{"id":5331,"date":"2019-05-14T16:02:07","date_gmt":"2019-05-14T14:02:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5331"},"modified":"2019-05-14T16:02:07","modified_gmt":"2019-05-14T14:02:07","slug":"aufstieg-der-neuen-rechten-eine-faschistische-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5331","title":{"rendered":"Aufstieg der Neuen Rechten: eine faschistische Gefahr?"},"content":{"rendered":"

David Ales. <\/em>Der Aufstieg rechtsnationalistischer Protestbewegungen und Parteien in Europa seit Beginn der 1990er Jahre ist besorgniserregend und verlangt eine genaue Analyse. Anstatt den irref\u00fchrenden Begriff des \u00abRechtspopulismus\u00bb zu verwenden und damit den Mythos einer scharfen Trennlinie zwischen der \u00abvern\u00fcnftigen Mitte\u00bb und der \u00abpopulistischen Rechten\u00bb zu bedienen, sollte die Linke versuchen, zu verstehen: Warum und in welchem Kontext haben rechte Bewegungen Aufwind? Was ist ihnen gemeinsam und worin unterscheiden sie sich je nach Land oder Str\u00f6mung? Und schliesslich: Droht die Gefahr der Entstehung faschistischer Bewegungen in Europa?<\/p>\n

Die Theorie des \u00abRechtspopulismus\u00bb<\/strong><\/p>\n

Rechtsnationalistische Parteien wie die FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs) oder die Schwedendemokraten werden heute meist unter dem Schlagwort \u00abRechtspopulismus\u00bb thematisiert. Der Begriff wird von sozialdemokratischen, liberalen und moderat-konservativen Milieus in der Regel absch\u00e4tzig und in Abgrenzung zu sich selbst verwendet. Aus ihrer Perspektive sind rechtspopulistische Bewegung und Parteien dadurch gekennzeichnet, dass sie (1) undifferenziert, polarisierend und vereinfachend denken; (2) das \u00abgute Volk\u00bb gegen \u00abdas korrupte und elit\u00e4re Establishment\u00bb samt deren Medien (\u00abL\u00fcgenpresse\u00bb) aufwiegeln; (3) fremdenfeindliche, autorit\u00e4re oder sonstige gef\u00e4hrliche Reflexe und Gef\u00fchle \u00abder kleinen Leute\u00bb bedienen und (4) an der Vision einer eigenen homogenen Gruppe (Ethnie, Rasse, Kultur, Religion) festhalten, die es gegen innere und \u00e4ussere Bedrohungen zu verteidigen gilt (Islam, Multikulturalismus, Globalisierung)<\/p>\n

Der Versuch, die zahlreichen und an Einfluss gewinnenden rechten Bewegungen auf dieser Grundlage zu analysieren, ist aus vielerlei Hinsicht problematisch und f\u00fcr eine linke Analyse unzureichend:<\/p>\n

Erstens<\/strong>\u00a0fokussiert die Theorie des Rechtspopulismus stark auf den Stil, bestimmte Argumentationsmuster und den allgemeinen Diskurs rechter Parteien, ohne aber davon zu sprechen, welche sozial- und wirtschaftspolitischen Programme rechte Parteien eigentlich verfolgen und von wem sie unterst\u00fctzt werden. Sobald anstatt einer Betrachtung des Diskurses die Frage nach den gesellschaftlichen Visionen und politischen Programmen gestellt wird, ersch\u00f6pft sich das Erkenntnispotential ebendieser Theorie recht schnell.<\/p>\n

Zweitens<\/strong>\u00a0geht sie f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und andere Diskriminierungsformen (Sexismus, Homophobie etc.) vor allem das Produkt gesellschaftlich abgeh\u00e4ngter, prekarisierter und verunsicherter \u00abWutb\u00fcrger\u00bb sind, die mit der gesellschaftlichen Entwicklung \u00fcberfordert sind und autorit\u00e4r-rechtem Gedankengut verfallen. Dass die Politik des \u00abpolitisch aufgekl\u00e4rten\u00bb Mainstreams selbst seit eh und je fremdenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut transportiert und vor allem auch st\u00e4ndig entsprechende Gesetze, Normen und Verh\u00e4ltnisse hervorbringt, ger\u00e4t dabei in Vergessenheit.<\/p>\n

Drittens<\/strong>\u00a0laufen Theorien \u00fcber Rechtspopulismus Gefahr, die teilweise berechtigte Kritik an der Abgehobenheit, Arroganz und Korruption der M\u00e4chtigen als mehr oder weniger irrational abzutun und dahinterstehende Widerspr\u00fcche zu verneinen. Allenfalls begn\u00fcgt sich \u00abdie politisch aufgekl\u00e4rte Mitte\u00bb damit, zuzugestehen, dass \u00abgewisse Sorgen und \u00c4ngste der Leute\u00bb in der Vergangenheit zu wenig ernst genommen wurden. Die Sorgen ernst zu zunehmen heisst dann, sich politisch und diskursiv den \u00abRechtspopulisten\u00bb anzun\u00e4hern und selber immer autorit\u00e4rer und chauvinistischer zu werden \u2013 teilweise als bewusste Strategie, teilweise ohne es zu merken.<\/p>\n

Viertens<\/strong>\u00a0ist die Theorie des Rechtspopulismus ungeeignet, zu erkl\u00e4ren, warum und unter welchen sozio\u00f6konomischen Bedingungen rechte Bewegungen Aufwind haben. Die offensichtliche Krise der neoliberalen Politik, das undemokratische Funktionieren der EU, die soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Verunsicherung und Perspektivlosigkeit der Bev\u00f6lkerung, werden kaum oder gar nicht problematisiert. Stattdessen bleibt das Problem des Rechtspopulismus das Problem der Unaufgekl\u00e4rten, Aufgebrachten und Abgeh\u00e4ngten.<\/p>\n

Unterschiedliche Urspr\u00fcnge<\/strong><\/p>\n

Schon bei Betrachtung der Entstehungsgeschichte verschiedener rechten Parteien zeigt sich, aus welch unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen sie entstanden sind. Die FP\u00d6 beispielsweise wird oft als Prototyp der neuen Rechten genannt, weil sie unter J\u00f6rg Haider schon in den 90er Jahren zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft \u00d6sterreichs wurde. Hervorgegangen aus national-konservativen Kreisen, bis hin zu offenen Anh\u00e4ngern der NSDAP[1]<\/a>, war die FP\u00d6 bis in die 80er Jahre eine Kleinpartei, die kaum mehr als 6% der W\u00e4hler*innenstimmen f\u00fcr sich gewinnen konnte. Als Sammelbecken f\u00fcr stramme Heimatverliebte und mit Verankerung in rechten studentischen Burschenschaften war ihr Einfluss lange Zeit begrenzt. Unter J\u00f6rg Haider gelang es ihr schliesslich ab den 90er Jahren auch traditionell sozialdemokratisch w\u00e4hlende Bev\u00f6lkerungskreise anzusprechen. Hilfreich dabei war eine Professionalisierung des politischen Auftretens und eine pseudosoziale Rhetorik, ohne aber von v\u00f6lkischem und offen rassistischem Gedankengut abzusehen. Heute ist die FP\u00d6 aus der politischen Landschaft \u00d6sterreichs nicht mehr wegzudenken, obwohl sie sich immer wieder als Anti-Establishment-Partei verkauft. Einst traditionelle SP\u00d6-W\u00e4hler*innen w\u00e4hlen sie genauso wie mittelst\u00e4ndische und akademische Milieus. Wirtschaftspolitisch betreibt die FP\u00d6, derzeit in einer Regierungskoalition mit der \u00d6VP (\u00d6sterreichischen Volkspartei), eine klar neoliberale Politik (Flexibilisierung der Arbeitszeiten, K\u00fcrzungen im Sozialbereich usw.), obgleich sie rhetorisch versucht am Image der \u00absozialen Heimatpartei\u00bb festzuhalten.<\/p>\n

Auch der franz\u00f6sische Rassemblement National (RN), dessen Vorl\u00e4ufer in den 70er Jahren gegr\u00fcndet wurde, hat seine Urspr\u00fcnge im Lager der extremen Rechten. Ihr Gr\u00fcnder, Jean-Marie Le Pen, wurde mehrfach wegen rassistischen und den Holocaust verharmlosenden Aussagen verurteilt. Wie die FP\u00d6 schaffte es der RN ab den 1990er Jahren bisher kommunistisch oder sozialistisch w\u00e4hlende Millieus f\u00fcr sich zu gewinnen und sich so gesellschaftlich breit zu verankern. Dies gelang ihm unter anderem durch einen zumindest auf rhetorischer Ebene vollzogenen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. W\u00e4hrend der RN in den 70er und 80er Jahren neoliberale Positionen vertrat, wandte er sich ab den 90er Jahren zunehmend protektionistischen Vorstellungen zu. Unter dem Stichwort des \u00abpatriotischen \u00d6konomismus\u00bb fordert er die Einf\u00fchrung von Schutzz\u00f6llen und teilweise Importverbote, die Wiedereinf\u00fchrung der eigenen W\u00e4hrung sowie die staatliche Unterst\u00fctzung der einheimischen Industrie und Landwirtschaft. Seit der \u00dcbernahme der Parteif\u00fchrung durch Marine Le Pen 2011 versucht der RN teilweise, sich von allzu offen rassistischen und antisemitischen \u00c4usserungen zu distanzieren und sich st\u00e4rker auf republikanisch-laizistische Werte zu beziehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend also Parteien wie die FP\u00d6, der RN (oder auch die Schwedendemokraten) massgeblich\u00a0\u00a0aus rechtsextremen Kreisen hervorgegangen sind, haben sich andere Rechtsparteien wie etwa die DF (D\u00e4nische Volkspartei), die polnische Partei \u00abRecht und Gerechtigkeit\u00bb oder auch die SVP vorwiegend aus b\u00fcrgerlichen Kreisen entwickelt.<\/p>\n

Trotz erheblicher Unterschiede innerhalb der neuen Rechten l\u00e4sst sich bei vielen Parteien eine zunehmende ideologische Ann\u00e4herung und Flexibilit\u00e4t beobachten. W\u00e4hrend Vertreter der britischen UKIP (United Kingdom Independence Party) oder der DF sich im Europaparlament zun\u00e4chst weigerten, mit dem Rassemblement National gemeinsame Sache zu machen, arbeiten sie seit 2015 in der gemeinsamen Fraktion \u00abEuropa der Nationen und der Freiheit\u00bb zusammen.<\/p>\n

Gemeinsame Merkmale<\/strong><\/p>\n

\u00dcberhaupt lassen sich bei den verschiedenen Rechtsparteien trotz Unterschieden bez\u00fcglich Geschichte, Programmatik und Auftreten viele Gemeinsamkeiten feststellen:<\/p>\n

Nationalismus und Chauvinismus:<\/strong>\u00a0Ausnahmslos alle neuen rechten Bewegungen gehen von einem homogenisierten Konzept von Nation, Kultur und\/oder Volk aus und betonen die Notwendigkeit, das eigene \u00abVolk\u00bb gegen innere und \u00e4ussere Bedrohungen zu verteidigen. Geht es um Fragen der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes, treten sie f\u00fcr eine rechtliche Diskriminierung zwischen In- und Ausl\u00e4nder*innen ein (\u00abInl\u00e4ndervorrang\u00bb).<\/p>\n

Ethnopluralismus:\u00a0<\/strong>Auch wenn sich in den meisten Rechtsparteien auch klassische Rassisten und Faschisten befinden, die nach wie vor biologistischen Rassenkonzepten anh\u00e4ngen, dominiert insgesamt das Konzept des \u00abEthnopluralismus\u00bb: Anstatt von h\u00f6herwertigen Rassen auszugehen, gilt es eher den eigenen ethnisch-kulturellen Raum, die eigenen Werte, demokratischen oder republikanischen \u00abErrungenschaften\u00bb und Traditionen des Abendlandes gegen andere, vermeintlich \u00abinkompatible\u00bb Kulturen zu verteidigen.<\/p>\n

Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie:\u00a0<\/strong>Als Hauptbedrohungen f\u00fcr das eigene Volk wird die \u00abMasseneinwanderung\u00bb und die \u00abAusbreitung des Islams\u00bb gesehen. Damit verbunden werden die Behauptungen, dass die zugewanderte Bev\u00f6lkerung der einheimischen schade, indem sie von sozialstaatlichen Leistungen profitiere; ihr Arbeitspl\u00e4tze wegnehme; die Gesetze und Traditionen geringsch\u00e4tze; kriminell und gewaltt\u00e4tig (vor allem gegen\u00fcber Frauen) sei und durch die Ausbreitung der \u00abfremden\u00bb Kultur die eigene nach und nach verdr\u00e4nge.<\/p>\n

Antifeminismus und Ablehnung \u00ablinker Ideologien\u00bb:<\/strong>\u00a0Im Bem\u00fchen darum, die eigene Nation und Kultur zu bewahren bzw. nach ihren Vorstellungen zu \u00abst\u00e4rken\u00bb, bek\u00e4mpft die neue Rechte auch den \u00abinneren Feind\u00bb. Dazu geh\u00f6ren einerseits feministische und queere Bewegungen, welche die traditionellen Rollen- und Familienmodelle in Frage stellen und somit als Bedrohung empfunden werden. Auch \u00ablinke Ideologien\u00bb wie der \u00abMultikulturalismus\u00bb werden als Bedrohung f\u00fcr die Nation verurteilt, antirassistische Kollektive regelm\u00e4ssig als Gef\u00e4hrder der freien Meinungs\u00e4usserung verunglimpft.\u00abPolitical correctness\u00bb wir als freiheits- und kritikfeindliches Konzept abgelehnt.<\/p>\n

Law and order:<\/strong>\u00a0Eine weitere Gemeinsamkeit liegt in der Forderung nach einem h\u00e4rteren Durchgreifen des Staates gegen Sozialhilfemissbrauch und aller Arten von Kriminalit\u00e4t, verbunden mit einem Ausbau repressiver Instrumente und einer Versch\u00e4rfung des Strafrechts. Illegalisierte Migrant*innen sollten systematisch abgeschoben werden.<\/p>\n

Autoritarismus:\u00a0<\/strong>Einerseits bekennen sich fast alle Rechtsparteien mehr oder weniger zu demokratischen Institutionen und fordern vereinzelt auch mehr direkt-demokratische Mitbestimmung \u2013 etwa durch die Einf\u00fchrung von Referenden. Diesen formalen Bekenntnissen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht aber eine gegens\u00e4tzliche Praxis entgegen. Die meisten rechten Parteien sind autorit\u00e4r von oben gef\u00fchrt. Politische Konkurrent*inneen werden verh\u00f6hnt und l\u00e4cherlich gemacht und die Verachtung parlamentarischer Prozesse wird offen zur Schau gestellt. In Polen und Ungarn, wo rechtsnationalistische Parteien schon an der Macht sind, werden Pressefreiheit sowie die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte untergraben.<\/p>\n

Gr\u00fcnde des Aufstiegs<\/strong><\/p>\n

Wie aber l\u00e4sst sich der besorgniserregende Aufstieg der neuen Rechten seit den 90er Jahren erkl\u00e4ren? Das h\u00e4ufig verwendete Argument der Verunsicherung gewisser Bev\u00f6lkerungsteile auf Grund der kapitalistischen Globalisierung und der abnehmenden Bedeutung traditioneller Familien- und Lebensentw\u00fcrfe mag in der Tat eine gewisse Rolle spielen und bei einigen das Bed\u00fcrfnis nach klaren Werten (traditionelle Familie, Nation) hervorrufen. Wichtiger sind meiner Meinung nach aber folgende zwei Aspekte:<\/p>\n

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  1. Die Durchsetzung des Neoliberalismus:\u00a0<\/strong>Die mit dem Kapitalismus neoliberaler Pr\u00e4gung einhergehenden Reformen haben die Gesellschaften und insbesondere ihre Wertevorstellungen stark beeinflusst. W\u00e4hrend der Anspruch auf existenzsichernde L\u00f6hne, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld in vielen L\u00e4ndern einst als legitimes Recht galt, f\u00fchrten neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu einer Aufweichung ebendieser Rechte und einer st\u00e4ndigen Disziplinierung der Bev\u00f6lkerung: Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes und Niedriglohnsektors, st\u00e4ndige Kontrolle erwerbsloser und prekarisierter Lohnabh\u00e4ngiger, K\u00fcrzungen von Sozialleistungen bei Nichtkooperation usw. Mit der Durchsetzung des Neoliberalismus etablierte sich auch eine leistungsfixierte Ideologie, welche zwischen fleissigen \u00abLeistungstr\u00e4gern\u00bb und faulen \u00abSozialschmarotzern\u00bb und \u00abProfiteuren\u00bb unterscheidet und letztere f\u00fcr \u00f6konomische und gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht. Die Abwertung sozial schwacher Gruppen und allgemeiner gesprochen die Tendenz, die Gesellschaft in erw\u00fcnscht und unerw\u00fcnscht zu spalten, bildet den idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr fremdenfeindliche und rechte Ideologien, die auf \u00e4hnlichen Ausgrenzungs- und Spaltungsmechanismen beruhen. Aus dieser Perspektive verwundert es nicht, dass nicht nur rechte Parteien, sondern alle (!) etablierten \u00abVolksparteien\u00bb die Frage der Migration und der Kultur systematisch mit Themen wie Arbeitslosigkeit und soziale Sicherung verkn\u00fcpfen. Seit Jahrzehnten geh\u00f6rt es zum herrschenden Diskurs, dass Ausl\u00e4nder*innen h\u00e4ufiger arbeitslos sind, die Sozialwerke \u00fcberproportional beanspruchen, Sozialhilfemissbrauch betreiben und dar\u00fcber hinaus krimineller sind als Einheimische. So vermischen sich im Neoliberalismus sozialdarwinistische Elemente (nur wer etwas leistet, hat auch das Recht, Teil der Gemeinschaft zu sein) mit fremdenfeindlichen Denkmustern. Umgekehrt ist es auch kein Zufall, dass die Mehrheit der neuen Rechten eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anstrebt und den Leistungsdiskurs des Neoliberalismus erfolgreich \u00fcbernommen hat.<\/li>\n
  2. Das Verschwinden der Klassenpolitik:\u00a0<\/strong>Wie schon erw\u00e4hnt gelang es vielen rechten Parteien erst, sich als Massenpartei zu etablieren, nachdem sie Teile der Arbeiter*innenklasse, die bis anhin h\u00e4ufig sozialdemokratisch oder kommunistisch gew\u00e4hlt hatten, f\u00fcr sich gewinnen konnten. M\u00f6glich wurde dies nicht nur durch den st\u00e4ndig thematisierten \u00abrechtspopulistischen Stil\u00bb der neuen Rechten, sondern durch die Aufgabe jeglicher Klassenpolitik der \u00ablinken\u00bb Volksparteien. Der sogenannte \u00abdritte Weg\u00bb von New Labour unter Tony Blair, die Hartz IV-Reformen der SPD unter Gerhard Schr\u00f6der in Deutschland, die katastrophale Politik und das miese Krisenmanagement \u00absozialistischer\u00bb Parteien in Spanien und Griechenland \u2013 \u00fcberall haben sich als links geltende Parteien von der Idee des sozialen Ausgleichs zwischen Kapital und Arbeit \u2013 von einer klassenk\u00e4mpferischen Perspektive ganz zu schweigen \u2013 verabschiedet. Die Ergebnisse dieser Prozesse sind fatal: Einerseits werden \u00ablinke\u00bb und \u00abrechte\u00bb Volksparteien von vielen Menschen (v\u00f6llig zurecht) dem gleichen politischen Lager und Establishment zugeordnet. Dies erlaubt es der neuen Rechten, sich als einzige Alternative zu den alten \u00abEliten\u00bb zu inszenieren und sich rhetorisch auf die Seite \u00abder kleinen Leute\u00bb zu stellen. Dar\u00fcber hinaus schwindet mit der Abwesenheit jeglicher Klassenpolitik auch das wohl wichtigste Gegenmodell der Lohnabh\u00e4ngigen zu nationalistischen Bewusstseinsformen: solidarisches Klassenbewusstsein.<\/li>\n<\/ol>\n

    So wichtig der Kampf und die Kritik an den neuen rechten Parteien aus linker Sicht ist, so entscheidend ist es auch, auf den Rechtsrutsch des politischen Mainstreams und der Gesellschaft insgesamt hinzuweisen und die Verantwortung der traditionellen \u00abVolksparteien\u00bb dabei zu unterstreichen. Der Aufstieg der neuen rechten Parteien ist ohne den Kontext des neoliberalen Kapitalismus und ohne die Abwesenheit klassenk\u00e4mpferischer Alternativen nicht zu verstehen.<\/p>\n

    Eine neue Faschismusgefahr?<\/strong><\/p>\n

    Mit dem Erstarken der neuen Rechten stellt sich nicht nur f\u00fcr Linke die Frage nach der Gefahr einer neuen faschistischen Bedrohung. Leider wird diese Frage immer wieder diskutiert, ohne sich dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, was mit \u00abfaschistisch\u00bb \u00fcberhaupt gemeint ist. Dass Parteien wie die AfD oder die Lega Nord offen fremdenfeindlich sind und auch (neo)faschistische Anh\u00e4nger in ihren Reihen haben, ist unbestritten. Damit ist aber noch nicht bewiesen, dass diese Parteien insgesamt einen faschistischen Kurs fahren.<\/p>\n

    Wie aber l\u00e4sst sich untersuchen, ob eine politische Kraft tats\u00e4chlich faschistisch ist? Das historisch-kritische W\u00f6rterbuch des Marxismus definiert die wichtigsten programmatischen Elemente des klassischen Faschismus wie folgt:<\/p>\n