{"id":5399,"date":"2019-05-28T08:35:35","date_gmt":"2019-05-28T06:35:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5399"},"modified":"2019-05-28T08:35:35","modified_gmt":"2019-05-28T06:35:35","slug":"sozialdemokratie-als-zombie-jacobin-entdeckt-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5399","title":{"rendered":"Sozialdemokratie als Zombie: Jacobin entdeckt die SPD"},"content":{"rendered":"

Nathaniel Flakin.<\/em> Im linken US-Zeitschriftenprojekt bereitet man sich auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 vor – und wirbt mit Kautsky f\u00fcr Bernie Sanders.<\/strong><\/p>\n

Karl Kautsky, der Cheftheoretiker der Vorkriegs-SPD, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Weder in Wien, wo er in die sozialistische Bewegung eintrat, noch in Berlin, wo er theoretische Arbeit f\u00fcr eine Massenpartei leistete, wird sein Werk heute breit diskutiert. Doch ausgerechnet in den USA erlebt Kautsky eine Renaissance. \u00bbWarum Kautsky recht hatte\u00ab titelte die linke Zeitschrift Jacobin im April auf ihrer Website, \u00bbund warum du dich daf\u00fcr interessieren solltest\u00ab. Im Artikel des Journalisten und Aktivisten Eric Blanc hei\u00dft es weiter: \u00bbOhne demokratische Wahlen zu gewinnen, werden Sozialist*innen nicht die politische Legitimit\u00e4t und Macht haben, die es braucht, um einen antikapitalistischen Bruch herbeizuf\u00fchren.\u00ab<\/p>\n

Jacobin ist eng verbunden mit den Democratic Socialists of America (DSA), einem sozialdemokratischen Verein innerhalb der Demokratischen Partei, dessen Mitgliederzahlen nach der Wahl Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten f\u00f6rmlich explodiert sind: Unter 5.000 Mitglieder waren es vor der Wahl – \u00fcber 50.000 sind es jetzt. Die Mehrheit der DSA-Mitglieder macht begeistert Wahlkampf f\u00fcr Bernie Sanders. Jacobin – mit rund 40.000 Abonnent*innen in den Diskussionen der DSA tonangebend – erkl\u00e4rte in einer ganzen Ausgabe, wie Pr\u00e4sident Sanders in 20 Jahren den US-Kapitalismus radikal transformieren k\u00f6nnte. Sanders ist ein \u00bbdemokratischer Sozialist\u00ab, was f\u00fcr ihn gleichbedeutend mit einem wohlfahrtsstaatlichen Programm wie zu Zeiten des New Deals ist. Dieses Projekt steht offensichtlich nicht in der Tradition eines revolution\u00e4ren Sozialismus von Rosa Luxemburg.<\/p>\n

Marx bemerkte, wie Menschen in bewegten Zeiten sich auf alte Traditionen beziehen: \u00bbGerade in solchen Epochen revolution\u00e4rer Krise beschw\u00f6ren sie \u00e4ngstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf\u00ab. Die neue Kautskydebatte steht stellvertretend f\u00fcr die Frage, ob sich US-Linke heute in der Demokratischen Partei engagieren sollten – was Generationen von amerikanischen Sozialist*innen vehement abgelehnt haben.<\/p>\n

Die Strategie der DSA<\/strong><\/p>\n

Die DSA-F\u00fchrung spricht von einer \u00bbinside\/outside\u00ab-Strategie gegen\u00fcber der Demokratischen Partei, was bedeutet, dass sie sowohl die Kandidatur linker Demokrat*innen unterst\u00fctzt, die sich selbst als Sozialist*innen bezeichnen – und ihren Einsatz f\u00fcr eine Verschiebung der Demokratischen Partei nach links – als auch an der St\u00e4rkung sozialer Bewegungen arbeitet, die die US-Demokraten \u00bbvon au\u00dfen\u00ab unter Druck setzen. Dies beinhaltet die M\u00f6glichkeit eines \u00bbschmutzigen Bruchs\u00ab mit der Partei. Aber in der Praxis zeigt sich: \u00dcber diese Kandidat*innen hat die DSA keine Kontrolle, eine unabh\u00e4ngige politische Arbeit hat sie nicht verwirklicht.<\/p>\n

\u00bbWir schlie\u00dfen uns alle den Demokraten an!\u00ab Mit dieser Ansage k\u00f6nnte es f\u00fcr die DSA schwierig werden, die sich radikalisierende Jugend zu gewinnen. Der Reformismus eines Eduard Bernsteins ist uncool. So kommt Jacobin auf Kautsky, der vermeintlich einen Mittelweg zwischen Reform und Revolution anbietet. Nach dem Motto: \u00bbEines Tages, in der fernen Zukunft, wenn der richtige Moment kommt, werden wir mit den Demokraten brechen und Revolution machen.\u00ab Aber wie Kautskys Verm\u00e4chtnis zeigt, kommt dieser Moment nie.<\/p>\n

Der einzige Ma\u00dfstab f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung jeder revolution\u00e4ren Theorie ist eine tats\u00e4chliche Revolution. Und f\u00fcr die deutsche Revolution von 1918 k\u00f6nnen wir sagen, dass Karl Kautsky letztlich ein n\u00fctzlicher Idiot f\u00fcr die konterrevolution\u00e4re b\u00fcrgerliche Regierung war, der ihren \u00bbSozialisierungsbetrug\u00ab unterst\u00fctzte.<\/p>\n

\u00bbErmattung\u00ab oder \u00bbNiederwerfung\u00ab?<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1910 fand in der SPD eine Strategiedebatte statt. Kautsky berief sich auf den Milit\u00e4rtheoretiker Hans Dellbr\u00fcck und schlug vor, zwischen einer \u00bbErmattungsstrategie\u00ab und einer \u00bbNiederwerfungsstrategie\u00ab zu unterscheiden. Damals demonstrierten Hunderttausende Arbeiter*innen f\u00fcr das Wahlrecht in Preu\u00dfen. Rosa Luxemburg forderte die SPD auf, sich f\u00fcr einen Generalstreik einzusetzen. Kautsky lehnte diese Idee ab – er verhinderte sogar, dass Luxemburg in SPD-Publikationen f\u00fcr einen Generalstreik pl\u00e4dieren konnte. Kautsky sprach sich stattdessen daf\u00fcr aus, sich auf die n\u00e4chsten Wahlen zu konzentrieren, die in weniger als zwei Jahren stattfinden sollten. Luxemburg beschuldigte Kautsky des \u00bbNichtsalsparlamentarismus\u00ab.<\/p>\n

Kautsky lehnte die Idee eines revolution\u00e4ren Machtkampfes nicht grunds\u00e4tzlich ab, argumentierte aber, dass sich Deutschland in einer nicht-revolution\u00e4ren Situation befinde. Kautsky zufolge war deswegen eine \u00bbErmattungsstrategie\u00ab angebracht. Nur in einer revolution\u00e4ren Situation w\u00e4re eine \u00bbNiederwerfungsstrategie\u00ab sinnvoll. Kautsky glaubte, dass eine sozialistische Partei zun\u00e4chst eine Mehrheit im Parlament als Mandat f\u00fcr den Machtkampf brauche. In gewissem Sinne hat Kautsky Recht behalten: Bei den Wahlen 1912 erhielt die SPD mehr als vier Millionen Stimmen und wurde mit 110 Abgeordneten zur gr\u00f6\u00dften Partei im Parlament. Aber in einem noch wichtigeren Sinne hatte Kautskys Strategie katastrophale Folgen: Die riesige Bastion im Parlament erreichte nicht viel, au\u00dfer dass sie am 4. August 1914 einstimmig f\u00fcr den imperialistischen Krieg stimmte. Hier wurde die St\u00e4rke der SPD, als Einheitspartei der gesamten Arbeiterbewegung, die revolution\u00e4re und reformistische Str\u00f6mungen vereinte, zum Hindernis: Die Parteib\u00fcrokratie war tats\u00e4chlich in der Lage, jede Opposition gegen den Krieg einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Sogar 1918, als eine Revolution stattfand, konzentrierte sich Kautsky auf Verhandlungen mit den Kapitalist*innen und ihrem Staat. Bis zu seinem Tod im Exil 1938 f\u00fchlte Kautsky nie den Moment f\u00fcr eine \u00bbNiederwerfungsstrategie\u00ab gekommen, auch nicht 1933, als die deutschen Kapitalist*innen den Nazis die Macht \u00fcbertrugen, die dann die Arbeiterbewegung zerschlugen. Es gab eine Kraft, die sich dagegen einsetzte, dass die SPD den Versuch einer \u00bbNiederwerfung\u00ab unternahm. Das war die enorme B\u00fcrokratie der Gewerkschaften. Die SPD hatte 1906 beschlossen, dass sie ohne die Zustimmung der Gewerkschaftsf\u00fchrung keinen Generalstreik ausrufen w\u00fcrde. Die B\u00fcrokrat*innen hatten ein Vetorecht \u00fcber jede Aktion.<\/p>\n

Die Revolution\u00e4rin als Meteorologin<\/strong><\/p>\n

Es gibt ein noch tiefergehendes Problem mit Kautskys Theorie: K\u00f6nnen Marxist*innen eine \u00bbrevolution\u00e4re Situation\u00ab oder eine \u00bbnicht-revolution\u00e4re Situation\u00ab diagnostizieren, wie ein Meteorologe bestimmt, ob es regnen wird oder nicht? Wie Luxemburg argumentierte, h\u00e4ngt der Charakter einer Situation in hohem Ma\u00dfe davon ab, ob eine Massenarbeiterpartei wie die SPD auf einen Generalstreik dr\u00e4ngt oder auf die n\u00e4chsten Wahlen wartet.<\/p>\n

Auch hat bisher niemand eine Methode entwickelt, um von der \u00bbErmattungsstrategie\u00ab zur \u00bbNiederwerfungsstrategie\u00ab zu wechseln. Die griechische Linkspartei Syriza gewann die Wahlen im Januar 2015 als eine Plattform gegen die Sparpolitik – doch innerhalb eines halben Jahres ignorierte sie das massive OXI-Votum des griechischen Volkes und begann, brutale Sparma\u00dfnahmen umzusetzen, darunter Lohnk\u00fcrzungen, Zwangsr\u00e4umungen und Repression. Viele – auch Jacobin – bejubelten Syriza damals. Von einer kritischen Bilanz der Syriza-Regierung haben wir seitdem bei Jacobin kaum etwas gesehen.<\/p>\n

Die meisten ehemaligen Syriza-Anh\u00e4nger*innen f\u00fchrten den Verrat auf mangelnden pers\u00f6nlichen Mut von Alexis Tsipras zur\u00fcck. Pablo Iglesias, Chef der linken Partei Podemos im spanischen Staat, hatte eine fundiertere Analyse. Er verteidigte Tsipras‘ Entscheidung: \u00bbWenn wir als Regierung harte Ma\u00dfnahmen ergreifen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir pl\u00f6tzlich einen guten Teil der Armee, den Polizeiapparat, alle Medien und alles gegen uns, absolut alles. Und in einem parlamentarischen System, in dem man eine absolute Mehrheit sicherstellen muss, ist das sehr schwierig … Zuerst m\u00fcssen wir eine Einigung mit der Sozialistischen Partei erzielen.\u00ab<\/p>\n

Hier verweist Iglesias auf die realen strategischen Alternativen: Wenn eine Regierungspartei sich der Sparpolitik widersetzen will, muss sie sich entweder politisch, organisatorisch, materiell und ideologisch auf eine Konfrontation mit allen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft vorbereiten oder, wenn sie diese Art der Konfrontation vermeiden will, Kompromisse mit den Parteien der Bourgeoisie suchen. Hier gibt es keinen Mittelweg.<\/p>\n

Lenin und Luxemburg teilten ein grundlegendes strategisches Konzept: Die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Partei, um den Klassenkampf voranzutreiben und die bewusstesten Elemente des Proletariats zu vereinen. Lenins grundlegende Innovation war es zu erkennen, welche materiellen Kr\u00e4fte am Werk waren. Die reformistische Tendenz beruhte auf den gewaltigen B\u00fcrokratien der Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Die revolution\u00e4re Tendenz erforderte eine eigene materielle Basis: revolution\u00e4re Fraktionen in den Massenorganisationen des Proletariats.<\/p>\n

Eric Blanc, der den eingangs genannten Jacobin-Artikel zu Kautsky verantwortet, argumentiert, dass \u00bbnur eine winzige Minderheit von Arbeiter*innen jemals auch nur nominal die Idee eines Aufstands unterst\u00fctzt hat\u00ab. Das ist unwahr. Blanc argumentiert weiter, dass es nie R\u00e4te oder r\u00e4te\u00e4hnlichen Strukturen in kapitalistischen L\u00e4ndern mit einem parlamentarischen Regime gegeben h\u00e4tte. Auch dies ist nicht korrekt. Nehmen wir die Cordones Industriales in Chile in den fr\u00fchen 1970er Jahren, die eine Alternative zur Regierung Allende h\u00e4tten bilden k\u00f6nnen. Schauen wir uns die Gelben Westen in Frankreich an – schlie\u00dft ein parlamentarisches Regime wirklich die Entstehung r\u00e4te\u00e4hnlicher Strukturen grunds\u00e4tzlich aus? In jedem Kampf entwickeln sich embryonale Formen der Selbstorganisation.<\/p>\n

Subkautskianischer Attentismus<\/strong><\/p>\n

Doch in gewisser Hinsicht ist Kautsky auch zu verteidigen. Er sprach sich f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Arbeiterbewegung aus, die um parlamentarische Mehrheiten ringt. Die Neokautskyaner*innen in den USA unterst\u00fctzen ausnahmslos Kandidat*innen der Demokratischen Partei – einer Partei des Kapitals. Sie ist eine von zwei Parteien des US-Imperialismus; erst k\u00fcrzlich haben wir in der Krise in Venezuela gesehen, wie die sogenannte sozialistische Linke der Demokratischen Partei die imperialistische Offensive unterst\u00fctzt. Das ist subkautskianisch.<\/p>\n

Ein deutscher Historiker beschrieb Kautskys Politik als \u00bbAttentismus\u00ab. Dies ist ein franz\u00f6sischer Begriff, der das Gegenteil von Aktivismus beschreibt, eine Politik des geduldigen Wartens. Kautsky best\u00e4tigte dies 1909: \u00bbDie Sozialdemokratie ist eine revolution\u00e4re, nicht aber eine Revolutionen machende Partei. Wir wissen, dass unsere Ziele nur durch eine Revolution erreicht werden k\u00f6nnen, wir wissen aber auch, dass es ebenso wenig in unserer Macht steht, diese Revolution zu machen, als in der unserer Gegner, sie zu verhindern. Es f\u00e4llt uns daher auch gar nicht ein, eine Revolution anstiften oder vorbereiten zu wollen.\u00ab Kautskys Verm\u00e4chtnis lehrt uns: Eine Arbeiterpartei kann keine Revolution ausl\u00f6sen. Doch sie muss sich auf jeden Fall darauf vorbereiten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik – Nr. 649…<\/em><\/a> vom 28. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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