{"id":5386,"date":"2019-05-25T10:38:25","date_gmt":"2019-05-25T08:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5386"},"modified":"2019-05-25T10:38:25","modified_gmt":"2019-05-25T08:38:25","slug":"zuerich-besetzung-des-pfingstweidparks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5386","title":{"rendered":"Z\u00fcrich: Besetzung des Pfingstweidparks"},"content":{"rendered":"

Gestern haben Aktivist*innen aus der ganzen Schweiz den Pfingstweidpark in Z\u00fcrich besetzt. Mit der Besetzung protestieren sie gegen die Errichtung des neuen Bundesasylzentrums Pfingstweid und damit gegen die\u00a0Internierung\u00a0<\/a>von Migrant*innen in Lagern. Die Aktion ist die Nachfolgerin der letztj\u00e4hrigen Besetzung des Platzspitzes. Unter dem Namen\u00a0\u201eParc sans fronti\u00e8res\u201c<\/a>\u00a0haben 2018 Tausende Antirassist*innen ein Wochenende lang gegen die Eingrenzung und Entrechtung von Gefl\u00fcchteten in der Schweiz protestiert. Wir ver\u00f6ffentlichen das Manifest zur diesj\u00e4hrigen Besetzung. (Redaktion sozialismus.ch)<\/strong><\/p>\n

von\u00a0Gegenlager<\/a><\/p>\n

Manifest<\/strong><\/p>\n

Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. F\u00fcr einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vortr\u00e4gen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getr\u00e4nk im Bistro Rund um das Thema der neuen\u00a0Bundesasylzentren\u00a0<\/a>diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen.<\/p>\n

Asylgesetzrevision 2016 \u00a0<\/strong><\/p>\n

Dieser Ort ist nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt \u2013 vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. M\u00e4rz 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesr\u00e4tin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als\u00a0Asylgesetzrevision<\/a> von der Stimmbev\u00f6lkerung angenommen.<\/p>\n

Bei dieser Revision wurden, neben anderen Versch\u00e4rfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingef\u00fchrt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgef\u00fchrt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, r\u00e4umlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft f\u00fcr die Insass*innen. Die Lager sind f\u00fcr die Zivilgesellschaft und die allgemeine \u00d6ffentlichkeit grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden.<\/p>\n

Funktion der Bundeslager<\/strong><\/p>\n

Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen m\u00f6glichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten m\u00f6glichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Gefl\u00fcchteten werden m\u00f6glichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren geb\u00fcndelt. Das f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Isolation der Insass*innen und l\u00e4sst noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Die Beschleunigung der Verfahren l\u00e4sst den Betroffenen sehr wenig Zeit, sich unabh\u00e4ngig zu informieren, Leute kennen zu lernen, sowie Mittel und Wege zu finden, sich gegen den Entscheid zu wehren. \u00a0 Am Infodesk im Bistro gibt es B\u00fccher, Publikationen und die \u201eGegen-Lager\u201c Zeitung, welche aus verschiedenen Perspektiven detailliert auf Themen, die uns* hier interessieren, eingehen. So zum Beispiel auf die Beschleunigung im neuen Asylverfahren, die darin verlorene Selbstbestimmung und die damit einhergehende Isolation der Betroffenen, auf die sogenannt \u201ebesonderen\u201c Lager, die spezifische Situation Z\u00fcrich, die Rolle der SP im schweizerischen Migrationsregime, auf rechtliche Ver\u00e4nderungen aus der Sicht eines Anwalts, auf Migration in einer kapitalistischen Welt, auf Nothilfe, Widerstand und Aktivismus, auf Repression und vieles mehr.<\/p>\n

Ziele der Besetzung<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns M\u00fche gegeben, bez\u00fcglich des Inhalts des Manifests und der Zeitung als auch bez\u00fcglich den schreibenden, sprechenden und performenden Personen einen Fokus auf Diversit\u00e4t der Positionen zu legen und setzen uns kritisch mit Privilegien auseinander, k\u00f6nnen jedoch (leider) keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit erheben. Wir suchen nach Formen f\u00fcr eine intersektionale Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Dabei befinden wir uns in einem stetigen Prozess, machen Fehler, scheitern und werden unseren Vorstellungen und Utopien gerecht. Wir sind unbefriedigt und w\u00fctend. Wir haben viele Fragen und freuen uns auf neue Vorschl\u00e4ge und Anregungen, wie solche Veranstaltungen entstehen k\u00f6nnen, was dabei f\u00fcr Probleme aufkommen und wie wir einen Umgang damit finden, ohne uns von diesen Schwierigkeiten l\u00e4hmen zu lassen, um k\u00e4mpferisch zu bleiben. Mit der Besetzung des Pfingstweid-Parks wollen wir auf die prek\u00e4ren Lebensumst\u00e4nde von Migrant*innen, auf die neue Politik des schweizer Migrationsregimes und ihrer gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Bedeutung aufmerksam machen.<\/p>\n

Widerstand ist dringend n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n

Wir wollen Widerstand formulieren und leisten. Wir wollen eine laute Auseinandersetzung, damit alle sie<\/span>\u00a0h\u00f6ren k\u00f6nnen, sie h\u00f6ren m\u00fcssen. Wir begn\u00fcgen uns nicht mit realpolitischen Forderungen, denn es ist die b\u00fcrgerlich-sozialdemokratische Politik, welche die Verwaltung von Menschen zu kapitalistischen Zwecken aus\u00fcbt und mit ihrer Herrschaft die Idee von Nationen und deren Grenzen aufrechterh\u00e4lt. Es ist m\u00f6glich und wichtig, dass Leute sich organisieren und sich gegen Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung stellen. Anstatt die Verantwortung an Politiker*innen abzugeben, k\u00f6nnen wir uns hier und jetzt zusammenschliessen und kollektiv neue Handlungsans\u00e4tze finden. F\u00fcr das selbstorganisierte, kollektive Handeln gibt es unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten. Wir fordern ein freies, selbstbestimmtes und kollektiv organisiertes Leben f\u00fcr alle. Gegen jegliche Verwaltung von Menschen! Alles Allen!<\/p>\n

Weitere Infos zum Programm des Wochenendes gibts\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 25. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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