{"id":5343,"date":"2019-05-16T14:32:25","date_gmt":"2019-05-16T12:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5343"},"modified":"2019-05-16T14:32:25","modified_gmt":"2019-05-16T12:32:25","slug":"eine-katastrophe-reicht-kein-zweites-syrien-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5343","title":{"rendered":"Eine Katastrophe reicht: Kein zweites Syrien in Venezuela!"},"content":{"rendered":"

Michael L\u00fcders. <\/em>Nat\u00fcrlich ist Venezuela nicht Syrien, Pr\u00e4sident Maduro nicht Baschar al-Assad. Zwischen S\u00fcdamerika und dem Nahen Osten liegen nicht nur geografisch Welten. Und doch haben die Krisenl\u00e4nder eines gemeinsam: Sie stehen im Visier Washingtons. In Syrien haben die USA und ihre Verb\u00fcndeten einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren versucht und sind damit gescheitert. Im \u00f6lreichen Venezuela versuchen sie es gerade und werden voraussichtlich auch dort scheitern, weil das Milit\u00e4r an Maduro festh\u00e4lt. Gleichzeitig erh\u00f6hen sich die Spannungen zwischen Amerika und Russland, weil Moskau auf Seiten der jeweiligen Machthaber steht. Den Preis f\u00fcr solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bev\u00f6lkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Fangen wir an mit Syrien. Der dortige Krieg begann 2011, im Zuge der arabischen Revolte. Die zun\u00e4chst friedlichen Demonstrationen in verschiedenen St\u00e4dten, vor allem gegen Korruption und fehlende wirtschaftliche Perspektiven, wurden von Assads Sicherheitskr\u00e4ften brutal niedergeschlagen. Daraufhin radikalisierten sich die Proteste \u2013 gleichzeitig wurden sie zunehmend von Dschihadisten ma\u00dfgeblich aus dem Irak, der Heimat des \u201eIslamischen Staates\u201c, \u201egekapert.\u201c In einem freigegebenen Dokument der DIA, des amerikanischen Milit\u00e4rgeheimdienstes, vom 12. August 2012 hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich, dass inzwischen verschiedene islamistische Gruppen, darunter der \u201eIslamische Staat\u201c, \u201edie treibenden Kr\u00e4fte des Aufstands in Syrien\u201c seien. Die westlichen L\u00e4nder, die Golfstaaten und die T\u00fcrkei, die einen Regimewechsel anstrebten, w\u00fcrden das Entstehen eines \u201esalafistischen Herrschaftsgebietes\u201c im Osten Syriens begr\u00fc\u00dfen, um Damaskus dadurch zu \u201eisolieren.\u201c<\/p>\n

Dieser Zusammenhang ist von grundlegender Bedeutung, widerspricht er doch dem westlichen Narrativ, der von Politik und Medien als richtig empfundenen Erz\u00e4hlung \u00fcber den Syrienkrieg. Demzufolge hat sich das syrische Volk in einem verzweifelten Freiheitskampf gegen seine Unterdr\u00fccker erhoben, verk\u00f6rpert vom Assad-Regime. Westliche Politik, grunds\u00e4tzlich werteorientiert, konnte sich diesem Aufschrei nicht verschlie\u00dfen und hatte die moralische Pflicht, die Syrer aktiv in diesem ihren Freiheitskampf zu unterst\u00fctzen (also einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren). Mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen, aber auch Waffenlieferungen an die \u201eRebellen\u201c und der Unterst\u00fctzung syrischer Oppositionsgruppen im Ausland \u2013 unter aktiver Beteiligung der T\u00fcrkei und der Golfstaaten. H\u00e4tten nicht die \u201eB\u00f6sen\u201c, also Assads Verb\u00fcndete Russland und der Iran, das Regime massiv unterst\u00fctzt, vor allem milit\u00e4risch, w\u00e4re Syrien l\u00e4ngst befreit und die demokratische Morgenr\u00f6te vollzogen, und zwar mit Hilfe der vielbeschworenen \u201eZivilgesellschaft.\u201c Die allerdings gibt es in halbfeudalen Staaten nur in Ans\u00e4tzen.<\/p>\n

Dieses stark ideologisierte Narrativ interessiert sich kaum f\u00fcr die geopolitischen Hintergr\u00fcnde des Syrienkrieges, auch nicht f\u00fcr die Faktenlage vor Ort. Ungeachtet aller Brutalit\u00e4t des Assad-Regimes haben sich die religi\u00f6sen Minderheiten, darunter die Christen, zu keinem Zeitpunkt am Aufstand gegen Damaskus beteiligt. Dessen soziale Basis war und ist vor allem das sunnitische Prekariat in den Gro\u00dfst\u00e4dten, darunter viele ehemalige Kleinbauern, die infolge von D\u00fcrre und Klimaerw\u00e4rmung ihre Subsistenz-Landwirtschaft aufgeben mussten. Diese verarmten Sunniten stellen auch einen Gro\u00dfteil der syrischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland.<\/p>\n

Geopolitisch haben die USA seit Beginn der 2000er Jahre versucht, den Iran zu schw\u00e4chen, indem sie dessen wichtigsten Verb\u00fcndeten Damaskus destabilisieren. Gleichzeit ist Syrien ein wichtiges Transitland (Stra\u00dfen und Pipelines) aus der Golfregion Richtung T\u00fcrkei und Europa. Offenbar fiel die Entscheidung, Assad zu st\u00fcrzen, endg\u00fcltig 2009 \u2013 in dem Jahr erkl\u00e4rte der Staatschef, eine geplante Gaspipeline aus Katar in die T\u00fcrkei werde nicht \u00fcber Syrien verlaufen. Diese Konkurrenz auf dem Gasmarkt in Europa wollte Assads Verb\u00fcndeter Russland um jeden Preis verhindern. Aus Sicht der Geostrategen und Hardliner in Washington, aber auch in Paris und London, war der Aufstand 2011 ein \u201eGottesgeschenk\u201c \u2013 der ideale Vorwand, um einen Regimewechsel im Namen der Freiheit zu propagieren.<\/p>\n

Keine Frage, Assad ist ein Gewaltherrscher. Das sind andere Machthaber in der Region allerdings auch. Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden aber nur dort propagiert oder verh\u00e4ngt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ersetzt die moralische Emphase nicht die politische Analyse. Syrien war bis 2011 ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe. Die Beziehungen Berlins zu Damaskus waren besser als gut. Anstatt vermittelnd in Syrien einzugreifen, sich als ehrlicher Makler zu empfehlen, hat sich die Bundesregierung ohne Not der aus Washington, London und Paris vorgegebenen Linie eines Regimewechsels angeschlossen. Berlin hat sich also f\u00fcr \u201eB\u00fcndnissolidarit\u00e4t\u201c entschieden \u2013 und somit anderswo getroffene Entscheidungen willig mitgetragen. Mit allen Konsequenzen, darunter die Aufnahme von rund 800 000 syrischen Fl\u00fcchtlingen, die mehrheitlich ohne Einzelfallpr\u00fcfung als politisch verfolgt anerkannt worden sind.<\/p>\n

War es das wert, innen- wie au\u00dfenpolitisch? Russland, Iran und, im Hintergrund, China haben den Stellvertreterkrieg mit den USA und ihren Verb\u00fcndeten in Syrien f\u00fcr sich entschieden. Assad wird an der Macht bleiben. Die Arabische Liga wird ihren Ausschluss Damaskus\u2019 eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter beenden, die ersten Golfemirate er\u00f6ffnen wieder ihre Botschaften in Syrien. Deutschland und die EU dagegen halten an ihren Wirtschaftssanktionen fest, auf Kosten der Syrer.<\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenpolitik agiert oft frei von strategischem Kalk\u00fcl. Das r\u00e4cht sich, gerade in Zeiten globaler Umbr\u00fcche und Herausforderungen. Hier die Weltmacht USA im Niedergang, dort die aufstrebenden M\u00e4chte China und Russland. Was spricht dagegen, zu jedem dieser ma\u00dfgeblichen Akteure ausgewogene und gute Beziehungen zu unterhalten? Stattdessen gen\u00fcgt es Berlin wie auch Br\u00fcssel, als Juniorpartner Washingtons die teils imperialen Vorgaben der USA vorbehaltlos umzusetzen. Neben Syrien geschieht das vor allem gegen\u00fcber Iran, wo sich die europ\u00e4ischen Vertragspartner des Atomabkommens, Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien plus EU-Au\u00dfenbeauftrage, nach dessen Aufk\u00fcndigung durch die Regierung Trump nur halbherzig gegen die v\u00f6lkerrechtswidrigen sekund\u00e4ren Wirtschaftssanktionen der USA wenden. Und neuerdings auch in Venezuela.<\/p>\n

Alle drei Konfliktherde, so unterschiedlich sie im Einzelnen sind, zeigen deutliche Parallelen. In jedem der genannten L\u00e4nder versuchen (versuchten, im Fall Syriens) die USA, einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren. Aus geopolitischen und wirtschaftlichen Motiven, insbesondere auch der Eind\u00e4mmung und Schw\u00e4chung russischer (und chinesischer) Interessen. Syrien, Iran und Venezuela stehen exemplarisch f\u00fcr Konflikte, die neben ihren regionalen Bez\u00fcgen auch Weltpolitik beeinflussen \u2013 einschlie\u00dflich einer jederzeit m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Eskalation zwischen Washington und Moskau. Um die westliche \u00d6ffentlichkeit vom Projekt Regimewechsel zu \u00fcberzeugen, folgen hiesige Medien wie auch die Politik offenbar stets vergleichbaren Mustern.<\/p>\n

Erstens: Der in Ungnade gefallene Machthaber, beziehungsweise das jeweilige Regime werden d\u00e4monisiert und f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen sowie die schwierige oder katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. Gewiss sind der venezolanischen Regierung unter Maduro schwerwiegende Vers\u00e4umnisse vorzuwerfen. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass die USA das vermeintlich sozialistische Land seit Jahren wirtschaftlich zu strangulieren versuchen. Die Regierung Trump hat der CIA offenbar gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Milit\u00e4rputsch in Caracas erteilt.<\/p>\n

Zweitens: Dem \u201eb\u00f6sen\u201c Regime wird eine \u201egute\u201c Opposition gegen\u00fcbergestellt, die zu unterst\u00fctzen der Westen aufgrund seiner Werteorientierung geradezu verpflichtet sei. In Venezuela ist das der neoliberale, charismatische Oppositionsf\u00fchrer Juan Guaid\u00f3, Washingtons Favorit, der als Heilsbringer verkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Drittens: Meinungsmacher und Entscheidungstr\u00e4ger blenden die Vorgeschichte der Krise aus, erw\u00e4hnen vor allem die destabilisierende Rolle Washingtons nicht. Lieber schildern sie das Leid der Menschen, f\u00fcr das Maduro\/Assad\/die Mullahs etc. verantwortlich gemacht werden (und nur sie).<\/p>\n

Br\u00fcssel wie auch Berlin haben Guaid\u00f3 im Februar 2019 als Interimspr\u00e4sidenten Venezuelas anerkannt \u2013 eine v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberaus fragw\u00fcrdige Entscheidung, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages best\u00e4tigt hat. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ipg-journal.de…<\/em><\/a> vom 16. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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