{"id":5365,"date":"2019-05-22T10:45:49","date_gmt":"2019-05-22T08:45:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5365"},"modified":"2019-05-22T10:45:49","modified_gmt":"2019-05-22T08:45:49","slug":"strache-ist-kein-wendepunkt-sondern-vorspiel-fuer-ein-europa-der-skandale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5365","title":{"rendered":"Strache ist kein Wendepunkt, sondern Vorspiel f\u00fcr ein Europa der Skandale"},"content":{"rendered":"

Marius Rautenberg.<\/em> Straches Fall bedeutet keine R\u00fcckkehr zu demokratischen Verh\u00e4ltnissen. Denn Kurz wird seine arbeiter*innenfeindlichen Angriffe vertiefen. Der sterbende Neoliberalismus kann sich nur durch Skandale halten.<\/strong><\/p>\n

Das Ende der \u00f6sterreichischen Regierung h\u00e4tte kaum grotesker kommen k\u00f6nnen. In lockerer Koks- und Wodka-Bull-Atmosph\u00e4re plauderte der FP\u00d6-Vorsitzende Strache 2017 \u00fcber illegale Parteispenden und glaubte einen tollen Deal einzuf\u00e4deln: Die Kronen-Zeitung auf FP\u00d6-Linie zu bringen und daf\u00fcr der vermeintlichen Investorin ein paar Staatsauftr\u00e4ge zuzuschustern.<\/p>\n

Kurz spielt sich als Retter auf<\/strong><\/p>\n

Korruption, Beeinflussung der Presse und Machtmissbrauch \u2013 in der Politik nicht gerade neu, wurden von Strache doch zu t\u00f6richt angebahnt. Am Tag nach Bekanntwerden des Skandals gab sich Kanzler Kurz staatstragend und schaltete gleich in Wahlkampfmodus. Er versucht sich nun als Retter \u00d6sterreichs aufzuspielen, nachdem er Strache und seine Clique erst an die Macht holte.<\/p>\n

Der R\u00fccktritt Straches reichte Kurz dabei nicht: Auch FP\u00d6-Innenminister Kickl sollte gehen. Dies jedoch nicht wegen inhaltlicher Differenzen, wie \u00d6VP und FP\u00d6 immer wieder betonten. Denn in ihrer arbeiter*innenfeindlichen Politik waren sie sich einig: Zw\u00f6lf-Stunden-Tag, Steuererleichterungen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne in H\u00f6he von 1,6 Milliarden Euro, rassistische Gesetze wie zuletzt das Kopftuchverbot an Grundschulen und eine Gehaltsobergrenze von 1,50 Euro pro Stunde f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die Hilfsarbeiten verrichten.<\/p>\n

Was Kurz an Kickl st\u00f6rte, war dessen zu selbstbewusstes Auftreten im Innenministerium, mit dem er versuchte, die Agenda der Regierung zu bestimmen und seine eigenen Leute in wichtigen Posten zu platzieren. Drastisches Beispiel: Eine Razzia, die der Innenminister im letzten Jahr beim Geheimdienst BVT anordnete. Der Kanzler forderte mit Kickls R\u00fccktritt nicht weniger als die Unterordnung der FP\u00d6. Eine unannehmbare Forderung f\u00fcr die Blauen, die sich komplett aus der Regierung zur\u00fcckzogen.<\/p>\n

Dass Kurz den Bruch der Koalition bereits vor den Neuwahlen forcierte und nun Technokrat*innen in die Ministerien setzt, zeigt seine Bereitschaft, einen bonapartistischen Alleingang zu gehen \u2013 damit folgt \u00d6sterreich einer Tendenz in der EU zu entkoppelten Regierungen, die ihren st\u00e4rksten Ausdruck mit Macron in Frankreich haben. Die FP\u00d6 hat sich selbst demontiert; Kurz wird versuchen, entt\u00e4uschte W\u00e4hler*innen in seinem Lager zu vereinigen und eine gest\u00e4rkte Rechte unter seiner F\u00fchrung zu etablieren.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis mit der rechtsradikalen FP\u00d6 war f\u00fcr Kurz der Eisbrecher. Nun kann er die gleiche Politik fortsetzen ohne den l\u00e4stigen und p\u00f6belhaften Anhang der Strache-Clique. Der Ibiza-Skandal hat gezeigt wie krisenhaft es ist, sich auf die radikalen Rechten zu verlassen. Aber das \u00f6sterreichische Parteiensystem ist morsch geworden. Eine R\u00fcckkehr zur Sozialdemokratie nicht m\u00f6glich. Nicht nur weil sich die SP\u00d6 selbst mit Skandalen zerlegte, sondern das Problem geht noch tiefer: Weil die sterbende Phase des Neoliberalismus eine Klassenvermittlung durch die Sozialdemokratie in Europa\u00a0immer weniger zul\u00e4sst<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Es werden noch viele Straches kommen<\/strong><\/p>\n

Wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben sich die sozialdemokratischen Parteien mit ihrer Anpassung an den Neoliberalismus verbraucht. In Zeiten der wachsenden internationalen Machtrivalit\u00e4t fordert das Kapital neue harte Angriffe gegen die Arbeiter*innen. Anders als noch in den 2000er Jahren k\u00f6nnen die Sozialdemokratien kaum weiter nach rechts gehen ohne komplett zerrieben zu werden.<\/p>\n

Weder mit SP\u00d6 noch FP\u00d6 kann Kurz eine stabile und durchgreifende Regierung bilden. Er wird dazu gezwungen sein, seine neoliberalen Angriffe mit einem autorit\u00e4ren Staatsumbau zu kombinieren. \u00c4hnlich wie in Frankreich, wo Emmanuel Macron seine arbeiter*innenfeindliche Politik gegen den Widerstand der Gelbwesten mit dem Polizeikn\u00fcppel durchsetzt.<\/p>\n

Der Neoliberalismus w\u00fctet nun seit mehr als 25 Jahren in Europa; hinterlassen hat er verbrannte Erde. Die b\u00fcrgerliche Politik st\u00fctzt sich immer st\u00e4rker auf zynische Gestalten, die niemandem unterworfen sind, au\u00dfer ihrer eigenen Macht- und Habgier. Das sp\u00fclt schon mal Personal wie Strache in die h\u00f6chsten Staats\u00e4mter, der noch als junger Mann in paramilit\u00e4rischen Nazi-Gruppen \u201eWehrsport\u00fcbungen\u201c im Wald abhielt.<\/p>\n

Nun ist der Empork\u00f6mmling Strache mit seinem Korruptionsversuch zu ungehobelt vorgegangen. Das \u00e4ndert nichts daran, dass Kurz zwar einen anderen pers\u00f6nlichen Stil pflegen mag, seine arbeiter*innenfeindliche Politik aber zwingend die n\u00e4chsten Skandale produzieren muss. Die rassistischen Polizeiapparate handeln zu den gleichen Zwecken, die Demagogie der Kronen-Zeitung wird sich weiter gegen Muslime*Muslimas und Migrant*innen richten \u2013 egal ob sie der \u00d6VP oder FP\u00d6 n\u00e4her steht.<\/p>\n

Es ist das Zeitalter der personalisierten Herrschaften in Europa angebrochen, in dem die b\u00fcrgerlich-demokratischen Spielregeln mehr und mehr aus den Angeln gehoben werden. Eindrucksvoll pr\u00e4sentieren das Viktor Orb\u00e1n in Ungarn und Andrzej Duda in Polen. Auch in Deutschland hat die Union einen harten Rechtsruck hingelegt und seit der letzten Wahl, die im Abzug Merkels auf Raten endete, ist die Zeit stabiler Regierungen in der Bundesrepublik vorbei. Muslimfeindlichkeit, Skandale um den Verfassungsschutz, innere Militarisierung bestimmen immer wieder die \u00f6ffentliche Debatte, vorangetrieben durch Seehofer und zunehmend Kramp-Karrenbauer, die wiederum Friedrich Merz und die AfD im Nacken sp\u00fcrt.<\/p>\n

\u00d6sterreich ist das n\u00e4chste Land, das sich im Sog des Rechtsrucks anschickt, den Weg in Richtung bonapartistischen Staatsumbaus zu gehen. Auch f\u00fcr Deutschland ist diese Perspektive nicht mehr weit.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 22. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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