{"id":5403,"date":"2019-05-29T11:11:09","date_gmt":"2019-05-29T09:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5403"},"modified":"2019-05-29T11:11:09","modified_gmt":"2019-05-29T09:11:09","slug":"deutschland-linkspartei-verliert-bei-der-europawahl-massiv-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5403","title":{"rendered":"Deutschland: Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen"},"content":{"rendered":"

Gregor Link.\u00a0<\/em>Die Linkspartei erzielte in der Europawahl am vergangenen Wochenende bundesweit einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent und hatte, bezogen auf die Europawahl 2014, in praktisch jedem Bundesland erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Dies betrifft vor allem die L\u00e4nder, in denen die Linke regiert oder die Oppositionsf\u00fchrerschaft im Landtag innehat. Die Partei erhielt die Quittung f\u00fcr ihre \u00e4u\u00dferst rechte Regierungspolitik.<\/strong><\/p>\n

Die Europawahl war europaweit von einer dramatischen Niederlage der konservativen und sozialdemokratischen Parteien gepr\u00e4gt, die \u00fcber Jahrzehnte das politische Geschehen auf dem Kontinent dominiert hatten. Weder in Deutschland, noch in Frankreich oder im Vereinigten K\u00f6nigreich erreichten diese Parteien auch nur eine gemeinsame Mehrheit. In Deutschland mussten Union und SPD historisch niedrige Wahlergebnisse hinnehmen, die SPD allein verlor 11,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr ist die enorme Wut, die Millionen Arbeiter auf die rechte Politik von Militarismus, sozialer Ungleichheit und autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen haben. Die Linkspartei wird zurecht nicht als Opposition zu dieser Politik, sondern als Teil davon wahrgenommen.<\/p>\n

Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: In Th\u00fcringen, wo die Linkspartei seit Dezember 2014 auf Landesebene mit Gr\u00fcnen und SPD regiert, pr\u00e4sidiert der \u201elinke\u201c Regierungschef Bodo Ramelow \u00fcber die zweith\u00f6chste Abschiebequote Deutschlands.<\/p>\n

Erst letzten Monat wurde bekannt, dass Ramelows Justizminister Dieter Lauinger (Gr\u00fcne) die K\u00fcnstlervereinigung \u201eZentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c auf Initiative der AfD 17 Monate lang wegen angeblicher \u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c strafrechtlich verfolgen lie\u00df. Die AfD wiederum ist in der Europawahl in Th\u00fcringen zweitst\u00e4rkste Kraft geworden und fast gleichauf mit der CDU. Sie konnte dort ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Europawahl verdreifachen.<\/p>\n

Die Hauptstadt Berlin wird seit 2002 mit nur einer Unterbrechung von der Linkspartei mitregiert. Sie gilt heute als \u201eHauptstadt der Armut\u201c. Schon im Jahr 2002 beschloss der damalige rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei (damals noch PDS) das Risiko-Abschirmungsgesetz, mit dem die Regierung sich verpflichtete, f\u00fcr die Schulden der Berliner Bankgesellschaft in H\u00f6he von 21,6 Milliarden Euro zu b\u00fcrgen. In den folgenden Jahren organisierte die Linkspartei dann mit ihren Koalitionspartnern einen sozialen Kahlschlag, der in der Bundesrepublik bis heute beispiellos ist.<\/p>\n

Alleine w\u00e4hrend der beiden Amtszeiten des rot-roten Senats von 2002 bis Ende 2011 wurden zigtausende Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst abgebaut, die L\u00f6hne der verbliebenen Angestellten um bis zu zw\u00f6lf Prozent gesenkt, 10.000 Studienpl\u00e4tze sowie 216 Professuren gestrichen und 150.000 \u00f6ffentliche Wohnungen privatisiert. Diese Wohnungen sollen heute, wenn es nach der Linkspartei geht, zum siebzehnfachen Preis von der \u00f6ffentlichen Hand wieder zur\u00fcckgekauft werden.<\/p>\n

Zuletzt machte der aktuelle rot-rot-gr\u00fcne Senat Schlagzeilen, als der Berliner Fl\u00fcchtlingsrat \u00fcber eine \u201eHorror-Sammelabschiebung\u201c berichtete, bei der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Der Fl\u00fcchtlingsrat listet unter anderem \u201ezwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente\u201c an einen geistig behinderten Mann, \u201egewaltsame Familientrennungen\u201c, \u201eSchl\u00e4ge durch die Polizei\u201c sowie \u201eFesselung\u201c und Abtransport einer Mutter mit mehreren Kleinkindern.<\/p>\n

Auch in Berlin wurde die Linkspartei in der Europawahl um 4,3 Prozentpunkte abgestraft. Nur die Parteien der Gro\u00dfen Koalition verzeichneten dort gr\u00f6\u00dfere Verluste.<\/p>\n

In Brandenburg, wo die Linkspartei seit November 2014 gemeinsam mit der SPD regiert, verlor sie 7,3 Prozentpunkte. Die rot-rote Koalition hat erst vor wenigen Monaten ein neues Polizeistaatsgesetz verabschiedet, das in den wesentlichen Punkten von dem ber\u00fcchtigten Polizeiaufgabengesetz in Bayern nicht zu unterscheiden ist. Es erlaubt der Polizei den Einsatz von Handgranaten im Kampf gegen \u201eTerroristen\u201c, die wochenlange pr\u00e4ventive Gefangennahme sogenannter \u201eGef\u00e4hrder\u201c, Schleierfahndung sowie das Aussprechen von Aufenthaltsgeboten und Kontaktverboten. Dar\u00fcber hinaus wurde die Polizei mit Body-Cams ausgestattet, w\u00e4hrend gleichzeitig die Speicherfristen f\u00fcr \u00dcberwachungsvideos drastisch verl\u00e4ngert wurden.<\/p>\n

Nun arbeiten SPD und Linkspartei an der Aufr\u00fcstung des Verfassungsschutzes des Landes. Der Gesetzentwurf, dem die Linke zugestimmt hat, sieht vor, die Anzahl der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts von 93 auf 120 zu erh\u00f6hen, den Einsatz von V-M\u00e4nnern zu verst\u00e4rken und die parlamentarische Kontrolle \u00fcber die Beh\u00f6rde zu begrenzen. Schon Ende letzten Jahres hatte der Linken-Oberb\u00fcrgermeister von Frankfurt\/Oder syrischen Fl\u00fcchtlingen mit der Abschiebung ins Kriegsgebiet gedroht.<\/p>\n

Die AfD, die sich durch diesen Fall explizit best\u00e4tigt zeigte, konnte in Brandenburg ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln und ist damit, wie in Sachsen, die st\u00e4rkste politische Kraft des Bundeslandes. Die rechte Politik der Linkspartei beg\u00fcnstigt den Aufstieg der AfD und bereitet ihr den Weg.<\/p>\n

Die Linkspartei ist keine linke, sondern eine rechte Partei. Wo immer sie an der Macht ist, rettet sie Banken, zerschl\u00e4gt das Sozialsystem, baut den deutschen Staats- und Sicherheitsapparat auf und schiebt Fl\u00fcchtlinge brutal in Kriegsgebiete ab. Nichts an ihrer Politik ist \u201elinks\u201c.<\/p>\n

Katja Kipping, die Parteichefin der Linken, machte gestern in einem Interview mit dem\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0ihre Absicht deutlich, diese Politik fortzusetzen und auszuweiten. Eine Regierungsbeteiligung in Bremen, wo die Linkspartei bei den B\u00fcrgerschaftswahlen 10,4 Prozent der Stimmen bekam, k\u00f6nne \u201eein wichtiges Signal auch f\u00fcr den Bund\u201c sein. Kipping hatte sich am Wahlabend in Bremen f\u00fcr ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis ausgesprochen und an die \u201egemeinsame Verantwortung\u201c von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei appelliert.<\/p>\n

Die Bilanz der Linkspartei zeigt, welchen arbeiterfeindlichen Charakter eine solche gemeinsame Regierung haben w\u00fcrde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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