{"id":5405,"date":"2019-05-29T11:19:48","date_gmt":"2019-05-29T09:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5405"},"modified":"2019-05-29T11:19:48","modified_gmt":"2019-05-29T09:19:48","slug":"europawahl-erneutes-erdbeben-fuer-die-groko-linkspartei-im-niemandsland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5405","title":{"rendered":"Europawahl: Erneutes Erdbeben f\u00fcr die GroKo, Linkspartei im Niemandsland"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider.<\/em> F\u00fcr die GroKo war die Wahlnacht der reine Horror: Sowohl Union als auch SPD schnitten in bundesweiten Wahlen noch nie schlechter ab. Die Gr\u00fcnen erleben einen kometenhaften Aufstieg, besonders in der Jugend. Die Linkspartei steht verloren am Seitenrand. Eine Strategiedebatte ist n\u00f6tig.<\/strong><\/p>\n

15,8 Prozent: Noch nie hat die SPD bei einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der BRD schlechter abgeschnitten. Ein zweistelliger Absturz (minus 11,5 Prozentpunkte) im Vergleich zu 2014, doch selbst im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, wo die SPD schon ihr bisher miserabelstes Ergebnis einfuhr, ist die Partei um 4,7 Prozentpunkte eingebrochen.<\/p>\n

Auch die Union unterbietet noch ihre bisher historisch niedrigsten Ergebnisse und erlangte 28,9 Prozent \u2013 ein Einbruch um 6,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es noch 33,0 Prozent, also auch hier 4,1 Prozentpunkte Differenz.<\/p>\n

Die GroKo wurde somit erneut f\u00fcr ihre arbeiter*innen- und klimafeindliche Politik abgestraft. Das Ergebnis ist f\u00fcr sie ein Alptraum: Knapp 18 Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2014 (minus 8,8 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl) \u2013 noch nie sind die beiden gro\u00dfen (und l\u00e4ngst schon ehemaligen) \u201eVolksparteien\u201c auf Bundesebene so tief gefallen.<\/p>\n

Zwei regionale Ergebnisse verdeutlichen die Krise der GroKo: In Bremen muss die SPD bei den zeitgleich stattfindenden B\u00fcrgerschaftswahlen zum ersten Mal seit 73 Jahren \u2013 d.h. seit Bestehen des Landesparlaments \u2013 den Platz als st\u00e4rkste Partei r\u00e4umen. Auch die letzten Bastionen der Sozialdemokratie br\u00f6ckeln gewaltig.<\/p>\n

In Brandenburg und in Sachsen wiederum wurde die CDU als st\u00e4rkste Partei abgel\u00f6st \u2013 von der AfD, die in Sachsen landesweit 25,3 Prozent und in einigen Landkreisen mehr als 32 Prozent erlangte. Gerade die Ergebnisse in Ostdeutschland sind ein b\u00f6ses Omen f\u00fcr die Zukunft der GroKo, wird doch im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen gew\u00e4hlt. W\u00e4hrend die AfD im Bundesvergleich mit 11,0 Prozent einigerma\u00dfen einged\u00e4mmt blieb, wird so noch einmal die besonders diskreditierte Position der traditionellen Parteien in Ostdeutschland sichtbar.<\/p>\n

Besonders schlecht schnitt die GroKo in der Jugend ab. Unter Erstw\u00e4hler*innen bekamen Union und SPD zusammen nur 18 Prozent \u2013 halb so viel wie die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die Bundesregierung ist zutiefst diskreditiert. In der Union wird nun der Richtungsstreit weitergehen: W\u00e4hrend \u201eWerte-Union\u201c und \u201eMittelstands-Union\u201c einen weiteren Rechtsruck fordern \u2013 und schon l\u00e4nger einen vorgezogenen R\u00fccktritt Angela Merkels als Bundeskanzlerin anmahnen \u2013, kritisieren Teile des CDU-Vorstands laut einem internen Papier die \u201edeutliche Abkehr\u201c der Jugend. Doch besonders die Landtagswahlen in Ostdeutschland werden den Druck auf die Regierung verst\u00e4rken. Kann die AfD dort ihre Wahlergebnisse der Europawahlen wiederholen und in Brandenburg und Sachsen st\u00e4rkste Partei werden, k\u00f6nnten die Tage von Angela Merkel endg\u00fcltig gez\u00e4hlt sein.<\/p>\n

Zugleich versucht die Union, ihre Niederlage zu besch\u00f6nigen: Als weiterhin st\u00e4rkste Partei setzt sie darauf, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber nun EU-Kommissionspr\u00e4sident wird. Trotz der klaren Ansage der W\u00e4hler*innen ist das eine reale M\u00f6glichkeit: Wird doch die EU-Kommission nicht direkt gew\u00e4hlt. So k\u00f6nnte die Neuzusammensetzung der EU-Kommission (m\u00f6glicherweise mit Weber als Kommissionspr\u00e4sident) noch einen weiteren Schritt zur Unterordnung der EU unter deutsche Kapitalinteressen bedeuten \u2013 und die Fliehkr\u00e4fte der EU damit noch weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n

Was die SPD betrifft: Muss Andrea Nahles nun zur\u00fccktreten? Auch wenn viele SPD-Spitzenpolitiker*innen erneute Personaldebatten verneinen, war Nahles nach dem Debakel der Bundestagswahl 2017 als Erneuerin angetreten \u2013 und muss nun gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katarina Barley den Scherbenhaufen zusammenfegen. Ralf Stegner und Kevin K\u00fchnert fordern in einem Positionspapier eher inhaltliche Konsequenzen \u2013 jedoch schlagen auch sie keinen Austritt aus der GroKo vor, sondern sagen: \u201eDie Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.\u201c Sie mahnen zwar mehr \u201eKapitalismuskritik\u201c an, aber wenn es konkret wird \u2013 GroKo weiterf\u00fchren oder nicht? \u2013, bieten auch sie nur hei\u00dfe Luft. Es ist also vorerst nicht zu erwarten, dass die SPD aus diesem historischen Tief wieder heraus kommt.<\/p>\n

Gr\u00fcne Euphorie und Politisierung der Jugend<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfen Gewinner*innen der Wahlen sind die Gr\u00fcnen: Erstmals bei einer bundesweiten Wahl kommen sie auf den zweiten Platz. Sie haben vor allem von zwei Entwicklungen profitiert: zuvorderst die wachsende Debatte um den Klimawandel und dabei vor allem die Unterst\u00fctzung von jungen W\u00e4hler*innen (36 Prozent bei Erstw\u00e4hler*innen) und in Gro\u00dfst\u00e4dten (knapp 28 Prozent in Berlin); aber auch die Diskreditierung der SPD und die zunehmende Positionierung der Gr\u00fcnen als Koalitionsalternative. Bezeichnenderweise haben die Gr\u00fcnen nicht ausgeschlossen, die Wahl von Weber zum Kommissionspr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen. Auch die \u00fcberraschend h\u00f6here Wahlbeteiligung von 61 Prozent (ein Plus von 13 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014) hat vor allem den Gr\u00fcnen geholfen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen punkten, weil sie viele als Vertreterin \u00f6kologischer Erneuerung sehen \u2013 obwohl sie Marktradikale sind, die die EU des Kapitals unterst\u00fctzen und als Antwort auf die Verheerungen des Klimawandels nur Verzicht der Arbeiter*innen und Armen anbieten, wie eine CO2-Steuer gegen Verbraucher*innen (!). An dieser Stelle sollte erinnert werden, wer die Gr\u00fcnen sind: Sie sind verantwortlich f\u00fcr den Luftkrieg gegen Serbien, mit der Verwendung von Uran-Munition, dem ersten Krieg, der von Deutschland seit Hitler gef\u00fchrt wurde. Sie haben weder die Kohle- noch die Atomenergie abgeschaltet, als sie regiert haben, aber daf\u00fcr Hartz IV eingef\u00fchrt. Die Idee von den Gr\u00fcnen stimmt mit ihrer Wirklichkeit gar nicht \u00fcberein, und daher k\u00f6nnen sie auch keine stabile Vertretung der Jugend bleiben. Schlie\u00dflich: Die Gr\u00fcnen verachten die migrantische Jugend. Sie gehen in allen B\u00fcndnissen aggressiv gegen Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t vor und fetischisieren den Staat und die angebliche \u201eIntegration\u201c, was tats\u00e4chlich Assimilation bedeutet.<\/p>\n

Einerseits wurde die Wahl von Seiten der Jugend eindeutig als eine Wahl gegen die Gro\u00dfe Koalition und gegen die Politik der traditionellen Parteien wahrgenommen, die sich aber gerade nicht in der Wahl der AfD ausdr\u00fcckt. Das ist eine positive Politisierung der jugend, die auch nicht nur rein elektoral ist, sondern bei Fridays for Future auch radikalere Aktions- und Kampfformen beinhaltet. Zugleich ist bezeichnend, dass gerade die Gr\u00fcnen als Alternative wahrgenommen werden, obwohl sie letztlich nur eine \u00f6kologische Erneuerung des imperialistischen deutschen Kapitals vorschlagen. Dies zeigt vor allem, dass es die (radikale) Linke nicht schafft, eine tats\u00e4chliche Alternative anzubieten.<\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr ist, wie sehr das Motto der letzten Fridays for Future-Demonstrationen auf den Spruch \u201eEU-Wahl ist Klimawahl\u201c abstellte. Auch wenn offiziell keine Wahlempfehlungen ausgesprochen wurden, war die Dominanz der Gr\u00fcnen eindeutig, was sich auch in den schon erw\u00e4hnten Wahlergebnissen unter Jugendlichen niederschlug. Auf den Klimastreiks der Sch\u00fcler*innen sind indes auch antikapitalistische Forderungen beliebt, es gibt beispielsweise in M\u00fcnchen antikapitalistische Bl\u00f6cke, die lautstark sind. Aber sie haben keine politische Repr\u00e4sentation im Regime \u2013 weil die Linkspartei ein antikapitalistisches Programm verweigert. Auf dem Niveau von Konsumverzicht kann den Gr\u00fcnen niemand etwas vormachen und sie ziehen den K\u00fcrzeren. Das Wort f\u00fcr ein Arbeiter*innen-Programm zum Klimawandel lautet demgegen\u00fcber \u201cEnteignung\u201c. Die kapitalistische Produktionsweise ist keineswegs beliebt, das Mantra der Alternativlosigkeit des Neoliberalismus nutzt sich ab und das Schreckgespenst des Sozialismus wird fahl.<\/p>\n

Debakel der Linken angesichts der Krise der EU<\/strong><\/p>\n

Wie wenig die Linkspartei als Alternative wahrgenommen wird, dr\u00fcckt in dem Wahlergebnis: 5,5 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis der Linkspartei bei bundesweiten Wahlen seit ihrer Gr\u00fcndung 2007. In der Jugend hat die Linkspartei zwar etwas bessere Werte (8 Prozent) und liegt leicht vor der SPD, wird aber sogar von der Satirepartei Die PARTEI \u00fcberholt.<\/p>\n

Die Regierung ist immer weiter diskreditiert, besonders die SPD zerf\u00e4llt, und in der \u00d6ffentlichkeit wird \u00fcber Enteignung und Sozialismus diskutiert. Aber von den 11,5 Prozentpunkten Verlust der SPD hat die Linkspartei \u2013 erneut \u2013 \u00fcberhaupt nicht profitiert, sondern im Vergleich zu 2014 selbst sogar fast zwei Prozentpunkte verloren.<\/p>\n

Die Linkspartei wird praktisch von niemandem (mit Ausnahme einiger traditioneller Hochburgen im Osten, die aber auch immer mehr abschmelzen) als eine Alternative zu den traditionellen Parteien gesehen. Wenn sie nicht an die AfD verliert, verliert sie an Nichtw\u00e4hler*innen oder an Die PARTEI.<\/p>\n

Die (radikale) Linke k\u00f6nnte und m\u00fcsste heute angesichts der sich vertiefenden Krise der EU, angesichts des fortgesetzten Aufstiegs rechter Kr\u00e4fte in ganz Europa, angesichts der wachsenden Klimakatastrophe und angesichts neuer Ph\u00e4nomene der Politisierung vor allem in der Jugend eine radikale Alternative aufwerfen:\u00a0weder eine Anbetung der EU des Kapitals noch die R\u00fcckkehr zu nationalistischen Wohlfahrtsidyllen<\/strong><\/a>,\u00a0weder eine Utopie des \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c noch eine Leugnung des Klimawandels<\/strong><\/a>, sondern eine internationalistische und antikapitalistische Perspektive eines ganz anderen Europas im Interesse der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen wie in Deutschland zeigte sich auch in Frankreich, im Spanischen Staat oder in Griechenland<\/strong><\/a>: Die einst so gehypten neoreformistischen Varianten, die \u2013 so wie verschiedene Fl\u00fcgel der Linkspartei \u2013 entweder selbst K\u00fcrzungen in der Regierung durchsetzten (Syriza), reformistische Illusionen in die Verwaltung des Staates und die EU sch\u00fcrten (Podemos), oder den Vorschlag eines nationalistischen Auswegs aus der Krise der EU machten (La France Insoumise), wurden bei diesen Wahlen ebenfalls abgestraft: Podemos verlor im ganzen Land massiv und b\u00fc\u00dfte bei den Kommunalwahlen auch ihre wichtigsten St\u00e4dte ein, La France Insoumise wurde im Schlagabtausch zwischen Le Pen und Macron (den Le Pen knapp gewann, womit die ultrarechte Rassemblement National zur st\u00e4rksten Partei wurde) in die Bedeutungslosigkeit verbannt, und Syriza scheiterte krachend an Nea Dimokratia, weshalb Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras Neuwahlen ausrief.<\/p>\n

Die Erdrutschsiege der ultrarechten Lega von Matteo Salvini in Italien und der gerade erst gegr\u00fcndeten Brexit-Partei gegen Labour und die Konservativen in Gro\u00dfbritannien tun ihr \u00dcbriges, um die Kontinuit\u00e4t der Krise der EU zu beweisen.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation ist eine dringende Strategiedebatte n\u00f6tig: Ganz offenbar ist es nicht ausreichend, auf \u201eEuropa\u201c als abstrakten Wert zu setzen oder weichgesp\u00fclte Reformen vorzuschlagen. Ganz offenbar ist es auch keine L\u00f6sung gegen den Aufstieg der Rechten, ihre nationalistischen und rassistischen Politiken abzukupfern. Es braucht eine fundamentale Infragestellung der EU von links, und zugleich eine \u00fcberzeugende antikapitalistische Antwort auf die Klimakatastrophe. Und zwar schnell, denn sowohl der Zerfall der EU als auch die Klimakatastrophe spitzen sich immer mehr zu. H\u00f6chste Zeit also, eine alternative Kraft aufzubauen, die ein Europa der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen vorschl\u00e4gt, mit einem Notprogramm gegen Klimakrise und Wohnungsnot und f\u00fcr Verstaatlichungen unter Arbeiter*innenkontrolle \u2013 eine klare antikapitalistische, antirassistische, feministische und sozialistische Perspektive.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 29. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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