{"id":5357,"date":"2019-05-21T08:33:04","date_gmt":"2019-05-21T06:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5357"},"modified":"2019-05-21T08:33:04","modified_gmt":"2019-05-21T06:33:04","slug":"oesterreich-massenkundgebung-gegen-strache-und-die-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5357","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!"},"content":{"rendered":"

REVOLUTION Austria. <\/em>Heute [18. Mai 2019] waren tausende Menschen \u2013 die Polizei spricht von 5.000, wir k\u00f6nnen daher von deutlich mehr ausgehen \u2013 gegen (Ex-)FP\u00d6-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Stra\u00dfe. Die Stimmung war gleichzeitig k\u00e4mpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum R\u00fccktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und\u00a0Arbeiter*innenstandpunkt<\/a>\u00a0nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik f\u00fcr die sie steht auf.<\/p>\n

Der Hintergrund f\u00fcr den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer 2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FP\u00d6-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin \u00fcber profitable Kooperationen mit der FP\u00d6. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht gekl\u00e4rt, aber die FP\u00d6 streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen dar\u00fcber, wie man Gro\u00dfspenden an den Beh\u00f6rden vorbei \u00fcber einen Verein leiten k\u00f6nnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem der Waffenproduzent Gaston Glock, die Milliard\u00e4rInnen Heidi Horten und Ren\u00e9 Benko oder der Gl\u00fcckspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar die Verbindungen der FP\u00d6 zu den Reichsten und M\u00e4chtigsten \u00d6sterreichs. Die FP\u00d6 ist eben keine Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verb\u00fcndeter der \u00f6sterreichischen KapitalistInnen.<\/p>\n

Das zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Million\u00e4rin bespricht, die KRONE (die auflagenst\u00e4rkste Zeitung \u00d6sterreichs) zu kaufen, dort unliebsame JournalistInnen hinauszuschmei\u00dfen und FP\u00d6-FreundInnen zu installieren. Er w\u00fcnscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban in Ungarn, Erdogan in der T\u00fcrkei oder Putin in Russland haben. Er schl\u00e4gt ihr auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung Staatsauftr\u00e4ge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.<\/p>\n

Die Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Ver\u00e4rgerung und sp\u00e4ter (nach dem Bekanntwerden des R\u00fccktritts von Strache) von Freude gepr\u00e4gt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob die Kurz-\u00d6VP die Regierungskoalition mit der FP\u00d6 aufk\u00fcndigen wird, oder sie mit ge\u00e4nderter Besetzung fortsetzen wird.<\/p>\n

Diese Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die R\u00fcckkehr zur gro\u00dfen Koalition bedeuten einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FP\u00d6 und \u00d6VP haben noch viel vor, dass an die korrupten Versprechungen von Strache ankn\u00fcpft. Die Steuerreform zur Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angek\u00fcndigt worden, aber noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch unter anderer F\u00fchrung oder nach Neuwahlen, weiterverfolgen.<\/p>\n

Aber wir k\u00f6nnen die Krise der FP\u00d6 in eine Krise der Regierung und eine Krise der Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Stra\u00dfe, an Arbeitspl\u00e4tzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck setzen, sondern das System, das sie verteidigen und versch\u00e4rfen. Die zu Recht w\u00fctenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen k\u00f6nnen ihre Wut auf die Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die Aufgabe von Revolution\u00e4rInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln, die das m\u00f6glich macht. Wir bleiben dran.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 21. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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