{"id":5390,"date":"2019-05-25T11:41:57","date_gmt":"2019-05-25T09:41:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5390"},"modified":"2019-05-25T11:41:57","modified_gmt":"2019-05-25T09:41:57","slug":"palaestina-zwei-staaten-gegen-das-proletariat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5390","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina: Zwei Staaten gegen das Proletariat"},"content":{"rendered":"

Mouvement Communiste (9.11.2002). <\/em>Die vielen tausend Toten, Verwundeten, Gefolterten und Gefangenen sind nur der Gipfel des Alptraums, unter dem die pal\u00e4stinensischen und israelischen Proletarier leiden. Durch einen endlosen Konflikt, der kaum ihre Sache ist, werden sie einander entgegengestellt. Diese erbitterte Konfrontation, diese Verdopplung aus Krieg zwischen zwei Staaten und B\u00fcrgerkrieg zwischen zwei V\u00f6lkern ist selbst eingeklemmt in und Vorwand f\u00fcr alle \u00f6konomischen, politischen, diplomatischen und milit\u00e4rischen Netze, welche die gro\u00dfen und kleinen Imperialismen seit dem Zweiten Weltkrieg in der Region spinnen.<\/p>\n

Im Namen der pal\u00e4stinensischen Sache tragen die Gottesbesessenen des Westens und des Ostens das Schwert \u00fcberallhin im Nahen Osten, in den kaukasischen L\u00e4ndern, bis zum Fernen Osten. Die internationalen imperialistischen Koalitionen haben noch nie ernsthaft versucht, das Problem zu l\u00f6sen, \u00e4u\u00dfern oder enthalten sich aber immer lauthals. Und die zuk\u00fcnftigen Kriegsf\u00fchrenden behaupten, auch den n\u00e4chsten Irak-Krieg in ihrem Namen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Um was geht es da, und vor allem: was bedeutet der israelisch-pal\u00e4stinensische Krieg f\u00fcr das Proletariat der Region und im weiteren Sinne f\u00fcr die Arbeiterklasse der ganzen Welt? Bevor wir die aktuelle Situation betrachten und nach den M\u00f6glichkeiten einer proletarischen Erhebung suchen, m\u00fcssen wir kurz auf die j\u00fcngere Geschichte seit der ersten Intifada eingehen.<\/p>\n

Etwas neuere Geschichte<\/strong><\/p>\n

Das angek\u00fcndigte Scheitern der Osloer Vertr\u00e4ge<\/em><\/p>\n

Die Osloer Vertr\u00e4ge wurden 1993 nach dem Irak-Krieg unterzeichnet, die USA und das verb\u00fcndete Israel hatten triumphiert, die PLO befand sich in \u00e4u\u00dferster Bedr\u00e4ngnis. F\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum von f\u00fcnf Jahren wurde eine Pal\u00e4stinensische Verwaltung (PA = Palestinian Authority) eingesetzt, die rechtliche Hoheit \u00fcber das Westjordanland und den Gaza-Streifen haben sollte. Die heikelsten Probleme, vor allem das der Fl\u00fcchtlinge, Jerusalems und der Siedlungen wurden auf die Schlussverhandlungen verschoben.<\/p>\n

Zwei Jahre nach dem Beginn der \u00dcbergangsperiode, d.h. am 4.\u00a0Mai 1996, sollten die Gespr\u00e4che \u00fcber den endg\u00fcltigen Status des Westjordanlands, Gazas und Jerusalems beginnen. Aber von Anfang an str\u00e4ubte sich die sozialdemokratische Regierung und bremste mit allen Vieren, um Zeit zu gewinnen, um unumkehrbare Machtverh\u00e4ltnisse zu schaffen und die PA vor vollendete Tatsachen zu stellen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurden bestimmte Verpflichtungen nicht eingehalten, wie der Bau einer sicheren Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gaza, die Freilassung pal\u00e4stinensischer politischer Gefangener und die Regelung der Forderung nach R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr 1967 vertriebene Personen. Man hatte keinen Schiedsmechanismus f\u00fcr den Fall der Verletzung der Vertr\u00e4ge durch eine der Parteien vorgesehen, und der gute Geist Amerika stellte sich letzten Endes immer auf die Positionen der sozialdemokratischen Regierung.<\/p>\n

So verfolgte diese munter die Siedlungspolitik weiter; und die Rechte setzte sie fort, nachdem sie unter Benjamin Netanjahu im Mai 1996 an die Macht gekommen war. Von 1993 bis 1998 stieg die Zahl der Siedler im Westjordanland und dem Gaza-Streifen von 110\u00a0000 auf 169\u00a0000. Diese Siedlungen hat ganz klar der israelische Staat zu verantworten. Laut der Vertr\u00e4ge von Oslo 2 vom 28.\u00a0September 1995, die das Westjordanland in drei Zonen, A, B und C aufteilten, liegen sie alle in Zone C. Sie umfasst ungef\u00e4hr 60\u00a0% des Territoriums, die gesamte israelische Bev\u00f6lkerung sowie 10\u00a0% der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und steht unter vollst\u00e4ndiger administrativer und milit\u00e4rischer Kontrolle durch Israel.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der Wasserstellen befindet sich in der Zone C. Seit 1967 steht das Wasser in den besetzten Gebieten unter milit\u00e4rische Kontrolle und den ans\u00e4ssigen Arabern ist es verboten, neue Brunnen zu graben, w\u00e4hrend die j\u00fcdischen Siedlungen ohne Einschr\u00e4nkung bohren. Nach Angaben der Weltbank werden 90\u00a0% des Wassers im Westjordanland zugunsten Israels genutzt, die Pal\u00e4stinenser verf\u00fcgen nur \u00fcber die restlichen zehn Prozent.<\/p>\n

Verschiedenen offiziellen Quellen zufolge nahm der \u00bbgro\u00dfe Pazifist\u00ab Itzchak Rabin den Standpunkt der Milit\u00e4rs ein, wonach territoriale Zugest\u00e4ndnisse die Sicherheit des Landes und der Siedlungen nicht gef\u00e4hrden d\u00fcrften und war nicht bereit, am Ende der \u00dcbergangsperiode der PA mehr als die H\u00e4lfte des Westjordanlands zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

So kontrollierte die PA am Ende des Autonomiezeitraums (milit\u00e4risch und administrativ) tats\u00e4chlich nur 10\u00a0% des Westjordanlands und zwei Drittel von Gaza. F\u00fcr die israelische Regierung sind die Vorteile dieses Friedensprozesses beeindruckend. Sie mu\u00df sich im Wesentlichen nicht mehr um die Sicherheit in den pal\u00e4stinensischen Zonen k\u00fcmmern, damit geben sich nun die Bullen Arafats ab. Und sie ist einen gro\u00dfen Teil der finanziellen Lasten der Okkupation losgeworden, weil die internationale Gemeinschaft mit einer massiven Kapitalzufuhr es den Pal\u00e4stinensern erm\u00f6glicht zu \u00fcberleben und der Arafat-Clique, sich zu m\u00e4sten. Und sie konnte die Besiedlung der strategischen Zonen des Westjordanlands und die \u00bbJudaisierung\u00ab Ost-Jerusalems fortsetzen.<\/p>\n

Von Oslo 2 bis Camp David<\/em><\/p>\n

Die Gipfelkonferenz in Camp David vom 11. bis 25.\u00a0Juli 2000 sollte die wichtigsten israelisch-pal\u00e4stinensischen Streitpunkte angehen: die Fl\u00fcchtlingsfrage, der Status von Jerusalem, die Siedlungen, die Festlegung der Grenzen. In Anwendung der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangte die PA die R\u00fcckkehr des gesamten 1967 besetzten arabischen Teils von Ost-Jerusalem unter ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, wobei jedoch das j\u00fcdische Viertel innerhalb der Mauern ebenso wie die Klagemauer bei Israel bleiben sollten.<\/p>\n

Die israelische Regierung ihrerseits wollte nur der Souver\u00e4nit\u00e4t der pal\u00e4stinensischen Verwaltung \u00fcber die peripheren Viertel und D\u00f6rfer zustimmen, ebenso wie einer Art Autonomie in den moslemischen und christlichen Vierteln der Altstadt und der Sektoren au\u00dferhalb der Mauer. Die PA h\u00e4tte dort ihre Hauptstadt installieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bot Israel die R\u00fcckgabe von mehr als 90\u00a0% des Westjordanlands an, der Rest, auf dem die meisten Siedlungen liegen, w\u00e4re annektiert geblieben. Die vom sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Ehud Barak vorgeschlagenen territorialen Konzessionen entsprechen einer reduzierten Version der 22\u00a0% des Landes, die nach dem Krieg 1948-1949 den Pal\u00e4stinensern \u00fcberlassen worden waren.<\/p>\n

In Bezug auf die Fl\u00fcchtlinge, die durch die zionistische Politik der ethnischen S\u00e4uberung von 1948 entstanden sind, als aus dem Mandats-Pal\u00e4stina nahezu die H\u00e4lfte der arabischen Bev\u00f6lkerung vertrieben wurde, schlug Israel vor, \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren j\u00e4hrlich 5\u00a0000 bis 10\u00a0000 aufzunehmen, und verweigerte kategorisch sowohl ein R\u00fcckkehrrecht (Resolution 194 der Vereinten Nationen) wie auch die Anerkennung seiner historischen Verantwortung f\u00fcr das Fl\u00fcchtlingsproblem.<\/p>\n

F\u00fcr Israel kommt nicht in Frage, dass pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge aus Gebieten, die vor 1967 zu Israel geh\u00f6rten, auf ihren Boden zur\u00fcckkehren. Das Scheitern dieses letzten amerikanischen Versuchs, die gef\u00e4hrlichste geostrategische Bombe im Nahen Osten zu entsch\u00e4rfen, geht zu gleichen Teilen auf die beiden direkt betroffenen Staaten zur\u00fcck.<\/p>\n

Einige informelle Gespr\u00e4che und Gipfel nach Camp David (besonders Scharm el-Scheich am 17.\u00a0Oktober 2000 und Taba Ende Januar 2001) f\u00fchrten nicht weiter. Einige Tage vor den israelischen Wahlen vom 6.\u00a0Februar 2001 wurde jeder offizielle Kontakt zwischen den beiden Staaten unterbrochen.<\/p>\n

Seither wird es f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite jeden Tag offensichtlicher, dass die Konzessionen der PLO an Israel f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Westjordanland und im Gazastreifen nichts Konkretes gebracht haben. Im Gegenteil, ihre materielle Situation verschlechterte sich trotz der fantastischen Versprechungen am Tag der Unterzeichnung der Osloer Vertr\u00e4ge, eine \u00c4ra des Friedens und der Prosperit\u00e4t f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Region zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Sieben Jahre nach dem Abschluss dieser famosen Vertr\u00e4ge m\u00fcssen wir feststellen, da\u00df sich f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit – mit Ausnahme der korrupten Minderheit, die vom Klientelismus der Fatah und von der von ihr durchgef\u00fchrten Verteilung der internationalen Hilfsg\u00fcter lebt – die Autonomie als immer mehr Siedlungen, steigende Arbeitslosigkeit und versch\u00e4rfte Repression darstellt.<\/p>\n

Die \u00f6konomische Dimension des Konflikts ist zentral<\/strong><\/p>\n

Israel: Das Gespenst der Krise taucht wieder auf<\/em><\/p>\n

Nach dem letzten Bericht der Zentralbank des Landes machte Israel 2001 die erste Rezession seiner Geschichte durch (-0,6\u00a0% des BIP). Dieses Jahr setzte sich das fort (-1\u00a0%) und das n\u00e4chste Jahr auch (die Vorhersagen drehen sich um -1\u00a0%). Die letzte zyklische Krise in den Vereinigten Staaten, welche die Exportm\u00e4rkte f\u00fcr israelische Informations- und Kommunikationstechnologie verengte, und der im Westjordanland und Gazastreifen gef\u00fchrte Krieg haben die israelische \u00d6konomie an den Rand des Abgrunds gebracht. Denn die H\u00e4lfte des israelischen Bruttosozialprodukts macht der Export aus, vor allem der Export von Hochtechnologieprodukten. Die Anzeichen k\u00fcnden eine gr\u00f6\u00dfere Krise an. Die Industrieproduktion ist seit 2001 stark r\u00fcckl\u00e4ufig (-4\u00a0% in den ersten acht Monaten des Jahres), w\u00e4hrend die Preise 2002 in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 6 bis 8\u00a0% ansteigen d\u00fcrften (im Vergleich dazu betrug die Steigerung 2001 1,4\u00a0%).<\/p>\n

Wenn man den verstaatlichten Bereich ausnimmt, der von \u00f6ffentlichen Ausgaben alimentiert wird, fiel das BIP nach Aussagen der Bank Leumi 2001 um 2,4\u00a0% und d\u00fcrfte 2002 um 2,9\u00a0% fallen. Der Umsatz im Tourismus sackte 2001 auf 50\u00a0% (der erste R\u00fcckgang seit 1953) und d\u00fcrfte 2002 noch einmal 80\u00a0% verlieren und reduziert so das BIP um 1,5 bis 2\u00a0%. Die Exporte d\u00fcrften 2002 um 5\u00a0% zur\u00fcckgehen nach einem R\u00fcckgang 2001 von 11,7\u00a0%. Das Handelsbilanzdefizit, das 2001 1,9 Milliarden Dollar betrug, wird 2002 auf 3,5 Milliarden steigen.<\/p>\n

Die Arbeitslosigkeit erreicht schon 10,6\u00a0%, ein noch nie dagewesenes Niveau. Nach Sch\u00e4tzungen der Bank von Israel k\u00f6nnte sie 2003 12 bis 13\u00a0% erreichen. Eine Studie auf Basis der Kleinanzeigen zeigt, dass sich die Besch\u00e4ftigungsangebote im letzten Quartal des Jahres 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 30\u00a0% verringert haben. Nach einem offiziellen Bericht der Sozialversicherungsbeh\u00f6rde vom 4.\u00a0November 2002 lebte im vergangenen Jahr in Israel jede f\u00fcnfte Personen, d.h. 1,17 Millionen, und jedes vierte Kind unterhalb der Armutsgrenze. Die Armutsgrenze wurde f\u00fcr ein Ehepaar ohne Kinder auf 2768 Schekel (ungef\u00e4hr 550 Dollar) monatlich festgesetzt. Diesem Bericht zufolge lebten somit 2001 81\u00a0000 Israelis mehr unterhalb der Armutsgrenze als im Jahr zuvor. Au\u00dferdem wird klar, dass der Graben zwischen Armen und Reichen, der sowieso schon sehr tief war, sich 2001 weiter vertieft hat. Die Einkommen des \u00e4rmsten Drittels machten 2001 nur noch 3,5\u00a0% des Gesamteinkommens des Landes aus, gegen\u00fcber 4,5\u00a0% im Vorjahr. Im Gegensatz dazu entsprachen die Einkommen des reichsten F\u00fcnftels 54\u00a0% des Gesamteinkommens des Landes. Die Armut trifft besonders die arabische Minderheit (18\u00a0% der Bev\u00f6lkerung) und die Bewohner der neuen St\u00e4dte, \u00bbEntwicklungs\u00ab-St\u00e4dte genannt, welche die neuen Immigranten aufnehmen.<\/p>\n

Die nationale W\u00e4hrung ist auf den internationalen Devisenm\u00e4rkten unter Druck geraten und hat seit 2000 16\u00a0% an Wert verloren. Die B\u00f6rsenkurse sind seit dem 1.\u00a0Januar 2002 um fast ein Drittel gefallen. Die ausl\u00e4ndischen Investitionen sind zusammengeschmolzen. W\u00e4hrend man im ersten Drittel des Jahres 2000 noch einen positiven Saldo von 3,3 Milliarden Dollar verzeichnete, war man Mitte 2001 zu einem Negativ-Saldo von 300 Millionen Dollar gekommen.<\/p>\n

Die Krise \u00e4u\u00dfert sich in verringerten Steuereinnahmen f\u00fcr den Staat und einer steigenden \u00f6ffentlichen Verschuldung, die aufgrund der steigenden Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen auf den internationalen Kreditm\u00e4rkten eine sehr reale Bedrohung nach sich zieht. 2001 betrug die Staatsverschuldung 100\u00a0% des BIP und steigt seither an (Mitte 2002 waren es 103\u00a0% des BIP) besonders auf Grund der mit der zweiten Intifada zusammenh\u00e4ngenden Milit\u00e4rausgaben. Das Milit\u00e4rbudget – 9 Milliarden Dollar im Jahr, das sind 17\u00a0% der gesamten \u00f6ffentlichen Ausgaben – hat seit Beginn der Zusammenst\u00f6\u00dfe um 1,5 Milliarden zugenommen. Etwa 25\u00a0000 Reservisten wurden einberufen, was den Staat unmittelbar etwa 120 Millionen Dollar monatlich kostet. Nach Aussagen des Chefs der Forschungsabteilung der Bank von Israel belastete die Intifada w\u00e4hrend der ersten 15 Monate die National\u00f6konomie mit insgesamt 2,5 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Zu einem weiteren Loch im Staatshaushalt sind inzwischen die Zahlungen geworden, die die religi\u00f6sen Parteien f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Regierungskoalitionen zugunsten ihrer Klientel abpressen. 221\u00a0000 Religionsstudenten, von denen jeder monatlich 150 Dollar erh\u00e4lt, kosten \u00fcber 400 Millionen Dollar im Jahr, das waren 0,6\u00a0% des BIP im Jahr 2000 und bereits 4,5\u00a0% im Jahr 2001. Aufgrund ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen Entwicklung nimmt au\u00dferdem die Besch\u00e4ftigungsquote ab; sie lag bei Erwachsenen zwischen 25 und 54 Jahren im Jahr 1970 bei 93,5\u00a0% und im Jahr 1993 bei nur noch 85,7\u00a0%. In den anderen industrialisierten L\u00e4ndern liegt diese Rate um 94\u00a0%.<\/p>\n

Diese gro\u00dfen st\u00e4ndigen Abfl\u00fcsse aus dem Staatshaushalt machen den israelischen Staat zum permanenten Bittsteller. Er empf\u00e4ngt pro Jahr um die 6 Milliarden Dollar verschiedener ausl\u00e4ndischer Hilfe (Vereinigte Staaten, Zuwendungen aus der Diaspora und deutsche Reparationen). 2002 setzte sich die Hilfe der Vereinigten Staaten zusammen aus 720 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe und 2 Milliarden Milit\u00e4rhilfe.<\/p>\n

Die schlechte Situation der Staatsfinanzen zwang im Mai 2002 die Regierung Sharon, einen ersten Sparplan zu verabschieden: die \u00f6ffentlichen Ausgaben wurden pauschal um 2,5\u00a0% gesenkt, die Mehrwertsteuer um einen Punkt erh\u00f6ht, passend zur Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer, das Kindergeld um 4\u00a0% abgesenkt (um 24\u00a0% f\u00fcr diejenigen, deren Eltern nicht in der Armee gedient haben, d.h. die israelischen Araber und die orthodoxen Juden), der Mindestlohn wurden eingefroren, der Zugang zum Arbeitslosengeld wurde erschwert und die Di\u00e4ten der Volksvertreter um 5% gesenkt.<\/p>\n

Eine Krise mit vertrauten Z\u00fcgen<\/em><\/p>\n

Die aktuelle Krise erinnert an die von 1984. Damals wurde die Inflationsrate dreistellig und die Auslandsschulden stiegen auf 23 Milliarden Dollar. Gleichzeitig wandten die Unternehmen des Staats oder der Einheitsgewerkschaft Histadrut (40\u00a0% der Arbeitenden des Landes sind hier besch\u00e4ftigt) noch die betriebswirtschaftlichen Kriterien des \u00bbRealsozialismus\u00ab nach russischer Art an. Die Produktivit\u00e4t der Arbeit blieb unzureichend, denn die produktiven Investitionen wurden immer weniger. In der Tat wurden die Staatseinnahmen vor allem f\u00fcr die Armee, den Schuldendienst und das Sozialsystem ausgegeben.<\/p>\n

Angesichts der durch die Regierungst\u00e4tigkeit des Likud – welcher im Wesentlichen an der Aufrechterhaltung der Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat interessiert war – versch\u00e4rften \u00f6konomischen Krise waren dann die ergriffenen Ma\u00dfnahmen drakonisch. Die neue Regierung der Nationalen Einheit verabschiedete einen harten Austerit\u00e4tsplan: Reduzierung der Subventionen f\u00fcr Basis- und Agrarprodukte, Abwertung, Senkung der Reall\u00f6hne, Einfrieren der Preise und angehobene Zinss\u00e4tze. Die Armee zog sich aus dem Libanon zur\u00fcck, und die Vereinigten Staaten f\u00fcgten zu den \u00fcblichen 3 Milliarden j\u00e4hrlicher Zuwendungen nochmal 1,5 Milliarden hinzu. Die gro\u00dfen staatlichen Unternehmen wurden zerschlagen, umstrukturiert oder privatisiert.<\/p>\n

Von 1985 bis 1996, eine schnelle Entwicklung<\/em><\/p>\n

Auf diesen neuen Grundlagen stieg die industrielle Produktion zwischen 1985 und 1989. Das Produktivit\u00e4tswachstum der Arbeit in Verbindung mit den Effekten der Restrukturierung des staatlichen Sektors f\u00fchrte zu einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 6 auf 9\u00a0%. In dieser Zeit war die R\u00fcstungsindustrie die einzige bedeutende Exportbranche, mit einem Viertel der Verk\u00e4ufe ins Ausland lag sie weit vor dem Agrarsektor.<\/p>\n

Die massive Zuwanderung aus Ru\u00dfland und die \u00d6ffnung neuer M\u00e4rkte in Folge der Osloer Vertr\u00e4ge f\u00fchrten zu einem Wachstum des BIP um 6\u00a0%, und 2,4\u00a0% pro Kopf. Die \u00f6ffentlichen und privaten Investitionen stiegen um fast 15\u00a0% j\u00e4hrlich, die Inflation fiel 1996 auf 9\u00a0%. Trotz eines durchschnittlichen Wachstums der Exporte um \u00fcber 7\u00a0% stieg das Handelsbilanzdefizit und erreichte 5\u00a0% des BIP. 1997 verlangsamte sich die Aktivit\u00e4t, das j\u00e4hrliche Wachstum des BIP fiel auf 2\u00a0% und die Arbeitslosigkeit stieg wieder von 6,3\u00a0% auf mehr als 10\u00a0%. Gleichzeitig stiegen die Industrieexporte um 10\u00a0%, wovon ein Drittel auf die High-Tech-Industrie entfiel. Israel rangierte direkt hinter den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Anzahl der \u00bbstart-ups\u00ab (neue kleine und mittlere High-Tech-Betriebe).<\/p>\n

Israel erfuhr auch eine tiefgehende Ver\u00e4nderung seiner produktiven Struktur. Industrien mit niedriger Kapitalintensit\u00e4t, wie Nahrungsmittel, Bekleidung, Schuhe usw., wurden aufgegeben. Die massenhafte Ankunft von Juden aus Russland, darunter viele hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, lie\u00df das durchschnittliche Bildungsniveau der Besch\u00e4ftigten im Land weiter ansteigen, das schon vorher sehr hoch war. Israel gibt 7\u00a0% des BIP f\u00fcr Bildung aus, die USA 5\u00a0%, Schweden 6,6\u00a0%. Weil Israel so reich an diesem wertvollen menschlichen Kapital war, setzte es auf die Entwicklung der innovativsten Branchen. Bedeutende Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten diese Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen. 1990 kamen 60\u00a0% der Exportertr\u00e4ge aus dem Verkauf von Software, medizinischen Ausr\u00fcstungen, Solarenergie, Bew\u00e4sserungstechnik und agrochemischen Produkten.<\/p>\n

Das BIP stieg j\u00e4hrlich um 6\u00a0% und erreichte 1994 74 Milliarden. Parallel dazu wurden die Milit\u00e4rausgaben wieder auf weniger als 10\u00a0% des BIP gesenkt. Im Jahr 2000 erbrachten 8\u00a0% der im privaten Sektor Besch\u00e4ftigten, die im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie arbeiteten, d.h. ungef\u00e4hr 150\u00a0000 Personen, ein F\u00fcnftel des Gesamtumsatzes des privaten Sektors. Zwischen 1990 und 2000 bewegte sich das durchschnittliche j\u00e4hrliche Wachstum des Umsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologie in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 16\u00a0% gegen\u00fcber 6\u00a0% in der \u00fcbrigen Wirtschaft. Im Verlauf dieses Jahrzehnts nahm die Produktion pro abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigtem um 6\u00a0% in der gesamten israelischen Wirtschaft, um 13\u00a0% im privaten Sektor und um 68\u00a0% in der Informations- und Kommunikationstechnologie zu. Als positiver Hauptbestandteil der Zahlungsbilanz des Landes hat dieser Bereich im Jahr 2000 f\u00fcr 14 Milliarden Dollar exportiert (30\u00a0% des Gesamtexports) und f\u00fcr 7 Milliarden Dollar importiert.<\/p>\n

Im selben Zeitraum zerst\u00f6rte zun\u00e4chst der B\u00fcrgerkrieg, dann die syrische Besetzung den Finanzplatz Libanon; somit wurde Israel zum wichtigsten offshore-Finanzplatz (Steuerparadies) der Region und dar\u00fcberhinaus. Als Konsequenz daraus konnten sich Staat und Bourgeoisie Israels in \u00f6konomischer Hinsicht von der Westbank und dem Gazastreifen v\u00f6llig unabh\u00e4ngig machen und aus demselben Grund die arabischst\u00e4mmigen Arbeiter mit israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft marginalisieren.<\/p>\n

Hier m\u00fcssen wir nochmal kurz zur\u00fcckblicken und daran erinnern, dass die besetzten Gebiete in den 70er Jahren nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Absatzmarkt f\u00fcr israelische Exporte geworden waren. 1972 exportierte Israel ins Westjordanland und den Gazastreifen dreimal soviel Waren, wie es von dort importierte. Die Araber mit israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft waren in gro\u00dfem Umfang in den Branchen, die nichts mit der Verteidigung zu tun hatten, besch\u00e4ftigt (Bau, Tourismus oder Bekleidung). Die gro\u00dfen Textilunternehmen verlagerten sich in den Norden des Landes, in die N\u00e4he der arabischen, vorwiegend weiblichen Arbeitskraft (um die 15\u00a0% der jungen arabisch-israelischen Frauen hatten einen Arbeitsplatz und die H\u00e4lfte davon schufteten in der Bekleidungsindustrie).<\/p>\n

Mitte der 70er Jahre bildeten die israelischen Araber (Nachkommen der 160\u00a0000 Pal\u00e4stinenser, die nach der Schaffung des Staates Israel, 1948, auf ihrem Land geblieben waren und die jetzt 19\u00a0% der israelischen Bev\u00f6lkerung ausmachen, d.h. mehr als eine Million Menschen bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von 6\u00a0592\u00a0000) und die Pal\u00e4stinenser der besetzten Territorien fast ein Viertel der Arbeitskraft Israels; auf dem Bau und bei den Dienstleistungen (vor allem Gastronomie, Autowerkst\u00e4tten und Putzen) machten sie die H\u00e4lfte aus. Da\u00df sie sich w\u00e4hrend der ersten Intifada an Streiks beteiligten, besiegelte das Schicksal dieser Arbeiter. Ihre Weigerung, sich zu unterwerfen, kam sie sehr teuer zu stehen. Die herrschenden Klassen Israels machten eine strategische Kehrtwende in Bezug auf die pal\u00e4stinensischen Proletarier im israelischen Kernland, die sie gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern aus den besetzten Gebieten noch radikaler durchzogen. Das hatte sowohl \u00f6konomische wie politische Gr\u00fcnde. Der Staat und die Bourgeoisie Israels waren endlich im Stande – vor allem dank der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung des Landes -, sich der Dienste der Pal\u00e4stinenser zu entledigen, die zu gef\u00e4hrlich und nicht genug qualifiziert f\u00fcr die \u00f6konomischen Spitzenbereiche waren.<\/p>\n

So konnte Rabin im Fr\u00fchjahr 1993 relativ schmerzlos f\u00fcr die israelische Wirtschaft eine Totalblockade der besetzten Gebiete verh\u00e4ngen. Die aus Asien, den L\u00e4ndern des Ostens und aus Lateinamerika eingewanderten Arbeitskr\u00e4fte ersetzten schnell die pal\u00e4stinensischen Proletarier. Heute leben in Israel etwa 300\u00a0000 Arbeitskr\u00e4fte aus Rum\u00e4nien, Thailand, den Philippinen, China, der T\u00fcrkei, Lateinamerika usw..<\/p>\n

Dennoch ist es in den letzten f\u00fcnf Jahren ungef\u00e4hr 100\u00a0000 pal\u00e4stinensischen Arbeitskr\u00e4ften gelungen, illegal nach Israel zu gelangen. Die Geld\u00fcberweisungen dieser illegalen Einwanderer sind absolut vorrangig f\u00fcr das \u00dcberleben ganzer Teile der armen Bev\u00f6lkerung in den besetzten Gebieten. Das gilt nicht in gleichem Umfang f\u00fcr die einigen tausend Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen und der Westbank, die noch die Erlaubnis haben, nach Israel arbeiten zu gehen.<\/p>\n

Pal\u00e4stina: eine Wirtschaft ist dabei zu verschwinden<\/em><\/strong><\/p>\n

Seit der Besetzung des Westjordanlands und Gazas 1967 wurde die Wirtschaft der beiden Territorien immer abh\u00e4ngiger von der Wirtschaft Israels. Besonders im Bekleidungssektor wurden Unternehmen f\u00fcr die Zulieferung geschaffen. Vor dem September 2000 importierte Pal\u00e4stina Waren im Wert von 3,5 Milliarden Dollar, wovon Waren f\u00fcr 2,5 Milliarden Dollar aus Israel kamen. Und von insgesamt 800 Millionen Dollar pal\u00e4stinensischer Exporterl\u00f6se, kamen 500 Millionen Dollar aus Israel.<\/p>\n

Viele Pal\u00e4stinenserInnen hatten einen Arbeitsplatz in Israel gefunden. Nach Gil Bufman, dem Chefvolkswirt der Bank Leumi, waren 1991\/92 um 200\u00a0000 pal\u00e4stinensische Arbeitskr\u00e4fte legale Immigranten in Israel und vermutlich eine gleich hohe Anzahl erreichten die illegalen Einwanderer. In den 90ern hingen ungef\u00e4hr 65\u00a0% der pal\u00e4stinensischen Familien vom israelischen Arbeitsmarkt ab. Die Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten liegen zwar eindeutig unter denen in Israel, aber erheblich \u00fcber denen in anderen L\u00e4ndern der Region.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinenische Bev\u00f6lkerung<\/strong>\u00a0(2001, nach\u00a0UNWRA<\/a>)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Land<\/td>\nPal\u00e4stinenserInnen insges.<\/td>\nFl\u00fcchtlinge<\/td>\n <\/td>\nAnteil der Fl\u00fcchtlinge an den Fl\u00fcchtlingen insgesamt (in %)<\/td>\nAnteil der Fl\u00fcchtlinge an der Bev\u00f6lkerung des Landes (in %)<\/td>\nAnzahl der Fl\u00fcchtlinge<\/td>\n<\/tr>\n
 <\/td>\n <\/td>\nau\u00dferhalb von Lagern<\/td>\nin Lagern<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
Libanon<\/td>\n501\u00a0431<\/td>\n168\u00a0245<\/td>\n246\u00a0755<\/td>\n10<\/td>\n31<\/td>\n415\u00a0000<\/td>\n<\/tr>\n
Syrien<\/td>\n463\u00a0227<\/td>\n174\u00a0258<\/td>\n240\u00a0752<\/td>\n10<\/td>\n2,6<\/td>\n415\u00a0010<\/td>\n<\/tr>\n
Jordanien<\/td>\n2\u00a0560\u00a0267<\/td>\n1\u00a0351\u00a0767<\/td>\n391\u00a0233<\/td>\n42<\/td>\n33,69<\/td>\n1\u00a0743\u00a0000<\/td>\n<\/tr>\n
Westbank<\/td>\n2\u00a0057\u00a0245<\/td>\n398\u00a0154<\/td>\n239\u00a0092<\/td>\n16<\/td>\n31<\/td>\n637\u00a0246<\/td>\n<\/tr>\n
Gaza<\/td>\n1\u00a0167\u00a0359<\/td>\n392\u00a0595<\/td>\n548\u00a0296<\/td>\n22<\/td>\n80,6<\/td>\n940\u00a0891<\/td>\n<\/tr>\n
Israel<\/td>\n1\u00a0131\u00a0211<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
and. arab. L\u00e4nder<\/td>\n588\u00a0638<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
USA u.a. L\u00e4nder<\/td>\n486\u00a0319<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n0<\/td>\n<\/tr>\n
insgesamt<\/td>\n8\u00a0955\u00a0697<\/strong><\/td>\n2\u00a0485\u00a0019<\/td>\n1\u00a0666\u00a0118<\/td>\n100<\/td>\n—<\/td>\n4\u00a0151\u00a0137<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Die Situation der pal\u00e4stinensischen Wirtschaft hat sich seit den Osloer Vertr\u00e4gen verschlechtert, vor allem, weil die israelischen Beh\u00f6rden nicht mehr so viele Grenzg\u00e4nger als Arbeitskr\u00e4fte ins Land lassen. Deren Zahl betrug 1996 28\u00a0100, im September 2000 52\u00a0000, Ende 2000 nur noch 4\u00a0000, Ende 2001 wieder 39\u00a0000, im September 2002 nur noch 15\u00a0000 und aktuell 25\u00a0000.<\/p>\n

Noch mehr als die israelische Wirtschaft hing die pal\u00e4stinensische Wirtschaft immer am ausl\u00e4ndischen Tropf. Seit Schaffung der PA 1994 und bis 2000 erhielt diese durchschnittlich 500 Millionen Dollar j\u00e4hrlich an unterschiedlicher ausl\u00e4ndischer Hilfe. Diese Summe stellte ungef\u00e4hr ein Achtel des BIP des Westjordanlands und Gazas dar und machte ein Drittel der Einnahmen der PA aus. Diese Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischer Hilfe ist seither gewaltig angewachsen. 2002 beliefen sich die Zuwendungen der USA, Europas und der arabischen L\u00e4nder auf 900 Millionen Dollar. Die \u00fcbrigen Subventionen aus dem Ausland – 1,2 Milliarden Dollar in diesem Jahr -, waren urspr\u00fcnglich als Wirtschaftshilfe gedacht, sind aber inzwischen reine soziale Hilfslieferungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten Monate der zweiten Intifada war die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten stabil geblieben, zwischen 290\u00a0000 und 320\u00a0000 Personen. Aber in letzter Zeit stieg sie stark an auf 370\u00a0000, was etwa der H\u00e4lfte der Arbeitskr\u00e4fte entspricht. Die Armutsrate erreichte 60\u00a0%. Das BIP pro Einwohner ist unter 800 Dollar gefallen. Die Weltbank sch\u00e4tzt die Verluste f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Wirtschaft in den ersten sechzehn Monaten der Intifada auf insgesamt 2,4 Milliarden Dollar. Allein die 130\u00a0000 Beamte der Autonomie-Beh\u00f6rde (davon 50\u00a0000 Angeh\u00f6rige der Ordnungskr\u00e4fte) kosten 60 Millionen Dollar im Monat. Ende 2001 hatte die Autonomie-Beh\u00f6rde 430 Millionen Dollar R\u00fcckst\u00e4nde. \u00dcberdies muss dieser Quasi-Staat jeden Monat an Israel 50 Millionen Dollar f\u00fcr Z\u00f6lle auf Importprodukte und auf \u00dcberweisungen der in Israel arbeitenden Pal\u00e4stinenser zur\u00fcckzahlen. Als Konsequenz daraus ist die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde tats\u00e4chlich bankrott: ihr im M\u00e4rz 2001 verabschiedeter Sparhaushalt ben\u00f6tigt 90 Millionen Dollar jeden Monat, aber sie nimmt weniger als 20 Millionen Dollar im Monat ein.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Einige Daten \u00fcber die Pal\u00e4stinenser und die besetzten Gebiete (Westjordanland und Gaza)<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
In den 90er Jahren trug die Industrie mit 9\u00a0% zum BIP der besetzten Gebiete bei, die Landwirtschaft mit 14\u00a0%, die Bauwirtschaft mit 16\u00a0% und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen mit 12\u00a0%. Die restlichen 50\u00a0% kamen aus dem Handel, dem Transport und pers\u00f6nlichen Dienstleistungen, d.h. von sehr kleinen Unternehmen. Mehr als 95\u00a0% der Industrieproduktion kam im \u00dcbrigen von kleinen und mittleren Unternehmen. Gem\u00e4\u00df dem B\u00fcro f\u00fcr Statistik betrug das BIP im Jahr 2000 4 Milliarden Dollar, auf Grund verschiedener Grenzschlie\u00dfungen 580 Millionen weniger als erwartet. Die meisten arabischen L\u00e4nder erheben Zoll auf pal\u00e4stinensische Exporte, ebenso wie die USA und Europa. Die Familien mit den h\u00f6chsten Einkommen sind in abnehmender Reihenfolge diejenigen, deren Oberhaupt in einer \u00f6ffentlichen Funktion arbeitet, in Familienunternehmen, als Immigrant oder Grenzg\u00e4nger, im Privatsektor und schlie\u00dflich diejenigen, die von Sozialhilfe leben.<\/td>\n<\/tr>\n
Kindersterblichkeit 1997: In Israel 6 auf 1000 Geburten, in den besetzten Gebieten 15, in Jordanien 20, \u00c4gypten 54, durchschnittlich 64 f\u00fcr die Gesamtheit der sogenannten Entwicklungsl\u00e4nder. Die Lebenserwartung erreicht 73 Jahre gegen\u00fcber 78 in Israel, 72 im Libanon, 70 in Jordanien und 66 in \u00c4gypten. Die Jahre des Schulbesuchs betragen durchschnittlich 8,1, 5,5 in \u00c4gypten, 6,9 in Jordanien. 89\u00a0% der Bewohner der besetzten Gebiete haben Elektrizit\u00e4t und 85\u00a0% flie\u00dfendes Wasser. Etwa 90\u00a0% der Pal\u00e4stinenser sind Besitzer ihres Hauses oder bewohnen es, ohne Miete zu zahlen. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2000 wurde das gesamte t\u00e4gliche Einkommen der 125\u00a0000 legalen Grenzg\u00e4nger auf 3,4 Millionen Dollar gesch\u00e4tzt, d.h. fast 30\u00a0% des BIP der besetzten Gebiete.<\/td>\n<\/tr>\n
1998 waren die pal\u00e4stinensischen Arbeitskr\u00e4fte folgenderma\u00dfen aufgeteilt:<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 21,7\u00a0% arbeiteten in Israel oder in den Siedlungen,<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 16,4\u00a0% im \u00f6ffentlichen Sektor (in Gaza besch\u00e4ftigt der \u00f6ffentliche Sektor zweimal mehr Lohnempf\u00e4nger als im Westjordanland),<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 12,1\u00a0% in der Landwirtschaft (von 1948 bis 1967 hat sich die Bev\u00f6lkerung verdoppelt, w\u00e4hrend der Anteil derjenigen, die den Boden bearbeiten, sich von 70 auf 35\u00a0% halbiert hat; in den 80ern lag der Prozentsatz unter 10\u00a0%),<\/td>\n<\/tr>\n
\u2022 15,9\u00a0%. arbeiteten in der Industrie<\/td>\n<\/tr>\n
Die Frauen machten weniger als 14\u00a0% der entlohnten Arbeitskraft aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Am Ursprung der zweiten Intifada<\/strong><\/p>\n

Zum ersten Mal seit langer Zeit wurde das letzte Hochkochen der bewaffneten Konfrontation zwischen diesen zwei V\u00f6lkern und ihren Staaten nicht durch das Eindringen imperialistischer Interessen ermutigt oder bestimmt. Im Gegenteil kommt er ausschlie\u00dflich aus dem gleichzeitigen Krisenproze\u00df der beiden Zentren, die den permanenten Krieg zwischen den beiden V\u00f6lkern schon immer am K\u00f6cheln halten. Gemeinhin wird der Beginn der zweiten Intifada als zeitgleich mit dem Abstecher Ariel Sharons, der damals nur Chef der rechten Opposition war, am 28.\u00a0September 2000 auf den Vorplatz der Felsendom-Moschee in Ost-Jerusalem, dem dritten heiligen Ort des Islam, datiert. Dieser Ort, den die Juden Tempelberg nennen, ist auch f\u00fcr sie der heiligste Ort ihrer Religion. In der Altstadt griffen pal\u00e4stinensische Demonstranten mit Steinen die israelischen Polizisten an, diese schossen mit Hartgummi zur\u00fcck. Bilanz: vier verletzte Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Die Provokation des heutigen israelischen Premierministers war eine Reaktion auf die Explosion von zwei Bomben, die am 27.\u00a0September im Gazastreifen einen Soldaten aus einem vorbeifahrenden Milit\u00e4rkonvoi t\u00f6teten. Der Gesandte Clintons, Dennis Ross, schaffte es nicht, Ehud Barak zu \u00fcberzeugen, den Spaziergang des Schl\u00e4chters der Pal\u00e4stinenserlager von Sabra und Schatila (Libanon) von 1982 zu verbieten. Barak hatte seine Weigerung, dem amerikanischen Befehl nachzukommen, damit gerechtfertigt, dass diese Frage \u00bbin die innenpolitische Zust\u00e4ndigkeit des Landes falle\u00ab.<\/p>\n

Sharon versuchte mit dieser Aktion, das, was von den vorherigen Vertr\u00e4gen zwischen dem israelischen und dem pal\u00e4stinensischen Staat \u00fcbrig geblieben war, endg\u00fcltig auszuhebeln und sich als einzigen Kandidaten seiner Partei, des Likud, gegen Netanjahu durchzusetzen. Diese Unternehmung mit hohem symbolischem Gehalt zielte darauf ab, die in Agonie liegende Regierung Barak wenige Meter vor den Parlamentswahlen zu destabilisieren und die Unterst\u00fctzung der Armee zu gewinnen, die nach dem Flop des vom US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton geleiteten Gipfels von Camp David im Juli 2000 noch z\u00f6gerte.<\/p>\n

Seither hatten beide Parteien daran gearbeitet, den aktuellen Konflikt vorzubereiten, wie die Erkl\u00e4rungen des damaligen pal\u00e4stinensischen Kommunikationsministers, Imad al-Falouji, gezeigt haben, der erkl\u00e4rte, dass sein Lager die neue Intifada seit Mitte 2000 vorbereitete. Die ersten Zusammenst\u00f6\u00dfe fanden am 29.\u00a0September auf dem Vorplatz der Felsendom-Moschee statt. Diesmal scho\u00df die israelische Polizei mit scharfer Munition auf die pal\u00e4stinensischen Demonstranten, t\u00f6tete dabei sieben und verletzte mehr als 200.<\/p>\n

Die PA rief sofort zu einem Protest-Generalstreik am folgenden Tag, dem 30.\u00a0September, im Westjordanland und im Gazastreifen auf. Dieser Streik wurde in hohem Ma\u00dfe befolgt und es gab gewaltsame Zwischenf\u00e4lle, die mit f\u00fcnfzehn pal\u00e4stinensischen Toten endeten. Das Weitere ist bekannt: Die Stra\u00dfenschlachten mit Steinw\u00fcrfen wendeten sich schnell zum Vorteil der israelischen Armee; die Tausende von Polizisten, \u00fcber welche die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde verf\u00fcgte, werden schnell verjagt; die Phase der blinden Attentate gegen die in Israel wohnende Bev\u00f6lkerung beginnt, ohne die Ausdehnung und Verewigung der Besetzung der in den Osloer Vertr\u00e4gen den Pal\u00e4stinensern zugestandenen Gebiete durch die israelische Armee zu verhindern.<\/p>\n

Ende August [2002] hatten um die 1\u00a0700 Pal\u00e4stinenser ebenso wie 450 Einwohner Israels, 137 israelische Siedler und einige Dutzend Soldaten der israelischen Armee in diesem Konflikt ihr Leben verloren. Nach einer makabren Rechnung, die immer wieder von der israelischen Armee aktualisiert wurde, forderte die erste Intifada 1162 Opfer auf pal\u00e4stinensischer Seite gegen\u00fcber 174 Israelis, das entspricht einer Rate von 6,7 Pal\u00e4stinensern f\u00fcr jeden get\u00f6teten Israeli. In den ersten sechs Monaten der zweiten Intifada war dieses Verh\u00e4ltnis 5,1.<\/p>\n

Aber seit dem Beginn der blinden Attentatswelle im M\u00e4rz 2001 ist dieses Verh\u00e4ltnis deutlich \u00bbzugunsten\u00ab der Anh\u00e4nger dieses abscheulichen Kampfmittels umgeschlagen: 1,7 verstorbene Pal\u00e4stinenser f\u00fcr jeden ermordeten Israeli. Dieser abscheulichen Taktik wurde durch eine der angesehensten imperialistischen Institutionen im Bereich der Milit\u00e4rtheorie, dem Londoner Internationalen Institut f\u00fcr Strategische Studien (IISS) Effizienz bescheinigt.\u00a0\u00bbDie leicht zu organisierenden und schwer zu verhindernden Selbstmordattentate sind sehr effizient dabei gewesen, innerhalb der israelischen Bev\u00f6lkerung Unsicherheit zu erzeugen und psychologischen Schaden herbeizuf\u00fchren und damit ihre Moral empfindlich zu untergraben\u00ab<\/em>, bemerkte das Institut in seinem Bericht 2002-2003 \u00fcber die Streitkr\u00e4fte der Welt.<\/p>\n

Die blutige Sackgasse des Nationalismus<\/strong><\/p>\n

Bei den Pal\u00e4stinensern<\/em><\/p>\n

Der d\u00fcrftige Charakter des pal\u00e4stinensischen Nationalismus hat seinen Ursprung zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Damit ein neuer souver\u00e4ner b\u00fcrgerlicher Staat entstehen kann, m\u00fcssen die sozialen Kr\u00e4fte, die dieses Projekt tragen, mit der internationalen Arbeitsteilung brechen, die ihnen durch die koloniale oder imperialistische Herrschaft auferlegt worden war. Sie m\u00fcssen diese Arbeitsteilung modifizieren, damit ein wirklicher Binnenmarkt entstehen kann.<\/p>\n

Die bisher von den einheimischen herrschenden Klassen unterhaltenen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse, die sich in den Zwischenr\u00e4umen der kolonialen oder imperialistischen Kette entwickelt haben, m\u00fcssen notwendigerweise zugunsten des abh\u00e4ngigen Landes erweitert werden. Ansonsten w\u00fcrde es sich um kaum mehr als um die Fortf\u00fchrung der Fremdherrschaft unter oberfl\u00e4chlich ver\u00e4nderten Bedingungen handeln.<\/p>\n

Zusammengefa\u00dft bedeutet das, dass eine nationale Befreiungsbewegung nicht nur gegen die herrschenden \u00e4u\u00dferen Kr\u00e4fte k\u00e4mpfen muss, sondern auch gegen die eigene herrschende Klasse, die von ersteren gem\u00e4stet wird. Dar\u00fcberhinaus ist es f\u00fcr diese Bewegungen angesichts des modernen Imperialismus – dessen Vorherrschaft sich vor allem durch ungleichen Tausch mit den beherrschten L\u00e4ndern ausdr\u00fcckt, der auf einer h\u00f6heren gesellschaftlichen Arbeitsproduktivit\u00e4t basiert – von entscheidender Bedeutung, einen ausreichenden Teil der gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4fte zu repr\u00e4sentieren und damit in der Lage zu sein, die Entwicklung eines Binnenmarktes voranzutreiben.<\/p>\n

Die nationale Befreiung ist insofern nicht haupts\u00e4chlich eine milit\u00e4rische Angelegenheit (auch wenn diese Ebene nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist), sondern eher eine Frage der Struktur der entstehenden wirtschaftlichen Formation. Das erkl\u00e4rt, warum die K\u00e4mpfe um nationale Befreiung, trotz der zahlreichen nationalistischen Ausbr\u00fcche in L\u00e4ndern, die in der weltweiten Arbeitsteilung auf den hinteren Pl\u00e4tzen zu finden sind, insgesamt gescheitert sind, selbst da, wo sie zur Entstehung von juristisch unabh\u00e4ngigen Staaten gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Diesbez\u00fcglich ist das Beispiel der pal\u00e4stinensischen nationalen Befreiungsbewegung sehr aufschlussreich. Nach vielen gescheiterten Versuchen, sich der Herrschaft des Osmanischen Reiches zu entledigen, das sein Ende mit dem Zusammenbruch zwischen 1919 und 1921 fand, schlossen sich die herrschenden arabischen Klassen in Pal\u00e4stina und die nationale Befreiungsbewegung unmittelbar dem neuen englischen Herrn an. Als Dank f\u00fcr diese uneingeschr\u00e4nkte Treue hat das Vereinigte K\u00f6nigreich seinen pal\u00e4stinensischen Unterst\u00fctzern zu keinem Zeitpunkt etwas zugestanden. Dennoch haben diese zwischen 1921 und 1947 die britischen Besatzer mit zahlreichen rassistischen und antisemitischen Aktionen bei deren Projekt unterst\u00fctzt, die Einwanderung von Juden und ihren Kampf f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer\u00a0\u00bbj\u00fcdischen Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina\u00ab<\/em>\u00a0zu unterdr\u00fccken. Als es zwischen Mai 1936 und April 1937 zu einem arabischen Aufstand kommt, der sich mehr gegen die Juden als gegen die Briten richtet, unterst\u00fctzen die herrschenden pal\u00e4stinensischen Klassen diesen zaghaft. Die britischen Besatzer, Anh\u00e4nger des Konzeptes\u00a0\u00bbTeile und Herrsche\u00ab<\/em>, rekrutieren daraufhin mehrere tausend Juden als Hilfskr\u00e4fte ihrer Polizei.<\/p>\n

Jeder praktische Einigungsversuch zwischen pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Arbeitern wie in der gro\u00dfen \u00d6lraffinerie von Haifa 1946-47 wird von den offiziellen pal\u00e4stinensischen Repr\u00e4sentanten, die im Dienste der Engl\u00e4nder stehen, bek\u00e4mpft. In dieser Angelegenheit finden sie wertvolle Verb\u00fcndete unter den Zionisten der Rechten und extremen Rechten. Die historische M\u00f6glichkeit eines gemeinsamen Kampfs der pal\u00e4stinensischen Massen und j\u00fcdischer ‚Proletarier‘ [frz. ’sans r\u00e9serves‘], die vor den schrecklichen Verfolgungen geflohen sind, deren Opfer sie in Mittel- und Osteuropa ebenso waren wie in vielen arabischen L\u00e4ndern, wird niemals wirklich ergriffen – mit den schrecklichen Folgen, die wir noch heute sehen.<\/p>\n\n\n\n
Das Entstehen des politischen Zionismus unter den arbeitenden j\u00fcdischen Massen in der ganzen Welt und die daraus folgende Entstehung des Staats Israel sind das direkte Ergebnis zuallererst der hier und anderswo erlittenen Peinigungen\u00a0und dar\u00fcberhinaus<\/em>\u00a0das Ergebnis der Unterwerfung der pal\u00e4stinensischen Bewegung unter die britische Vorherrschaft.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

W\u00e4hrend der ersten Schlacht gegen die j\u00fcdischen Milizen 1948 zeigte die pal\u00e4stinensische Bewegung, die von Landbesitzer-Clans und mit den Briten verb\u00fcndeten arabischen H\u00e4ndlern dominiert war, ihre ganze innere Schw\u00e4che: Ihre wesentliche milit\u00e4rische Kraft, die Armee von Abdallah, lavierte mit den zionistischen Gegnern herum, um im Gegenzug das Versprechen zu erhalten, in ihrem Hinterland Jordanien in Ruhe gelassen zu werden.<\/p>\n

Die alten herrschenden pal\u00e4stinensischen Klassen werden endg\u00fcltig in Mi\u00dfkredit gebracht und vor allem auf \u00f6konomischer Ebene von der siegreichen modernen j\u00fcdischen Bourgeoisie vertrieben. Ab 1960 werden sie zusehends von der Generation aus den Lagern und aus dem Exil ersetzt. Diese ist vor allem aus der verarmten kleinen und mittleren pal\u00e4stinensischen Bourgeoisie hervorgegangen, die vom neuen zionistischen Staat systematisch diskriminiert und verfolgt wurde. Die PLO wird zum zentralen politischen Ausdruck dieser verarmten, verfolgten und vom Staat Israel vertriebenen Mittelschichten.<\/p>\n

Diese Schichten sind unf\u00e4hig, ein irgend geartetes Programm der nationalen Befreiung zu entwerfen, das diesen Namen verdient, sie zielen mit der PLO und anderen Teilen der neuen pal\u00e4stinensischen Nationalbewegung einzig und allein auf die Eroberung eines Gebiets ab, wo sie ihre Polizei, ihre Justiz und ihre Klientel auf Kosten des pal\u00e4stinensischen Proletariats installieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

In vollst\u00e4ndiger Fortf\u00fchrung der alten pal\u00e4stinensischen Nationalbewegung schlie\u00dfen die neuen F\u00fchrer jedes Projekt der Vereinigung mit der Arbeiterklasse j\u00fcdischer Herkunft aus und kn\u00fcpfen an einen althergebrachten, nur m\u00fchsam kaschierten Antisemitismus an. Im Gegenzug beg\u00fcnstigen sie die Arbeit f\u00fcr die Sowjetunion und vor allem f\u00fcr die verschiedenen arabischen Staaten in der Region.<\/p>\n

Angefangen mit dem September 1970, als die PLO von Arafat die revoltierenden pal\u00e4stinensischen Proletarier von Irbid zu Gunsten von K\u00f6nig Hussein im Stich l\u00e4\u00dft, \u00fcber 1976 und 1982, jedes Mal ist der PLO die Anerkennung durch die Weltm\u00e4chte wichtiger, als die k\u00e4mpfenden Proletarier [’sans r\u00e9serves‘] zu unterst\u00fctzen. Genau aufgrund dieser Politik stimmt die PLO den Osloer Vertr\u00e4gen zu, einschlie\u00dflich der aufoktroyierten faulen Autonomie. Ein letztes Zeichen des guten Willens und der Folgsamkeit wird ihnen als Gegenleistung f\u00fcr ein kleines Gebiet abverlangt, wo sie sich austoben k\u00f6nnen: der offizielle Verzicht auf das R\u00fcckkehrrecht der Fl\u00fcchtlinge aus dem Libanon, die ein zu gro\u00dfer Unruheherd sind.<\/p>\n

Leider haben sich die pal\u00e4stinensischen ProletarierInnen [’sans r\u00e9serves‘] – wie so oft in vergleichbaren Situationen, wenn eine starke internationale proletarische Bewegung fehlt – zuerst dem PLO-Clan oder der Hamas angeschlossen (die Hamas war zun\u00e4chst ein uneingestandener Partner Israels, solange es darum ging, der PLO als politischem Gegner das Wasser abzugraben), und dann der im Gazastreifen und im Westjordanland installierten PA. Die Hoffnungen der pal\u00e4stinensischen Proletarier und armen Landbev\u00f6lkerung wurden sehr schnell entt\u00e4uscht. Die PA schwamm bald in Korruption, Vetternwirtschaft und Arroganz und lenkte die vielen Hilfszahlungen aus dem Ausland, vor allem aus den arabischen L\u00e4ndern, der Europ\u00e4ischen Union, den Vereinigten Staaten und sogar von Israel, in die eigenen Taschen.<\/p>\n

Um die 50\u00a0000 Aufsteiger – bei ca. drei Millionen Bewohnern der Gebiete – geh\u00f6ren den bewaffneten Einheiten der PA an (unter ihnen zahlreiche K\u00e4mpfer der ersten Intifada). Sie werden mit opulenten Mahlzeiten, mit Luxusg\u00fctern (Autos, etc.) und mit Wohnungen, die mit den miserablen Behausungen der gro\u00dfen Masse der Pal\u00e4stinenser in keinster Weise vergleichbar sind entsch\u00e4digt f\u00fcr ihren Beitrag zur Unterordnung und Unterdr\u00fcckung der enterbten pal\u00e4stinensischen Massen – inmitten des riesigen Fl\u00fcchtlingslagers namens Gazastreifen. Als einige von ihnen w\u00e4hrend der zweiten Intifada sich der Armee mit solch offensichtlicher Unf\u00e4higkeit entgegenstellten, kam der unn\u00fctze, sch\u00e4dliche und parasit\u00e4re Charakter der Milizen Arafats vollends an den Tag.<\/p>\n

Es ist dieser Ekel vor dem Pseudo-Staat, zusammen mit der milit\u00e4rischen St\u00e4rke der israelischen Besatzer, der – jenseits von pers\u00f6nlicher Rache und der Verlockung des Geldes – im allgemeinen Kontext der Verzweiflung die hohe Zahl der Informanten der Besatzungsarmee begreiflich macht (auch in einem Lager mit gro\u00dfer k\u00e4mpferischer Tradition wie Djenin).<\/p>\n

Weiterhin einen eigenen Staat f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu fordern, indem die nichtssagende Formel des \u00bbRechts eines Volks auf Selbstbestimmung\u00ab beschworen wird, verschleiert die Tatsache, dass sich die Klasseninteressen, auch in den selbstverwalteten Gebieten, gegen\u00fcberstehen. Was n\u00fctzt den pal\u00e4stinensischen Proletariern im Endeffekt ein Staat, der unf\u00e4hig ist, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrdevoller \u00fcberleben kann, der nicht mal in der Lage ist, die Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern durch die israelische Armee und das Abstellen von Wasser und Strom zu verhindern, der seinen B\u00fcrgern keinerlei Bewegungsfreiheit und die M\u00f6glichkeit in Israel zu arbeiten garantiert? Die Besatzung erkl\u00e4rt nicht alles. Das schwerste Vergehen der PA ist, die Illusion zu n\u00e4hren, dass ein pal\u00e4stinensischer Staat im Rahmen der \u00dcbereink\u00fcnfte von Oslo \u00fcberlebensf\u00e4hig ist und das Los der entrechteten Massen verbessern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es gibt wenig Grund, davon auszugehen, dass die Existenz eines Ersatzstaats einen gr\u00f6\u00dferen milit\u00e4rischen Schutz gegen\u00fcber der israelischen Aggression darstellt. W\u00e4hrend der ersten Intifada, als der Staat Arafats noch nicht existierte und von daher die Grenzen noch nicht genau definiert waren, brachten riesige Streiks mit bis zu 60\u00a0000 pal\u00e4stinensischen Arbeitern israelische Baustellen und die israelische Landwirtschaft zum Erliegen. Die Produktion einiger ziviler Industrieunternehmen war ebenfalls betroffen. Im ersten Jahr der Intifada gab es einen Verlust bei den Exporten von 650 Millionen Dollar. Weder der bewaffnete Kampf, noch die Zugest\u00e4ndnisse an die imperialistischen M\u00e4chte k\u00f6nnen die Waffe des Klassenkampfs ersetzen.<\/p>\n

Bei den Israelis<\/em><\/p>\n

Der israelische Staat ist widerspr\u00fcchlich. Einerseits ist es ein weitentwickeltes demokratisches und parlamentarisches Regime. Ein arabischer Deputierter kann in der Knesset auf arabisch die Selbstmordattentate unterst\u00fctzen. Kleine Parteien k\u00f6nnen Regierungen zu Fall bringen. Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, auch von Positionen, die von der Regierungspolitik der ethnischen S\u00e4uberungen abweichen, ist weitgehend garantiert. Wer desertiert kann entlassen und in den Knast gesteckt werden, aber er wird (noch ?) nicht get\u00f6tet oder systematisch gefoltert. Andererseits schlie\u00dft der israelische Staat die Vertreter einer gro\u00dfen Minderheit seiner Staatsb\u00fcrger – der israelischen Araber und der Drusen – aus den Entscheidungszentren aus, und organisiert die r\u00e4umliche Abtrennung der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n\n\n\n
Israel ist ein moderner demokratischer Staat im Zustand des dauerhaften sozialen und B\u00fcrger-Kriegs. Er basiert auf rassistischer und religi\u00f6ser Diskriminierung, trotz seines Glaubensbekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat und ethnischen Toleranz.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der dauerhafte Kriegszustand kommt auch in der Gew\u00f6hnung der herrschenden Klassen an das gewaltf\u00f6rmige Austragen von Konflikten zum Ausdruck (vgl. die Hinrichtung von Rabin 1995 oder das Feuergefecht zwischen Delegierten auf dem letzten Likud-Kongress). Die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse haben nie gez\u00f6gert, au\u00dferhalb des institutionellen Rahmens zu agieren, um etwas zu erreichen, man denke nur an den \u00bbSpaziergang\u00ab Sharons zur Moschee von Jerusalem, der die zweite Intifada ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Das \u00bbnormale\u00ab Funktionieren der modernen b\u00fcrgerlichen Demokratie ist letztlich durch bestimmte soziale und politische Grundlagen des israelischen Staats, die Religi\u00f6sen und die Siedler, eingeschr\u00e4nkt. Es gibt ungef\u00e4hr 221\u00a0000 Torah-Studenten. Mit ihren vielk\u00f6pfigen Familien (die Geburtenrate der Religi\u00f6sen entspricht der der armen Pal\u00e4stinenser, sieben Kinder pro Haushalt) repr\u00e4sentiert die \u00bbWelt\u00ab der Religionsschulen fast eine Million Israelis. Abgesehen davon, dass sie eine wichtige ideologische und soziale St\u00fctze der rassistischen und religi\u00f6sen Diskriminierung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern im Inneren wie nach au\u00dfen sind, verursachen sie enorme Kosten, da die Mehrzahl von ihnen sich ebenso weigert zu arbeiten, wie zur Armee zu gehen.<\/p>\n

Um die 380\u00a0000 Siedler (207\u00a0000 im Westjordanland, 7\u00a0000 in Gaza, der Rest in Ost-Jerusalem) sind in vielerlei Hinsicht in derselben Situation. Ihre unersetzliche Rolle bei der sozialen und milit\u00e4rischen Kontrolle der besetzten Gebiete ist allzu offensichtlich. Sie sind ein wirklicher Stachel im Fleisch der Pal\u00e4stinenser und dauerhafter Konfliktherd zwischen den beiden Bev\u00f6lkerungsgruppen, sie besetzen 42\u00a0% des Westjordanlands. Andererseits stellen sie ein Haupthindernis bei der Errichtung einer ausreichend geschlossenen Grenze zwischen den Autonomiegebieten und Israel dar, und ihre Verteidigung verursacht mit die gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen Kosten f\u00fcr den Staat. Die Siedlungsprojekte sind zusehends schwieriger zu handhaben, da – vor allem im Gro\u00dfraum Jerusalem – die neuen Siedler kaum bereit dazu sind, ihre repressive Aufgabe wahrzunehmen und sich stattdessen vor allem f\u00fcr die Privilegien interessieren, die an ihre Bedingungen gekn\u00fcpft sind (1\u00a0000 bis 2\u00a0000 Dollar finanzielle Unterst\u00fctzung pro Jahr pro Siedler, Wohnhilfen, verbilligte \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Arbeitsbeschaffungsprogramme etc.). Eine Umfrage der pazifistischen israelischen Gruppe \u00bbFrieden jetzt\u00ab brachte zu Tage, dass nur 6\u00a0% der Siedler sich weigern w\u00fcrden, ihr Grundst\u00fcck zu verlassen und nur 2\u00a0% bereit w\u00e4ren, Gewalt anzuwenden. Im Gegenzug betrachten 59\u00a0% der Befragten einen finanziellen Ausgleich als die beste L\u00f6sung.<\/p>\n

In Zukunft wird die L\u00f6sung dieser Fragen f\u00fcr die herrschenden Klassen Israels mit Sicherheit schwieriger werden als die – bisher im wesentlichen milit\u00e4rische und diplomatische – der Autonomiegebiete unter Verwaltung der Pal\u00e4stinenser. Es ist allzu offensichtlich, dass der Einfluss der Religi\u00f6sen und der Siedler auf die Wirtschaft, auf die Armee (heutzutage sind fast die H\u00e4lfte der mittleren Offiziere religi\u00f6se Juden), das politische Leben und die herrschende israelische Ideologie mit der der Pal\u00e4stinenser nicht vergleichbar ist.<\/p>\n

Die israelischen Regierenden – gr\u00f6\u00dftenteils selbst Ausdruck und Ergebnis des endlosen sozialen und B\u00fcrger-Kriegs mit den Pal\u00e4stinensern – schwanken st\u00e4ndig hin und her. Die M\u00f6glichkeit,\u00a0\u00bbdie pal\u00e4stinensische Frage friedlich zu l\u00f6sen\u00ab<\/em>, die die sozialen und politischen St\u00fctzen des Staats ebenso besch\u00e4ftigt wie die wirtschaftlichen Kreise des Landes wird fortw\u00e4hrend durch den Willen, den Status quo aufrechtzuhalten, untergraben. Die gro\u00dfen Risiken einer Destabilisierung der Grundlagen Israels in Verbindung mit einer grunds\u00e4tzlichen Neustrukturierung der Zivilgesellschaft des Landes stellen heute das wesentliche Hindernis bei einer Verhandlungsl\u00f6sung mit der PA dar.<\/p>\n

Die Selbstmordattentate, die Forderungen der PLO nach einem R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge und nach einem Zipfel von Jerusalem spielen in diesem Kontext die Rolle eines Vorwands – auch wenn sie nicht zu vernachl\u00e4ssigen sind -, um an der Situation nichts zu \u00e4ndern. Sie sind jedenfalls nicht der eigentliche Grund.<\/p>\n

Angesichts der Krise stellt die Kampfbereitschaft eines bedeutenden Teils der israelischen Arbeiterklasse (140\u00a0000 Staats- und Verwaltungsangestellte im Streik f\u00fcr mehr Lohn seit Mitte Oktober) – und das trotz des enormen Drucks zur nationalen Einheit angesichts der terroristischen anti-proletarischen Massaker in Israel – eine weitere bedeutende Komplikation f\u00fcr die israelische Bourgeoisie dar. Leider k\u00f6nnen die pal\u00e4stinensischen Arbeiter nicht mehr ihren Teil zum Klassenkampf in Israel beitragen, da sie gr\u00f6\u00dftenteils inzwischen ohne Arbeit sind und abgeschoben in die Autonomiegebiete. Eine r\u00e4umliche Abtrennung, die durch die Errichtung einer dichten Trennmauer zwischen Israel und den Autonomiegebieten noch verst\u00e4rkt wurde.<\/p>\n

Die Arbeiter im Zangengriff zweier Schreckensherrschaften<\/strong><\/p>\n

Vorweg wollen wir klarstellen, da\u00df wir jegliche b\u00fcrgerliche L\u00f6sung des sozialen und B\u00fcrger-Kriegs in Pal\u00e4stina grunds\u00e4tzlich ablehnen. Das schlie\u00dft sowohl die Schaffung eines binationalen Staats (was angesichts der tiefen Spaltung zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen ziemlich unwahrscheinlich ist) als auch die Zwei-Staaten-L\u00f6sung (die wahrscheinlichere Variante) ein. Nichtsdestotrotz sollte man angesichts des Fehlens einer vereinigten proletarischen Bewegung nicht verhehlen, dass ein Ende der Feindseligkeiten dem Entstehen – als n\u00e4chster Schritt – eines entschiedeneren Klassenkampfs in beiden Lagern f\u00f6rderlich w\u00e4re.<\/p>\n

In diesem Sinne kann ein Ende der K\u00e4mpfe in ihrer Form, ihrer Organisation und in ihren aktuellen Zielen als f\u00fcr die proletarische Sache vorteilhaft betrachtet werden. Aus diesem Grund sollten Revolution\u00e4re jegliche Desertion und Def\u00e4tismus in beiden Lagern unterst\u00fctzen, ohne dabei auf die notwendige Kritik der pazifistischen und demokratischen Illusionen zu verzichten, die unweigerlich damit einhergehen.<\/p>\n

Der Widerstand gegen die Besatzung und r\u00e4umliche Abtrennung durch Israel stellt aktuell das zweite Element einer proletarischen Politik in der Region dar. Aber dieser Widerstand sollte nicht wie bisher gef\u00fchrt werden. Er sollte die Anti-Kriegs-Aktionen der israelischen Opposition, der israelischen Araber und der Pal\u00e4stinenser in den Lagern in Forderungen und Kampfformen b\u00fcndeln, die so weit wie m\u00f6glich von allen geteilt werden. Die blinden Terroranschl\u00e4ge stellen heute das Haupthindernis bei der Ausweitung der Kampffront aufs ganze Land dar. Die Unterdr\u00fcckung jeglicher Opposition gegen den Krieg in Israel wird vor allem durch diese schrecklichen anti-proletarischen Attacken legitimiert.<\/p>\n

Aber all das bleibt nur eine Linderung der Probleme, wenn die Proletarier beider Lager nicht zusammen den Weg des Klassenkampfs finden. Erst wenn die ausgebeuteten Pal\u00e4stinenser die Nationalisten und Religi\u00f6sen jeder Seite wirklich verjagt haben, die im Namen ihrer jeweiligen herrschenden Klasse handeln, und wenn ihre israelischen Klassenbr\u00fcder es genauso gemacht haben, erst dann werden Krieg, Diskriminierung und Ausbeutung zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Eine solche Hypothese klingt aktuell wie ein frommer Wunsch. Aber sie ist der einzige realistische Ausweg aus dem endlosen Zusammensto\u00df zweier Bev\u00f6lkerungsgruppen, dessen Fortdauer nichts anderem dient, als der Machterhaltung der Herrschenden auf beiden Seiten.<\/p>\n

Im historischen R\u00fcckblick gab es auch Versuche zur politischen Einigung der Proletarier beider Lager. In den 70er Jahren begehrten die Schwarzen Panther (eine Bewegung junger sephardischer Juden) gegen den israelischen Staat auf, indem sie ihren pal\u00e4stinensischen Br\u00fcdern die Hand reichten. 1982 trugen mehr als 300\u00a0000 israelische Pazifisten ihre Wut gegen die Massaker von Sabra und Chatila auf die Stra\u00dfe, die von der christlichen Phalange unter dem Schutze Sharons ver\u00fcbt worden waren. Auch in diesem Jahr sind mehrere hundert israelische Soldaten und Reserve-Offiziere desertiert und haben sich geweigert,\u00a0\u00bbBefriedungs\u00ab<\/em>-Aktionen gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten durchzuf\u00fchren. Au\u00dferhalb dieser Entwicklungen gibt es f\u00fcr die Ausgebeuteten der Region, wer sie auch sein m\u00f6gen, nichts als Blut und Artilleriebeschuss.<\/p>\n

Br\u00fcssel, Paris, 9.11.2002<\/p>\n

Erschienen als Nr.\u00a05 von \u00bbLa lettre de Mouvement Communiste\u00ab<\/p>\n

Kontakt: B.P. 1666, Centre Monnaie, Bruxelles<\/p>\n

Siehe auch:<\/strong><\/p>\n

Hintergr\u00fcnde der Intifada im 21.\u00a0Jahrhundert<\/a>\u00a0(Aufheben), Beilage zum Wildcat-Zirkular Nr. 62<\/p>\n

Der Zionismus, Mi\u00dfgeburt der Arbeiterbewegung<\/a>\u00a0(aus Le Brice-Glace, Fr\u00fchjahr 1989), Thekla 14<\/p>\n

Quelle: wildcat.de…<\/a> vom 25. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mouvement Communiste (9.11.2002). Die vielen tausend Toten, Verwundeten, Gefolterten und Gefangenen sind nur der Gipfel des Alptraums, unter dem die pal\u00e4stinensischen und israelischen Proletarier leiden. Durch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,18,35,4,33],"class_list":["post-5390","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-strategie","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5390"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5390\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5391,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5390\/revisions\/5391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}