{"id":5392,"date":"2019-05-27T10:55:21","date_gmt":"2019-05-27T08:55:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5392"},"modified":"2019-05-27T10:55:39","modified_gmt":"2019-05-27T08:55:39","slug":"ibizagate-haben-uns-die-russen-zum-zweiten-mal-befreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5392","title":{"rendered":"\u00bbIbizagate\u00ab: \u00bbHaben uns die Russen zum zweiten Mal befreit?\u00ab"},"content":{"rendered":"

wildcat.<\/em> Die im Titel stehende sp\u00f6ttische Frage stand auf dem Transpi eines Demonstranten am 18.5.2019 am Wiener Ballhausplatz. Strache und andere FP\u00d6ler sind korrupte Machos, erhalten Geld von reichen Kapitalisten, lassen sich gerne mit russischen Million\u00e4ren ein \u2013 wer h\u00e4tte das gedacht!?<\/strong><\/p>\n

Zack-zack-zack<\/strong><\/p>\n

Parteichef HC Strache und der FP\u00d6-Russland-Beauftragte Gudenus sitzen 2017 in einer Finca auf Ibiza und schwadronieren \u00fcber die Machtergreifung im Staate, weil eine angebliche russische Oligarchin viel (illegal erwirtschaftetes) Geld verspricht, wenn Strache und Gudenus M\u00e4nnchen machen. Knapp zwei Jahre sp\u00e4ter wird das Video via\u00a0S\u00fcddeutsche<\/em>\u00a0und\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Vizekanzler und sein Russland-Joggl treten zur\u00fcck, letzterer macht auf Anhieb die Fliege \u2013 immerhin war er mal Wiener Vizeb\u00fcrgermeister und zum Zeitpunkt des R\u00fccktritts gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Klubobmann der FP\u00d6!<\/p>\n

Kanzler Sebastian Kurz k\u00fcndigt die Koalition ein paar Stunden nach dem R\u00fccktritt Straches, zwei Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigt er \u2013 nach R\u00fccksprache mit Bundespr\u00e4sident Van der Bellen, einem ehemaligen Gr\u00fcnen-Politiker \u2013 dem FP\u00d6-Innenminister und rechtsradikalen Redenschreiber Herbert Kickl den R\u00fccktritt an; daraufhin treten alle FP\u00d6-Minister zur\u00fcck: Sozial-, Innen-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium werden von \u00bbExperten\u00ab \u00fcbernommen.<\/p>\n

Seit 1945 hat es einige dramatische politische Krisen in \u00d6sterreich gegeben (\u00bbKrauland\u00ab, Franz Olah, \u00bbLucona\/Noricum\u00ab, \u00bbBawag\u00ab, Haider und die Hypo Alpe Adria[1]<\/a>), aber der Ablauf und die internationale Situation (\u00bbOrbanisierung\u00ab, EU-Wahlen) sind neu.<\/p>\n

Hilflose Opposition<\/strong><\/p>\n

Am Samstag haben viele Menschen auf den Stra\u00dfen dabei\u00a0zugesehen<\/em>, wie es die Regierung zerfetzt. Viele haben aufgeatmet, die Gesichter der von der FP\u00d6 immer wieder schwer angegriffenen ORF-Journalisten und der tausenden Demonstranten waren der perfekte Kontrast zu den versteinerten Mienen der FP\u00d6-Minister, als Strache um seinen R\u00fccktritt herum palaverte.<\/p>\n

Die liberalen Medien und der Journalismus empfinden das Video als Sieg, Van der Bellen spricht in einer Rede von der \u00bbVierten Macht\u00ab, die \u00bbihre Verantwortung voll wahrgenommen\u00ab habe. Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann emp\u00f6rt sich am runden Tisch im ORF, dass Strache und Gudenus die Zeitung \u00fcbernehmen wollten. Herrmann trat seinen Posten 2015 an, als die Krone in der \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab die FP\u00d6 mit ekelhaften Phrasen monatelang gepusht hat \u2013 bis diese 2017 an die Regierung kam.<\/p>\n

\u00c4hnlich verlogen hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag verlautbart: \u00bbIch musste viel schlucken mit der FP\u00d6.\u00ab Palaver, viel Eigenlob, Opfergetue…<\/p>\n

Nur peinlich war SP\u00d6-Chefin Joy Pamela Rendi-Wagner, der zur Kritik an Kurz nichts Besseres einfiel, als st\u00e4ndig zu wiederholen, dass es unverantwortlich gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re, diese so lange auf eine Stellungnahme warten zu lassen. Auf die Frage, wie es denn mit der SP\u00d6-FP\u00d6 Regierung im Burgenland weitergehe, verwies sie auf die f\u00fcr ihre Ma\u00dfst\u00e4be rechtzeitige Stellungnahme Doskozils, dem dortigen SP\u00d6-Landeshauptmann. Dieser lie\u00df sich zun\u00e4chst alle Optionen offen, mittlerweile wird es auch im Burgenland und in Linz Neuwahlen geben \u2013 aber nicht so schnell, man wolle ja \u00bbkein Chaos\u00ab; viele FP\u00d6-Leute behalten ihre Posten. In der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt \u00d6sterreichs, in Graz, und im Bundesland Ober\u00f6sterreich sollen sogar die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierungen bleiben.<\/p>\n

Weiter so?<\/strong><\/p>\n

Jetzt sollen wir ihnen ihren \u00bbAntifaschismus\u00ab glauben, w\u00e4hrend sie alle um Stabilit\u00e4t und Ruhe bem\u00fcht sind. Der Pr\u00e4sident der Industriellenvereinigung bangt um die bestellten neoliberalen Reformen (die geplante Steuerentlastung f\u00fcr Unternehmer sei jetzt \u00bbv\u00f6llig unklar\u00ab) und trauert: \u00bbIn so kurzer Zeit so viel auf den Weg zu bringen war eine Leistung.\u00ab Kanzler Kurz versucht seine Fachkollegen zu \u00fcberzeugen, dass der Misstrauensantrag gegen ihn nicht durchgeht. Und er gab Kickl sogar noch Zeit, den H\u00f6chstlohn f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von 3,50 bis 5 Euro auf 1,50 pro Stunde zu dr\u00fccken (Kurz hatte daf\u00fcr seine Zustimmung gegeben; der neue Innenminister hat das gerade zur\u00fcckgenommen).<\/p>\n

Van der Bellen seifenopert, dass \u00bbwir \u00d6sterreicher einfach nicht so sind\u00ab, gleichzeitig merkt er an, dass \u00bbdas typisch \u00f6sterreichisch\u00ab sei (was jetzt?), zum Schluss paraphrasiert er sogar Merkel: \u00bbWir schaffen das!\u00ab Das einzig Typische ist, dass die nackten K\u00f6nige in einem Moment der Krise vor einer Zukunft ohne K\u00f6nige warnen und das nationale \u00bbwir\u00ab anrufen, um die Tatsachen zu verdrehen: die repr\u00e4sentative Demokratie repr\u00e4sentiert niemanden mehr. Der wichtigste Punkt, mit dem sich die rechtsradikale Regierung in der Bev\u00f6lkerung legitimieren konnte, war ihre so hoch gepriesene Harmonie.<\/p>\n

Der Kampf geht erst los!<\/strong><\/p>\n

Auf der Donnerstagsdemo in Graz wurde das Ende der Demos verk\u00fcndet, weil das Ziel nun \u00bberreicht\u00ab sei!<\/p>\n

Nach dem Scheitern der \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition zu Beginn der Nuller-Jahre war es die SP\u00d6, die den neoliberalen Kurs weiterverfolgt hat \u2013 und die FP\u00d6 kann sehr gut von der Oppositionsbank aus mit-regieren; sie hatte die Gro\u00dfe Koalition aus \u00d6VP und SP\u00d6 oft vor sich hergetrieben. Au\u00dferdem hat die FP\u00d6 viele wichtige Posten wie \u00d6sterreichische Bundesbahnen, \u00d6sterreichischen Rundfunk, Nationalbank oder Autobahngesellschaft mit ihren Leuten besetzt \u2013 diese sind nicht leicht aus dem Weg zu r\u00e4umen.[2]<\/a><\/p>\n

Wie Sebastian Kurz wirklich tickt, war an der Verwendung der ersten Person Singular und der Vermeidung der ersten Person Plural in seiner ersten Rede zu erkennen: er sprach von dem Reformprojekt und der Partei als \u00bbich\u00ab. Im EU-Wahlkampf versuchte Kurz mit anti-europ\u00e4ischen Parolen zu punkten. Vom Auftreten her ist er telegener und \u00bbwundersam wandelbar\u00ab[3]<\/a>, aber inhaltlich unterscheiden sich Sebastian Kurz und die FP\u00d6 nicht.<\/p>\n

Das einzig richtige und legitime am Samstag w\u00e4re gewesen, das Bundeskanzleramt und die FP\u00d6-B\u00fcros zu st\u00fcrmen, alle Unterlagen zu beschlagnahmen (um sehen zu k\u00f6nnen, wer noch alles in der Korruption drinh\u00e4ngt, br\u00e4uchten wir allerdings auch die Unterlagen aus den B\u00fcros der \u00d6VP…), das Gesetz f\u00fcr den 12-Stunden-Tag f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, Mindestl\u00f6hne, Mindestpension und Mindestsicherung (oder Sozialhilfe, wie sie nun wieder genannt werden soll) kr\u00e4ftig anzuheben, die legalen und illegalen Spendengelder der Parteien einkassieren, usw.<\/p>\n

H\u00e4tte eine\u00a0Bewegung<\/em>\u00a0die Regierung gest\u00fcrzt, w\u00e4re dies durchaus vorstellbar gewesen \u2013 so kann man leider nur witzeln, dass \u00bbwir befreit wurden\u00ab. Von wem, das ist leider noch immer unklar.<\/p>\n

Wird diese tiefste Krise des Politzirkus Momente hervorbringen, der die Unternehmer in ihrem Durchmarsch stoppt? Ist das Vertrauen in die Institutionen derma\u00dfen ersch\u00fcttert, dass wir nicht nur zusehen, sondern selber au\u00dferhalb der gewohnten, vorgefertigten Wege neue Versuche riskieren?<\/p>\n

Dass das angesichts der Schweinereien\u00a0aller<\/em>\u00a0Parteien und der Gewerkschaft unbedingt notwendig ist, zeigt unser Artikel zur FP\u00d6 und zum \u00f6sterreichischen Sozialstaat, geschrieben im Januar 2019. Die online-Version haben wir leicht gek\u00fcrzt:<\/p>\n

Sozialstaat und FP\u00d6<\/strong><\/p>\n

Die von der Regierung erzeugte Stimmung ist zu sp\u00fcren, in der Stra\u00dfenbahn, im Einkaufszentrum, in den Schulen. Eine zunehmende Untertanenmentalit\u00e4t, soziale K\u00e4lte, Rassismus wird offener formuliert. Hier und da wollen sich B\u00fcrgerwehren gr\u00fcnden, obwohl die Kriminalit\u00e4t seit zehn Jahren sinkt. Gewalttaten gegen Frauen nehmen stark zu \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils innerhalb der Familie und in Beziehungen. Am 19. Januar 2019 marschierten in Wiener Neustadt 600 Menschen zum Gedenken an eine 16j\u00e4hrige, die ein Fl\u00fcchtling ermordet hatte, begleitet von 80 Bullen \u2013 organisiert hatte die Demo ein aus der FP\u00d6 ausgeschlossener Nazi. Am selben Tag kamen zu einer Anti-Burschenschafter Demo in Graz gerade mal 200 Leute, die von Hubschraubern, Bullen und Spezialkr\u00e4ften aus ganz \u00d6sterreich umzingelt wurden.<\/p>\n

Die Mehrheit der Unternehmer will keinen offenen Rassismus, sie brauchen unbedingt (mehr) ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte \u2013 aber nach so vielen Jahren christlich-sozialem und sozialdemokratischem \u00bbReformstau\u00ab heiligt der Zweck die Mittel: Arme, Fl\u00fcchtlinge und Muslime m\u00fcssen als S\u00fcndenb\u00f6cke herhalten, um den Sozialstaat so umzubauen, dass wir mehr arbeiten und weniger verdienen, so dass mit der Aussicht auf mehr Gewinne Investoren angelockt werden.<\/p>\n

Der Abbau \u00f6ffentlicher Verkehrsverbindungen ist bei weitem nicht so weit wie anderswo, die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen sind per Gesetz zur \u00bbErbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen\u00ab verpflichtet (\u00a7 6 Bundesbahngesetz). Zudem wohnen ein Drittel der \u00d6sterreicher in St\u00e4dten mit mehr als 50\u00a0000 Einwohnern, ein weiteres Drittel dicht um die St\u00e4dte herum. Die notwendigen Wege sind k\u00fcrzer als in Deutschland und Frankreich, und der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die \u00fcber 30 Minuten zur Arbeit fahren, erheblich geringer.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Sozialstaat ist noch ziemlich weit weg von dem, was Thatcher, Schr\u00f6der und Co. in ihren L\u00e4ndern verbrochen haben. Er wird nun verst\u00e4rkt unter Beschuss genommen. Das geht ganz \u00e4hnlich wie vor 20 Jahren unter rot-gr\u00fcn in der BRD: Die Fraktion des kosmopolitischen Kapitals beschwert sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die aufgeblasene Verwaltung. Bundeskanzler Sebastian Kurz hetzt gegen Arbeitslose: In Wien g\u00e4be es immer mehr Langschl\u00e4fer sagte er im Januar. Gleichzeitig werden institutionelle Fakten geschaffen: Barbara Kolm, Pr\u00e4sidentin der Hayek-Gesellschaft wird neue Vizepr\u00e4sidentin der Nationalbank (Hayek war der Wirtschaftsberater Pinochets nach dem Milit\u00e4rputsch in Chile). FP\u00d6-Sozialministerin Hartinger-Klein war von 2003-09 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und zus\u00e4tzlich ab 2005 stellvertretende Generaldirektorin des AUVA-Hauptverbandes, dann beim Unternehmensberater-Konzern Deloitte im Bereich\u00a0Healthcare Consulting<\/em>.<\/p>\n

Aber entgegen der neoliberalen Propaganda ist der Verwaltungsapparat in \u00d6sterreich viel kleiner als im EU-Durchschnitt. Z. B. gibt es 350\u00a0000 Staatsangestellte bei 8,8 Mio. Einwohnern \u2013 in Niedersachsen gibt es 414\u00a0000 bei 8 Mio. In Skandinavien arbeitet ein Drittel der Besch\u00e4ftigten im Staatsdienst, in \u00d6sterreich ein Zehntel.<\/p>\n

Was die Verm\u00f6gensverteilung betrifft, ist \u00d6sterreich eine \u00fcberdurchschnittlich ungleiche Gesellschaft. Das hat sich seit dem EU-Beitritt 1995 verst\u00e4rkt, seither sind die Verm\u00f6gen massiv gestiegen, Arbeiter-Einkommen gesunken. Auch die Lohnspaltung wird gr\u00f6\u00dfer, das unterste Einkommensquartil hat seit dem EU-Beitritt relativ am meisten verloren, die Einkommensunterschiede zwischen M\u00e4nnern und Frauen sind eine der h\u00f6chsten innerhalb der EU.<\/p>\n

Der Hass der Leute auf die SP\u00d6 als Schmier\u00f6l der rechten Regierung<\/strong><\/p>\n

Die SP\u00d6 hat die Entwicklung seit dem EU-Eintritt moderiert, die f\u00fcr viele eine zum Schlechteren war. Sie hat dabei \u00bbsozialdemokratische Traditionsbest\u00e4nde\u00ab \u00fcber Bord geworfen. Die Arbeiter wollen die SP\u00d6 nicht mehr \u2013 und die Kapitalisten brauchen sie nicht mehr. Industrie, Tourismus, Agrar und Finanz, politisch organisiert in der \u00d6VP, haben mit der FP\u00d6 die aktuell glaubw\u00fcrdigere \u00bbArbeiterpartei\u00ab gefunden. Sie kanalisiert die Wut geschickt weg von den Ausbeutern und radikalisiert die jahrzehntelange Praxis der SP\u00d6: sie spaltet den bunten Haufen der Ausgebeuteten noch heftiger in Einheimische und Fremde. Die \u00d6VP hat dies kopiert, und damit die Wahlen gewonnen (im Unterschied zu Bayern, wo die CSU mit einer \u00e4hnlichen Strategie abgerutscht ist).<\/p>\n

Im momentanen Boom treffen soziale K\u00fcrzungen zun\u00e4chst nur wenige. Die FP\u00d6 pudelt sich mit allerhand Firlefanz zur \u00bbMacher-Partei\u00ab auf: schnelleres Autofahren, wieder rauchen d\u00fcrfen im Lokal, Einkommen und Deutschkurse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge k\u00fcrzen, usw. In den vier Landtagswahlen in den ersten Monaten 2018 konnte die FP\u00d6 zwei bis sieben Prozent dazugewinnen. Auff\u00e4llig positive Ergebnisse hatte sie an Industriestandorten.<\/p>\n

Die Rekordzuwanderung 2014\/15 hat die seit 2011 steigende Arbeitslosigkeit zun\u00e4chst noch weiter erh\u00f6ht, aber ab Juli 2016 zu einem konjunkturellen Aufschwung beigetragen. Seitdem sinkt die Arbeitslosigkeit, das Wachstum lag 2018 bei 3,1 Prozent. Die Industrie steht im Zentrum des aktuellen Booms. Gro\u00dfe Konzerne wie der Autobauer Magna und der Stahlhersteller Voestalpine haben neue Leute eingestellt, Standorte erweitert. In der Steiermark wird das erste Stahlwerk in Europa seit 40 Jahren gebaut. Ebenso expandiert die Logistik. Die Tarifabschl\u00fcsse liegen das zweite Jahr hintereinander bei \u00fcber drei Prozent, Nachtschichtzulagen wurden um sechs bis sieben Prozent erh\u00f6ht, usw. Damit wird die Inflation und ein\u00a0Teil<\/em>\u00a0der Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse abgegolten.<\/p>\n

\u00bbBoom\u00ab bedeutet aber nicht, dass \u00bbgood jobs\u00ab geschaffen werden. Eher geht der Trend weiter, dass Jobs mittlerer Qualifikation weniger, und verst\u00e4rkt \u00bbgering Qualifizierte\u00ab eingestellt werden. Die Lohnspaltung wird auch deshalb gr\u00f6\u00dfer, weil dauerhafte Jobs weniger werden. Hinter dem Lieblingsargument der Sozialpartnerschaft-Fans, wonach hohe tarifvertragliche Abdeckung f\u00fcr gute Bedingungen sorgt, verschwindet die Realit\u00e4t, dass Frauen viel schlechter gestellt sind, dass es immer mehr befristete Vertr\u00e4ge gibt, junge und neue Arbeiter in immer niedrigeren Lohngruppen beginnen sowie alte in f\u00fcr Unternehmer g\u00fcnstigere Tarifvertr\u00e4ge verschoben werden. Und die Mieten steigen seit mehr als zehn Jahren doppelt so schnell wie die L\u00f6hne. Die neue Regierung f\u00f6rdert das Wohnungseigentum, damit treibt sie die Leute in die Verschuldung \u2013 und steigert die Renditen der Finanzkapitalisten. Die Wohnungsfrage k\u00fcndigt sich an.<\/p>\n

Um mehr Rendite geht es auch bei der Abschaffung der Notstandshilfe und der Zentralisierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA, ein wichtiger Teil der gesetzlichen Sozialversicherung). Es geht dabei nicht um Einsparungen, sondern die Leute sollen in schlechtere Arbeitsbedingungen gezwungen und die von ihnen erarbeiteten gesetzlichen Sozialbeitr\u00e4ge in Gewinne f\u00fcr die Herrschenden umgewandelt werden. Gleichzeitig werden \u00fcbrigens die Strafen f\u00fcr Unternehmer, die Schwarzarbeiter besch\u00e4ftigen, gesenkt.<\/p>\n

Wenn man sich die Einsparungen ausrechnet, dann kommen oft unwesentliche 0,x Prozent der Staatsausgaben raus. Den 5200 \u00dcber-18j\u00e4hrigen in \u00fcberbetrieblicher Lehrausbildung (davon 267 Fl\u00fcchtlinge) wurde die monatliche Beihilfe von 753 auf 325,80 \u20ac zusammengestrichen \u2013 spart 0,0012 Prozent der Staatsausgaben. Bundesl\u00e4nder mit FP\u00d6-Regierungsbeteiligung haben die Mindestsicherung f\u00fcr Asylberechtigte um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt. Die\u00a0gesamte<\/em>\u00a0Mindestsicherung, also inklusive \u00d6sterreicherInnen, macht nur 0,94 Prozent aller staatlichen Sozialausgaben aus. Es ist ein gezielter Angriff auf die Reproduktionsbedingungen des st\u00e4dtischen \u00bbinternationalen\u00ab Proletariats: es gibt 300\u00a0000 Mindestsicherungsbezieher im Land (ein Drittel Kinder!), 200\u00a0000 davon in Wien (die H\u00e4lfte davon Ausl\u00e4nder, 22\u00a0% Fl\u00fcchtlinge, aber auch Behinderte und Rentner!).<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen werden mehr Menschen in Armut treiben (was Armutsgef\u00e4hrdung angeht, ist \u00d6sterreich bisher EU-Durchschnitt). Wenn du nach dem Arbeitslosengeld nicht mehr in die Notstandshilfe, sondern wie geplant in die Mindestsicherung f\u00e4llst, dann geht dir der Staat an dein Erspartes oder Aufgebautes. (Mindestsicherung: Wenn man sein Erspartes bis auf 4200\u00a0\u20ac aufgebraucht hat, dann gibt es zw\u00f6lfmal im Jahr 838\u00a0\u20ac f\u00fcr Alleinstehende, Krankenversicherung inklusive. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen anderthalbmal so viel. Bei Besitz von Immobilien konnte der Staat bisher nach sechs Monaten Bezug seine Zahlungen im Grundbuch absichern. Neu beschlossen: 863\u00a0\u20ac bzw. 1208\u00a0\u20ac Erspartes aufbrauchen bis 5200\u00a0\u20ac, Einschreiben ins Grundbuch erst nach drei Jahren.) Das wird der FP\u00d6-Basis weh tun, etwa dem 55j\u00e4hrigen Ex-Facharbeiter mit Eigenheim, den niemand mehr einstellt; der gelernte Schlosser wird im Supermarkt-Lager schinden m\u00fcssen. Schon jetzt werden die Wartezeiten im Krankenhaus l\u00e4nger, die Behandlungen schlechter. Wer es sich leisten kann, schlie\u00dft Zusatzversicherungen ab, oder besticht den Arzt \u2013 beides de facto eine Lohnsenkung.<\/p>\n

Das neue Arbeitszeitgesetz<\/strong><\/p>\n

In Ungarn hat sich sehr rasch Widerstand an der Ausweitung von \u00dcberstunden entz\u00fcndet \u2013 genauso wie im ersten Halbjahr 2018 in \u00d6sterreich, wo die Regierung per September 2018 die t\u00e4glich legale H\u00f6chstarbeitszeit von zehn auf zw\u00f6lf Stunden erh\u00f6ht hat. Zun\u00e4chst hat sie damit die illegale Mehrarbeit von bestimmten Angestelltenschichten (\u00bbKreative\u00ab, Techniker\u2026) und die schlimmsten Bedingungen in Tourismus\/Gastronomie legalisiert. \u00d6sterreich ist damit gleichgezogen mit Gro\u00dfbritannien, Schweden, Irland, D\u00e4nemark, Niederlande, Ungarn, Griechenland, Frankreich, der Slowakei und Belgien. Interessanterweise wurde in einigen dieser L\u00e4nder trotz einer Zw\u00f6lf-Stunden-Obergrenze real weniger gearbeitet als in einem \u00d6sterreich mit Zehn-Stunden-Obergrenze.<\/p>\n

Um drei Dinge geht es beim Gesetz wirklich: Exportquote erh\u00f6hen durch Senkung der Arbeitskosten, den Tourismusmanagern ihren Hunger nach Mehrarbeit stillen, und den mehrheitlich sozialdemokratischen Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften die Schneid abkaufen. Mit denen oder mit Arbeitsinspektoren\/\u00c4rzten mussten bisher Unternehmer abkl\u00e4ren, ob zw\u00f6lf Stunden gearbeitet werden d\u00fcrfen; daf\u00fcr brauchte es eine Betriebsvereinbarung.<\/p>\n

Der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratie haben gegen das neue Gesetz breit, aber v\u00f6llig harmlos mobilisiert. Der H\u00f6hepunkt war eine 100\u00a0000 Leute Demo durch Wien \u2013 an einem Samstag. Wenn man bedenkt, dass es nicht einen Fall gab, wo sich ein Betriebsrat wirklich gegen eine Zw\u00f6lf-Stunden-Schicht gestellt hat und dass es schon lange vor dem Gesetz unz\u00e4hlige Transportbetriebe, Gie\u00dfereien, Fabriken, usw. mit zw\u00f6lf-Stunden-Schichten gab, dann versteht man, dass die SP\u00d6 Oppositionspolitik heuchelt (2017 hatte SP\u00d6-Kanzler Kern einen \u00e4hnlichen \u00bbPlan A\u00ab zur Arbeitszeitflexibilisierung). Nach der Massendemo im Juni wurde es wieder still, weil wie immer ein \u00bbhei\u00dfer Herbst\u00ab folgen sollte. Das einzig hei\u00dfe war dann der Leberk\u00e4se in den Metaller-Mittagspausen, was im Gewerkschaftssprech \u00bbWarnstreik\u00ab hei\u00dft. Resultat: f\u00fcr die elfte und zw\u00f6lfte \u00dcberstunde gibt es ab Juli 2019 100 Prozent Zuschlag. Die Kapitalisten brechen dir die Knochen, die Gewerkschafter kleben dir ein Pflaster drauf.<\/p>\n

Die Mehrheit der Industrie-, Handels-, Tourismusarbeiter ist gegen das neue Gesetz. Manche, die FP\u00d6 gew\u00e4hlt haben, sind entt\u00e4uscht und w\u00fctend. Aufgrund des Arbeitszeitgesetzes kriegt die Regierung aus den eigenen Parteien Gegenwind: z. B. vom \u00d6sterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund, der Arbeiter-Organisation der \u00d6VP. Im Juli k\u00fcndigten christlich-soziale Gewerkschafter ihren Austritt an. In der FP\u00d6 gab es \u00e4hnliche F\u00e4lle. \u2013 Am Hass gegen die SP\u00d6 hat die gewerkschaftliche Mobilisierung nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

In den St\u00e4dten<\/strong><\/p>\n

Anfang Oktober 2018 haben Linke in Wien die \u00bbDonnerstagsdemos\u00ab wiederbelebt, die gegen die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung im Jahr 2000 organisiert worden waren. Viele Tausend Leute machen mit, seit Ende November auch in anderen St\u00e4dten. Mitte Dezember waren 2000 Leute in Graz und 20\u00a0000 in Wien auf der Stra\u00dfe, gleichzeitig mit den 3000 in Budapest, wo sich manche gelbe Westen angezogen f\u00fchlten. Zur selben Zeit fanden gro\u00dfe Anti-Regierungs-Proteste auch in Belgrad statt (\u00bbFrankreich, Serbien \u2013 Revolution!\u00ab). Organisatorische Verbindungen zwischen den St\u00e4dten gibt es allerdings keine, jedes Land demonstriert gegen seine \u00bbautorit\u00e4re Regierung\u00ab.<\/p>\n

Au\u00dferhalb der St\u00e4dte<\/strong><\/p>\n

ist der Widerstand gegen Abschiebungen oder menschenunw\u00fcrdige Ayslunterk\u00fcnfte breit. Vom Nachbarn bis zur B\u00fcrgermeisterin stehen die Leute den Abschiebebullen im Weg, in Nieder\u00f6sterreich gab es Demos (dort streitet die \u00d6VP-Landeshauptfrau gegen den FP\u00d6-Landesrat f\u00fcr Asyl und Integration). In Vorarlberg wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Auftritt scharf angegangen\u2026<\/p>\n

Diese Bewegungen sind wichtig und sie relativieren die eingangs erw\u00e4hnte kalte soziale Stimmung. Aber es geht drum, diese Solidarit\u00e4t und diesen Zusammenhalt nachhaltig in die Betriebe zu bringen. Dazu eine kleine Anekdote: Als ich die Kollegen im Betrieb fragte, ob sie Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr eine Techniker-Schulklasse mit Fl\u00fcchtlingen spenden k\u00f6nnten, hatte ich an einem Tag vier volle Rucks\u00e4cke zusammen. Links, rechts, FP\u00d6 war dabei kein Thema.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wildcat.de…<\/em><\/a> vom 27. Mai 2019<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Siehe Wildcat 96:\u00a0\u00d6sterreich: Krise, Korruption, K\u00e4mpfe<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Renate Graber, Andreas Schnauder:\u00a0Das gro\u00dfe Zittern der blauen Manager vor dem Rausschmiss<\/em><\/a>; Der Standard 20. Mai 2019.<\/p>\n

[3]<\/a> Herbert Lackner:\u00a0Sebastian Kurz: Wundersam wandelbar<\/em><\/a>; Die Zeit 21. Mai 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

wildcat. Die im Titel stehende sp\u00f6ttische Frage stand auf dem Transpi eines Demonstranten am 18.5.2019 am Wiener Ballhausplatz. Strache und andere FP\u00d6ler sind korrupte Machos, erhalten Geld<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,26,45,76,84,22,11,37,42,17],"class_list":["post-5392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5392"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5394,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5392\/revisions\/5394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}