{"id":5395,"date":"2019-05-27T17:51:37","date_gmt":"2019-05-27T15:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5395"},"modified":"2019-05-27T17:51:37","modified_gmt":"2019-05-27T15:51:37","slug":"darmspiegelung-buergerlicher-politik-auf-ibiza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5395","title":{"rendered":"Darmspiegelung b\u00fcrgerlicher Politik auf Ibiza"},"content":{"rendered":"

Franz Schandl. <\/em>\u201eA b\u2019soffene G\u2019schicht\u201c ist es also gewesen, die da Heinz-Christian Strache \u00e4hnlich seinem Vorg\u00e4nger J\u00f6rg Haider zu Fall gebracht hat. Haider war im Oktober 2008 schwer alkoholisiert in den Tod gerast. Strache ist nun an den Folgen einer durchzechten Nacht auf Ibiza blo\u00df noch der R\u00fccktritt als Vizekanzler und FP\u00d6-Vorsitzender \u00fcbriggeblieben. Das ist schon ein ausgesprochenes Pech. Wie sagte doch ein Satiriker, der zuf\u00e4llig auch Spitzenkandidat der FP\u00d6 zur Europawahl ist und Harald Vilimsky hei\u00dft: \u201eWer war noch nie stockbetrunken?\u201c<\/p>\n

Das allseits bekannte Video gleicht jedenfalls einer Darmspiegelung. Es ist die in seinem seltsamen Politikerleben vom Nazibuben zum Vizekanzler akkumulierte Primitivit\u00e4t, die da aus dem berauschten Strache schwappt: \u201eWir wollen eine Medienlandschaft \u00e4hnlich wie Orb\u00e1n\u201c, verk\u00fcndet er, \u201eJournalisten sind sowieso die gr\u00f6\u00dften Huren auf dem Planeten\u201c, die Gegner seien allesamt \u201eSchneebrunzer\u201c. \u201eDu hast die Waffen in der Hand\u201c meinte er zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte, die ihn vor allem aufgrund des Sexappeals beeindruckte: \u201eBist du deppert, die is schoarf\u201c. So redete sich der zweitgr\u00f6\u00dfte Freiheitliche aller Zeiten um Kopf und Kragen. \u201eEr sagt, was er denkt\u201c, war einst ein Wahlspruch Straches. Und wie. Zweifellos ist das auch eine Schmutzk\u00fcbelkampagne, aber auf dem Schmutzk\u00fcbel, wo Strache draufsteht, ist Strache drinnen. Kotproduzent war er selbst.<\/p>\n

Krone<\/em>\u00a0\u00fcbernehmen, ORF privatisieren, Bauauftr\u00e4ge an russische Oligarchen. Das sind doch klare Ansagen. Hinter den Kulissen l\u00e4sst Strache alle Vorsicht und R\u00fccksicht fahren. Da geht es \u201eZack, zack, zack\u201c, wie er es ausdr\u00fcckt. Der Mob geriert sich als Elite. Dass gerade die Krone<\/em>\u00a0, das gr\u00f6\u00dfte Boulevardblatt des Landes zum \u201eZiel \u00fcbler Macht\u00fcbernahmegel\u00fcste\u201c wurde, muss schon verwundern wie auch deren Chefredakteur feststellt: \u201eAusgerechnet die \u201eKronen Zeitung\u201c, die sich \u00fcber Jahre um ein korrektes Verhalten zu den Freiheitlichen bem\u00fcht\u201c hat.<\/p>\n

Wo sagt Strache die Wahrheit, und wo blufft er? Wenn er den Investor\u00a0Ren\u00e9\u00a0<\/em>Benko, den Waffenproduzenten Gaston Glock oder den Gl\u00fccksspielkonzern Novomatic als Gro\u00dfspender der FP\u00d6 benennt, ist nicht davon auszugehen, dass hier einer nur sein W\u00fcnsche vortr\u00e4gt. Inzwischen tobt um die\u00a0Krone<\/em>\u00a0ja wirklich ein Machtkampf diverser Gesellschafter, bei dem der milliardenschwere Benko eine ma\u00dfgebliche Rolle spielt. Interessant ist, wie Forian Klenk vom\u00a0Falter<\/em>\u00a0bemerkte, dass Strache von Benkos Vorhaben bereits vor dessen Einstieg bei der\u00a0Krone<\/em>\u00a0im Jahr 2018 gewusst hat. \u00dcber diese clandestinen Verflechtungen w\u00e4re zu reden statt sich mit dem obligaten Dementi diverser Anw\u00e4lte und Presseabteilungen abspeisen zu lassen. Auch wenn des \u00d6fteren irre Verschw\u00f6rungstheorien fabriziert werden, ist nicht davon auszugehen, dass es keine Verschw\u00f6rungen gibt. Dass das gro\u00dfe Kapital Interesse hat, gerade eine solche Partei der kleinen Leute zu unterst\u00fctzen, liegt jedenfalls auf der Hand. Strache mag angeben und \u00fcbertreiben, aber dass das alles eine glatte L\u00fcge ist, ist unwahrscheinlich.<\/p>\n

Dass die FP\u00d6 immer nur mit der Korruption der anderen Schwierigkeiten hat, sollte nach den letzten 30 Jahren ebenfalls schon aufgefallen sein. Und wie das lasche Parteienfinanzierungsgesetz mittels nahestehenden Vereinen oder anderweitig zu umgehen ist, ist ein beliebtes Spiel des politischen Schwarzmarkts. Nicht blo\u00df Freiheitliche d\u00fcrften es spielen. Aus welchen Quellen die Kurz-Partei ihren letzten Wahlkampf finanzierte, wei\u00df man bis heute nicht.<\/p>\n

Verlogenheit gegen Ungeheuerlichkeit<\/strong><\/p>\n

\u201eDiese Respektlosigkeit toleriere ich nicht\u201c, sagt nun Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen. Indes diese Respektlosigkeit ist kennzeichnend f\u00fcr die politische Kommunikation, zumindest auf informeller Ebene. Der Unterschied liegt vielmehr darin, das Heinz-Christian Strache dabei erwischt wurde, als er in seinem Feriendomizil im Sommer 2017 in eine Falle gelockt wurde. Vergessen wir nicht, dass \u00e4hnliches vor Jahren dem ehemaligen christkonservativen Innenminister, Ernst Strasser passierte. Der ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden, weil er f\u00fcr sein Lobbying als EU-Delegationsleiter der \u00d6VP auch gleich sein Honorar nannte. Strasser ist der\u00a0Sunday Times<\/em>\u00a0auf den Leim gegangen.<\/p>\n

Das sattsam bekannte Gerede vom \u201eAmt in Demut aus\u00fcben\u201c, von den stets strapazierten \u201eWerten\u201c, von der \u201eliberalen Demokratie\u201c und den \u201eunabh\u00e4ngigen Medien\u201c usw. hilft und f\u00fchrt \u00fcberhaupt nicht weiter. Es verkl\u00e4rt geradezu, ist obsz\u00f6n auf andere Weise. Zu diskutieren w\u00e4re vielmehr die Synchronisierung von Gesch\u00e4ft und Politik, die Verstrickung von Journalismus und Macht, die Koh\u00e4renz von \u00f6konomischen Wert und ideologischen Werten. Auch die nur auf den ersten Blick schr\u00e4ge Kombination aus Politik, Alkohol und Sex w\u00e4re zu untersuchen, nicht ausschlie\u00dflich voyeuristisch zu akzentuieren. Dass derlei geschehen wird, ist auszuschlie\u00dfen. Auch die \u00e4u\u00dferst banale, aber grundlegende Frage: was Politik \u00fcberhaupt (noch) k\u00f6nnen kann, bleibt ungestellt. Gebannt sehen wir auf die Ph\u00e4nomene ohne zu begreifen, was sich tut.<\/p>\n

Gegen den populistischen Striptease wider Willen setzen Medien und Politik abermals auf die liberale Verkleidung, den Dresscode des Mainstreams. Die Ereignisse bed\u00fcrfen weniger einer Entschuldigung als einer Erkl\u00e4rung. Es geht nicht um Schande und Scham, sondern um eine Struktur der Schamlosigkeit. Der Salon ist so wie die angeblich nicht salonf\u00e4hige FP\u00d6. Das demonstrative Zeigen auf die Schmuddelkinder ist Ablenkung. Angesichts der Geschehnisse fassungslos zu sein, ist ein geistiges Armutszeugnis. Nachdenken w\u00e4re besser als fremdsch\u00e4men.<\/p>\n

Aktuell hat die Verlogenheit gegen die Ungeheuerlichkeit eine Schlacht gewonnen. Mehr ist nicht. Freilich wer den letzten Samstag in Wien erlebte, musste wirklich denken, hier habe eine kleine Revolte stattgefunden, bei der ein B\u00fcndnis fortschrittlicher Kr\u00e4fte sich gegen die rechtsrechte Pack durchgesetzt hat. Solch Analyse krankt an allen Ecken und Enden. Im Prinzip ist Strache medial abserviert worden, was nicht schade ist, aber doch einen anderen Sachverhalt ausdr\u00fcckt. Wenn Sebastian Kurz sagt: \u201eIch m\u00f6chte in Zukunft ohne Skandale regieren\u201c, dann ist der Appell bar jeder Erkenntnis, nicht mehr als simple Propaganda, Blendwerk f\u00fcr Gl\u00e4ubige. Wie viele Skandale brauchen wir noch um zu sehen, dass das nicht geht. Gerade der Zusammenhang von Skandal und Normalit\u00e4t bed\u00fcrfte einer Aufdeckung. Skandalisierung und Kampagnisierung der Politik sind selbst Zeichen der Erosion des Politischen.<\/p>\n

Verheerend ist das Sittenbild zweifellos, aber ist es auch verzerrend? Wenn Van der Bellen sagt: \u201eSo sind wir nicht\u201c, dann stellt sich die Frage, was dem guten Mann in den 25 Jahren, die er nun in der Politik weilt, aufgefallen ist. Ist das mehr als eine staatsb\u00fcrgerliche Andacht? Was Strache ohne es zu wollen aufdeckt, decken solche Kommentare wieder zu. Von Erkenntnisgewinn w\u00e4re es, zu betonen, dass in der Realit\u00e4t vieles nicht anders l\u00e4uft als Strache es da gro\u00dfkotzig beschreibt. Das Land badet wieder einmal in einer Real Soap. Doch was als Operette erscheint, ist keine. Es ist der exemplarische wie dramatische Niedergang der Politik insgesamt, der sich hier spiegelt. Was stabil schien, wird immer fragiler. Keine Beschw\u00f6rung der liberalen Demokratie wird das verhindern.<\/p>\n

Wer die Alternative zu den Rechtspopulisten in Kurz und Weber, Timmermann und Verhofstadt sieht, wird die Strache, Orb\u00e1n oder Salvini bekommen. Wenn der Politologe Peter Filzmeier meint, dass \u201eKurz bei der Partnerwahl ins Klo gegriffen hat\u201c, dann stimmt das nur bedingt. Was das Personal betrifft, ist das richtig, aber was die Inhalte angeht, hat der \u00d6VP-Chef in schl\u00fcssiger Manier zu jenen gegriffen, die ihm am n\u00e4chsten stehen. Zwischen die programmatischen Vorstellungen der Koalitionsparteien passte und passt wirklich kein L\u00f6schblatt. Beide entwachsen dem gleichen Abort der Unmenschlichkeit. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkis-blauen Koalitionsregierung wurden allesamt ohne Friktionen oder gar Turbulenzen beschlossen, beide Parteien betonen zurecht ihr bisher gutes Arbeits- und Vertrauensverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Misstrauen und Neuwahl<\/strong><\/p>\n

Schon vor dem Ibiza-Gate war die FP\u00d6 allerdings in die Defensive geraten. Zuletzt trieb nicht die FP\u00d6 die \u00d6VP vor sich her, sondern umgekehrt. Strache musste seit Wochen zur\u00fcckrudern, wirkte angeschlagen. Zwei Beispiele von vielen: Als die Kontakte der Identit\u00e4ren zum Christchurch-Attent\u00e4ter ruchbar wurden, distanzierten sich die Freiheitlichen prompt von den bisher gut gelittenen Freunden. Als der Braunauer Vizeb\u00fcrgermeister in einem Gedicht Migranten mit Ratten verglich, wurde er des Amts enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Strache reagierte stets, wenn auch meist erst auf Zuruf des \u00d6VP-Vorsitzenden.<\/p>\n

Langsam, aber doch, sollte auch das zweite und dritte Glied in der Partei begreifen, dass es gilt, die Nazisau ja nicht rauszulassen, sondern einfach die Pappen zu halten. Daf\u00fcr d\u00fcrfe man sich an den Futtertr\u00f6gen artig und gierig anstellen. Das Problem war aber, dass die vielen \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c nicht aufh\u00f6rten und den Prozess der Normalisierung immer wieder konterkarierten. Es ist auch nicht leicht, den Leuten das abzugew\u00f6hnen, was sie bisher viele Jahre ungehemmt und mit Unterst\u00fctzung der Vorderen getrieben haben. Erw\u00e4hnenswert bleibt, dass die FP\u00d6 nicht \u00fcber ihren seriellen Rassismus oder eine antisemitische Attacke gestolpert ist, sondern \u00fcber einen ordin\u00e4ren Skandal, wo es ausschlie\u00dflich um Gesch\u00e4fte und Medien ging.<\/p>\n

Kurz versucht nun einmal mehr sich als verantwortungsbewusster Staatsmann zu inszenieren, vor allem aber die Gunst der Stunde zu nutzen. Die erste Erkl\u00e4rung des Kanzlers am Samstag glich bereits einer Wahlkampfrede. Implizit bat er die Zuschauer der Abendnachrichten ihn mit einer absoluten Mehrheit auszustatten. Das wird zwar nicht aufgehen, doch Chancen kr\u00e4ftig zuzugewinnen hat er. Im September wird gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Ein eher verwirrendes Bild liefert die Sozialdemokratie. Zuerst konnte sie sich zu keiner Neuwahlforderung durchringen, wollte gar das Statement des Bundeskanzlers abwarten. Nicht einmal zu einem dezidierten Koalitionsbruch mit den Freiheitlichen im Burgendland konnte sich die Partei durchringen, lediglich die Wahlen wurden um eingie Monate vorverlegt. Au\u00dferdem ist in der laufenden maskulinistischen Posse \u201eM\u00e4nner rechnen mit M\u00e4nnern ab\u201c f\u00fcr Frauen keine Hauptrolle vorgesehen. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wirkt bisweilen z\u00f6gerlich wie abwesend und hat stets mit Loyalit\u00e4tsproblemen zu k\u00e4mpfen. Der mit der FP\u00d6 regierende burgenl\u00e4ndische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil d\u00fcrfte sich als Sargnagel der SP-Chefin erweisen. Ob die SP\u00d6 nun mit ihrem Vorhaben Bundeskanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum im Parlament zu st\u00fcrzen, re\u00fcssieren kann, wird sich weisen. Der Befreiungsversuch ist riskant, auch weil man daf\u00fcr ausgerechnet die Zustimmung der FP\u00d6 br\u00e4uchte. Die geschw\u00e4chten Gr\u00fcnen werden froh sein, wenn sie im Herbst wieder in den Nationalrat einziehen. Daf\u00fcr wird die Liste des abtr\u00fcnnigen Peter Pilz rausfliegen.<\/p>\n

Skandal und Skandalpartei<\/strong><\/p>\n

Zu erwarten ist, dass es der FP\u00d6 wiederum gelingen wird, Fu\u00df zu fassen, eben weil es das populistische Bed\u00fcrfnis gibt, dieses keineswegs aus der Welt ist. An dieser Realit\u00e4t werden die Ereignisse (die keine Entwicklungen darstellen!) der letzten Tage nichts \u00e4ndern. Das Autorit\u00e4tsverh\u00e4ltnis zwischen rechtem Publikum und F\u00fchrung ist gest\u00f6rt, aber nicht zerst\u00f6rt. Die Niederlage, die der Rechtspopulismus da zwischen Ibiza und Wien eingefahren hat, ist eine konjunkturelle Delle. Auch die nun folgenden Wahlniederlagen werden sich in Grenzen halten. Tats\u00e4chlich zeigt sich immer wieder, dass der Aufstieg der FP\u00d6 nicht mit obligaten politischen Mitteln und medialen Gesch\u00fctzen gestoppt werden konnte. So sind auch die Freiheitlichen nicht am Ende.<\/p>\n

Skandale schadeten der Skandalpartei immer nur kurzfristig. W\u00fcrden Aff\u00e4ren die FP\u00d6 umbringen, w\u00e4re sie schon l\u00e4ngst mausetot. Sie treffen nicht den Nerv geschweige denn die Substanz dieser Bewegung. Was gemeinhin als Blamage sondergleichen gilt, wird in der FP\u00d6-Anh\u00e4ngerschaft als fremder \u00dcbergriff dunkler M\u00e4chte halluziniert. \u201eJetzt erst recht!\u201c In einer WhatsApp-Nachricht an FP\u00d6-Funktion\u00e4re am Abend des 18. Mai gab sich der soeben gest\u00fcrzte Strache k\u00e4mpferisch: \u201eWir werden denen einheizen\u201c, schrieb er. Noch sind die in die Pf\u00fctze gefallenen Streichh\u00f6lzer freilich feucht. Aber sie k\u00f6nnen auftrocknen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>streifzuege.org…<\/em><\/a> vom 27. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Franz Schandl. \u201eA b\u2019soffene G\u2019schicht\u201c ist es also gewesen, die da Heinz-Christian Strache \u00e4hnlich seinem Vorg\u00e4nger J\u00f6rg Haider zu Fall gebracht hat. Haider war im Oktober 2008 schwer alkoholisiert in den Tod gerast. Strache<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[76,84,42],"class_list":["post-5395","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5395"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5396,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5395\/revisions\/5396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}