den \u201ejugendlichen Dummheiten\u201c distanzieren), weil SPD-Genosse Kevin in einem Interview Anfang Mai gesagt hat, er will die demokratische Kollektivierung der gesamten Wirtschaft? Die Antwort ist wohl: Dank der Bewegung zur Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin haben Diskussionen um die Berechtigung kapitalistischen Eigentums f\u00fcr Kapitalist*innen den tr\u00e4umerisch-utopischen Charakter verloren. Sie sind wieder als reale Gefahr f\u00fcr die Milliardenprofite der Banken und Konzerne in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent.<\/p>\n

Rein inhaltlich ist das Bekenntnis aus der SPD-Jugend zum Ziel der Beseitigung des Kapitalismus und seiner Ersetzung durch eine sozialistische Gesellschaft wirklich nichts Neues. Schon Kollektivierungs-Kevins Vorg\u00e4ngerin Johanna Ueckermann (2013-17) hatte erkl\u00e4rt:\u00a0\u201eUnser eigentliches Ziel ist es, in einer wirklich gerechten Gesellschaft zu leben, in einer vollst\u00e4ndig demokratischen Gesellschaft. Unser eigentliches Ziel ist es, die kapitalistische Produktionsweise zu \u00fcberwinden! Unser eigentliches Ziel ist der demokratische Sozialismus!\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eAls Bindeglied zwischen den linken Bewegungen und der Partei f\u00fcr die Idee des demokratischen Sozialismus k\u00e4mpfen\u201c<\/em>, definierte Franzi Drohsel (2007-10) die Aufgabe der Jusos und meinte damit sehr wohl, den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine demokratisch gef\u00fchrte Wirtschaft zu ersetzen. Doch auch das war alles nichts Neues. Gerhard Schr\u00f6der (1978-80) erkl\u00e4rte auf dem Juso-Kongress von 1978 kategorisch, er sei \u201eMarxist\u201c \u2013 sp\u00e4ter wurde er Genosse der Bosse. Und auch Andrea Nahles (1995-99) hatte in ihrer Zeit als Juso-Vorsitzende betont:\u00a0\u201eWir m\u00fcssen bleiben was wir sind: ein linker und sozialistischer Richtungsverband und der Motor dieser SPD!\u201c<\/em><\/p>\n

Liebe Juso-Genoss*innen, es lohnt sich an dieser Stelle nicht, dar\u00fcber zu reden, warum einige ehemalige Juso-Vorsitzende politisch so abgewirtschaftet haben \u2013 und mit ihnen eure Partei, deren Hilfsmotor ihr aus irgendeinem Grund seid. Ich will jetzt auch nicht \u00fcber den historisch problematischen Begriff \u201eDemokratischer Sozialismus\u201c diskutieren. Es reicht erstmal, wenn wir uns darauf verst\u00e4ndigen, dass unser Ziel ist, die kapitalistische Produktionsweise zu \u00fcberwinden und den menschenfeindlichen Kapitalismus durch eine vollst\u00e4ndig demokratische Gesellschaft zu ersetzen, welche die Wirtschaft den Bed\u00fcrfnissen der Menschheit unterwirft, kurz: eine demokratische Planwirtschaft.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Aufreger-Interview von Kevin. Da gibt es einige Punkte, die Fragen aufwerfen: Was ist eigentlich gemeint? Und vor allem: Wie k\u00f6nnen wir zu ernsthaften Schritten zum Ziel einer sozialistischen Gesellschaft kommen? Das ist die zentrale Frage f\u00fcr alle, die wie Kevin den Anspruch haben,\u00a0\u201edass eine bessere Welt nicht nur denkbar, sondern auch realisierbar ist\u201c. \u201eEine Welt freier Menschen, die kollektive Bed\u00fcrfnisse in den Vordergrund stellt und nicht das Profitstreben\u201c<\/em>, wie es im Kapitalismus notwendig der Fall ist. Da m\u00f6chte ich Kollektivierungs-Kevin herzlich daf\u00fcr danken, dass er im Interview festgestellt hat, dass \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c mit Sozialismus nichts zu tun hat. Aber zu einer wichtigen Frage schweigt Genosse Kevin leider: Wer soll\u2019s denn machen? Wer soll denn die Bosse von BMW enteignen?<\/p>\n

Wer kollektiviert denn?<\/strong><\/p>\n

Dabei kommen wir ohne die richtige Antwort auf diese Frage keinen Deut voran im Prozess zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaft. Eine demokratische Kollektivierung der Wirtschaft wird nur durch uns Arbeiter*innen selbst gemacht werden k\u00f6nnen. Da kann keine b\u00fcrgerliche Regierung ankommen und sagen: So, Kollektivierungs-Gesetz, jetzt macht mal. Wie verbreitet sich das Bewusstsein unter uns Arbeiter*innen massenhaft, dass wir die Gesellschaft demokratisch selbst verwalten k\u00f6nnen und sollten? Dass wir unsere Betriebe im Dienst der Gesellschaft ohne die Bosse f\u00fchren m\u00fcssen? Und dies im Rahmen einer allgemeinen demokratischen Kollektivwirtschaft, also ohne Selbstausbeutung, wie bei einer \u2013 vom kapitalistischen Markt abh\u00e4ngigen \u2013 b\u00fcrgerlichen Genossenschaft? Allein durch Sozialismuskongresse, prominente Interviews und noch so nette Diskussionsbeitr\u00e4ge, wie diesen hier, sicher nicht.<\/p>\n

Die demokratische Kraft zu einer sozialistischen Neuordnung der Gesellschaft kann ja nur aus den vernetzten K\u00e4mpfen von uns Arbeiter*innen selbst kommen. Die M\u00f6glichkeit, diese gesellschaftliche Kraft mit dem politischen Ziel einer grundlegenden gesellschaftlichen Transformation zu verbinden, geht mit der Frage einher, ob unter den Arbeiter*innen, inmitten der Streiks und sozialen K\u00e4mpfe, eine Vielzahl offener Sozialist*innen aktiv ist und diese K\u00e4mpfe zu Vorbereitungskursen des Sozialismus macht. Es ist eine einfache Wahrheit, dass eine Kollektivierung von BMW nur passieren wird, wenn die Kolleg*innen bei BMW die Organisierung und den Willen haben, um die Produktion selbst zu \u00fcbernehmen. Leute wie die BMW-Aktion\u00e4rsfamilie Quandt \u2013 die dank ihrer Eigentumstitel aus der Arbeit der Kolleg*innen, inklusive der Ausgegliederten und allem was an der Produktion mit dranh\u00e4ngt, unvorstellbare 3 Millionen Euro t\u00e4glich (!) scheffelt \u2013 wissen sich durchaus zu wehren. Das Kapital verschafft sich auf vielen Wegen Einfluss. Und zwar auch ideologischen. Und strategisch genutzt werden daf\u00fcr vor allem Apparate, deren Angeh\u00f6rige ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung des allgemeinen Status Quo haben.<\/p>\n

So sind unsere Gewerkschaften, auch wenn es unsere Kampforganisationen sind, von gut bezahlten und von der Gewerkschaftsbasis weit entfernten Funktion\u00e4r*innen gef\u00fchrt, deren ganze privilegierte Stellung aus ihrer Vermittlungsposition zwischen Kapital- und Arbeiter*innen-Interessen kommt. Nicht von ungef\u00e4hr ist vor 130 Jahren in der SPD die Idee, dass das mit dem Endziel doch nicht so wichtig sei, aus der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gekommen. Nicht von ungef\u00e4hr feiern Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen \u201eMitbestimmung\u201c, \u201eSozialpartnerschaft\u201c und \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c. Nicht von ungef\u00e4hr ist gerade Manfred Schoch, der seit den 1980er Jahren voll freigestellte BMW-Betriebsratsf\u00fcrst (wie man ja so sch\u00f6n sagt) und Vorsitzende des BMW-Aufsichtsrats, \u00fcberhaupt kein Fan von Kollektivierungs-Kevins sozialistischer Meinung und verk\u00fcndete, jetzt sei die SPD f\u00fcr \u201eArbeiter\u201c nicht mehr w\u00e4hlbar. Dabei hat er wohl nicht \u00fcber uns Arbeiter*innen, sondern \u00fcber sich selbst gesprochen.<\/p>\n

Ich bin, was wohl nicht \u00fcberrascht, gerade deswegen kein Juso, weil die SPD der politische Ausdruck dieser bremsenden Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der \u2013 nur f\u00fcr die Funktion\u00e4r*innen und die Unternehmer*innen gewinnbringenden \u2013 Ideologie von \u201eSozialpartnerschaft\u201c zwischen Kapital und Arbeit ist. Die Regierungsbeteiligungen eurer Partei spiegeln das doch sehr deutlich wider. Das ist nicht einfach \u201efalsche Politik\u201c, sondern die Verantwortlichen haben handfeste Interessen. Und die Linkspartei ist in diesem Sinne kaum besser, was ihre eigenen Beteiligungen an b\u00fcrgerlichen Regierungen und die \u00c4u\u00dferungen des Spitzenpersonals belegen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen diese zwei b\u00fcrgerlichen Arbeiter*innen-Parteien durch ihre Vermittlungsrolle (vorausgesetzt es gibt eine starke Arbeiter*innen-Bewegung!) auch zu Reformen gegen das Kapital gezwungen sehen. Aber ohne, dass wir Arbeiter*innen selbst aktiv werden, werden diese beiden sozialdemokratischen Parteien zum m\u00e4chtigen Werkzeug der Kapitalinteressen. Und deshalb m\u00fcssen wir Arbeiter*innen auch eine Partei unabh\u00e4ngig von den Interessen des Kapitals und der B\u00fcrokratie aufbauen, die das kapitalistische Privateigentum tats\u00e4chlich angreift.<\/p>\n

Aber gut, pardon, lasst uns jetzt keine sinnlose Diskussion \u00fcber die SPD und ihre N\u00fctzlichkeit f\u00fchren. Ihr habt ja sicher eure wohl\u00fcberlegten Gr\u00fcnde, derzeit Sozialdemokrat*innen zu sein. Wir, ob in der SPD oder au\u00dferhalb, die wir uns jedenfalls allgemein \u00fcber das Ziel einig sind, dass die Kollektivierung der Wirtschaft und eine wirklich gerechte \u2013 sozialistische \u2013 Gesellschaft realisierbar ist, sollten gemeinsam alle K\u00e4mpfe von uns Arbeiter*innen, (also der eigentlichen Kollektivier*innen) st\u00e4rken, wo wir nur k\u00f6nnen. Hier in Berlin zum Beispiel, sollten wir pflichtbewusst und konsequent daf\u00fcr eintreten, dass die Immobilienkonzerne sofort kollektiviert werden! Die Angst vor der neuen Realit\u00e4t der Enteignung (dank der Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen!\u201c) ist es schlie\u00dflich, die euren Verband gerade pl\u00f6tzlich zum Schrecken des Kapitals werden l\u00e4sst. Gleichzeitig gibt es ganz reale betriebliche und \u00fcberbetriebliche K\u00e4mpfe gegen die Aushebelung des K\u00fcndigungsschutzes durch befristete Arbeitsvertr\u00e4ge und f\u00fcr die Eingliederung aller Tochtergesellschaften nach dem alten Motto \u201eEin Betrieb \u2013 eine Belegschaft!\u201c. Ihr k\u00f6nntet eine starke Unterst\u00fctzung dabei sein, unseren Klassenk\u00e4mpfen konsequent zum Sieg zu verhelfen und sie damit zu Schritten zum Sozialismus zu machen.<\/p>\n

Einige bei den Jusos (ihr wisst das besser als ich) nehmen das \u201esozialistische Geschw\u00e4tz\u201c sicher nicht ernst. Aber ich bin nicht der Meinung, Kollektivismus-Kevin und Co. w\u00e4ren alle blo\u00df links blinkende Karrierist*innen. Stattdessen bin ich sehr wohl der Meinung, dass es viele ehrliche Sozialist*innen unter euch Jungsozialist*innen gibt, auch wenn wir uns vielleicht \u00fcber vieles nicht einig sind. Mit euch w\u00fcrde ich gerne intensiver die Fragen des Sozialismus debattieren (lasst uns eine Veranstaltung machen!) und mit euch w\u00fcrde ich gerne konkrete Schritte machen, um eine Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, die eine andere Welt noch vor der globalen Katastrophe m\u00f6glich macht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 11. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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